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Aktuelle Nachrichten für
Expertinnen und Experten
April 2011
Titel
Grünbuch über die Zukunft
der Mehrwertsteuer:
Die EU-Kommission
konsultiert die Steuerbürger
http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht
steuern+recht

Inhalt
Steuern aktuell ........................... 4
Titel ............................................ 6
Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer:
Die EU-Kommission konsultiert die Steuerbürger
Teil 1: Grünbuch und Fragen zur Betrugsbekämpfung ..... 6
Steuern A bis Z ............................ 9
Jahressteuergesetz 2010:
Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den
Steuerfestsetzungsbescheid ............................................. 9
Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten von
Bauausführungen oder Montagen in Frankreich .............. 12
Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen
Tochterkapitalgesellschaft ............................................... 13
Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen .................................................... 14
Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil
des Veräußerungsgewinns nach § 8 b Absatz 2
Körperschaftsteuergesetz ................................................ 16
Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ansässigen
Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen für die
Umsatzsteuer .................................................................. 19
Kein Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen, die für
Lieferungen oder sonstigen Leistungen gleichgestellten
Entnahmen bestimmt sind ............................................... 21
Vorschlag der Europäischen Kommission zur einheitlichen
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ................ 22
Abspaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft:
Unklarheiten für deutsche Gesellschafter ......................... 24
Recht aktuell .............................. 25
Haftung des Geschäftsführers bei Kontopfändung ........... 25
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmenssanierung.........................................................................
25
Zulässigkeit von Beurkundungen in der Schweiz ............. 25
Straffung von Strafprozessen ........................................... 26
Länder ........................................ 27
Ticker ......................................... 30
Impressum ................................. 31
2 PwC

Editorial
Prof. Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied
des Vorstands
„EU-Kommission konsultiert die
Steuerbürger“
Schon in der Februarausgabe unseres Mandantenmagazins hatten
wir es zum Thema: das Grünbuch der EU-Kommission über
die Zukunft der Mehrwertsteuer. Das Mehrwertsteueraufkommen
trägt zunehmend zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten
bei. Für nicht wenige ist es bereits zur wichtigsten
Einnahmequelle geworden: In jüngster Zeit konnte beobachtet
werden, dass viele Mitgliedstaaten den Mehrwertsteuersatz
angehoben haben oder dies in Betracht ziehen, nicht zuletzt, um
die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem scheint allerdings an den Grenzen seiner
Möglichkeiten angelangt und nicht weiter optimierbar zu sein.
Bereits seit Längerem sind darum Forderungen laut geworden,
das System umfassend zu überdenken. Mit dem Grünbuch regt
die Kommission daher jetzt eine Diskussion über die Zukunft
des EU-Mehrwertsteuersystems an. Derzeit haben alle europäischen
Unternehmen erstmals die Möglichkeit, aktiv an dieser
Diskussion teilzunehmen. In unserem Titelbeitrag „Grünbuch
über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Die EU-Kommission konsultiert
die Steuerbürger“ befassen sich unsere Autoren Mónica
Azcárate und Martin Diemer mit der besseren Anpassung des
Mehrwertsteuersystems an grenzüberschreitende Lieferungen
und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt und an
Reformen im Bereich der Steuererhebung. Vielleicht haben auch
Sie aus Ihrer eigenen steuerlichen Praxis Vorstellungen, wie das
Mehrwertsteuersystem in einer Art reformiert werden könnte,
dass die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Unternehmer
deutlich verringert werden könnten. Ihre Anmerkungen
zu möglichen grundlegenden Systemänderungen und Gesetzesmodifikationen
sind gefragt. Wo und wie Sie unmittelbar Stellung
beziehen können, lesen Sie ebenfalls in unserem
Titelbeitrag auf den Seiten 6 bis 8.
Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse
untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst
günstig sind. Sie müssen jedoch den Fremdvergleich
beachten: Die Konditionen, zu denen ein Darlehensvertrag
zwischen Angehörigen geschlossen wird, dürfen sich nicht von
denen unterscheiden, die üblicherweise zwischen fremden
Dritten vereinbart würden. Andernfalls muss davon ausgegan-
gen werden, dass kein vertraglicher Bindungswille zwischen
den Beteiligten besteht. Besonderes Augenmerk ist auf die
schenkweise begründeten Darlehensverhältnisse zu legen.
Denn sobald zwischen einer Schenkung und einem Darlehen
eine Abhängigkeit erkennbar beziehungsweise nachweisbar ist,
sind weder die Schenkung noch das Darlehensverhältnis anzuerkennen.
Auf welche sachlichen und zeitlichen Zusammenhänge
Sie bei privaten Schenkungs- und Darlehensverträgen
achten sollten, lesen Sie auf den Seiten 14 bis 16 in dem Beitrag
„Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen“ unserer Autorin Sophie Neuhaus.
