Verhandlungsschrift 4-2010 - Gemeinde St. Veit/Innkreis

TOP 10 Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden St.Veit/I. und Roßbach;
Durchführung von Personalbestellungen
a) von Amtsleiter Peter Strasser zum Kassenführer
b) von Amtsleiter Peter Strasser zum Standesbeamten
c) von VB. Rosemarie Streif und VB. Margit Weinberger zum StA-Stvtr.
d) von Amtsleiter Peter Strasser zum GF d. VFI der Gemeinde St.Veit/I & Co KG
Der Vorsitzend ersucht den Amtsleiter um Berichterstattung und dieser führt im Sinne des
allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangenen Amtsvortrages, welcher folgenden
Inhalt hat aus:
Zu a)
Gemäß § 89 der OÖ. GemO.1990 obliegt die Bestellung eines Kassenführers dem
Gemeinderat. Wie bisher soll dies der Amtsleiter sein.
Es wird daher vorgeschlagen Al.Peter Strasser zum Kassenführer zu bestellen. Ihm obliegen
die Führung der Konten und laufenden Geschäfte, wie die Durchführung von Überweisungen
etc.
Zu b) und c)
Al.Peter Strasser war bisher schon stellvertretender Standesbeamter. Nunmehr wird er zum
Standesbeamten ernannt.
Die Kolleginnen Rosemarie Streif und Margit Weinberber sollen zu seinen Stellvertreterinnen
ernannt werden.
Zu d)
Für die Führung einer KG gibt es Rechtsvorschriften. Bei einem Workshop im Frühjahr
dieses Jahres wurden die Geschäftsführer mit Nachdruck wiederrum darauf hingewiesen,
diese genau einzuhalten und die entsprechenden Protokolle entsprechend zu führen sind.
Dies erscheint sinnvoll, um rechtliche Folgen für die GF zu vermeiden und die
Geschäftsführung und wirtschaftliche Situation der KG. nachvollziehbar zu gestalten.
Nach den im Gemeinderat am 02.06.2006 beschlossenen Satzungen des Vereines zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde St.Veit wäre binnen drei Monaten nach der
konstituierenden Sitzung des Gemeinderates (um den Entwicklungen aus der
Gemeinderatswahl zu entsprechen) längstens aber in einem Abstand von 4 Jahren eine
Generalversammlung des Vereines abzuhalten.
Der Verein VFI der Gemeinde St.Veit/I. besteht laut Meldung an die BH Braunau nur aus 3
Mitgliedern (Erhart Martin, Obmann, Josef Kneißl, Obmann-Stvtr. und Franz Stranzinger,
Schriftführer), welche auch gleichzeitig der Vorstand sind.
Der Gemeindevorstand bildet den Aufsichtsrat.
Die in den Satzungen vorgesehenen Rechnungsprüfer wurden nicht bestellt.
Aus den Bestimmungen der Satzung ist daher zu entnehmen, dass die Funktionsperiode des
Vereinsvorstandes, des Aufsichtsrates und der Rechnungsprüfer 4 Jahre dauert.
Wiederwahlen sind möglich.
Aufgrund der vorgegebenen Bestimmungen, und auch im Hinblick darauf, dass ein Wechsel
in der Obmann- und Geschäftsführerfunktion wahrscheinlich sind, sind in der
Generalversammlung folgende Aufgaben zu erledigen:
� Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des
Vereinsvorstandes
� Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Aufsichtsrates
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