Ulrich Podewils Neu Delhi - DAAD

Das Ende der Dialektik
Neu Delhi
Konfrontationen oder Kontroversen sind nun, zumal in Indien, ein traditionelles,
normales Verfahren, um in dialektischen Schritten politische Prozesse
in Gang zu halten. Eine Synthese hätte im Jahr 2007 z. B. vorgezogene
Neuwahlen heißen können. Damit wurde gerechnet, bis die Communist Party
of India (Marxist) (CPI (M) Kommunistische Partei Indien-Marxisten) als
eine die indische Regierung tragende Partei die Nuklearverhandlungen mit
den USA verhinderten. Der Kongress reagierte nicht schnell genug mit der
Ankündigung und Durchführung von Neuwahlen, um dem Patt in der Regierung
zu entgehen. Nach einem Sieg der Bharatiya Janata Party (BJP) in
Gujarat sind die früheren Hoffnungen des Kongress auf einen Wahlsieg zerstoben.
Damit hat sich auch die Auflösung des Konflikts mit den Kommunisten
zerschlagen und wurde auf den regulären Wahltermin im Jahr 2009
verschoben.
Der erfolgreiche Abschluss der langen Verhandlungen mit den USA, über
die schon im Jahresbericht für 2006 berichtet worden war, schien zum Greifen
nahe. Wären die bilateralen Gespräche beendet worden, hätten im nächsten
Schritt Einigungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde erzielt
werden müssen. Dann wäre von der indischen Seite alles getan worden, was
von ihr erwartet worden war. Es wäre dann Aufgabe der amerikanischen
Seite gewesen, die Sache zu einem guten Ende zu führen – wozu auch die
Möglichkeit gehört hätte, dass die Staaten, die über die notwendigen Technologien
verfügen, Indien mit den gewünschten Energieanlagen beliefern dürften.
Russland und Frankreich standen dazu schon vor der Tür. Der Streit mit
dem kommunistischen Regierungspartner gefährdete nicht nur den außenpolitischen
Erfolg, sondern warf auch die heikle Frage auf, bei wem denn die
letzte Entscheidung in außenpolitischen Fragen liege, bei der Regierung oder
dem Parlament.
Als die CPI (M) bemerken musste, wie sich die Siegeschancen einer geschwächten
Regierungspartei im Wahlkampf um das wichtige Gujarat gegenüber
der BJP, der Regierungspartei in Gujarat und Opposition in Delhi,
verringerten, machte sie Anfang Dezember eine – halbe – Kehrtwende und
gestand der Regierung zu, mit der Wiener Atomenergiebehörde Gespräche
aufzunehmen. Der amtierende Chief Minister, Ministerpräsident Narendra
Modi, siegte Ende Dezember unangefochten. Mit dem Wahlsieg war die BJP,
die Monate zuvor als eingebrochen galt, wieder gestärkt. Bundeswahlen vor
Mai 2009 sind nicht mehr zu erwarten.
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