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Impressum Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken Rathaus-Carrée 66104 Saarbrücken Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de Internet: www.gruene-fraktion-sb.de Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück Druck: COD, Saarbrücken Auflage: 4000 Expl. Erscheinungsdatum: März 2006 Titelbild: Marisa Villareale Editorial Aus der grünen Redaktion ............................. 2 Der grüne Standpunkt ................................... 2 Aktuell & Brisant Der Saarbrücker Müllskandal ........................ 3 Ceska musste gehen ....................................... 4 Zooleitung berichtet transparenter über EEP-Tiere ................................................. 4 Zookonzept wichtiger als Standortfrage ...... 5 CDU vom Heiligen Geist sozialpolitisch befruchtet ....................................................... 5 Deutschsprachiger Islamunterricht für mehr Integration ...................................... 6 Willi Graf-Büste bekommt Informationsbroschüre ................................... 6 Ausstellung „Deportierte jüdische Kinder“ .. 6 Gesundheitspolitik Diskussion ums Drogenhilfezentrum .............7 Kultur & Schule Saarbrücken im Ophüls-Taumel: Sind wir Filmstadt? ......................................... 8 Die Grünen vor Ort: Filmdreh über das Grundgesetz .................. 10 Grundschuldiskussion in Malstatt ................ 12 Umwelt & Verkehr Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist dringend nötig .............................................. 13 „König von Bayern“ ist zu auffällig - Ehrmanntraut überliest Kleingedrucktes .... 13 Saarbahn-Ausbau: Potenzial der Kreuzstruktur nutzen ............ 14 Die CDU und die Müllverwiegung .............. 14 Global denken, lokal handeln: Grüne Energiepolitik 2006 ........................... 15 Saartal-Nutzung wird integrativ geplant ... 15 Stadtentwicklung ECE-Einkaufscenter: Nicht ohne Einzelhandel und Denkmalschutz ............... 16 Grüne anderswo Gastbeitrag aus dem Landtag: Die Verschuldung Jugendlicher verstärkt bekämpfen .....................................17 Studiengebühren: Hochschulstandort Saarbrücken in Gefahr ................................. 18 Gastbeitrag aus dem Stadtverband: Manfred Jost, Kandidat für das Amt des Stadtverbandspräsidenten im Interview ..... 18 Die letzte Seite Glosse: 400 Jahre strategische Unterwanderung mit neuem Höhepunkt ............ 20 2 EDITORIAL INHALT grün: konkret. 1 / 2006 Aus der grünen Redaktion Liebe Leserin, lieber Leser, viel ist derzeit zu lesen und zu hören über das, was Saarbrücken ist oder werden soll. Zu den Schlagwörtern der „Stadt am Fluss“ und der „Universitätsstadt“ gesellt sich das von der Verwaltung neuerdings gerne gebrauchte Schlagwort der „Filmstadt“. Aus der Begeisterung über das gelungene Max Ophüls Festival und den Dreh des Films „GG 19“ in Saarbrücken heraus mag das verständlich sein. Aber sind wir wirklich Filmstadt? Oder auf dem Weg dahin? Wir wollen diese Diskussion konstruktiv begleiten und „Filmgeschäft, Müllskandal und die Wahl des Stadtverbandspräsidenten sind einige Themen der aktuellen Ausgabe.“ TINA SCHÖPFER FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRERIN unsere Ideen dazu einbringen. Zwei Artikel in diesem Heft befassen sich daher mit dem Filmgeschäft. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Saarbrücken schon Einiges passiert. In der Diskussion um das Drogenhilfezentrum haben wir uns klar zum Standpunkt in der Brauerstraße bekannt und Lösungen aufgezeigt, wie die damit verbundenen Probleme für die AnwohnerInnen entschärft werden können. Seit einigen Wochen beschäftigt uns der Saarbrücker Müllskandal. Wir haben dafür gesorgt, dass darüber nicht nur hinter den verschlossenen Türen der Aufsichtsräte debattiert wird, sondern öffentlich im Stadtrat. Denn die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit den Müllgebühren weitergeht und warum diese so hoch sind. Im März wird der Stadtverbandspräsident gewählt, der wichtige Zuständigkeiten im sozialen und im Arbeitsmarktbereich hat. