Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

Verhandlungsschrift 4-2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde St.Veit/I. am 24.09.2010
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St.Veit/I.
Anwesende:
Anwesende:
Franz Kneißl SPÖ Bürgermeister - Vorsitzender
Manfred Feichtinger ÖVP Vizebürgermeister
Rudolf Schrems ÖVP Gemeindevorstand
Aloisia Putzinger ÖVP
Markus Preishuber ÖVP
Josef Kneißl SPÖ
Karin Lettner SPÖ
Rudolf Bittermann SPÖ
Karl Gradinger FPÖ
Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen worden ist
b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen fristgerecht unter
Bekanntgabe der Tagesordnung an alle Mitglieder des Gemeinderates ergangen ist
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist und folgende Tagesordnung vorliegt:
Tagesordnung
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolles vom 07.05.2010
2. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 20.09.2010 - Kenntnisnahme
3. Einführung der Biotonne – Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag an den
Bezirksabfallverband
4. Bauhofkooperationsprojekt Dienstleistungszentrum 4 Sonnen – Beratung und
Beschlussfassung über den Finanzierungsplan
5. Ortsklassenverordnung 2011 – Beratung und Beschlussfassung über die Einstufung in
der Ortsklasse C
6. Regionalverkehrskonzept des Bezirkes Braunau am Inn – Beratung und
Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung
7. Dienstpostenplan der Gemeinde St.Veit/I., Abänderung aufgrund der Errichtung einer
Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Roßbach – neuerliche Beschlussfassung
8. Kanalbau – Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen von 25 auf 33 Jahre; Beratung
und Beschlussfassung
9. Katastrophenfälle in St.Veit/I. - Information über einen Lokalaugenschein
10. Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden St.Veit/I. und Roßbach;
Durchführung von Personalbestellungen
a) von Amtsleiter Peter Strasser zum Kassenführer
b) von Amtsleiter Peter Strasser zum Standesbeamten
c) von VB. Rosemarie Streif und VB. Margit Weinberger zum StA-Stvtr.
d) von Amtsleiter Peter Strasser zum GF der VFI der Gemeinde St.Veit/I & Co KG
11. Allfälliges
Vom Vorsitzenden bestimmter Schriftführer: Al. Peter Strasser
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Beratungsverlauf zur Tagesordnung
TOP 01 Genehmigung der Gemeinderatsprotokolles vom 07.05.2010
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt aus:
Gemäß den Bestimmungen im § 54 der OÖ. Gemeindeordnung wurde eine Reinschrift der
Verhandlungsschrift der Gemeinderates vom 07.05.2010 den Fraktionen mit dem Hinweis
übermittelt wurde, dass es sich nicht um die vom Gemeinderat genehmigte Fassung handelt.
Die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnete Fassung des Protokolles lag
überdies während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift
mündlich oder schriftlich Einwendung zu erheben.
Sollten bis zur Sitzung Einwendungen gemacht werden, so ist darüber in der Sitzung zu
befinden und diese Änderungen in der Verhandlungsschrift zu vermerken.
Aufgrund dieser Beschlussfassung gilt die Verhandlungsschriften der Gemeinderatssitzung
vom 07.05.2010 als genehmigt und ist von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionsobmännern
noch während der Sitzung zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße
Zustandekommen der Verhandlungsschrift bestätigt wird.
Der Amtsleiter stellt fest, dass es keine Einwendungen und Änderungsanträge gibt und er
beantragt daher, dass die vorliegenden Protokolle vom 07.05.2010 in der aufliegenden
Fassung, welche den Fraktionen übermittelt wurden, zu bewilligen.
Darüber lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen.
Der Gemeinderat bewilligt das vorliegende Protokoll einstimmig.
Sodann wird das Protokoll von den Vertretern der einzelnen Fraktionen unterzeichnet. Das
Protokoll gilt daher als ordnungsgemäß Zustande gekommen.
TOP 02 Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 20.09.2010 –
Kenntnisnahme
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Karl Gradinger, um
Berichterstattung.
Herr Gradinger stellt fest, dass die Prüfungsausschusssitzung vertagt wurde, da noch
Unterlagen für die genaue Prüfung der Kanalanschluss- und benützungsgebühren und der
Aufschließungsbeiträge fehlten bzw. ergänzt werden mussten.
Die nächste Sitzung findet am Montag, den 27.09.2010. statt.
Dies wird zur Kenntnis genommen, ein Beschluss wird nicht gefasst.
TOP 03 Einführung der Biotonne – Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag
an den Bezirksabfallverband
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Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat aus:
Zu a)
Der Bezirksabfallverband hat im April folgendes Schreiben an die Gemeinden ausgesandt:
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Aufgrund dieses Schreibens wurde eine Erhebung hinsichtlich der Einführung der Biotonne
in allen den Ortschaften durchgeführt.
Da ja der BAV im ganzen Bezirk die Sammlung der biogenen Abfälle organisieren wird, kann
es auch möglich sein außerhalb des dicht besiedelten Gebietes die Biotonne einführen zu
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können. Daher wurde die Erhebung vorerst auf alle Ortschaften ausgedehnt und brachte
diese folgendes Ergebnis:
Von den 118 Befragten nehmen 16 Haushalte eine Biotonne, wobei von diesen 16, 2 große
Tonnen für Wohnblöcke enthalten sind.
Marlupp 0 ja 7 nein
Pirat 3 ja 21 nein
Pudexing 3 ja 14 nein
Schacher 0 ja 5 nein
St.Veit 6 ja 48 nein
Wimhub 1 ja 10 nein
Alle jene Haushalte, welche sich nicht an der Biotonne beteiligen haben schriftlich bekannt
gegeben, dass sie eine Eigenkompostierung durchführen.
Dieses Ergebnis wurde dem BAV mitgeteilt und wird dieser die Daten mit den Ergebnissen
aus den anderen Gemeinden zu einer Routenplanung verwerten. Erst dann wird sich
endgültig herausstellen, welche Haushalt innerhalb des „Versorgungsgebietes“ sein werden.
Wie aus dem oben angeführten Schreiben des BAV ersichtlich ist, muss die Gemeinde einen
Gemeinderatsbeschluss fassen, in dem sie dem BAV den Auftrag zur Umsetzung der
Biotonne erteilt.
