Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

wurde. Dort war man nicht gleich bereit, einen Beitrag zu leisten. Hier beim E-Bike erscheint
dies als selbstverständlich.
b) Vermessung in der Ortschaft Pirath
Vbgm.Feichtinger ersucht den Vorsitzenden um Auskunft hinsichtlich der durchgeführten
Vermessung beim Anwesen Höcker in Pirat. Hier hat sich die Gemeinde an einer
Vermessung beteiligt. Auch hier wurde an die Fraktionen bzw. den Bauausschuss keine
Information vorab geliefert.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es notwendig war, bei der öffentlichen Straße einen
Vermessungspunkt festzustellen. Daher musste sich die Gemeinde auch an den Kosten mit
rund € 470,- beteiligen. Da die Einigung zwischen den Nachbarn Höcker und Burgstaller
etwas Zeit in Anspruch nahm, hat diese Vermessung etwas mehr Kosten als geplant
verursacht. Es war jedoch notwendig, dass ein neutraler Beteiligter dabei war. Auch hiezu
stellt der Bürgermeister fest, dass solche Dinge in die Entscheidungskraft eines
Bürgermeisters fallen.
GR.Preishuber sieht die Gefahr von Nachahmer geben.
GR.Putzinger verweist in der folgenden Diskussion auch auf die ungleiche Behandlung
verschiedener Grundbesitzer. In Wimhub wurde die jährliche Räumung eines Grabens
zugesagt. Der Graben beim Holzberg hingegen wurde, trotz Antrag des Grundbesitzers,
nicht geräumt.
Der Vorsiztende stellt fest, dass er den Graben beim Holzberg besichtigt hat und eine
Räumung für nicht notwendig erachtet wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wäre auch dort
der Graben geräumt worden.
c) Einladungen durch die Gemeinde
Vbgm.Feichtinger ersucht um generelle Klärung wer im Namen der Gemeinde Einladungen
aussenden darf. Er nimmt Bezug auf die Aussendung der Gesunden Gemeinde.
Der Amtsleiter stellt fest, dass aus seiner Sicht, alle jene „Funktionäre“ bzw. Verantwortliche,
welche sich um Angelegenheiten der Gemeinde kümmern, eine solche Einladung im Namen
der Gemeinde aussenden kann.
Der Vorsitzende berichtet über die Einladung zum Kooperations-Wandertag. Es wird von
Aspach zur Schanze nach Höhnhart gewandert. Alle Mitglieder des Gemeinderates und die
Bediensteten sind herzlich eingeladen.
d) Kindergartentransport – Aussage GR.Gradinger
Vbgm.Feichtinger kritisiert eine Aussage von GR.Gradinger gegenüber GV.Schrems. Herr
Gradinger habe gesagt, dass die ÖVP-Fraktion gegen die Aufrechterhaltung der Einstiegsstelle
in Pudexing beim Kindergartentransport gewesen sei. Vbgm.Feichtinger stellt fest,
dass dies nicht richtig sei und Herr Gradinger daher mit solchen Aussagen vorsichtig sein
soll.
GR.Gradinger ist der Auffassung, dass die ÖVP-Fraktion erst im Zuge der Diskussion über
die Angelegenheit zustimmte und zu Beginn noch anderer Meinung war.
Dies entspreche nicht den Tatsachen, wird von der ÖVP-Fraktion einheitlich bekräftigt.
e) Dienstleistungszentrum 4 Sonnen
Vbgm.Feichtinger fragt an, ob es im DLZ 4 Sonnen Neuigkeiten gibt.
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