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind neue Ideen und viel Kreativität gefragt. Ein Interview mit dem grünen Kandidaten Manfred Jost lesen Sie in diesem Heft. In weiteren Artikeln informieren wir Sie über unsere Anträge in den verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat sowie über aktuelle Themen, die uns beschäftigen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! DER GRÜNE STANDPUNKT „Wir sehen einer juristischen Auseinandersetzung zur Klärung der historischen Fakten mit Spannung entgegen.“ THOMAS BRÜCK FRAKTIONSVORSITZENDER Nachklapp. Die Ausgabe 2/2005 von grün: konkret. hat für einigen Wirbel gesorgt. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Heinz R. Schneider will juristisch gegen unsere Stadtratsfraktion und gegen die Heinrich Böll Stiftung vorgehen. In einem Schreiben an uns und die Stiftung führt Schneider u.a. aus: „…gehe ich von Wiederholungsgefahr aus und werde alle mir notwendig erscheinenden gerichtlichen Maßnahmen in die Wege leiten.“ Und weiter: „In dem Artikel (gemeint ist ein Kommentar) werden weitere beleidigende und verleumderische Behauptungen aufgestellt, die nicht nur gegen das Pressegesetz, sondern insbesondere auch gegen die Vorschriften des § 189 STGB verstoßen.“ Was versetzt den ansonsten sicherlich honorigen Anwalt Schneider dermaßen in Rage? Heinz R. Schneider ist der Sohn von Heinrich Schneider. Der war seinerzeit Vorsitzender der „Demokratischen Partei Saar“. In einem Gastkommentar geht der Geschäftsführer der Böll Stiftung, Erich Später, der Frage nach, welche Rolle Heini Schneider im „Abstimmungskampf“ 1955 spielte. Die Rolle Schneiders in dieser, wie in der 20 Jahre vorher stattgefundenen Volksbefragung („Heim ins Reich!“) wurde in der saarländischen Öffentlichkeit noch nie so schonungslos offen gelegt wie in diesem Beitrag. Sieht man mal von der Veröffentlichung des gleichen Autors in den „Saarbrücker Heften“ von 2003 ab. Durch seine Mitgliedschaft in der NSDAP (Mitgliedsnummer 419405), aber vor allem durch seine zahlreichen antidemokratischen und antisemitischen Ausfälle ist die Person Schneider denkbar ungeeignet als Traditionsbestand einer demo
Wo bleiben die Synergieeffekte der städtischen Töchter? Der Saarbrücker Müllskandal „CDU und FDP verhindern Maßnahmen für eine transparente Gebührenkalkulation der Abfallentsorgung.“ CLAUDIA WILLGER-LAMBERT FRAKTIONSVORSITZENDE Alles wird besser! Die Bürgerinnen und Bürger bekommen den Service für Versorgung und Entsorgung aus einer Hand und das auch noch zu wesentlich günstigeren Gebühren! So lautete das Versprechen der Mehrheiten im Saarbrücker Stadtrat im Jahre 2003 und auch des Vorstandes der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS), also einer städtischen Tochter. Wir hatten gegen diese Zusagen schon damals erhebliche Bedenken und auf schwerwiegende und ernst zu nehmende Probleme bei diesem Integrationskonzept hingewiesen. Diese Bedenken wurden einfach vom Tisch gewischt und mit großartigen Synergieeffekt-Ver- kratischen Partei wie der heutigen FDP. Noch haben wir, außer einem Schreiben von Schneider jun., keine weitere Reaktion erfahren. Wir sehen aber der von Schneider angekündigten juristischen Auseinandersetzung mit Spannung entgegen. Kommt es doch so hoffentlich zu einer offenen und ehrlichen Klärung der historischen Fakten. Zitieren muss ich an dieser Stelle noch aus dem Nachlass Heinrich Schneiders (Depot Nr. 52, Landesarchiv des Saarlandes), Brief an das „Kreisgericht