Nach bisheriger Rechtsprechung konnte ein Verlust auch erstmalig
festgestellt werden, wenn der Bescheid zur Einkommenoder
Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag
bereits bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und
in diesem Bescheid auch keine nicht ausgeglichenen negativen
Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses
eines Verlustfeststellungsbescheides von der verfahrensrechtlichen
Änderungsmöglichkeit des entsprechenden
Steuerbescheides wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010
eliminiert. Nach neuer Rechtslage wird eine Bindungswirkung
für die Verlustfeststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid
normiert. Durch diese Neuregelung wurde eine
systematische Vereinheitlichung der Steuerfestsetzung und der
Verlustfeststellung bezweckt. Die Folge: Besteuerungsgrundlagen
können nur noch in dem Umfang in einem Verlustfeststellungsbescheid
berücksichtigt werden, in dem sie der Steuerfestsetzung
zugrunde gelegt worden sind. Durch die geänderte
Norm und die damit verbundene zeitliche Einschränkung des
Verlustvortrages besteht die Notwendigkeit, Verluste zeitnah
geltend zu machen. Anhand eines Beispiels sowie mit Hinweisen
für die Praxis erläutern Ihnen unsere Autoren Doreen
Wilferth und Stefan Krähe in ihrem Beitrag „Jahressteuergesetz
2010: Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den
Steuerfestsetzungsbescheid“ auf den Seiten 9 bis 11, welche
Veränderungen die Neuerungen mit sich bringen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und abwechslungsreiche
Lektüre
Ihr
Professor Dr. Dieter Endres
steuern+recht April 3

Steuern aktuell
Sanierungsklausel: Bundesregierung
will Klage erheben
Die Europäische Kommission entschied am 26. Januar 2011:
Die „Sanierungsklausel“ des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz
ist eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende
rechtswidrige Beihilferegelung. Aus Sicht der Bundesregierung
handelt es sich bei der Sanierungsklausel dagegen nicht um
eine staatliche Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“
begünstigt. Deshalb wird die Regierung gegen die
Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem
Europäischen Gerichtshof einreichen. – Hintergrund des Disputs:
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurde die Sanierungsklausel
im Juli 2009 befristet eingeführt und im Rahmen des
Gesetzes zur Beschleunigung des Wachstums in eine unbefristete
Maßnahme umgewandelt. Die Klausel erlaubt es Unternehmen,
Verluste trotz des Wechsels bei den Anteilseignern
weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu
verringern, wenn der Anteilseignerwechsel dem Zweck der
Sanierung der Firma dient. Die EU-Kommission hat dagegen
festgestellt: Die deutsche Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener
Unternehmen ist nicht mit den EU-Beihilferegeln
vereinbar. Die deutsche Finanzverwaltung fordert deshalb nun
diese nicht zugelassene Beihilfe von den betroffenen Unternehmen
zurück.
Nach Ansicht der Brüsseler Institution können lediglich in
Ausnahmefällen auf der Grundlage der Sanierungsklausel
gewährte „Einzelbeihilfen“ mit dem Binnenmarkt vereinbar
und damit von der Rückforderung ausgenommen sein. Das
wäre zum Beispiel dann so, wenn der Steuervorteil 500.000
Euro nicht überschreitet, das begünstigte Unternehmen zum
1. Juli 2008 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war und
alle anderen einschlägigen Voraussetzungen des Vorübergehenden
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur
Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der
Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der einschlägigen Umsetzungsregelungen
erfüllt sind.
Da es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Sanierungsklausel
jedoch alles in allem um keine selektive staatliche
Beihilferegelung handelt, will sie deswegen unabhängig von
den eingeräumten Ausnahmefällen gegen die Entscheidung
der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen
Nichtigkeit klagen. Einziger Wermutstropfen für Unternehmen:
Eine solche Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Den
europäischen Beschluss umzusetzen ist deshalb zwingend vorgegeben.
In der Praxis bedeutet das: Trotz der bevorstehenden
Klage müssen gewährte Steuervorteile innerhalb der vorgegebenen
Frist von vier Monaten zurückgefordert und die gesetzliche
Vorschrift aufgehoben werden. Ein entsprechendes
Anwendungsschreiben wurde vom Bundesfinanzministerium
schon an die Landesfinanzbehörden verschickt. Sollte die Bundesregierung
mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte die Sanie-
4 PwC
rungsklausel des § 8 c Abs. 1 a Körperschaftsteuergesetz für die
Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder angewandt
werden.
Häusliches Arbeitszimmer: Regeln
konkretisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nahm im Dezember 2010
zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung. Jetzt hat
sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten
Zweifelsfragen geäußert, die sich aufgrund der – mit dem
Jahressteuergesetz 2010 geänderten – einschlägigen Fassung
des Einkommensteuergesetzes ergeben. Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung
lassen sich demnach grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten abziehen. Bildet das häusliche Arbeitszimmer
aber den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und
beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen in voller
Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Steht für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250
Euro je Wirtschafts- oder Kalenderjahr als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten abziehbar. Der Betrag von 1.250 Euro ist
kein Pauschbetrag. Es handelt sich vielmehr um einen objektbezogenen
Höchstbetrag, der nicht mehrfach für verschiedene
Tätigkeiten oder Personen in Anspruch genommen werden
kann.
