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Titel
Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer:
Teil 1: Grünbuch und Fragen zur
Betrugsbekämpfung
In zunehmendem Maße trägt das Mehrwertsteueraufkommen
zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten
bei. Für nicht wenige von ihnen ist es bereits
zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Dieser
Trend hält weiter an: In jüngster Zeit haben viele Mitgliedstaaten
den Mehrwertsteuersatz angehoben oder
ziehen dies in Betracht, nicht zuletzt, um die Folgen
der Finanzkrise zu bewältigen.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem scheint nach über
vierzig Jahren an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt
und durch begrenzte Reformen nicht weiter optimierbar zu
sein. Bereits seit Längerem sind darum Forderungen laut geworden,
das System in einem umfassenderen Rahmen zu überdenken.
Mit dem im Dezember 2010 veröffentlichten Grünbuch regt
die Kommission eine Diskussion über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems
auf europäischer Ebene an. Nun haben alle
europäischen Unternehmen erstmals seit Einführung des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Jahre 1967 die
Möglichkeit, aktiv an der Diskussion zur Gestaltung eines
einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystems
teilzunehmen. Im Rahmen des Grünbuchs werden
von der EU-Kommission im Wesentlichen zwei Grundfragen
aufgeworfen:
1. Wie kann das Mehrwertsteuersystem den Anforderungen
des Binnenmarktes besser gerecht werden?
2. Wie lässt sich die Effizienz und Solidität des Systems verbessern,
unter anderem durch geringere Komplexität des
Systems, durch Senkung der Verwaltungs- und Erhebungskosten
und durch Minderung der Betrugsanfälligkeit?
Der Ihnen vorliegende erste Teil zum Thema Grünbuch befasst
sich mit der besseren Anpassung des Mehrwertsteuersystems
auf grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen
im europäischen Binnenmarkt und auf Reformen im Bereich
der Steuererhebung. Die erheblichen Steuerausfälle im Bereich
des innergemeinschaftlichen Handels sind vor allem auf Betrug
zurückzuführen, der die systembedingten Schwächen des
Mehrwertsteuersystems ausnützt. Sinnvolle Maßnahmen im
Kampf gegen den Steuerbetrug sind nicht alleine auf dem
Gebiet des materiellen Mehrwertsteuerrechts, sondern auch
durch neue Ansätze im Steuererhebungsverfahren denkbar.
6 PwC
Grenzüberschreitende Umsätze im
Binnenmarkt – Gleichbehandlung von
inländischen und innergemeinschaftlichen
Umsätzen
Das derzeitige Mehrwertsteuersystem unterscheidet zwischen
so genannten B2B-Umsätzen, die in der Regel nach dem Bestimmungslandprinzip
beim Leistungsempfänger versteuert
werden, und so genannten B2C-Umsätzen, deren Besteuerung
grundsätzlich (wenngleich mit zahlreichen Ausnahmen) dem
Ursprungslandprinzip folgt. Diese Ungleichbehandlung ist
eines der Einfallstore für den Umsatzsteuerbetrug. Darum ist
zu überlegen, ob eine Gleichbehandlung der Inlands- mit den
innergemeinschaftlichen Umsätzen herbeigeführt oder das
Besteuerungswesen auf eine gemeinsame administrative
Grundlage gestellt werden sollte.
• Sollten auch innergemeinschaftliche Umsätze grundsätzlich
im Ursprungsland besteuert werden und der Kunde im anderen
EU-Land die ausländische Umsatzsteuer (Vorsteuer)
abziehen können? Sollte gegebenenfalls ein einheitlicher
Steuersatz für Binnenmarktumsätze eingeführt werden (zum
Beispiel 15 Prozent)?
Aus unserer Sicht würde diese Variante zu erheblichem Anpassungsbedarf
in der Buchhaltung führen, ohne aber dem Steuerpflichtigen
allzu viele Vorteile zu bringen. Es ist kaum
vorstellbar, dass diese Variante ohne das bekannte System der
Zusammenfassenden Meldungen und Transportnachweise auskommen
wird, dessen Nachteile auf der Hand liegen.
• Sollte ein generelles Reverse-Charge-Verfahren angewendet
werden, das alle B2B-Umsätze im Bestimmungsmitgliedstaat
besteuert?
Die bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutierte generelle
Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens würde sich auf
Steuerpflichtige trotz anfänglichem erheblichem Anpassungsbedarf
in der Buchhaltung langfristig positiv auswirken, da
eine Registrierungspflicht im Bestimmungsstaat zumeist vermieden
und ein höherer Grad von Rechtssicherheit erreicht
werden würde. Dagegen spricht, dass sich der Steuerbetrug in
diesem Falle auf Leistungen an Nichtunternehmer oder zum
nicht unternehmerischen Gebrauch verlagern könnte, was zur
einseitigen Belastung bestimmter Branchen führen würde.
• Wie ist die Einführung des so genannten „one stop shops“ zu
beurteilen?