Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde St.Veit/I. vom 07.05.2010 wurde dieser
gemeinsame Dienstpostenplan und die oben bezeichneten notwendigen Änderungen
behandelt.
Mit Schreiben vom 20.07.2010 teilte jedoch die Aufsichtsbehörde Folgendes mit:
„Die Formulierung des Tagesordnungspunkte und die Wortmeldungen dazu deuten darauf
hin, dass eine Änderung des Dienstpostenplanes beabsichtigt war. Aus dem protokollierten
Antrag des Bürgermeisters, dem die Gemeinderäte einstimmig zugestimmt haben, ist aber
keine Änderung des Dienstpostenplanes ableitbar.
Mangels eines Beschlusses über eine Änderung des Dienstpostenplanes kann auch kein
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat sich daher nochmals mit dieser Angelegenheit zu befassen. Wir
ersuchen Sie, dabei darauf zu achten, dass die beabsichtigte Änderungen des
Dienstpostenplanes eindeutig ersichtlich sind. Der Beschluss (Auszug der
Verhandlungsschrift) ist noch zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.“
Aufgrund dieses Schreibens hat sich daher der Gemeinderat neuerlich mit dieser
Angelegenheit zu befassen.
Folgende Änderungen im Personalstand bzw. Dienstpostenplan sind vorzunehmen und zu
beschließen:
- Auflassung des Dienstspostens B GD 12.1 – B II-VI (nach dem Ausscheiden des
Beamten Erhart Martin - Amtsleiter)
- Erhöhung des Dienstpostens GD 20.3 – I/d von 0,5 auf 1,0 PE
Herr Erhart Martin hat per 31.07.2010 den Dienst bei der Gemeinde St.Veit/I. entsagt.
Die daraus notwendigen und aufgrund der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft
notwendigen Personalmaßnahmen wurden bereits vollzogen und auch Aufsichtsbehörde
bereits bekannt gegeben. Der Gemeinde Roßbach wurden diese auch bereits bewilligt.
Durch diese vorgenommenen Personalmaßnahmen werden die 3,625 Personaleinheiten des
gemeinsamen Dienstpostenplanes der Verwaltungsgemeinschaft eingehalten.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit erneut in seiner Sitzung am
10.09.2010 und beschloss einstimmig, an den Gemeinderat folgenden Beschlussantrag zu
stellen:
Der Dienstsposten B GD 12.1 – B II-VI wird aufgelassen.
- Der Dienstposten GD 20.3 – I/d wird von 0,5 auf 1,0 PE erhöht.
Nachstehender Dienstpostenplan für die Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden
Roßbach –St.Veit/I. wird bewilligt:
Allgemeine Verwaltung
1,000 B GD 11.1 B II-VI/N1-Laufbahn dzt. Roßbach
0,625 VB GD 16.3 I/c dzt. Roßbach
1,000 VB GD 18.5 I/d dzt. Roßbach
1,000 VB GD 20.3 I/d dzt. St.Veit/I.
Der Vorsitzende ergänzt, dass diese Angelegenheit ja bereits beschlossen wurde und sich
gegenüber der seinerzeitigen Beschlussfassung keine Änderungen ergeben.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
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