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach Lage und
Funktion in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden
ist. Das BMF stellt klar: Der betreffende Raum muss
dazu dienen, gedankliche, schriftliche, verwaltungstechnische
oder organisatorische Arbeiten zu erledigen. Eine untergeordnete
private Mitbenutzung von weniger als zehn Prozent sei
unschädlich. Den Arbeitsraum vom übrigen Wohnbereich
deutlich abzutrennen ist erforderlich. Das BMF erläutert beispielhaft
einzelne Abgrenzungsfälle und gibt Hinweise zur Beantwortung
der Frage, was unter einem „anderen Arbeitsplatz“
konkret zu verstehen ist. Weiterhin geht das Schreiben auf die
Art der betroffenen Aufwendungen ein und beschreibt ausführlich,
wann von einem Mittelpunkt der beruflichen Betätigung
ausgegangen werden kann. Ausführungen zur Nutzung des Arbeitszimmers
durch mehrere Steuerpflichtige oder zu Ausbildungszwecken
sowie zu einer nicht ganzjährigen Nutzung
runden das Schreiben ab.
Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum
2007. Wird der Gewinn nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, ist die Vorschrift ab
1. Januar 2007 anzuwenden. Für den Teil des Wirtschaftsjahrs,

der vor dem 1. Januar 2007 liegt, gilt noch die bis dahin gültige
Fassung des Einkommensteuergesetzes.
Steuerabzugsverfahren bei
beschränkt Steuerpflichtigen
Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt
Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben
oder Werbungskosten vermindert werden. Das
Bundesfinanzministerium (BMF) gab dazu jetzt einen Anwendungserlass
für die Zeit vor 2009 heraus. – Hintergrund: Der
Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 3. Oktober
2006 (C-290/04, Scorpio) entschieden, das Steuerabzugsverfahren
bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende
Haftung des Vergütungsschuldners seien
grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Unter einer Voraussetzung:
Im Steuerabzugsverfahren können die im unmittelbaren
Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden
Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers,
die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt
hat, geltend gemacht werden.
Das BMF schließt sich in seinem koordinierten Ländererlass
dieser Sichtweise auch für die Vergangenheit an. In seinem
Schreiben vom 16. Februar 2011 nahm das Ministerium Stellung
zu ausgewählten Einzelfragen. Demnach muss der Vergütungsgläubiger
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union sein oder eines Staates, für den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt.
Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist der positive
Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Betriebsausgaben
oder Werbungskosten, die damit in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Auf diesen
Betrag ist dann der jeweils maßgebende Steuersatz anzuwenden.
Das Schreiben geht auf die konkreten Voraussetzungen
des Nachweises der geltend gemachten Aufwendungen ein und
weist darauf hin, eine Schätzung von Betriebsausgaben oder
Werbungskosten komme im Steuerabzugsverfahren nicht in
Betracht.
Die genannten Grundsätze erstrecken sich auf alle noch offenen
Fälle von Steueranmeldungen und Haftungsbescheiden,
wenn sie Vergütungen betreffen, die bis zum 31. Dezember
2008 zugeflossen sind. Für die Zeit danach hatte der Gesetzgeber
die bisherigen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2009 an die Luxemburger Rechtsprechung angepasst:
Der pauschale Steuersatz beträgt bei beschränkt steuerpflichtigen
natürlichen Personen dann 30 Prozent der Nettoeinnahmen,
bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften
weiterhin 15 Prozent der Nettoeinnahmen.
Steuern aktuell
Umgekehrte Familienheimfahrten
bei doppelter Haushaltsführung:
keine Werbungskosten
Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten
für Besuchsreisen zur Wohnung des auswärts berufstätigen
Ehegatten lassen sich nicht als Werbungskosten abziehen,
wenn die Besuche privat veranlasst waren. Voraussetzung für
einen Werbungskostenabzug ist, dass die geltend gemachten
Kosten beruflich veranlasst sind. In diesem Rahmen dürfen
Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort
des eigenen Hausstands und zurück einmal wöchentlich als
Familienheimfahrt steuerlich abgezogen werden. In einem
konkreten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden:
Die Regelung gilt nicht für Besuchsreisen eines Steuerpflichtigen
vom Familienwohnsitz an den auswärtigen Beschäftigungsort
der Ehefrau. Die Ehefrau wohnte in dem Fall an
ihrem Beschäftigungsort in einer Eigentumswohnung und
kehrte an den Wochenenden zum Familienwohnsitz zurück.
