april-2011_final herunterladen - PwC Blogs

Recht aktuell
tragsparteien sicherheitshalber darauf, Abtretungen im Ausland
beurkunden zu lassen. Das OLG Düsseldorf ist dieser Ansicht
nun im oben genannten Fall entgegengetreten. Der
Gesetzgeber habe durch die GmbH-Reform im Jahre 2008 die
Auslandsbeurkundung nicht verbieten wollen. Aus § 40 Abs. 2
GmbHG gehe auch nicht hervor, dass eine Auslandsbeurkundung
unzulässig sei. Es müsse differenziert werden zwischen
der Beurkundung des Abtretungsvertrags und der öffentlichrechtlichen
Pflicht des Notars, Veränderungen im Gesellschafterbestand
durch Einreichung der Liste mitzuteilen. § 40 Abs. 2
GmbHG betreffe nur die Mitteilungspflicht. Die Pflicht könne
zwar einem ausländischen Notar durch ein deutsches Gesetz
nicht auferlegt werden. Sie treffe dann die Geschäftsführer der
GmbH, die ohnehin in anderen Fällen gemäß § 40 Abs. 1
GmbHG zur Einreichung der Liste verpflichtet sind. Das ändere
aber nichts daran, dass der ausländische Notar wirksam beurkunden
könne. Auch der ausländische Notar könne im Übrigen
die Liste beim Handelsregister einreichen, wenn er dies wolle.
Zwar könne das deutsche Gesetz den ausländischen Notar
nicht dazu verpflichten. Das alleine rechtfertige aber nicht den
Umkehrschluss, dass es ihm verboten sei, dies zu tun. Wenn
das deutsche Recht eine Beurkundung durch den ausländischen
Notar als der Beurkundung durch einen deutschen Notar
gleichwertig anerkennt, seien keine Anhaltspunkte erkennbar,
die gegen eine Eignung des ausländischen Notars zur Einreichung
der Liste sprechen könnten. Dies treffe jedenfalls auf Beurkundungen
durch Notare in Basel in der Schweiz zu.
Dieser Beschluss bereitet der Praxis den Weg, GmbH-Anteils-
Abtretungsverträge wieder von ausländischen Notaren beurkunden
zu lassen. Endgültige Rechtssicherheit wird jedoch erst
eintreten, wenn der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden
hat.
Straffung von Strafprozessen
Im Rahmen der Hauptverhandlung vor Strafgerichten müssen
gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung im Grundsatz
alle vorgeworfenen Taten und die durch sie verletzten Strafnormen
vorgelesen werden. Dabei müssen sämtliche Taten, die
dem Angeklagten vorgeworfen werden, einzeln und minutiös
beschrieben werden und ebenso jeweils die Strafnormen, die
durch die einzelnen Taten verletzt worden sein sollen. Insbesondere
in Fällen, in denen eine Vielzahl gleichartiger Delikte
zur Anklage gebracht wurde, etwa bei Serienbetrug und Wirtschaftsstraftaten,
konnte sich alleine das Verlesen der vorgeworfenen
Taten über mehrere Stunden oder gar Tage
hinziehen. Das nahm wichtige Ressourcen der Gerichte in Anspruch
und behinderte eher die Information der Verfahrensbeteiligten
über den Kern der Vorwürfe, statt sie zu fördern. Der
Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschied
deshalb mit Beschluss vom 12. Januar 2011 (GSSt 1/10), dass
es bei Strafverfahren, in denen eine Vielzahl gleichförmiger
26 PwC
Taten zur Anklage kommt, ausreichen müsse, wenn der Staatsanwalt
die Umstände der gleichartigen Tatausführung, die
Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum und bei Vermögensdelikten
den Gesamtschaden schildert sowie die durch die Taten
verletzten Strafvorschriften benennt. In derartigen Fällen
müssten die näher individualisierten tatsächlichen Umstände
der Einzeltaten oder einzelnen Tatausführungen nicht verlesen
werden, da die Hauptverhandlung durch sie ohne erkennbaren
verfahrensrechtlichen Gewinn belastet würde. Stattdessen reiche
es aus, den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit
den Anklagesatz in der Hauptverhandlung so zu präsentieren,
dass die zur Aburteilung stehenden Lebenssachverhalte in
ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern verständlich würden
und somit der Gang der Hauptverhandlung nachvollzogen werden
könne. Dafür sei das Vorlesen aller Einzeltaten zumindest
dann nicht geeignet und erforderlich, wenn deren Details
schon aufgrund der Menge an Informationen intellektuell
nicht aufgenommen und im Gedächtnis gespeichert werden
könnten.
Die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und die
jeweiligen Einzelschäden müssten in diesen Fällen aber in
einem anderen nicht zu verlesenden Teil der Anklage detailliert
beschrieben werden. Das bleibe nötig, damit die Angeklagten
weiterhin die Möglichkeit hätten, sich gegen die
einzelnen vorgeworfenen Taten effektiv zu verteidigen, und
damit sich die anderen Verfahrensbeteiligten über die einzelnen
vorgeworfenen Taten informieren könnten.
Der Beschluss des Großen Strafsenats wird zu einer deutlichen
Straffung der Hauptverhandlungen in großen Strafverfahren
führen. Damit werden die Ressourcen der Justiz geschont und
alle Verfahrensbeteiligten entlastet, ohne die Angeklagten in
ihren Verteidigungsmöglichkeiten oder die Informationsrechte
der Öffentlichkeit zu beschränken.
Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an
oder schicken ihm einfach eine E-Mail.
Dr. Arne Vogel
Tel.: +49 40 6378-1233
arne.vogel@de.pwc.com