III, Saarbrücken“ vom 26. Januar 1938. Schneider legt darin Beschwerde gegen ein aus parteiinternen Rivalitäten entstandenes Parteiverfahren gegen seine Person ein: „Ich (Schneider) habe von Anfang an die Vertretung von jüdischen Mandanten abgelehnt. Das kann ich in vielen Fällen ausdrücklich unter Beweis stellen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. sprechen gegen gerechnet. Seit April 2004 ist die Integration erfolgt. Im Jahr 2006 sollten sich Synergieeffekte in Millionenhöhe zeigen und dann kontinuierlich steigen. Nur kam alles anders und wir haben leider mit unseren Bedenken Recht behalten: Statt einer Entlastung für die Stadt Saarbrücken sind nun Kalkulationen präsentiert worden, die über 5 Millionen Euro über der Eigenkalkulation des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs (ZKE) von den Stadtwerken liegen. Allein die Präsentation dieser Kalkulation verstößt bereits gegen Entscheidungen des Stadtrates zu früheren Zeiten, sowie gegen Verträge und Entscheidungsgrundlagen. Für uns ist dies Anlass, mit allem Nachdruck zu fragen: Warum halten sich hier die Geschäftsführungen der Töchter wieder einmal nicht an Vorgaben ihrer Mutter, nämlich der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Stadtrates? Wir müssen mit allem Nachdruck darauf drängen, dass die versprochenen Effekte auch eingehalten werden. Denn letztendlich ist es egal, ob die 5 Millionen Euro auf die Bürgerinnen und Bürger als MüllgebührenzahlerInnen umgelegt werden, oder ob es sie als SteuerzahlerInnen trifft. Denn als SteuerzahlerInnen würde es sie auch treffen, wenn die Stadtwerke nicht in der vorgesehenen Höhe ihre Gewinne an die Stadt ausschütten würden und damit die Verschuldung der Stadt weiter steigen würde. Es ist daher ganz selbstverständ- AKTUELL & BRISANT lich unsere Aufgabe, im Sinne der Saarbrückerinnen und Saarbrücker tätig zu werden. Geschäftsführungen laufen aus dem Ruder In diesem Kontext haben wir auch die Aufgabe, die Geschäftsführungen unserer Töchter zu hinterfragen. Es ist umso FOTO: IRIS MAURER Wenn die versprochenen Synergieeffekte nicht eingehalten werden, steigen die Kosten für die Müllabfuhr zu Lasten der Saarbrücker BürgerInnen. erschreckender, dass wir hier auf eine Wagenburg-Mentalität stoßen. Insbesondere der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft Saarbrücken (ASS) lässt jedes Verständnis und jede Rücksicht auf Gesellschafter und Aufsichtsrat vermissen. Es gibt kein einziges Wort, das eine Änderung seines Verhaltens in der Zukunft erwarten ließe. Nein, umgekehrt: Obwohl wir eine ähnliche Auseinandersetzung um eine Prämienausschüttung hatten, gab es auch keine Information der Gesellschafterin und des Aufsichtsrates über die Beteiligung an einer Ausschreibung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), wofür dieser dann in der Folge von der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums ein verheerendes Urteil kassieren musste. Dieser Geschäftsführer meint, er müsse nicht erklären, warum es ihm im Umland möglich ist, dass ein Müllwerker fast doppelt so viele Müllgefäße entleeren kann wie in Saarbrücken, dass Müllfahrzeuge besser bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet werden können als in Saarbrücken und Ähnliches mehr und dass diese grün: konkret. 1 / 2006 3
Seite 1: grün: konkret. Politik mit Biss im
Seite 5 und 6: Schwarz-Paqué muss nun handeln sta
Seite 7 und 8: Interessenausgleich zwischen Anwohn
Seite 9 und 10: Das Festival Das Filmfestival Max O
Seite 11 und 12: für die Kostüm- und Maskenbildner
Seite 13 und 14: Versorgungstechnische Entkernung de
Seite 15 und 16: Global denken, lokal handeln: Grün
Seite 17 und 18: Grüner Gastbeitrag aus dem Landtag
Seite 19 und 20: für das Amt des Stadtverbandspräs

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