Der Ehemann besuchte seine Ehefrau jedoch ebenfalls mehrfach
am Beschäftigungsort.
Das Gericht ließ die Aufwendungen für die Besuchsfahrten des
Ehemanns nicht zum Werbungskostenabzug zu. Die Ehefrau
hatte die wöchentliche Heimfahrt jeweils aus privaten Gründen
nicht angetreten. Der BFH betonte, es handele sich folglich
weder um eine Familienheimfahrt noch um sonstige Werbungskosten.
Auf die Frage, ob eine berufliche Veranlassung
vorliege, wenn der den zweiten Haushalt führende Ehegatte
aus beruflichen Gründen die wöchentliche Familienheimfahrt
nicht antreten kann, ist der BFH in seiner Entscheidung allerdings
nicht näher eingegangen.
Der BFH wies darauf hin, die im Einkommensteuergesetz getroffenen
Regelungen zu Familienheimfahrten seien unter dem
Blickwinkel des Artikels 6 Grundgesetz auch verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Im Lichte der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik dürfe der
Gesetzgeber zwar einem notwendigem Mehraufwand nicht
wegen einer privaten Mitveranlassung den Abzug versagen.
Anders sei das aber bei rein privaten Aufwendungen, da sich
diese für die Eheleute im Prinzip als frei disponibel darstellten.
Die Reisen an den Beschäftigungsort der Ehefrau, so die Richter
abschließend, seien ungeachtet der doppelten Haushaltführung
private Wochenendreisen gewesen.
steuern+recht April 5

Titel
Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer:
Teil 1: Grünbuch und Fragen zur
Betrugsbekämpfung
In zunehmendem Maße trägt das Mehrwertsteueraufkommen
zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten
bei. Für nicht wenige von ihnen ist es bereits
zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Dieser
Trend hält weiter an: In jüngster Zeit haben viele Mitgliedstaaten
den Mehrwertsteuersatz angehoben oder
ziehen dies in Betracht, nicht zuletzt, um die Folgen
der Finanzkrise zu bewältigen.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem scheint nach über
vierzig Jahren an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt
und durch begrenzte Reformen nicht weiter optimierbar zu
sein. Bereits seit Längerem sind darum Forderungen laut geworden,
das System in einem umfassenderen Rahmen zu überdenken.
Mit dem im Dezember 2010 veröffentlichten Grünbuch regt
die Kommission eine Diskussion über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems
auf europäischer Ebene an. Nun haben alle
europäischen Unternehmen erstmals seit Einführung des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Jahre 1967 die
Möglichkeit, aktiv an der Diskussion zur Gestaltung eines
einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystems
teilzunehmen. Im Rahmen des Grünbuchs werden
von der EU-Kommission im Wesentlichen zwei Grundfragen
aufgeworfen:
1. Wie kann das Mehrwertsteuersystem den Anforderungen
des Binnenmarktes besser gerecht werden?
2. Wie lässt sich die Effizienz und Solidität des Systems verbessern,
unter anderem durch geringere Komplexität des
Systems, durch Senkung der Verwaltungs- und Erhebungskosten
und durch Minderung der Betrugsanfälligkeit?
Der Ihnen vorliegende erste Teil zum Thema Grünbuch befasst
sich mit der besseren Anpassung des Mehrwertsteuersystems
auf grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen
im europäischen Binnenmarkt und auf Reformen im Bereich
der Steuererhebung. Die erheblichen Steuerausfälle im Bereich
des innergemeinschaftlichen Handels sind vor allem auf Betrug
zurückzuführen, der die systembedingten Schwächen des
Mehrwertsteuersystems ausnützt. Sinnvolle Maßnahmen im
Kampf gegen den Steuerbetrug sind nicht alleine auf dem
Gebiet des materiellen Mehrwertsteuerrechts, sondern auch
durch neue Ansätze im Steuererhebungsverfahren denkbar.
6 PwC
Grenzüberschreitende Umsätze im
Binnenmarkt – Gleichbehandlung von
inländischen und innergemeinschaftlichen
Umsätzen
Das derzeitige Mehrwertsteuersystem unterscheidet zwischen
so genannten B2B-Umsätzen, die in der Regel nach dem Bestimmungslandprinzip
beim Leistungsempfänger versteuert
werden, und so genannten B2C-Umsätzen, deren Besteuerung
grundsätzlich (wenngleich mit zahlreichen Ausnahmen) dem
Ursprungslandprinzip folgt. Diese Ungleichbehandlung ist
eines der Einfallstore für den Umsatzsteuerbetrug. Darum ist
zu überlegen, ob eine Gleichbehandlung der Inlands- mit den
innergemeinschaftlichen Umsätzen herbeigeführt oder das
Besteuerungswesen auf eine gemeinsame administrative
Grundlage gestellt werden sollte.