Da die Erhebungen seitens des BAV bzw. auch in anderen Gemeinden noch nicht so weit
fortgeschritten sind, kann vorerst nur hinsichtlich des Auftrages an den BAV beraten werden.
Die Festlegung des Versorgungsgebietes mit der Biotonne und somit die Beschlussfassung
über die Abfallordnung muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am
10.09.2010 und fasste einstimmig folgenden Beschlussantrag an den Gemeinderat:
Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, beauftragt die Gemeinde St.Veit/I.
der Bezirksabfallverband Braunau am Inn mit der Umsetzung der Einführung der
Biotonne in der Gemeinde Roßbach.
Als zusätzliche Information darf Folgendes mitgeteilt werden:
Darüber hinaus wurde vom BAV mitgeteilt, dass mit Beschluss der neuen Abfallordnung nur
noch genormte Tonnen (Euro-Nor EN 840-1) verwendet werden dürfen. D.h., dass die
verzinkten 90l-Tonnen und die 110l Kunststofftonne ohne Räder nicht mehr den Richtlinien
des Arbeiterschutzgesetzes entsprechen. Diese genannten Tonnen müssen daher
ausgetauscht werden. Dieser Sachverhalt ist den Bürgern mitzuteilen (Dies erfolgt mit der
nächsten Gemeindezeitung und ist auf der Homepage bereits einzusehen).
Der BAV bietet dazu günstige Tonnen, welche der Norm entsprechen, zum Preis von 24,96
an.
Die Beschlussfassung über die Verordnung und das Versorgungsgebiet wird voraussichtlich
in der nächsten Sitzung vollzogen.
In der folgenden Diskussion wird von Frau GR.Putzinger vorgeschlagen, die Bevölkerung zur
Eigenkompostierung zu animieren. Sie fände dies besser, als sich in Abhängigkeit vom BAV
oder Kompostieren zu geben.
Durch den Amtsleiter wird festgestellt, dass die Gemeinde aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben verpflichtet ist, die Biotonne ab 01.01.2011 anzubieten. Dies zumindest im
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Ortskern. Es sei jedenfalls günstiger dieses Angebot im Wege des BAV anzubieten, als
selbst etwas zu „organisieren“.
In der folgenden Diskussion wird über das Eigenkompostieren gesprochen, schließlich lässt
der Vorsitzende jedoch über den vorliegenden Antrag durch Handerheben abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
TOP 4 Bauhofkooperationsprojekt Dienstleistungszentrum 4 Sonnen – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat, aus:
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Gegenüber der seinerzeitigen Beschlussfassung im Jahr 2005 stieg der Gesamtfinanzierungsbetrag
durch Mehrkosten bei der Errichtung des Gebäudes, um € 100.000,-. Der
Beitrag des OHH der Gemeinde Roßbach bleibt unverändert. Der BZ-Anteil für Roßbach
steigt von € 320.000,- auf € 338.630,-.
Für die Zwischenfinanzierung der Förderungsmittel wird die Gemeinde St.Veit einen
Haftungsanteil von 8,92% übernehmen müssen.
Der Gemeindevorstand befasst sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am
10.09.2010 und beschloss einstimmig folgenden Beschlussantrag an den Gemeinderat:
Der vorstehende Finanzierungsplan hinsichtlich dem DLZ 4 Sonnen wird bewilligt. Die
Gemeinde St.Veit/I. übernimmt für die eventuell notwendige Aufnahme eines
Zwischenfinanzierungsdarlehen eine Haftung in der Höhe von 8,92%.
Dazu ergeben sich keine Wortmeldungen, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
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TOP 05 Ortsklassenverordnung 2011 Beratung und Beschlussfassung über die
Auftragsvergabe
Auch hiezu ersucht der Vorsitzende den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt
aus:
Mit Schreiben vom 15.06.2010 hat das Amt der OÖ. Landesregierung Direktion für
Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abteilung Wirtschaft die
Ortsklasseneinteilung 2011 mitgeteilt.
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Aufgrund des oben angeführten Erlasses der OÖ.Landesregierung erging durch den
Tourismusverband nachstehendes E-Mail:
„Letzte Woche haben Sie vom Amt der OÖ Landesregierung ein Schreiben über die
Ortsklassifizierung Neu in Ihrer Gemeinde erhalten. Aufgrund einer zu niedrigen
Nächtigungszahl oder einer zu niedrigen Nächtigungsintensität im Durchrechnungszeitraum
ist Ihre Gemeinde von C auf D abgestuft worden. Dies würde bedeuten, dass Ihre Gemeinde
ab Jänner 2011 keine Tourismusgemeinde mehr ist und aus dem Tourismusverband
s´Innviertel ausscheidet.
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Aufgrund der guten Zusammenarbeit gehen wir aber davon aus, dass Ihre Gemeinde auch
weiterhin Tourismusgemeinde und somit auch ein Mitglied unseres mehrgemeindigen
Tourismusverbandes bleiben will.
Wir bitten Sie daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung um auf Aufnahme des
Tagesordnungspunktes „Tourismusgemeinde und Ortsklassifizierung in die Kategorie C“.
Unter diesem Punkt ist auf die alle zehn Jahre vom Land OÖ durchgeführte Neueinstufung in
eine Ortsklasse hinzuweisen. Als Tourismusgemeinde ist es notwendig in der Ortsklasse A,
B oder C zu sein. Um den derzeit gültigen Status einer Tourismusgemeinde in der
Ortsklasse C zu erhalten ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig.
Fazit: ja, unsere Gemeinde bleibt freiwillig Tourismusgemeinde im Tourismusverband
s´Innviertel und möchte weiterhin in der Ortsklasse C eingestuft bleiben.
Würde dieser Gemeinderatsbeschluss jedoch negativ ausfallen, wäre Ihre Gemeinde nicht
mehr Tourismusgemeinde uns müsste aus dem mehrgemeindigen Tourismusverband
s´Innviertel per 01.01.2011 aussteigen.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Tourismusobmann Mag. Hannes Gadermair und/oder
meine Wenigkeit gerne zur Verfügung.
