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AKTUELL & BRISANT 6 Europa braucht einen aufgeklärten Islam Deutschsprachiger Islamunterricht für mehr Integration Im Gegensatz zwischen Zentrumspartei, katholischen Kirchenführern und einer liberalen Reichstagsmehrheit, zusammen mit Kanzler Bismarck, in Fragen der staatlichen Verfasstheit entwickelte sich im Jahr 1871 der sog. Kulturkampf. Er polarisierte die deutsche Gesellschaft bis in die späten 1880er Jahre und war u.a. durch die Debatte um das Schulaufsichtsgesetz, welches katholische Ordensangehörige vom Lehrberuf an öffentlichen Schulen ausschloss, geprägt. Zurück ins Jetzt. Vorigen Monat versammelten sich mehrere hundert junger dänischer Muslime in einer Moschee in der Nähe von Kopenhagen und hörten einen Vortrag, wie die westlichen Ideen und Werte die islamische Welt verderben (Weltwoche, 16.2.06). Die westlichen Gesellschaften und v.a. die islamischen Gemeinden müssen reagieren. Europa braucht einen aufgeklärten Islam. So wie in der Vergangenheit kann und darf es nicht weitergehen. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeigt, welchen Druck islamistische Gruppen und Staaten ausüben können. Es muss uns auch durch kommunale Maßnahmen gelingen, die einwandernden Muslime von der Gültigkeit der aufgeklärten Moderne zu überzeugen und sie kulturell zu assimilieren. Die Kampflinie verläuft nicht zwischen Moslems und Christen, zwischen Arabern und Juden, sie verläuft zwischen Mördern und Demokraten, schrieb jüngst Nils Minkmar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg stellt aus unserer Sicht die Integration der ImmigrantInnen durch Schule und Universität dar. Wir fordern den deutschsprachigen Religionsunterricht an unseren Schulen. Hier muss der saarländische Kultusminister endlich aktiv werden. Die Hochschulausbildung zum Islamlehrer, analog zu den beiden christlichen Gemeinschaften, muss das Ziel einer solchen Initiative sein. Auch muss die islamische Community sich bewegen grün: konkret. 1 / 2006 und endlich einen institutionellen Partner benennen, mit dem ein Staatsvertrag zu beschließen wäre. In Folge ist an der Universität des Saarlandes ein Lehrstuhl einzurichten. Damit es nicht wieder zu einem Kulturkampf kommt, muss es Bald erscheint eine Informations-Broschüre über den katholischen Widerstandskämpfer Willi Graf, dem 2003 posthum die Ehrenbürgerschaft der Stadt Saarbrücken verliehen wurde. Dies hatten wir im Hauptausschuss im November letzten Jahres beantragt. Inzwischen liegt uns der Text- und Layoutentwurf vor. Wir freuen uns, dass endlich Informationen zum Leben und Wirken von Willi Graf in einer Broschüre zusammengetragen wurden. Bahn muss sich endlich der Verantwortung stellen Ausstellung „Deportierte jüdische Kinder“ gehört in den Hauptbahnhof Die Deutsche Bahn AG weigert sich, die Wanderausstellung „Deportierte jüdische Kinder“ zu zeigen. Die Fotos der Kinder, welche die Pariser Organisatorin Beate Klarsfeld gesammelt hat, wurden bereits in 20 Bahnhöfen in Frankreich gezeigt. Wir finden, dass die Ausstellung in den Saarbrücker Hauptbahnhof gehört und haben uns im Stadtrat dafür stark gemacht, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam für die Ausstellung im Saarbrücker Hauptbahnhof einsetzen. Unser Antrag dazu heute unsere Aufgabe sein, zumindest den deutschsprachigen Islamunterricht an Regelschulen einzuführen. THOMAS BRÜCK FRAKTIONSVORSITZENDER Willi Graf-Büste bekommt Info-Broschüre Denn bereits seit zwei Jahren befindet sich im Rathaus auf dem Treppenaufgang zum Rathausfestsaal eine Büste des Widerstandskämpfers. Weitere Informationen fehlten an dieser Stelle bisher. Aufgrund unseres Antrags wird sich das nun ändern. THOMAS BRÜCK Die Büste des Widerstandskämpfers Willi Graf befindet sich im Rathaus St. Johann. wurde einstimmig beschlossen und die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, zusammen mit dem Bahnbeauftragten Reinhard Klimmt erneut in Verhandlungen mit der Bahn zu treten. Denn es wird Zeit, dass sich die Bahn ihrer historischen Verantwortung stellt. Ohne die Infrastruktur der deutschen Reichsbahn wäre die Deportation jüdischer Kinder so nicht möglich gewesen. Über den Bahnhof Saarbrücken sind auch viele Saarbrücker Kinder in die Vernichtungslager im Osten transportiert worden. Den Vorschlag von Reinhard Klimmt, die Ausstellung in der Saarbrücker Volkshochschule zu zeigen, halten wir für nicht redlich, zumal die Volkshochschule offenbar nichts von der Abmachung gewusst hat. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Pariser Organisatorin Beate Klarsfeld, deren Ausstellung in Frankreich zu Recht viel Beachtung fand. THOMAS BRÜCK FRAKTIONSVORSITZENDER
