Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

Aufgrund der guten Zusammenarbeit gehen wir aber davon aus, dass Ihre Gemeinde auch
weiterhin Tourismusgemeinde und somit auch ein Mitglied unseres mehrgemeindigen
Tourismusverbandes bleiben will.
Wir bitten Sie daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung um auf Aufnahme des
Tagesordnungspunktes „Tourismusgemeinde und Ortsklassifizierung in die Kategorie C“.
Unter diesem Punkt ist auf die alle zehn Jahre vom Land OÖ durchgeführte Neueinstufung in
eine Ortsklasse hinzuweisen. Als Tourismusgemeinde ist es notwendig in der Ortsklasse A,
B oder C zu sein. Um den derzeit gültigen Status einer Tourismusgemeinde in der
Ortsklasse C zu erhalten ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig.
Fazit: ja, unsere Gemeinde bleibt freiwillig Tourismusgemeinde im Tourismusverband
s´Innviertel und möchte weiterhin in der Ortsklasse C eingestuft bleiben.
Würde dieser Gemeinderatsbeschluss jedoch negativ ausfallen, wäre Ihre Gemeinde nicht
mehr Tourismusgemeinde uns müsste aus dem mehrgemeindigen Tourismusverband
s´Innviertel per 01.01.2011 aussteigen.
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Tourismusobmann Mag. Hannes Gadermair und/oder
meine Wenigkeit gerne zur Verfügung.
Ich bitte nach Abhaltung der Gemeinderatssitzung um einen Auszug aus dem Protokoll.
Herzlichen Dank.“
Die Gemeinde St.Veit/I. hat daher einen Beschluss zu fassen, dass sie in der Ortsklasse C
verbleiben möchte und dies dem Amt der OÖ. Landesregierung bis zum 15.10.2010 und
dem Tourismusverband mitzuteilen.
Der Gemeindevorstand befasste sich mit dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am
10.09.2010 und beschloss einstimmig, an den Gemeinderat folgenden Beschlussantrag zu
stellen:
Die Gemeinde St.Veit/I. bleibt Tourismusgemeinde im Tourismusverband s´Innviertel.
Der derzeit gültige Status einer Tourismusgemeinde in der Ortsklasse C soll erhalten
bleiben. Ein entsprechender Antrag ist beim Amt der Oö. Landesregierung auf
Abänderung der Verordnung einzubringen.
Frau Putzinger fragt an, was der Unterschied bzw. welche Konsequenzen für die Gemeinde
zwischen Ortsklasse C und D sind.
Der Vorsitzende und Amtsleiter beantworten die Anfrage und stellen fest, dass für die
Mitgliedschaft im Tourismusverband die Einstufung in C Voraussetzung sei. Außerdem
müssen, so wie bisher auch schon, die Firmen, welche vom Tourismus profitieren,
Zahlungen an den Tourismusverband in Promilhöhe des Umsatzes leisten.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, sodass der Vorsitzende über den vorliegenden
Beschlussantrag durch Handerheben abstimmen lässt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.
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