Ich bitte nach Abhaltung der Gemeinderatssitzung um einen Auszug aus dem Protokoll.
Herzlichen Dank.“
Die Gemeinde St.Veit/I. hat daher einen Beschluss zu fassen, dass sie in der Ortsklasse C
verbleiben möchte und dies dem Amt der OÖ. Landesregierung bis zum 15.10.2010 und
dem Tourismusverband mitzuteilen.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am
10.09.2010 und beschloss einstimmig, an den Gemeinderat folgenden Beschlussantrag zu
stellen:
Die Gemeinde St.Veit/I. bleibt Tourismusgemeinde im Tourismusverband s´Innviertel.
Der derzeit gültige Status einer Tourismusgemeinde in der Ortsklasse C soll erhalten
bleiben. Ein entsprechender Antrag ist beim Amt der Oö. Landesregierung auf
Abänderung der Verordnung einzubringen.
Frau Putzinger fragt an, was der Unterschied bzw. welche Konsequenzen für die Gemeinde
zwischen Ortsklasse C und D sind.
Der Vorsitzende und Amtsleiter beantworten die Anfrage und stellen fest, dass für die
Mitgliedschaft im Tourismusverband die Einstufung in C Voraussetzung sei. Außerdem
müssen, so wie bisher auch schon, die Firmen, welche vom Tourismus profitieren,
Zahlungen an den Tourismusverband in Promilhöhe des Umsatzes leisten.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
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TOP 06 Regionalverkehrskonzept des Bezirkes Braunau am Inn - Beratung und
Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung
Der Vorsitzende berichtet im Sinne des allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen
Amtsvortrages, welcher folgenden Inhalt hat:
Die OÖ. Landesregierung, Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr, hat
für die Region ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben (liegt bei der Amtsleitung zur Einsicht
auf).
Laut diesem Konzept würde St.Veit/I. von der Einführung einer neuen Linie (2354B)
zwischen Altheim über St.Veit/I. nach Fraham bis voraussichtlich Höhnhart profitieren.
Auf dieser Linie wären im Fahrplanentwurf die Einstiegszeiten von Altheim nach
Höhnhart 07:32, 13:02, 14:02, 17:02 und 18:02 von Höhnhart nach Altheim um 07:54
(06:39 zu Schulzeiten), 13:34. 14:24 und 17:24 geplant.
(Das Konzept liegt in der Gemeinde zur Einsicht auf).
Für diese Maßnahmen muss sich die Gemeinde St.Veit/I. mit jährlichen Kosten von €
3.331,- an diesem Konzept beteiligen. Diese Kosten werden beim Ausgleich des
ordentlichen Haushaltes bewilligt.
Per E-Mail vom 31.08.2010 wurde durch das Amt der Oö. Landesregierung (DI.Holzer)
Folgendes mitgeteilt:
„Bisher war die Umsetzung des Konzeptes mit Fahrplanwechsel Dezember 2011
vorgesehen, dies wurde auch im Rahmen der Konzeptsitzungen und der Bürgermeisterkonferenzen
seitens des Landes kommuniziert.
Wie Verkehrsreferent LR Hermann Kepplinger und Finanzreferent Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer im Schreiben vom 9. Juli d. J. bereits mitgeteilt haben, ist es auf
Grund der probelamtischen Finanzlage notwendig geworden, das Budget des Verkehrsressorts
zu konsolidieren. Aufbauend auf eine Evaluierung werden in den Regionen, in
denen bereits Verkehrskonzepte umgesetzt wurden, Leistungen zurückgenommen.
Für die derzeit noch nicht umgesetzten Verkehrskonzepte - u.a. für den Bezirk Braunau
- kann die Finanzierung budgetär erst nach Vorliegen der mittelfristigen Finanzplanung
gesichert werden. Der Abschluss dieser Finanzplanung ist erst für Mitte 2011 zu
erwarten. Das RVK für den Bezirk Braunau kann daher nicht wie ursprünglich vorgesehen
im Dezember 2011 umgesetzt werden. Der endgültige Umsetzungszeitpunkt
kann erst nach Vorliegen dieser mittelfristigen Finanzplanung festgelegt werden.
In der Bürgermeisterkonferenz am 26.5. d. J. wurde vereinbart, dass die Gemeinden
ehestmöglich einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung und Finanzierung des
Konzeptes herbeiführen. Auf Grund der nun geschilderten Lage erscheint es sinnvoller,
derzeit keine Gemeinderatsentscheidungen zu erwirken, sondern dafür den endgültigen
Zeitplan abzuwarten.“
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am
10.09.2010. Er war einhellig der Auffassung, dass man trotz mangelnder finanzieller
Mittel des Landes die Beteiligung der Gemeinde St.Veit/I. bereits beschließen sollte.
Wenn wieder entsprechende Finanzmittel vorhanden sind und das Verkehrskonzept zur
Umsetzung kommt, liegt der Beschluss der Gemeinde St.Veit/I. vor.
Es wurde daher folgende Beschlussantrag an den Gemeinderat einstimmig
beschlossen:
Die Gemeinde St.Veit/I. wird am Regionalverkehrskonzept für den Bezirk
Braunau am Inn, das die Neuorganisation und Attraktivierung des öffentlichen
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Verkehrs im Bezirk beinhaltet, teilnehmen. Es wird angestrebt, mindestens drei
Jahre am Konzept teilzunehmen. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde
betragen ab 2010 € 3.331,-.
Der Vorsitzende meint, man sollte trotz der Mitteilung des Landes einen Beschluss,
vorbehaltlich der Finanzierung des Landes fassen.
GV.Schrems meint, man sollte zuwarten, bis das Land mitteilt, dass die Finanzierung
gesichert ist.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende folgenden Beschluss
beantragt:
Die Gemeinde St.Veit/I. wird am Regionalverkehrskonzept für den Bezirk
Braunau am Inn, das die Neuorganisation und Attraktivierung des öffentlichen
Verkehrs im Bezirk beinhaltet, vorbehaltlich der Finanzierungszusage durch das
Land OÖ. teilnehmen. Es wird angestrebt, mindestens drei Jahre am Konzept
teilzunehmen. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde betragen € 3.331,-.
Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
TOP 07 Dienstpostenplan der Gemeinde St.Veit/I., Abänderung aufgrund der
Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Roßbach –
neuerliche Beschlussfassung
Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat aus:
Aufgrund der gemeinsamen Vorsprache bei Dir.HR.Dr.Gugler am 25.04.2010 wurde
nachstehendes Schreibein mit dem gemeinsamen Dienstpostenplan für die
Verwaltungsgemeinschaft übermittelt:
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In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde St.Veit/I. vom 07.05.2010 wurde dieser
gemeinsame Dienstpostenplan und die oben bezeichneten notwendigen Änderungen
behandelt.
Mit Schreiben vom 20.07.2010 teilte jedoch die Aufsichtsbehörde Folgendes mit:
„Die Formulierung des Tagesordnungspunkte und die Wortmeldungen dazu deuten darauf
hin, dass eine Änderung des Dienstpostenplanes beabsichtigt war. Aus dem protokollierten
Antrag des Bürgermeisters, dem die Gemeinderäte einstimmig zugestimmt haben, ist aber
keine Änderung des Dienstpostenplanes ableitbar.
Mangels eines Beschlusses über eine Änderung des Dienstpostenplanes kann auch kein
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat sich daher nochmals mit dieser Angelegenheit zu befassen. Wir
ersuchen Sie, dabei darauf zu achten, dass die beabsichtigte Änderungen des
Dienstpostenplanes eindeutig ersichtlich sind. Der Beschluss (Auszug der
Verhandlungsschrift) ist noch zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.“
Aufgrund dieses Schreibens hat sich daher der Gemeinderat neuerlich mit dieser
Angelegenheit zu befassen.
Folgende Änderungen im Personalstand bzw. Dienstpostenplan sind vorzunehmen und zu
beschließen:
- Auflassung des Dienstspostens B GD 12.1 – B II-VI (nach dem Ausscheiden des
Beamten Erhart Martin - Amtsleiter)
- Erhöhung des Dienstpostens GD 20.3 – I/d von 0,5 auf 1,0 PE
Herr Erhart Martin hat per 31.07.2010 den Dienst bei der Gemeinde St.Veit/I. entsagt.
Die daraus notwendigen und aufgrund der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft
notwendigen Personalmaßnahmen wurden bereits vollzogen und auch Aufsichtsbehörde
bereits bekannt gegeben. Der Gemeinde Roßbach wurden diese auch bereits bewilligt.
Durch diese vorgenommenen Personalmaßnahmen werden die 3,625 Personaleinheiten des
gemeinsamen Dienstpostenplanes der Verwaltungsgemeinschaft eingehalten.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit erneut in seiner Sitzung am
10.09.2010 und beschloss einstimmig, an den Gemeinderat folgenden Beschlussantrag zu
stellen:
Der Dienstsposten B GD 12.1 – B II-VI wird aufgelassen.
- Der Dienstposten GD 20.3 – I/d wird von 0,5 auf 1,0 PE erhöht.
Nachstehender Dienstpostenplan für die Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden
Roßbach –St.Veit/I. wird bewilligt:
Allgemeine Verwaltung
1,000 B GD 11.1 B II-VI/N1-Laufbahn dzt. Roßbach
0,625 VB GD 16.3 I/c dzt. Roßbach
1,000 VB GD 18.5 I/d dzt. Roßbach
1,000 VB GD 20.3 I/d dzt. St.Veit/I.
Der Vorsitzende ergänzt, dass diese Angelegenheit ja bereits beschlossen wurde und sich
gegenüber der seinerzeitigen Beschlussfassung keine Änderungen ergeben.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
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TOP 08 Kanalbau – Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen von 25 auf 33 Jahre;
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat aus:
Bereits im Jahr 2008 wurden die Gemeinden durch die Aufsichtsbehörde auf die Notwendigkeit
der Verlängerung der Laufzeiten bei Kanal-Darlehen aufmerksam gemacht.
Die Gemeinde St.Veit/I. ist mit 3 Darlehen davon betroffen:
BA 03 – Darlehen bei der Volksbank Altheim-Braunau
BA 02 – Darlehen bei der PSK-Bank
BA 01 – Darlehen bei der Raiffeisenbank Region Altheim.
Der Hintergrund ist, dass durch die Gewährung der Annuitätenzuschüsse durch die
Kommunalkredt und der Verringerung der Tilgung ein Überschuss entsteht. Somit wird ein
Beitrag zur Entlastung des ordentlichen Haushaltes geleistet.
Mit allen drei Banken wurde bereits Kontakt aufgenommen und ist die Verlängerung
grundsätzlich kein Problem.
� Das Darlehen für den BA 01 bei der Raiffeisenbank Region Altheim wurde im Jahre 1997
aufgenommen und verlängerst sich daher die Laufzeit bis 31.12.2030.
� Das Darlehen für den BA 02 bei der PSK-Bank wird bis 31.12.2033 verlängert.
� Das Darlehen für den BA 03 bei der Volksbank Altheim-Braunau wird bis 31.12.2040
verlängert. Die Volksbank möchte mit der Änderung der Laufzeit auch die Konditionen
verändert haben. So soll der Aufschlag der Basis 6-Monats-Euribor von 0,10% auf 0,50%
erhöht werden.
Auch mit dieser Angelegenheit hat sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am
10.09.2010 befasst. Grundsätzlich wurde beschlossen dem Gemeinderat die Verlängerung
der Darlehen zu empfehlen.
Hinsichtlich des Darlehens für den BA 03, bei der Volksbank Altheim-Braunau wurde das
Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde bezüglich der Veränderung der Konditionen
hergestellt und wird diese Änderung akzeptiert.
Folgender Beschlussantrag an den Gemeinderat wurde vom Gemeindevorstand
beschlossen:
Der Aufforderung der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verlängerung der Darlehen
für den Kanalbau wird Rechnung getragen und die Darlehen wie folgt verlängert:
Das Darlehen für den BA 01 bei der Raiffeisenbank Region Altheim wurde im Jahre
1997 aufgenommen und verlängerst sich daher die Laufzeit bis 31.12.2030.
Das Darlehen für den BA 02 bei der PSK-Bank wird bis 31.12.2033 verlängert.