• Sollten auch innergemeinschaftliche Umsätze grundsätzlich
im Ursprungsland besteuert werden und der Kunde im anderen
EU-Land die ausländische Umsatzsteuer (Vorsteuer)
abziehen können? Sollte gegebenenfalls ein einheitlicher
Steuersatz für Binnenmarktumsätze eingeführt werden (zum
Beispiel 15 Prozent)?
Aus unserer Sicht würde diese Variante zu erheblichem Anpassungsbedarf
in der Buchhaltung führen, ohne aber dem Steuerpflichtigen
allzu viele Vorteile zu bringen. Es ist kaum
vorstellbar, dass diese Variante ohne das bekannte System der
Zusammenfassenden Meldungen und Transportnachweise auskommen
wird, dessen Nachteile auf der Hand liegen.
• Sollte ein generelles Reverse-Charge-Verfahren angewendet
werden, das alle B2B-Umsätze im Bestimmungsmitgliedstaat
besteuert?
Die bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutierte generelle
Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens würde sich auf
Steuerpflichtige trotz anfänglichem erheblichem Anpassungsbedarf
in der Buchhaltung langfristig positiv auswirken, da
eine Registrierungspflicht im Bestimmungsstaat zumeist vermieden
und ein höherer Grad von Rechtssicherheit erreicht
werden würde. Dagegen spricht, dass sich der Steuerbetrug in
diesem Falle auf Leistungen an Nichtunternehmer oder zum
nicht unternehmerischen Gebrauch verlagern könnte, was zur
einseitigen Belastung bestimmter Branchen führen würde.
• Wie ist die Einführung des so genannten „one stop shops“ zu
beurteilen?

Die EU-Kommission konsultiert die Steuerbürger
Dieses Konzept sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige innerhalb
der EU nur in seinem Ansässigkeitsstaat steuerlich registriert
ist und für alle in der EU steuerbaren Umsätze eine einzige
Steuererklärung abgibt. In diesem Falle wäre es möglich, EUinterne
Umsätze einfacher nach den Vorschriften und den
Steuersätzen des Bestimmungsmitgliedstaats (das wäre entweder
der Ort, an dem die Warenbewegung endet, oder der
Ansässigkeitsstaat des Kunden) zu besteuern. Dieses ebenfalls
bereits früher einmal erörterte System würde allerdings ein
mehr oder weniger kompliziertes Clearingverfahren der Finanzverwaltungen
der verschiedenen Mitgliedstaaten untereinander
erfordern.
Überprüfung der Mehrwertsteuererhebung
Neben der Umgestaltung der Besteuerung im innergemeinschaftlichen
Handel bestünde die Möglichkeit, das Verfahren
der Steuererhebung von Grund auf zu verändern. Ein wesentlicher
Schwachpunkt der bisherigen Steuererhebung ist die
nachträgliche Überprüfung, die einerseits in der Betriebsprüfung
zu Streitfällen über mehrjährige Sachverhalte, andererseits
zu Insolvenzausfällen und zur oft allzu späten Aufdeckung
von Steuerbetrug führt. Hier stehen insbesondere vier
Modelle zur Diskussion, die sowohl einzeln als auch kumulativ
implementiert werden könnten:
• Ein Kreditinstitut (Finanzintermediär) splittet bei Zahlungsanweisung
durch den Leistungsempfänger den Betrag in Entgelt
und Mehrwertsteuerbetrag auf. Während dem
Unternehmer nur das Entgelt zugeleitet wird, wird der Mehrwertsteuerbetrag
der Finanzbehörde überwiesen. Hier
kommt mit dem Finanzintermediär eine dritte Partei ins
Spiel, was eine diffizile Risikoverteilung erforderlich macht.
Diese Lösung bringt für den Bankensektor ganz erheblichen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich.
Zur schnelleren und einfacheren Überwachung durch die
Steuerbehörden könnten alle Rechnungsangaben in Echtzeit
an eine EU-Datenbank gesendet werden. Eine damit einhergehende
elektronische Rechnungsstellung wäre für alle B2B-
Umsätze effizienter und weniger aufwendig. Manche
umsatzsteuerlichen Pflichten könnten sogar ganz entfallen.
• Vordefinierte Umsatzangaben sollen von dem Unternehmer
in einem Datenlager archiviert werden, auf welches die
Steuerbehörde unmittelbar und kurzfristig Zugriff hat.
Steuerbetrug könnte so zwar nicht verhindert, aber wesentlich
schneller aufgedeckt werden.
• Zertifizierung der beim Steuerpflichtigen anlaufenden
Deklarationsprozesse und deren Kontrolle, wodurch größeres
Vertrauen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörde
entsteht.
