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Steuern A bis Z Abspaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft: Unklarheiten für deutsche Gesellschafter Teilt eine Gesellschaft aus den USA ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt das bei einem deutschen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt. Das ist der Tenor eines Urteils des Bundesfinanzhofs, das Ihnen der folgende Beitrag vorstellt. Der Kläger ist privat an einer US-Kapitalgesellschaft (A) beteiligt. Im Jahr 1998 erhielt er neben der Dividende Anteile an einer anderen US-Kapitalgesellschaft (B), die durch Abspaltung (einem so genannten Spin-off) von A entstanden war. Das Finanzamt behandelte die zugeteilten Aktien an B wie eine Bardividende. Dagegen richtete sich die Klage vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Entscheidung Der BFH entschied: Der Kläger hat die erhaltenen B-Aktien wie eine Bardividende zu versteuern, wenn es sich bei ihnen um einen sonstigen Bezug aus Aktien im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz handelt. Das ist dann der Fall, wenn es zu einer Übertragung von Vermögen von der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt. Daran fehlt es bei Kapitalrückzahlungen, weil der Gesellschafter dann lediglich das Vermögen zurückerhält, das er der Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Bei einer Abspaltung wird Vermögen von der Gesellschaft auf eine neue Gesellschaft übertragen, sodass die Anteile an der alten Gesellschaft einen Wertverlust erleiden. Werden die Gesellschafter für diesen Wertverlust dadurch entschädigt, dass sie ihrem Anteil entsprechend Anteile an der neuen Gesellschaft erhalten, schließt sich daran die Frage, ob das mit einer Realisierung der stillen Reserven verbunden ist. Was zutrifft, entscheidet sich nach den maßgeblichen Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts, hier des USamerikanischen. BFH sieht Klärungsbedarf Die Feststellungen des Finanzgerichts reichten im Streitfall dem BFH allerding für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Das Finanzgericht, das von Einkünften ausging, die in Deutschland steuerpflichtig seien, muss jetzt im zweiten Rechtsgang erst noch prüfen, ob die Übertragung der Aktien nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Kapitalrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Handelte es sich um eine Gewinnausschüttung, muss 24 PwC das Gericht klären: Liegt der Ausschüttung nach den Bestimmungen des US-Rechts ein dem Gewinnverteilungsbeschluss nach vergleichbarer Rechtsakt der US-Kapitalgesellschaft zugrunde, mit dem sich der allgemeine Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Gewinn zu einem Anspruch auf Auszahlung dieses Gewinns konkretisiert hat? Wenn in diesem Fall der Steuerpflichtige bereits zum Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung des Auszahlungsanspruchs Aktionär der US-Kapitalgesellschaft gewesen ist, liegen steuerpflichtige Kapitalerträge vor. Fehlt es an einem Rechtsakt, der den Auszahlungsanspruch begründet, entscheidet der Zeitpunkt der Ausschüttung. Fazit In diesem Beitrag erfahren Sie … • … was Kapitalrückzahlung oder Gewinnausschüttung steuerlich unterscheidet. • … warum bei einem Spin-off keine Aufteilung eines Unternehmens in mehrere Teile vorliegt. Es fällt nicht leicht, in der Zuteilung neuer Aktien an der abgespaltenen Gesellschaft eine „Rückzahlung“ des Kapitals der alten Gesellschaft zu sehen. Vielmehr wird ein entsprechender Teil des „Kapitals“ auf die neue Gesellschaft übertragen. Erhält der Gesellschafter im Ausgleich für den Wertverlust seiner Aktien solche an der neuen Gesellschaft, so wird sein „Kapital“ bewahrt, ihm aber nicht zurückgegeben. Die Kapitalrückgewähr liegt eindeutig vor, wenn das Nennkapital herabgesetzt und der entsprechende Betrag dem Gesellschafter ausgezahlt wird. Im Streitfall war aber das Nennkapital der Alt-Gesellschaft unverändert geblieben, lediglich der Wert der Anteile hatte sich verringert. Autor Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik an der Universität Osnabrück und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von PwC. Fundstelle BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 (I R 117/08)
