ENTGELTORDNUNG - Flughafen Graz

4. Entgeltentrichtung
* Für die Entrichtung der Entgelte haftet grundsätzlich der Flugdurchführende im Linien- und Bedarfsluftverkehr
entsprechend der Flugnummer oder der Luftfahrzeughalter gemäß § 13 LFG.
* Bei „Code-Sharing-Flügen“ ist für die statistische Erfassung aller abfliegenden Passagiere und
Entrichtung der jeweils zutreffenden Entgelte die flugdurchführende Luftverkehrs-gesellschaft verpflichtet,
deren Code vor der Flugnummer an erster Stelle steht.
Eine sich daraus ergebende Rückverrechnung zwischen der flugdurchführenden Luftverkehrsgesellschaft
und ihre(s)r Code-Share-Partner(s) hat durch die flugdurchführende Luftverkehrsgesellschaft
zu erfolgen.
* Ist der Luftfahrzeughalter nicht bekannt, so gilt der Eigentümer des Luftfahrzeuges so lange als
Luftfahrzeughalter, bis er den Nachweis erbracht hat, wer der Luftfahrzeughalter war oder ist.
* Die Verrechnung der Entgelte erfolgt in EURO (EUR).
* Sämtliche Entgelte verstehen sich netto, ohne Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer = MWSt.).
* Die Entgelte sind sofort fällig und können in EUR (EURO) beglichen werden.
* Eine andere Fälligkeit des zu entrichtenden Entgeltes bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Zivilflugplatzhalters. Alle aus der Bezahlung entstehenden Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
* Wird der Fälligkeits-Zeitpunkt jedoch überschritten, so sind Verzugszinsen in der Höhe von 2 %
über den jeweiligen Debit-Konditionen der österreichischen Großbanken zuzüglich aller Mahn-,
Anwalts- und Inkassokosten vom Zahlungspflichtigen zu entrichten. Die Aufrechnung von Forderungen
des Zahlungspflichtigen gegen den Zivilflugplatzhalter mit deren Forderungen ist aus-
geschlossen, es sei denn, dass
a) der Zivilflugplatzhalter insolvent wird und die Gegenforderung in die Konkursmasse eingehen
würde,
b) über die Gegenforderung ein rechtskräftiges Urteil vorliegt,
c) der Zivilflugplatzhalter die Gegenforderung anerkannt hat.
* Der Zivilflugplatzhalter behält sich das Recht vor, etwaige Sicherheiten wie z.B. Bankgarantien,
Gelddepots, Haftungsübernahmen oder Vorauszahlungen vor Leistungserbringung zu fordern.
* Der Zivilflugplatzhalter ist berechtigt, den Zahlungspflichtigen im Sinne des Absatzes 1 festzulegen
bzw. allfällige Berechnungsirrtümer nachträglich zu berichtigen.
* Einsprüche gegen Rechnungen durch den Zahlungspflichtigen sind binnen 3 Monaten ab Rechnungserhalt
geltend zu machen.
- 11 - Stand Jänner 2013