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Steuern A bis Z vollzogen worden sein, sprich: Der Zuwendende muss endgültig, tatsächlich und rechtlich entreichert und der Empfänger entsprechend bereichert sein. Eine nur vorübergehende oder formale Vermögensverschiebung reicht nicht aus. Fazit Ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 2010 wesentliche neue Erkenntnisse? – Wahrscheinlich nicht. Eher erweckt es den Anschein, als fasse die Finanzverwaltung die in mehreren Schreiben manifestierte Auffassung nun in einem Schreiben zusammen. Insofern hebt es die folgenden Schreiben auf: • vom 1. Dezember 1992 (BStBl. 1992 I, 729) • vom 25. Mai 1993 (BStBl. 1993 I, 410) • vom 30. Mai 2001 (BStBl. 2001 I, 348) • vom 2. April 2007 (BStBl. 2007 I, 441) Das aktuelle Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Welcher Steuersatz ist nun auf die Zinseinnahmen bei dem darlehensgebenden Angehörigen anzuwenden? – Durch die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2010 gilt ab dem Veranlagungszeitraum <strong>2011</strong> die Ausnahme der Besteuerung von Zinserträgen mit der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz (das heißt Besteuerung mit dem individuellen progressiven Einkommensteuertarif), wenn Gläubiger und Schuldner „einander nahestehende Personen“ sind, vorausgesetzt die Aufwendungen, die den Kapitalerträgen entsprechen, sind beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften, die der inländischen Besteuerung unterliegen und steuerlich tatsächlich abgezogen werden können. Sind Sie an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin an oder schicken Sie ihr einfach eine E-Mail. 16 <strong>PwC</strong> Sophie Neuhaus Tel.: +49 69 9585-3502 sophie.neuhaus@de.pwc.com Fundstelle BMF, Schreiben vom 23. Dezember 2010 (IV C 6 – S 2144/07/10004) Loan agreements between relatives In a decree from December 23, 2010 the Federal Finance Ministry commented on tax aspects regarding loan agreements between relatives or loan agreements between a partnership and relatives of its controlling shareholder. As in past circulars on that subject, the administration emphasized that the underlying contracts must be legally valid and taken seriously by the parties. Above all, the agreement and its implementation must be at arm’s-length. The usual arrangements as offered by banks should be taken as a yardstick. The agreement should indicate the term and details of repayment and interest must be paid on the due dates. Repayment must be sufficiently collateralized by mortgage or land charge or by bank guarantee; the debt may also be secured by the borrower with a pledge on his assets. A more lenient approach is taken in case of loan agreements between economic independent relatives of full age and where the borrower otherwise would have been forced to finance the purchase of his assets through third-parties: Adherence to the terms of the agreement should be ensured and interest payments be made regularly. Gratuitous contributions of money made on the condition that it is given back as a loan is in generally not acceptable for tax purposes, since – under these circumstances – the beneficiary does not have free disposition of the amounts received, interest payments are therefore not deductible. A conclusive indication to that effect exists if both gift and loan agreement are fixed in one document and the contribution is dependent on being returned as a loan at some later time. The administration points out, that both agreements must be concluded independent from each other, as only a temporary shift of assets would not be sufficient. (MH) Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns nach § 8 b Absatz 2 Körperschaftsteuergesetz In diesem Beitrag erfahren Sie … • … welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde lag. • … mit welchen Argumenten der Bundesfinanzhof die Klage zurückwies. • … welche bislang offene Frage die Entscheidung höchstrichterlich klärt. In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Führt der