Titel
Zusätzlich wird ein freiwilliges Reverse-Charge-Verfahren vorgeschlagen,
um ehrliche Wirtschaftsbeteiligte vor einer möglichen
Betrugsverwicklung zu schützen. Dieses Reverse-
Charge-Verfahren würde aber – anders als das herkömmliche
Verfahren – nicht in einem Übergang der Steuerschuld auf den
Leistungsempfänger bestehen. Vielmehr würde der Leistungsempfänger
die auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer
–- anstatt sie dem Lieferanten auszuzahlen – direkt an
die Finanzverwaltung zahlen, um so seinen eigenen Vorsteuerabzug
zu sichern.
Ferner wurden Konzepte vorgeschlagen, um die Kommunikation
zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen auszubauen.
Das kann etwa dadurch geschehen, dass ein ständiges
Diskussionsforum auf EU-Ebene eingerichtet wird oder indem
bewährte Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammengelegt
werden, die zur Straffung der Verwaltungsverfahren
und zur Abschaffung unnötiger Verwaltungslasten für
Unternehmer beitragen.
Beratungshinweis
Wir sind uns sicher, dass sich viele dieser und anderer Vorschläge
auch auf Ihr Unternehmen auswirken. Vielleicht haben
Sie aus Ihrer eigenen steuerlichen Praxis andere Vorstellungen,
wie das Mehrwertsteuersystem in einer Art reformiert werden
könnte, dass die bürokratischen und finanziellen Belastungen
der Unternehmer soweit möglich vermindert werden. Es liegt
nunmehr auch bei Ihnen, aktiv auf mögliche grundlegende
Systemänderungen und Gesetzesmodifikationen persönlich
einzuwirken. Sie können unmittelbar zu den Fragen und Vorschlägen
der Kommission Stellung beziehen. Eine Stellungnahme
ist bis zum 31. Mai 2011 möglich und sollte bevorzugt
als Worddokument per E-Mail an folgende Adresse versandt
werden: TAXUD-VAT-greenpaper@ec.europa.eu.
Weitergehende Informationen finden Sie auf der Website der
Europäischen Kommission unter dem Punkt „Konsultationen –
Bestimmen Sie mit!“:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm
Das gesamte Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer
der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2010 finden
Sie unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/
documents/common/consultations/tax/future_vat/
com(2010)695_de.pdf.
Für weiterführende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns einfach an.
steuern+recht April 7

Titel
8 PwC
Mónica Azcárate
(VAT-Team Frankfurt)
Tel.: +49 69 9585-6111
monica.azcarate@de.pwc.com
Martin Diemer
(VAT-Team Frankfurt)
Tel.: +49 69 9585-6104
martin.diemer@de.pwc.com
Green Paper on the future of the VAT system
Part 1: The Green Paper and strategies against VAT fraud
Over the course of time VAT receipts accounted for significant part of the national tax revenues of EU Member States.
As a reaction to the consolidation needs resulting from the financial crisis or in the context of a longer-term shift towards
indirect rather than direct taxation, several Member States have recently increased VAT rates or are considering doing so.
The objective of the Green Paper published by the Commission on December 12, 2010 is to trigger and encourage public
debate on the future of the EU VAT system. The Commission therefore invites all interested parties to submit their contributions
in response to the questions raised in the Green Paper by May 31, 2011.
Besides tax avoidance and losses due to insolvencies the shortfall of VAT within the European VAT system is largely
attributable to fraud resulting in part from the endemic weaknesses of the current provisions, which, in particular, allow
VAT-free cross-border purchases of goods and services. The current VAT system distinguishes between supplies among
taxable persons (business to business or “B2B”) and supplies to final consumers (business to consumer or “B2C”). For crossborder
B2B transactions taxation is at the rate and conditions of the Member State of destination, whereas B2C supplies are
normally taxed in the Member State where the sale of goods is made or where the supplier is established. This distinction is
the potential weak spot and a source of vulnerability to fraud. Consistency between domestic and intra-EU transactions
could be achieved by applying a reverse charge mechanism on domestic B2B transactions.
The so called one-stop-scheme proposed by the Commission in 2004 is still of significance in the course of the present
discussions. Under this system traders would be allowed to use a single VAT number for all supplies made throughout the
EU and submit one single VAT declaration for all taxable turnovers made within the EC. As long as VAT is based on taxation
at destination, the one-stop-shop is desirable as a simplification measure and would increase compliance and cross-border
trade.
