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SERVICE UND ANGEBOTE In eigener Sache Adressänderungen Seit 27. November 2006 arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums im gemeinsamen Haus in Mainz. Die Büros in Frankfurt, Lampertheim und Taunusstein wurden aufgelöst. Anschrift Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN Albert-Schweitzer-Str. 113-115 55128 Mainz Tel: 06131/28744- 0 Fax: 06131/28744- 11 Wir begrüßen in Mainz : Jugend und Gesellschaft Michael Grunewald Tel.: 06131/28744-48 e-mail: m.grunewald@zgv.info Rudi Imhof Tel.: 06131/ 28744-49 e-mail: r.imhof@zgv.info Arbeitslosenfragen Marion Schick Tel.: 06131/ 28744-51 e-mail: m.schick@zgv.info Handwerk Siegfried Schwarzer Tel.: 06131/ 2874452 e-mail: s.schwarzer@zgv.info Wirtschaftsraum Rhein-Main und Öffentlichkeitsarbeit Margit Befurt Tel.: 06131/28744-42 e-mail: m.befurt@zgv.info 20 Wirtschaftsraum Südhessen Heike Miehe Tel.: 06131/28744-45 m.miehe@zgv.info Umwelt Dr. Hubert Meisinger Tel.: 06131/ 28744-50 e-mail: h.meisinger@zgv.info Sekretariate Sandra Schaffner Tel.: 06131/28744-43 e-mail: s.schaffner@zgv.info Helga Ponniah 06131/28744- 32 h.ponniah@zgv.info Gudrun Hofmann 06131/28744-33 g.hofmann@zgv.info alle Mitarbeitenden des Zentrums finden Sie auf www.zgv.info EKHN-MITTEILUNGEN 12/ 2006
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer SERVICE UND ANGEBOTE Am 01.01.2007 tritt die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC in Kraft. Die Kirchenleitung hat sich - gemeinsam mit der Ev. Kirche der Pfalz und der Rheinischen Landeskirche - beim Vorsitzenden der Rundfunkgebührenkommission, Ministerpräsident Kurt Beck, gegen diesen neuen Gebührentatbestand gewandt. Die Bemühungen auf politischer Ebene blieben leider ohne Erfolg. Die EKHN wird gemeinsam mit der EKD rechtliche Schritte prüfen und Musterklagen gegen die Gebührenpflicht unterstützen. Wir möchten Ihnen die Regeln der Rundfunkgebührenpflicht nochmals im Zusammenhang erläutern: Grundsätzlich gilt: Die Rundfunkgebühr besteht aus der Grundgebühr in Höhe von 5,52 € und der Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 € monatlich. Für jedes Radio, jeden Fernseher, jeden PC und jedes UMTS-fähige Handy ist eine Grundgebühr und für jedes Fernsehgerät zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Der Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes ist der Landesrundfunkanstalt des Wohnsitzes, des Büros oder des Betriebes anzuzeigen. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät in Besitz genommen wird. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Ende des Bereithaltens der Rundfunkanstalt angezeigt wird. Es gibt folgende Ausnahmen: a)im privaten Bereich: wird für einen Fernseher im privaten Bereich die Rundfunkgebühr gezahlt, ist für alle weiteren Rundfunkempfangsgeräte ()in dieser Wohnung keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies gilt auch für Autoradios in Pkw, die ausschließlich privat genutzt werden. Internetfähige PC in häuslichen Arbeitszimmern von Pfarrerinnen und Pfarrern, Lehrerinnen und Lehrern, die auch dienstlich genutzt werden, sind nicht gebührenpflichtig, weil diese Berufstätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Das gilt auch für Autoradios in privaten Pkw, die dienstlich von Pfarrerinnen und Pfarrern, Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden. b)im beruflichen Bereich: Jedes Rundfunkempfangsgerät (Fernseher, Radios, PC, UMTS-Handy )ist gebührenpflichtig. Das gilt auch für Autoradios in Dienstwagen und für dienstlich genutzte PC´s. Ausnahme: Es ist keine Rundfunkgebühr zu zahlen, wenn auf einem Grundstück bereits ein Radio oder Fernseher angemeldet ist, dann sind alle PC von der Gebührenpflicht befreit. Für einen PC ist eine Rundfunkgebühr von 5,52 € zu zahlen, wenn auf einem Grundstück kein Rundfunkgerät angemeldet ist, aber mehrere PC dienstlich genutzt werden. Rundfunkgeräte können auf Antrag von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn sie in folgenden gemeinnützigen Einrichtungen von den betreuten Personen kostenlos genutzt werden: in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, Müttergenesungsheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII, sowie in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, Nichtsesshafte. Die Rundfunkgeräte, die in den Büros und Verwaltungen dieser Einrichtungen genutzt werden, können nicht von der Rundfunkgebühr befreit werden! PC in Kindergärten können nur dann von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn sie von den Kindergartenkindern genutzt werden. Rundfunkgeräte in Grundschulen und weiterführenden Schulen, die für Unterrichtszwecke genutzt werden, sind von der Rundfunkgebühr befreit. Dies gilt nicht für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und für die Rundfunkgeräte in Büros und Verwaltungen! Beispiele: 1.Im Gemeindebüro ist ein Radio angemeldet und es sind drei dienstlich genutzte PC vorhanden. Die PC sind nicht gebührenpflichtig. 2.Eine Gemeinde betreibt an drei Standorten ein Gemeindebüro, einen Kindergarten und eine Gemeindebücherei mit jeweils einem PC. Jeder PC ist gebührenpflichtig, es sei denn, es ist dort bereits ein Rundfunkgerät angemeldet. 3.In einem kirchengemeindlichen Kindergarten steht im Büro ein PC für die Verwaltungsaufgaben, im Pausenraum der Erzieherinnen steht ein Radio und in den Gruppen stehen Kassettenrekorder mit Radio für die Märchenkassetten. Dann können die Radiogeräte in den Gruppen auf Antrag für die Zukunft von der Rundfunkgebühr befreit werden. Das Radio im Pausenraum ist gebührenpflichtig. Mit der Rundfunkgebühr für das Radio ist die Gebührenpflicht für den PC im Büro abgegolten. Achtung: Der Antrag auf Gebührenbefreiung gilt nur für die Zukunft! Für die Vergangenheit muss gegebenenfalls nachgezahlt werden! Kontakt: Kirchenrätin Sabine Langmaack, Tel.: 06151/ 405 485, email: sabine.langmaack@ekhn-kv.de EKHN-MITTEILUNGEN 12/ 2006 21
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