Das Darlehen für den BA 03 bei der Volksbank Altheim-Braunau wird bis 31.12.2040
verlängert.
Der Änderung der Konditionen Aufschlag der Basis 6-Monats-Euribor von 0,10% auf
0,50% wird zugestimmt.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt.
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Stimmen, dem Antrag stattzugeben. Frau Aloisia
Putzinger enthält sich wegen Befangenheit der Stimme.
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TOP 10 Katastrophenfälle in St.Veit/I. - Information über einen Lokalaugenschein
Der Vorsitzende berichtet im Sinne des allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen
Amtsvortrages, welcher folgenden Inhalt hat:
Aktenvermerk vom 23.06.2010
Gegenstand: Begehung Katastrophenschäden durch starke Regenfälle und Nutzung bzw.
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.
Beteiligte:
HR.Dipl.Ing.Reinhard Schaufler, Gewässerbezirk Braunau am Inn
ORgR.Mag. Angela Stoffner, Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
Str.M. Walter Reich
Bgm.Franz Kneißl
Bauausschussobmann Preishuber Markus
AL. Peter Strasser
Ortsbauernobmann Josef Weinberger, Roßbach
Ortsbauernobmann Franz Stranzinger, St.Veit/I.
Bgm. Franz Bernroitner, Roßbach
Vorerst wird grundsätzlich von Frau Mag.Stoffner festgestellt, dass den Landwirten nicht
vorgeschrieben werden kann, welche Bewirtschaftung der Grundstücke die Landwirte
vornehmen.
DI.Schaufler stellt fest, dass die Landwirte in Hanglagen schon auf die Wasserabflüsse
Rücksichtnehmen sollten. Hier bringt sich die Landwirtschaftskammer zu wenig ein.
Die Landwirtschaftskammer und der Naturschutz bieten durch Herrn DI.Detzelhofer an, dass
man einen Informationsabend abhält. Im Zuge dieses Info-Abend kann schließlich über eine
Nutzung von Hanglagen informiert werden, sodass Abschwemmungen (Korrissionsschutz)
verhindert werden, so Frau Mag.Stoffner.
StrM.Reich ist der Meinung, dass in den AMA-Richtlinien schon Passagen verankert sind,
die die Nutzung von Hanglagen regelt. Er wird diese Richtlinien Frau Mag.Stoffner und den
Gemeinde zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus wird von den Ortsbauernobmännern auf die vorhandenen EU-Regelungen
und EU-Richtlinien verwiesen. Diese Richtlinien benachteiligen die Kleinbauern bzw.
verursachen, dass nur noch Großbauern „überleben“. Das heißt für die Bewirtschaftung
auch, dass die Kleinkulturen, kleinstrukturierten Felder, verschwinden und nur noch im
großen Stil Bewirtschaftungen stattfinden.
Viele Grundstücke sind verpachtet und den Pächtern ist es oftmals die Verhinderung von
Korrissionsschäden nicht so wichtig. Von den Anwesenden wird daher angeregt, dass die
Grundbesitzer entsprechende Passagen in die Pachtverträge aufnehmen sollten, die eine
gewisse Nutzung und vor allem aber die Verhinderung der Abschwemmungen regeln
Erster Besichtigungsort ist Wimhub.
Im Bereich der Liegenschaften Wimhub 8 (Lindner/Bühr) und Wimhub 10 (Ranftl) besteht
ein Durchlauf durch die Waghamer Bezirksstraße. Dieser Durchlauf läuft unterhalb der
genannten Liegenschaft in einem offenen Graben aus.
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Bei starken Regenfälle schüttet dieser Graben auf dem Grundstück der Familie Lindner aus
und lagert Schlamm ab, trotzdem die Grundanrainer ständig bedacht sind, den Graben
sauber zu halten.
Es werden einige Lösungsmöglichkeiten angesprochen.
Für eine Verrohrung bis zum Bach ist eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich
Ein weitere Lösung, welche schließlich für leichter realisierbar erscheint ist, den
vorhandenen Graben zu verbreitern.
Die Grundbesitzer müssen sich diesbezüglich über die Lage einigen (vorgeschlagen wird auf
der Grundgrenze, dh. Der Graben kommt je zur Hälfte auf die angrenzenden Grundstücke
zum liegen).
Von Herrn DI. Schaufler wird zugesagt, dass sich der Gewässerbezirks bei den Kosten im
Zuge des Flussaufsichtsdienstes beteiligen wird. Diesbezüglich soll die Gemeinde mit Herrn
Priewasser den Kontakt herstellen.
Bgm.Kneissl sagt den Grundanrainer zu, dass sich die Gemeinde über das DLZ um die
jährliche Reinigung des Grabens kümmer wird.
Die im Zuge der Grabenräumung entfernte landwirtschaftliche Zufahrt (Feldzufahrt) soll an
anderer Stelle neu geschaffen werden.
StM. Reich sagt zu, die Einfahrt wie besprochen neu zu machen.
Im Bereich des landwirtschaftlichen Anwesens Wimhub 2 (Preishuber) besteht ein Auslauf
von Oberflächenwässer auf ein Wiesengrundstück von Herrn Preishuber Markus. Durch
diesen Auslauf wird das Wiesengrundstück in der Bewirtschaftung durch einen offenen
Graben und durch längeres Stehenbleiben von Wasser beeinträchtigt.
Auch hier werden einige Lösungsvarianten besprochen.
Schaffung eines Beckens, in dem das Wasser versickern kann. Der Bereich des
Grundstückes könnte vom Grundbesitzer an die Gemeinde verkaufen. Hier werden zwei
verschiedene Standorte diskutiert. Dies wird jedoch vom Grundbesitzer abgelehnt.
Schließlich wird vorgeschlagen im Bereich der Vernässung einen Sickerkörpter 10m lang 3
m tief anzulegen und zu drainagieren.
Im Bereich des Auslaufes des Oberflächenkanales soll eine breitere, befahrbare Mulde
gebildet werden. Im Auslaufbereich soll darüber hinaus noch Rasengitter gelegt werden,
damit ein Einsinken mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen verhindert wird.
Seitens der Straßenmeisterei soll geprüft werden, ob das Auslaufrohr gekürzt werden kann,
damit eine geringere Grundinanspruchnahme gegeben ist.
