Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

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Beratungsverlauf zur Tagesordnung TOP 01 Genehmigung der Gemeinderatsprotokolles vom 07.05.2010 Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt aus: Gemäß den Bestimmungen im § 54 der OÖ. Gemeindeordnung wurde eine Reinschrift der Verhandlungsschrift der Gemeinderates vom 07.05.2010 den Fraktionen mit dem Hinweis übermittelt wurde, dass es sich nicht um die vom Gemeinderat genehmigte Fassung handelt. Die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnete Fassung des Protokolles lag überdies während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich Einwendung zu erheben. Sollten bis zur Sitzung Einwendungen gemacht werden, so ist darüber in der Sitzung zu befinden und diese Änderungen in der Verhandlungsschrift zu vermerken. Aufgrund dieser Beschlussfassung gilt die Verhandlungsschriften der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2010 als genehmigt und ist von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionsobmännern noch während der Sitzung zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift bestätigt wird. Der Amtsleiter stellt fest, dass es keine Einwendungen und Änderungsanträge gibt und er beantragt daher, dass die vorliegenden Protokolle vom 07.05.2010 in der aufliegenden Fassung, welche den Fraktionen übermittelt wurden, zu bewilligen. Darüber lässt der Vorsitzende durch Handerheben abstimmen. Der Gemeinderat bewilligt das vorliegende Protokoll einstimmig. Sodann wird das Protokoll von den Vertretern der einzelnen Fraktionen unterzeichnet. Das Protokoll gilt daher als ordnungsgemäß Zustande gekommen. TOP 02 Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 20.09.2010 – Kenntnisnahme Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Karl Gradinger, um Berichterstattung. Herr Gradinger stellt fest, dass die Prüfungsausschusssitzung vertagt wurde, da noch Unterlagen für die genaue Prüfung der Kanalanschluss- und benützungsgebühren und der Aufschließungsbeiträge fehlten bzw. ergänzt werden mussten. Die nächste Sitzung findet am Montag, den 27.09.2010. statt. Dies wird zur Kenntnis genommen, ein Beschluss wird nicht gefasst. TOP 03 Einführung der Biotonne – Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag an den Bezirksabfallverband 2
Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden Inhalt hat aus: Zu a) Der Bezirksabfallverband hat im April folgendes Schreiben an die Gemeinden ausgesandt: 3
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