spätere Kaufpreisausfall zu einer rückwirkenden Minderung des (steuerfreien) Veräußerungsgewinns oder handelt es sich um einen laufenden (steuerwirksam) zu erfassenden Verlust? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG. An dieser waren im Streitjahr 2004 ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt, sodass im Ergebnis für Veräußerungsgewinne die Regelungen des § 8 b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) angewandt wurden. Die KG erzielte im Jahre 2002 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.127 Euro aus dem Verkauf von Anteilen an ihrer Tochterkapitalgesellschaft. Der Veräußerungsgewinn wurde nach § 8 b Abs. 2 KStG (in der Fassung von 2002) steuerfrei gestellt. Da der Kaufpreis nicht sofort beglichen wurde, erfolgte eine Aktivierung der Kaufpreisforderung in Höhe von 511.292 Euro. Zum Bilanzstichtag des Jahres 2004 wurde die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Kaufpreisforderung in Höhe von 382.825 Euro wegen drohenden Ausfalls in voller Höhe wertberichtigt. Die Wertberichtigung reduzierte das Jahresergebnis 2004 und wurde bei der steuerlichen Einkommensermittlung gleichsam gewinnmindernd berücksichtigt. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt (Beklagte) folgende Ansicht: Die Gewinnminderung steht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Veräußerungsgewinn und darf daher in Höhe von 382.825 Euro nach § 8 b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht berücksichtigt werden. Daraufhin erließ das Finanzamt geänderte Bescheide, in denen sich der Kaufpreisausfall nicht mehr auf das steuerliche Einkommen der Klägerin auswirkte. Nach erfolglosem Einspruch gegen die Änderungsbescheide wies auch das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die anschließende Klage als unbegründet zurück. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Im Mittelpunkt der Revision stand die Frage: Wie ist der spätere Kaufpreisausfall, der erst im Wirtschaftsjahr 2004 entstanden ist, steuerlich zu behandeln? Entscheidung Der Erste Senat des BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Das Finanzgericht (FG) hat danach zu Recht abgelehnt, dass der Aufwand aus der Wertberichtigung der Kaufpreisminderung bei der steuerlichen Einkommensermittlung gewinnmindernd zu berücksichtigen sei. Dabei verwies der BFH in seiner Begründung nicht auf die Regelung des § 8 b Abs. 3 Steuern A bis Z KStG. Er leitete seine Entscheidungen stattdessen aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 8 b Abs. 2 KStG selbst ab. Hervorzuheben ist die Entscheidung des BFH besonders vor folgendem Hintergrund: Bis zu dieser Entscheidung war es höchstrichterlich nicht geklärt, wie eine Wertminderung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 8 b Abs. 2 KStG in einem späteren Veranlagungszeitraum zu behandeln ist. So wurde in der Literatur kontrovers diskutiert, ob diese Wertänderung der Kaufpreisforderung eine (rückwirkende) Verminderung des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8 b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 auslöst oder aber ein (späterer) laufender, nicht von § 8 b Abs. 3 KStG 2002 erfasster Verlust ist. Nach Ansicht des BFH ist bei dem strittigen Sachverhalt auf den Sinn und Zweck des Freistellungsverfahrens nach § 8 b Abs. 2 KStG und die Definition des Veräußerungsgewinns abzustellen. So führt der Senat – auf den Sachverhalt bezogen – aus, dass der Veräußerungsgewinn im Sinne von § 8 b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 KStG der Betrag sei, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt. Nach gängigem Verständnis entspreche der Veräußerungspreis dabei der Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Anteilsübertragung erhalte. Das sei regelmäßig der Nennwert des vereinbarten Kaufpreises. Dieser Betrag sei dann nach § 8 b Abs. 2 KStG steuerfrei zu stellen. Weiche der vereinbarte Kaufpreis jedoch vom tatsächlich vereinnahmten Betrag ab, sei im Rahmen der Steuerfreistellung nicht auf den vereinbarten Veräußerungspreis abzustellen, sondern auf jenen Betrag, den der Veräußerer im Ergebnis auch tatsächlich vereinnahmt. Diese Einschätzung begründet der erkennende Senat, indem er zurückgreift auf die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung zur Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) beziehungsweise zu der Parallelvorschrift des § 17 Abs. 2 EStG für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden: In diesem Kontext seien später eintretende Veränderungen beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis so lange und so weit materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen, wie der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt habe. Welche Gründe für die Minderung oder Erhöhung des Erlöses maßgebend gewesen seien, sei dabei unerheblich. Nur auf diese Weise lasse sich eine sachgerechte (Einmal-)Besteuerung gewährleisten, denn nach Veräußerung des Betriebs oder der Gesellschaftsanteile entfalle für den Veräußernden eine Versteuerungspflicht. Deswegen sei es sachgerecht, spätere Wertveränderungen des Kaufpreises auf den Veräußerungszeitpunkt rückwirken zu lassen. Zu diesem Zweck bezögen sich § 16 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 2 EStG nach der Regelungskonzeption auf den Stichtag. steuern+recht April 17
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