A review of the VAT collection system was launched by the Commission to find ways of improving and simplifying the
collection of VAT by means of modern technology or financial intermediaries. It is further suggested that all invoice data be
sent to a central VAT monitoring database from which the tax authorities could obtain information more quickly. The VAT
compliance process and internal controls of the taxpayers should be certified, which would increase trust between taxpayers
and tax authorities. In one further step the entrepreneur uploads predefined transaction data into a secure VAT data
warehouse maintained by him and being accessible to the tax authorities. Finally, it is discussed to enhance the dialogue
between tax authorities and taxpayers, for instance by setting up a permanent discussion forum allowing tax authorities
and business representatives at EU level to exchange views. The Commission encourages all interested parties to bring up
issues other than those discussed in the Green Paper in order to launch as broad a debate as possible. (MH)

Steuern A bis Z
Jahressteuergesetz 2010: Bindung
des Verlustfeststellungsbescheids
an den Steuerfestsetzungsbescheid
Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im
Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4
Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
vom 17. September 2008 und 14. Juli
2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust
auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der
Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer
oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig
und daher nicht mehr änderbar war und
darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte
berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit
des Erlasses eines Verlustfeststellungsbescheids von
der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des
entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das
Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen
wird eine Bindungswirkung für die Verlustfeststellung
durch den korrespondierenden Steuerbescheid
normiert.
Verlustvor- und -rücktrag und gesonderte
Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid
Bestehen am Schluss eines Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichene
negative Einkünfte, lassen sie sich bis zu einem
Betrag von 511.500 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte im
unmittelbar vorangegangenen Veranlagungsjahr abziehen, so
regelt es § 10 d Abs. 1 Satz Einkommensteuergesetz (EStG)
(„einjähriger Verlustrücktrag“). Wird kein Rücktrag vorgenommen,
sind Verluste in die Veranlagungszeiträume, die auf das
Verlustjahr folgen – und zwar zeitlich unbegrenzt –, bis zu
einer Million Euro uneingeschränkt und darüber hinaus bis zu
60 Prozent des die eine Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags
der Einkünfte (§ 10 d Abs. 2 EStG) vorzutragen (so genannter
Verlustvortrag). Um jedoch diesen Verlustvor- oder
-rücktrag vornehmen zu können, bedarf es einer gesonderten
Feststellung dieses Verlusts nach § 10 d Abs. 4 Sätze 1 und 2
EStG im so genannten Verlustfeststellungsbescheid.
Wichtige Änderungen
in Recht und Gesetz
steuern+recht aktuell
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche Rechtslage bis zur Neufassung bestand
und was sich nun geändert hat.
• … auf welche Weise der Steuerbescheid zum
„Quasi“-Grundlagenbescheid wird.
• … was Sie unternehmen sollten, um auf die geänderte
Rechtslage zu reagieren.
Rechtsentwicklung
Nach der Rechtsprechung vor 2008 konnte ein nach eingetretener
Bestandskraft des Steuerbescheids geltend gemachter Verlust
zunächst nur dann noch gesondert festgestellt werden,
wenn sich der ursprüngliche Steuerbescheid noch ändern ließ.
Mit den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom
17. September 2008 und 14. Juli 2009 änderte sich die langjährige
Rechtsprechung. Danach war es für Veranlagungszeiträume
mit negativen Einkünften (zum Beispiel aus
vorweggenommenen Werbungskosten) möglich, entsprechende
Verluste erst erhebliche Zeit nach dem Veranlagungsjahr,
aber noch innerhalb der Feststellungsfrist nachträglich
gesondert feststellen zu lassen. Unerheblich war dabei, ob und
wie eine Steuerfestsetzung durchgeführt worden war. Damit
wurde das Verlustfeststellungsverfahren als eine eigenständige,
vom Steuerfeststellungsverfahren losgelöste Methodik
gesehen, die es ermöglichte, nachträgliche Aufwendungen
beziehungsweise Verluste mittels erstmaligen Erlass eines
Verlustfeststellungsbescheids feststellen zu lassen. Diese
Rechtsprechung war auf alle bis zum 13. Dezember 2010
abgegebenen Erklärungen zur Feststellung eines verbleibenden
Verlustvortrags anzuwenden (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG).
Durch die Neufassung des § 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG im
Jahressteuergesetz (JStG) 2010 wurde der Rechtsprechung
des BFH die Grundlage entzogen. Im Gesetz heißt es nun:
„Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die
Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den
Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen
Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und
des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen
werden kann, zugrunde gelegt worden sind; § 171
Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 der
Weitere interessante Beiträge finden
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steuern+recht April 9

Steuern A bis Z
Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten
entsprechend. Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung
nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt
werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der
Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die
Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.“
Durch diese Neuregelung beabsichtigt der Gesetzgeber eine
systematische Vereinheitlichung der Steuerfestsetzung und der
Verlustfeststellung. Demnach können Besteuerungsgrundlagen
jetzt nur noch in dem Umfang in einem Verlustfeststellungsbescheid
berücksichtigt werden, in dem sie der Steuerfestsetzung
zugrunde gelegt worden sind. Voraussetzung für die Berücksichtigung
nachträglich erklärter Verluste ist daher, dass
gleichzeitig auch der zugrunde liegende Steuerbescheid noch
geändert werden kann und das Finanzamt die nachträglich
bekannt gewordenen Tatsachen (etwa Werbungskosten) bei
rechtzeitiger Kenntnis anerkannt hätte. Der Steuerbescheid
entfaltet daher Bindungswirkung für den Bescheid über die gesonderte
Feststellung des Verlustvortrags und wird somit zum
„Quasi“-Grundlagenbescheid. Durch die Neuregelung und die
damit verbundene zeitliche Einschränkung des Verlustvortrags
besteht nun die Notwendigkeit, die Verluste zeitnah geltend zu
machen.