Auch hier sagt DI.Schaufler zu, dass sich der Flußaufsichtsdienst (Gewässerbezirk) im
Verhältnis 50/50 beteiligt. Die Gemeinde soll auch hier mit Herrn Priewasser Kontakt
aufnehmen.
Ortschaft Pudexing.
Hier wird von Bgm.Kneissl die Situation bezüglich der Oberflächenentwässerung von den
dort situierten Baugründen geschildert.
Es besteht ein Oberflächenkanal, in den die Grundbesitzer einleiten können. Das Wasser
versickert in einem Schacht einer angrenzenden Wiese.
Der Besitzer der Wiese will nunmehr das Wiesengrundstück umackern. Deshalb wird nach
einer anderen Lösung gesucht.
DI.Schaufler rät der Gemeinde künftig in den Baubewilligungsbescheiden eine Versickerung
auf eigenem Grund und Boden vorzuschreiben. Die Grundbesitzer sollen Sickerschächte mit
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einem Überlauf, welcher in den Oberflächenkanal ausleitet, vorsehen. Dadurch ist eine
Rückhaltung des Wassers gewährleistet.
Weiters, so DI.Schaufler, soll die Gemeinde trachten einen Teil des Wiesengrundstückes
anzukaufen. Dort sollen Versickerungsschächte oder ein Becken errichtet werden, welches
weitläufig ausschüttet, falls es voll wird.
Um bei den bereits bestehenden Bauten in diesem Bereich nachträglich einen Sickerschacht
zu erzielen, sollte sich die Gemeinde an der eventuellen Errichtung beteiligen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass seitens der Gewässerbezirkes eine Unterstützung bei der
jährlichen Grabenräumung in Wimhub zugesichert wurde.
Der Vorsitzende nimmt ergänzend Bezug auf das Projekt Pudexing. Er stellt fest, dass es
hier ein von der Fa.HIPI erstelltes Projekt gibt. Es lässt sich jedoch nicht realisieren, da Herr
Niederhauser keinen Grund hergibt. Außerdem sei er auch nicht mehr davon überzeugt, ob
dieses Projekt die beste Lösung sei, da bei starkem Regen aufgrund der Abänderung der
Nutzung der oberhalb liegenden Grundstücke von Wiese auf Acker, viel Erde, Geröll und
Humus nach unten transportiert wird.
Er lädt daher den Bauausschuss ein, sich diesem Thema erneut anzunehmen.
GR.Preishuber, Obmann des Bauausschusses, sieht keine Notwendigkeit sich mit diesem
Thema erneut zu befassen. Die im oben angeführten Aktenvermerk angeführte Variante sei
als alternative Maßnahme ja bereits vorgeschlagen. Etwas anderes kann auch der Bauausschuss
nicht erarbeiten.
Der Vorsitzende ergänzt, dass sich der Grundbesitzer (Schaller) durchaus bereit erklären
würde, Grund für eine Versickerungsanlage zu verkaufen.
In der weiteren Diskussion einigt man sich schließlich darauf, dass sich der Bauausschuss
dem Thema noch einmal annimmt.
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TOP 10 Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden St.Veit/I. und Roßbach;
Durchführung von Personalbestellungen
a) von Amtsleiter Peter Strasser zum Kassenführer
b) von Amtsleiter Peter Strasser zum Standesbeamten
c) von VB. Rosemarie Streif und VB. Margit Weinberger zum StA-Stvtr.
d) von Amtsleiter Peter Strasser zum GF d. VFI der Gemeinde St.Veit/I & Co KG
Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat aus:
Zu a)
Gemäß § 89 der OÖ. GemO.1990 obliegt die Bestellung eines Kassenführers dem
Gemeinderat. Wie bisher soll dies der Amtsleiter sein.
Es wird daher vorgeschlagen Al.Peter Strasser zum Kassenführer zu bestellen. Ihm obliegen
die Führung der Konten und laufenden Geschäfte, wie die Durchführung von Überweisungen
etc.
Zu b) und c)
Al.Peter Strasser war bisher schon stellvertretender Standesbeamter. Nunmehr wird er zum
Standesbeamten ernannt.
Die Kolleginnen Rosemarie Streif und Margit Weinberber sollen zu seinen Stellvertreterinnen
ernannt werden.
Zu d)
Für die Führung einer KG gibt es Rechtsvorschriften. Bei einem Workshop im Frühjahr
dieses Jahres wurden die Geschäftsführer mit Nachdruck wiederrum darauf hingewiesen,
diese genau einzuhalten und die entsprechenden Protokolle entsprechend zu führen sind.
Dies erscheint sinnvoll, um rechtliche Folgen für die GF zu vermeiden und die
Geschäftsführung und wirtschaftliche Situation der KG. nachvollziehbar zu gestalten.
Nach den im Gemeinderat am 02.06.2006 beschlossenen Satzungen des Vereines zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde St.Veit wäre binnen drei Monaten nach der
konstituierenden Sitzung des Gemeinderates (um den Entwicklungen aus der
Gemeinderatswahl zu entsprechen) längstens aber in einem Abstand von 4 Jahren eine
Generalversammlung des Vereines abzuhalten.
Der Verein VFI der Gemeinde St.Veit/I. besteht laut Meldung an die BH Braunau nur aus 3
Mitgliedern (Erhart Martin, Obmann, Josef Kneißl, Obmann-Stvtr. und Franz Stranzinger,
Schriftführer), welche auch gleichzeitig der Vorstand sind.
Der Gemeindevorstand bildet den Aufsichtsrat.
Die in den Satzungen vorgesehenen Rechnungsprüfer wurden nicht bestellt.
Aus den Bestimmungen der Satzung ist daher zu entnehmen, dass die Funktionsperiode des
Vereinsvorstandes, des Aufsichtsrates und der Rechnungsprüfer 4 Jahre dauert.
Wiederwahlen sind möglich.
Aufgrund der vorgegebenen Bestimmungen, und auch im Hinblick darauf, dass ein Wechsel
in der Obmann- und Geschäftsführerfunktion wahrscheinlich sind, sind in der
Generalversammlung folgende Aufgaben zu erledigen:
� Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des
Vereinsvorstandes
� Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Aufsichtsrates
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� Bestellung des Aufsichtsrates
� Bestellung der Rechnungsprüfer
� Entlastung des Vereinsvorstandes und des Aufsichtsrates
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder des Vereines obliegt dem Aufsichtsrat.
