Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis
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Beratungsverlauf zur Tagesordnung<br />
TOP 01 Genehmigung der <strong>Gemeinde</strong>ratsprotokolles vom 07.05.<strong>2010</strong><br />
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt aus:<br />
Gemäß den Bestimmungen im § 54 der OÖ. <strong>Gemeinde</strong>ordnung wurde eine Reinschrift der<br />
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der <strong>Gemeinde</strong>rates vom 07.05.<strong>2010</strong> den Fraktionen mit dem Hinweis<br />
übermittelt wurde, dass es sich nicht um die vom <strong>Gemeinde</strong>rat genehmigte Fassung handelt.<br />
Die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnete Fassung des Protokolles lag<br />
überdies während der Amtsstunden zur Einsicht auf.<br />
Den Mitgliedern des <strong>Gemeinde</strong>rates steht es frei, gegen den Inhalt der <strong>Verhandlungsschrift</strong><br />
mündlich oder schriftlich Einwendung zu erheben.<br />
Sollten bis zur Sitzung Einwendungen gemacht werden, so ist darüber in der Sitzung zu<br />
befinden und diese Änderungen in der <strong>Verhandlungsschrift</strong> zu vermerken.<br />
Aufgrund dieser Beschlussfassung gilt die <strong>Verhandlungsschrift</strong>en der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
vom 07.05.<strong>2010</strong> als genehmigt und ist von den im <strong>Gemeinde</strong>rat vertretenen Fraktionsobmännern<br />
noch während der Sitzung zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße<br />
Zustandekommen der <strong>Verhandlungsschrift</strong> bestätigt wird.<br />
Der Amtsleiter stellt fest, dass es keine Einwendungen und Änderungsanträge gibt und er<br />
beantragt daher, dass die vorliegenden Protokolle vom 07.05.<strong>2010</strong> in der aufliegenden<br />
Fassung, welche den Fraktionen übermittelt wurden, zu bewilligen.<br />
Darüber lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat bewilligt das vorliegende Protokoll einstimmig.<br />
Sodann wird das Protokoll von den Vertretern der einzelnen Fraktionen unterzeichnet. Das<br />
Protokoll gilt daher als ordnungsgemäß Zustande gekommen.<br />
TOP 02 Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 20.09.<strong>2010</strong> –<br />
Kenntnisnahme<br />
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Karl Gradinger, um<br />
Berichterstattung.<br />
Herr Gradinger stellt fest, dass die Prüfungsausschusssitzung vertagt wurde, da noch<br />
Unterlagen für die genaue Prüfung der Kanalanschluss- und benützungsgebühren und der<br />
Aufschließungsbeiträge fehlten bzw. ergänzt werden mussten.<br />
Die nächste Sitzung findet am Montag, den 27.09.<strong>2010</strong>. statt.<br />
Dies wird zur Kenntnis genommen, ein Beschluss wird nicht gefasst.<br />
TOP 03 Einführung der Biotonne – Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag<br />
an den Bezirksabfallverband<br />
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