Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis
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Die Gesellschafterversammlung stellt die Zusammenkunft des Amtsleiters und des<br />
Bürgermeisters als jeweiliger Vertreter der KG. bzw. der <strong>Gemeinde</strong> dar.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat sich in seiner Sitzung am 10.09.<strong>2010</strong> für die Durchführung dieser<br />
Vorgangsweise ausgesprochen. Um diesen Vorschlag realisieren zu können, müsste also<br />
der <strong>Gemeinde</strong>rat bei der nächsten Sitzung die entsprechenden Beitritte vollziehen.<br />
In der Beilage wird daher ein Beitrittsformulare zum Verein zur Förderung der Infrastruktur<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>St</strong>.<strong>Veit</strong>/I. beigeschlossen und ersucht, dieses ausgefüllt zur <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
am 24.09.<strong>2010</strong> mitzunehmen.<br />
Aufgrund der gegebenen und anzuwendenden Bestimmungen wäre dann vom bestehenden<br />
Vereinsvorstand eine Generalversammlung einzuberufen und sind dort die entsprechenden<br />
Bestellungen vorzunehmen.<br />
Der Obmann des Vereines ist dann aufgrund des Gesellschaftsvertrages Geschäftsführer<br />
der VFI KG.<br />
Nach kurzer Diskussion stimmt der <strong>Gemeinde</strong>rat der oben Vorgeschlagenen Vorgangsweise<br />
zu d) zu und jedes <strong>Gemeinde</strong>ratsmitglied gibt eine Beitrittserklärung zum Verein zur<br />
Förderung der Infrastruktur der <strong>Gemeinde</strong> <strong>St</strong>.<strong>Veit</strong>/I.ab.<br />
Die Bestellungen zum <strong>St</strong>andesbeamten und dessen Vertreter werden vom <strong>Gemeinde</strong>rat zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
Schließlich beantragt der Vorsitzende folgenden Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates:<br />
Amtsleiter Peter <strong>St</strong>rasser wird zum Kassenführer der <strong>Gemeinde</strong> <strong>St</strong>.<strong>Veit</strong>/I. bestellt. Ihm<br />
obliegen die Führung der Konten und laufenden Geschäfte, wie die Durchführung von<br />
Überweisungen etc.<br />
Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.<br />
TOP 11 Allfälliges<br />
a) Förderung E-Bike<br />
Vbgm.Feichtinger kritisiert Bürgermeister Kneißl hinsichtlich der Vorgangsweise beim<br />
gemeinsamen Ankauf des E-Bikes mit der <strong>Gemeinde</strong> Roßbach. Er findet es nicht in<br />
Ordnung, wenn vor dem Ankauf an die Fraktionen keine Information ergeht und diese nur<br />
zum „Fotomachen“ eingeladen werden.<br />
Hier hätten die Fraktionen vorher informiert werden müssen. Vbgm. Feichtinger ersucht den<br />
Amtsleiter um Berichterstattung wie, der Ankauf von statten ging.<br />
Der Amtsleiter erläutert die Finanzierung und den Ablauf.<br />
Der Vorsitzende stellt fest, dass er es bei einer Beteiligung von € 500,- als nicht vordringlich<br />
notwendig erachtet hat, die Fraktionen zu informieren. Diese Summe falle in seinen<br />
Entscheidungsbereich.<br />
Er habe die Absicht gehabt, die € 500,- selbst zu bezahlen. Nach Einholung einiger<br />
Informationen bezahlt er jedoch diese Summe aus seinen Verfügungsmitteln.<br />
Vbgm.Feichtinger ist überrascht. GR.Putzinger verweist auf die Diskussion aus dem Vorjahr<br />
hinsichtlich der Kostenbeteiligung für das Holzhaus, welches beim Ferienprogramm errichtet<br />
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