Nachstehende Beschlüsse sind jährlich im Verein durchzuführen:
Jahresvoranschlag
� Erstellung durch Vorstand und Vorlage an Aufsichtsrat
� Genehmigung durch Aufsichtsrat
Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht
� Erstellung durch Vorstand und Vorlage an Aufsichtsrat und Rechnungsprüfer
� Prüfbericht Rechnungsprüfer an Aufsichtsrat
� Genehmigung Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht durch Aufsichtsrat
� Information des Vorstands an Mitglieder über Ergebnis Prüfbericht Rechnungsprüfer
Generalversammlung
� Genehmigung Rechenschaftsbericht in Generalversammlung
� Genehmigung Bericht Aufsichtsrat in Generalversammlung
� Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates durch Generalversammlung
Nachstehende Beschlüsse sind jährlich in der KG durchzuführen:
Jahresvoranschlag
� Erstellung durch Geschäftsführer
� Vorlage an Gemeinde (Kommanditistin) = Genehmigung durch Beschlussfassung im
Gemeinderat
Rechnungsabschluss
� Erstellung durch Geschäftsführer
� Gegebenenfalls Prüfung durch Gemeindeorgane (Prüfungsausschuss)
� Genehmigung durch Gemeinderat
� Genehmigung in der Gesellschafterversammlung – Beschluss über den
Rechnungsabschluss
Aus der Erfahrung heraus wird daher folgende Vorgangsweise vorgeschlagen:
Die beiden Vorstandsmitglieder Erhart und Stranzinger werden ersetzt.
Den Aufsichtsrat bilden die Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Alle Gemeinderatsmitglieder werden Mitglieder des Vereines.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden zu Rechnungsprüfer bestellt.
Dies alles hat den Vorteil, dass im Zuge der Prüfungsausschusssitzungen die notwendigen
Prüfungen durchgeführt bzw. die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können.
Der Aufsichtsrat kann bei den Sitzungen im Gemeindevorstand die jeweiligen Beschlüsse
herbeiführen.
Dadurch, dass alle Mitglieder des Gemeinderates auch Mitglieder im Verein sind, stellt so zu
sagen jede Gemeinderatssitzung auch eine Generalversammlung dar.
Darauf wäre in den einzelnen Fällen bei der Einladung hinzuweisen und so hat man dann
auch gleichzeitig die entsprechend Protokollierung.
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Die Gesellschafterversammlung stellt die Zusammenkunft des Amtsleiters und des
Bürgermeisters als jeweiliger Vertreter der KG. bzw. der Gemeinde dar.
Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 10.09.2010 für die Durchführung dieser
Vorgangsweise ausgesprochen. Um diesen Vorschlag realisieren zu können, müsste also
der Gemeinderat bei der nächsten Sitzung die entsprechenden Beitritte vollziehen.
In der Beilage wird daher ein Beitrittsformulare zum Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde St.Veit/I. beigeschlossen und ersucht, dieses ausgefüllt zur Gemeinderatssitzung
am 24.09.2010 mitzunehmen.
Aufgrund der gegebenen und anzuwendenden Bestimmungen wäre dann vom bestehenden
Vereinsvorstand eine Generalversammlung einzuberufen und sind dort die entsprechenden
Bestellungen vorzunehmen.
Der Obmann des Vereines ist dann aufgrund des Gesellschaftsvertrages Geschäftsführer
der VFI KG.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat der oben Vorgeschlagenen Vorgangsweise
zu d) zu und jedes Gemeinderatsmitglied gibt eine Beitrittserklärung zum Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde St.Veit/I.ab.
Die Bestellungen zum Standesbeamten und dessen Vertreter werden vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
Schließlich beantragt der Vorsitzende folgenden Beschluss des Gemeinderates:
Amtsleiter Peter Strasser wird zum Kassenführer der Gemeinde St.Veit/I. bestellt. Ihm
obliegen die Führung der Konten und laufenden Geschäfte, wie die Durchführung von
Überweisungen etc.
Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
TOP 11 Allfälliges
a) Förderung E-Bike
Vbgm.Feichtinger kritisiert Bürgermeister Kneißl hinsichtlich der Vorgangsweise beim
gemeinsamen Ankauf des E-Bikes mit der Gemeinde Roßbach. Er findet es nicht in
Ordnung, wenn vor dem Ankauf an die Fraktionen keine Information ergeht und diese nur
zum „Fotomachen“ eingeladen werden.
Hier hätten die Fraktionen vorher informiert werden müssen. Vbgm. Feichtinger ersucht den
Amtsleiter um Berichterstattung wie, der Ankauf von statten ging.
Der Amtsleiter erläutert die Finanzierung und den Ablauf.
Der Vorsitzende stellt fest, dass er es bei einer Beteiligung von € 500,- als nicht vordringlich
notwendig erachtet hat, die Fraktionen zu informieren. Diese Summe falle in seinen
Entscheidungsbereich.
Er habe die Absicht gehabt, die € 500,- selbst zu bezahlen. Nach Einholung einiger
Informationen bezahlt er jedoch diese Summe aus seinen Verfügungsmitteln.
Vbgm.Feichtinger ist überrascht. GR.Putzinger verweist auf die Diskussion aus dem Vorjahr
hinsichtlich der Kostenbeteiligung für das Holzhaus, welches beim Ferienprogramm errichtet
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wurde. Dort war man nicht gleich bereit, einen Beitrag zu leisten. Hier beim E-Bike erscheint
dies als selbstverständlich.
b) Vermessung in der Ortschaft Pirath
Vbgm.Feichtinger ersucht den Vorsitzenden um Auskunft hinsichtlich der durchgeführten
Vermessung beim Anwesen Höcker in Pirat. Hier hat sich die Gemeinde an einer
Vermessung beteiligt. Auch hier wurde an die Fraktionen bzw. den Bauausschuss keine
Information vorab geliefert.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es notwendig war, bei der öffentlichen Straße einen
Vermessungspunkt festzustellen. Daher musste sich die Gemeinde auch an den Kosten mit
rund € 470,- beteiligen. Da die Einigung zwischen den Nachbarn Höcker und Burgstaller
etwas Zeit in Anspruch nahm, hat diese Vermessung etwas mehr Kosten als geplant
verursacht. Es war jedoch notwendig, dass ein neutraler Beteiligter dabei war. Auch hiezu
stellt der Bürgermeister fest, dass solche Dinge in die Entscheidungskraft eines
Bürgermeisters fallen.