Recht aktuell Haftung des Geschäftsführers bei Kontopfändung In einem Urteil vom 19. Januar 2011 (7 U 4342/10) befasst sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsführer auch dann für den Ersatz von Zahlungen haftet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vom Konto der Gesellschaft abgebucht wurden, wenn diese im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft erwirkt worden sind. – Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Wege der Kontopfändung verschiedene Beträge vom Konto der GmbH gepfändet und sich überweisen lassen. Der Geschäftsführer hatte die Abbuchung vom Konto der Gesellschaft nicht veranlasst. Der Insolvenzverwalter der GmbH nahm den Geschäftsführer später dennoch unter anderem auf Ersatz auch dieser Beträge in Anspruch. Dagegen wehrte sich der Geschäftsführer erfolgreich. Das OLG entschied, dass der Geschäftsführer nicht zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet sei. Voraussetzung der Haftung des Geschäftsführers sei stets, dass die Zahlung und die dadurch verursachte Verringerung des Gesellschaftsvermögens durch den Geschäftsführer veranlasst worden sei. Er könne nur dann für die Schmälerung des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden, wenn diese mit seinem Wissen und Willen geschehen sei beziehungsweise er sie hätte verhindern können. Bei Kontopfändungen sei das jedoch nicht der Fall. Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmenssanierung Ende Februar 2011 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vorgelegt. Der Entwurf fasst mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammen. Die Reformen sollen die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Am Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger – welches das deutsche Insolvenzrecht bisher beherrschte – soll laut der Begründung des Entwurfs festgehalten werden. Die Erhaltung eines insolventen Unternehmens könne in einer Marktwirtschaft kein Selbstzweck sein. Dies sei nur dann erstrebenswert, wenn durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und nicht vernichtet würden. Nur dann liege eine Fortführung des Unternehmens auch im Interesse der Gläubiger. Die Sanierung von Unternehmen soll unter anderem dadurch erleichtert werden, dass die Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters erhalten, das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft, der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht und die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte konzentriert wird. Außerdem sollen Kapitalmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens erleichtert werden, um die Möglichkeiten der Sanierung zu verbessern. Hier sieht der Entwurf insbesondere die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile vor, den so genannten Debt Equity Swap. Hierbei sollen sowohl Gläubiger als auch Anteilsinhaber mitentscheiden können. Damit greift der Gesetzgeber eine wesentliche Anregung der Praxis auf, die bereits seit Langem die gesetzliche Verankerung des Debt Equity Swap forderte. Teil des Reformpakets ist weiterhin ein neues Gesetz über die Insolvenzstatistik, auf dessen Grundlage der Bund statistische Daten zu Insolvenzen in der Bundesrepublik direkt bei den Amtsgerichten und Insolvenzverwaltern erheben könnte. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im August über den Entwurf beraten, sodass das Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten könnte. Zulässigkeit von Beurkundungen in der Schweiz Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. März 2011 durch Beschluss entschieden, dass die Beurkundung von Verträgen zur Abtretung von GmbH-Anteilen durch einen Schweizer Notar in Basel zulässig sein kann (I-3 Wx 236/10). Nach deutschem GmbH-Recht müssen Verträge zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen in notarieller Form geschlossen werden. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung konnte diese Beurkundungsform auch bei einer Beurkundung im Ausland erfüllt sein, wenn diese der deutschen gleichwertig ist. Da das Honorar für eine Beurkundung im Ausland teilweise frei verhandelbar ist, können die Parteien durch den Gang ins Ausland im Vergleich zu den in der Bundesrepublik gesetzlich vorgeschriebenen Kosten, die im Grundsatz vom Wert der Anteile abhängen, leicht mehrere Tausend Euro sparen. Deshalb entschieden sich viele Vertragsparteien bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen für eine Auslandsbeurkundung. In einer Randbemerkung zu einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (3/13 O 46/09) führte jedoch das Landgericht Frankfurt aus, dass eine Auslandsbeurkundung nach der Reform des GmbH- Rechts im Jahre 2008 wahrscheinlich nicht weiter zulässig sei. Als Grund dafür nannte das Landgericht unter anderem den veränderten § 40 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Dieser Norm zufolge muss ein Notar dann, wenn er an Veränderungen im Gesellschafterbestand mitgewirkt hat, die entsprechend veränderte Gesellschafterliste anstelle der eigentlich zuständigen Geschäftsführer unterschreiben und zum Handelsregister einreichen. Das Landgericht war der Auffassung, ausländische Notare könnten dieser Pflicht wegen des Fehlens von Amtsbefugnissen in Deutschland nicht nachkommen. Daher bestand seit dem Urteil des Landgerichts erhebliche Rechtsunsicherheit in dieser Frage. In der Praxis verzichteten deshalb viele Ver- steuern+recht April 25
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