Interessenausgleich zwischen AnwohnerInnen und Suchtkranken finden Diskussion ums Drogenhilfezentrum „Wir nehmen die Belange der Anwohner- Innen ernst ohne das DHZ in Frage zu stellen.“ KARIN BURKART GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN In die Diskussion um das Drogenhilfezentrum (DHZ) ist durch die Gründung einer Bürgerinitiative, die auf die Probleme der AnwohnerInnen in der Brauerstraße und Umgebung aufmerksam macht, erneut Bewegung gekommen. Wir haben bezüglich des Drogenhilfezentrums immer eine klare Linie vertreten: nämlich dass Saarbrücken dieses Drogenhilfezentrum braucht. Da kein neuer Standort realistisch ist, setzen wir uns dafür ein, die berechtigten Anliegen der AnwohnerInnen ernst zu nehmen und die Situation in der Brauerstraße zu entschärfen. Alles andere wäre populistisch. Wir haben in der aktuellen Diskussion Verständnis für beide Seiten. Einerseits für das Drogenhilfezentrum, das eine wichtige Überlebens- und Ausstiegshilfe leistet. Qualifizierte Sozialarbeiter stellen dort umfassende Therapieangebote zur Verfügung. Täglich werden weit mehr als 1000 Spritzen getauscht, wodurch Infektionskrankheiten wie Hepatitis und Aids zurückgedrängt werden. Außerdem hat das Drogenhilfezentrum eine ordnungspolitische Funktion, indem es dafür sorgt, dass es keine offene Drogenszene wie früher z.B. am Max-Ophüls-Platz mehr gibt. Um andererseits den Anliegen der AnwohnerInnen Rechnung zu tragen, sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Wohnqualität wiederherzustellen. Erste Maßnahmen hat das Drogenhilfezentrum mit dem Projekt „Sauberes Umfeld Drogenhilfezentrum“ im März letzten Jahres gestartet. Dazu gehören Müllsammelaktionen, die dreimal täglich in verschiedenen Bezirken von einem Mitarbeiter und Klienten des DHZ durchgeführt werden. Dafür können sich die Klienten freiwillig melden und erhalten einen Stundenlohn von 1,50 Euro und eine warme Mahlzeit. Zusätzlich wurde der Hofdienst verdoppelt. Zwei Sozialarbeiter sind nun dafür zuständig, den Außenkonsum zu verhindern. Es muss aber noch mehr getan werden. Z.B. im Umgang mit der Prostitution. Wir fordern eine verkehrspolitische Lösung, die den starken Ringverkehr, der abends und nachts durch Freier, die auf der Suche nach Prostituierten sind, verringert. Sinnvoll erscheint uns auch eine Entzerrung. Wir setzen uns dafür ein, dass den Prostituierten ein anderer Platz angeboten wird, wo sie ihrem Gewerbe nachgehen können. Vorstellbar ist z.B. eine Lösung nach dem Vorbild des Kölner Straßenstrichs, der vom Sozialdienst katholi- GESUNDHEITSPOLITIK FOTO: IRIS MAURER Im Druckraum des DHZ können sich Suchtkranke unter hygienischen Bedingungen Spritzen setzen. scher Frauen betreut wird. Dort können sich drogenabhängige Frauen geschützt prostituieren. Dies löst nicht nur das Problem der AnwohnerInnen, die durch den Autoverkehr belästigt werden, sondern hilft auch den drogenabhängigen Frauen, die nicht mehr zu jedem Fahrer in den Wagen steigen müssen. Die meisten Frauen So sehen die so genannten „Verrichtungsboxen“ des Kölner Straßenstrichs aus. FOTO: STADT KÖLN arbeiten inzwischen mit Kondomen. Vergewaltigungen und Misshandlungen sind eklatant zurückgegangen. In Köln ist das Projekt sehr erfolgreich. Außerdem setzen wir was die Drogenpolitik betrifft auf verstärkte Prävention und fordern eine stärkere Vernetzung und Förderung der Institutionen, die in diesem Bereich wertvolle Arbeit leisten. Und eins ist auch klar: das Land muss stärker in die Pflicht genommen werden, denn es gibt saarlandweit nur ein DHZ, das Leistungen weit über Saarbrücken hinaus erbringt. grün: konkret. 1 / 2006 7
Seite 1 und 2: grün: konkret. Politik mit Biss im
Seite 3 und 4: Wo bleiben die Synergieeffekte der
Seite 5: Schwarz-Paqué muss nun handeln sta
Seite 9 und 10: Das Festival Das Filmfestival Max O
Seite 11 und 12: für die Kostüm- und Maskenbildner
Seite 13 und 14: Versorgungstechnische Entkernung de
Seite 15 und 16: Global denken, lokal handeln: Grün
Seite 17 und 18: Grüner Gastbeitrag aus dem Landtag
Seite 19 und 20: für das Amt des Stadtverbandspräs

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