GR.Preishuber sieht die Gefahr von Nachahmer geben.
GR.Putzinger verweist in der folgenden Diskussion auch auf die ungleiche Behandlung
verschiedener Grundbesitzer. In Wimhub wurde die jährliche Räumung eines Grabens
zugesagt. Der Graben beim Holzberg hingegen wurde, trotz Antrag des Grundbesitzers,
nicht geräumt.
Der Vorsiztende stellt fest, dass er den Graben beim Holzberg besichtigt hat und eine
Räumung für nicht notwendig erachtet wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wäre auch dort
der Graben geräumt worden.
c) Einladungen durch die Gemeinde
Vbgm.Feichtinger ersucht um generelle Klärung wer im Namen der Gemeinde Einladungen
aussenden darf. Er nimmt Bezug auf die Aussendung der Gesunden Gemeinde.
Der Amtsleiter stellt fest, dass aus seiner Sicht, alle jene „Funktionäre“ bzw. Verantwortliche,
welche sich um Angelegenheiten der Gemeinde kümmern, eine solche Einladung im Namen
der Gemeinde aussenden kann.
Der Vorsitzende berichtet über die Einladung zum Kooperations-Wandertag. Es wird von
Aspach zur Schanze nach Höhnhart gewandert. Alle Mitglieder des Gemeinderates und die
Bediensteten sind herzlich eingeladen.
d) Kindergartentransport – Aussage GR.Gradinger
Vbgm.Feichtinger kritisiert eine Aussage von GR.Gradinger gegenüber GV.Schrems. Herr
Gradinger habe gesagt, dass die ÖVP-Fraktion gegen die Aufrechterhaltung der Einstiegsstelle
in Pudexing beim Kindergartentransport gewesen sei. Vbgm.Feichtinger stellt fest,
dass dies nicht richtig sei und Herr Gradinger daher mit solchen Aussagen vorsichtig sein
soll.
GR.Gradinger ist der Auffassung, dass die ÖVP-Fraktion erst im Zuge der Diskussion über
die Angelegenheit zustimmte und zu Beginn noch anderer Meinung war.
Dies entspreche nicht den Tatsachen, wird von der ÖVP-Fraktion einheitlich bekräftigt.
e) Dienstleistungszentrum 4 Sonnen
Vbgm.Feichtinger fragt an, ob es im DLZ 4 Sonnen Neuigkeiten gibt.
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Der Vorsitzende berichtet über die letzte Vorstandssitzung und die Notwendigkeit 2
Bedienstete (Bachinger und Reichinger) abzumahnen, da sie sich 1,5 Stunden Jausenzeit
genommen hatten.
Er berichtet auch darüber, dass er und Bgm.Bernroitner eine genaue Dienstanweisung an
die Bediensteten des DLZ formulieren werden.
Künftig sollte auch AL.Strasser bei den Vorstandssitzungen teilnehmen.
f) Jubiläumsjahr 2011
Der Vorsitzende fragt Frau Putzinger wie weit die Planungen zum Jubiläumsjahr im Jahr
2011 fortgeschritten sind und stellt fest, dass auf Wunsch der Naturschule für den 05.06.
wiederum das Rosenblütenfest geplant sei. Dazu wurden auch die Spitzenpolitiker alle
Parteien bereits eingeladen.
Frau Putzinger berichtet, dass sie ein Fest für die St.Veiter Bevölkerung machen will, an dem
sich nicht in verschiedenen Bereich arbeiten müssen, sondern sich auch am Fest beteiligen
können - „St.Veit/I. feiert Geburtstag“.
Hiezu werden zeitgerecht die Planungen und Gespräche beginnen. Sie ersucht vorweg
abzuklären, welche Förderungsmöglichkeiten es geben kann.
Dies wird zugesagt.
g) Filmvortrag der Bücherei
GR.Putzinger lädt alle Gemeinderäte zur Filmpräsentation „Unser Leben am
Kobernaußerwald“ am 23.10.2010 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle St.Veit/I. ein.
Sie stellt fest, dass es schon Diskussionen über den Ankauf von Stehtischen gab, dies aber
nicht erfolgte.
Der Vorsitzende bestätigt grundsätzlich die Gespräche über den Ankauf der Stehtische und
stellt fest, dass er dafür sei.
g) Gesunde Gemeinde - Einladung
GR.Josef Kneißl kritisiert die Aussage von Vbgm.Feichtinger hinsichtlich der Einladung der
Gesunden Gemeinde und stellt fest, wenn solche Dinge ein Problem darstellen, wird man
sich künftig der Angelegenheit nicht mehr annehmen.
g) Herbstfest 2011
GR.Josef Kneißl lädt alle Gemeinderäte zum Herbstfest der SPÖ am 25.09. in die
Mehrzweckhalle ein. Beginn 20:00 Uhr.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende die Sitzung um 22:07
Uhr schließt.
.................................................................... ...........................................................
Bgm. Franz Kneißl (SPÖ) Schriftführer
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Gemäß § 54 Abs 5 der Oö.GemO.1990 wurden den Mitgliedern des Gemeinderates die
Möglichkeit gegeben, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich
Einwendungen zu erheben.
Gegen diese Verhandlungsschrift wurden keine Einwendungen erhoben und wurde darüber
in der Gemeinderatssitzung am 07.12.2010 befunden. Diese Verhandlungsschrift gilt daher
als genehmigt und wird mit den nachstehenden Unterschriften das ordnungsgemäße
Zustande gekommen der Verhandlungsschrift bestätigt.
.................................................................... ...........................................................
Manfred Feichtinger (ÖVP) Josef Kneißl (SPÖ)
....................................................................
Karl Gradinger (FPÖ)
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