Beachten Sie dabei bitte: Nach § 10 d Abs. 4 Satz 5 EStG neue
Fassung gilt die oben genannte Bindungswirkung jedoch nicht
und somit sollte der Erlass oder die Korrektur eines Verlustfeststellungsbescheids
noch möglich sein, wenn der Einkommenoder
Körperschaftsteuerbescheid dem Grunde nach (das heißt
nach dem steuerlichen Verfahrensrecht) noch korrigiert werden
könnte, eine Korrektur aber unterbleibt, weil sich die Höhe
der festzusetzenden Steuern nicht ändern würde (etwa bei
„Null-Bescheiden“).
Wie sich die Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung
konkret auswirkt, verdeutlicht Ihnen das folgende
Beispiel.
Beispiel
Eine 2010 eingereichte Einkommensteuererklärung 2009 weist
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 60.000
Euro aus sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Ver-
10 PwC
European Customs & Trade
Communiqué
pachtung in Höhe von 50.000 Euro. Im Mai 2011 ergeht der
Steuerbescheid für 2009, der nicht vorläufig ist und auch nicht
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Er weist eine
Steuerschuld von null Euro aus. Drei Monate später stellt der
Steuerpflichtige fest, dass im Zusammenhang mit den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung angefallene Erhaltungsaufwendungen
in Höhe von 60.000 Euro, die sofort
abzugsfähig wären, irrtümlich nicht geltend gemacht wurden.
Wären die Erhaltungsaufwendungen bereits in der Erklärung
erfasst worden, hätte sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte
in Höhe von 50.000 Euro ergeben. Da die Einspruchsfrist
abgelaufen ist, beantragt der Steuerpflichtige im August
2011 den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zum
31. Dezember 2009 über einen vortragsfähigen Verlust in
Höhe von 50.000 Euro.
Nach der bisherigen Rechtsprechung hätte dem Antrag,
obwohl der Einkommensteuerbescheid 2009 bereits bestandskräftig
ist, zugestimmt werden und ein Verlustfeststellungsbescheid
zum 31. Dezember 2009 über 50.000 Euro ergehen
müssen. Die Neufassung des § 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG
untersagt das aber: Danach sind bei der Feststellung des verbleibenden
Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu
berücksichtigen, wie sie der Steuerfestsetzung – hier für den
Veranlagungszeitraum 2009 – zugrunde gelegt wurden. Tatsächlich
wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von
10.000 Euro als Grundlage gewählt und nicht etwa einer von
50.000 Euro. Die ausgewiesenen 10.000 Euro entfalten somit
Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid; eine
eigenständige Ermittlung der Einkünfte findet bei der Fest -
stellung des Verlustvortrags nicht statt. Eine Änderung des
Einkommensteuerbescheids 2009 – und damit der Erlass eines
Verlustfeststellungsbescheids – ist nur möglich, wenn die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift
vorliegen. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung könnte
aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen
nur greifen, sofern dem Steuerpflichtigen am nachträglichen
Bekanntwerden der neuen Tatsachen kein grobes Verschulden
trifft, was im vorliegenden Fall zu verneinen sein dürfte. Folglich
kann ein Verlustvortrag in Höhe von 50.000 Euro nicht
mehr festgestellt werden. Soweit die Aufwendungen nicht in
einem späteren Veranlagungsjahr berücksichtigt werden können,
ergäbe sich hieraus keine steuermindernde Wirkung.
Beiträge zum Themenbereich Zoll
finden Sie in der neuen Ausgabe von
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Keine Auswirkungen der Neuregelung auf
den Verlustrücktrag
Wie Sie wissen, lassen sich nach § 10 d Abs. 1 Sätze 5 und 6
EStG negative, nicht ausgeglichene Einkünfte in den unmittelbar
vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurücktragen
und bis zu einem Betrag von 511.500 Euro vom Gesamtbetrag
der Einkünfte abziehen. Das ist selbst dann möglich, wenn der
Steuerbescheid des Jahres, in dem der Verlust entstand, und
des Veranlagungszeitraums, in den der Verlust zurückgetragen
wird, bestandskräftig sind. Relevant könnte das zum Beispiel
dann sein, wenn im Verlustentstehungsjahr der negative Gesamtbetrag
der Einkünfte durch einen Rechtsanwendungsfehler
der Finanzbehörde zu niedrig festgesetzt wurde. Aufgrund
der eigenständigen Korrekturvorschrift des § 10 d Abs. 1 Sätze
5 und 6 EStG gegenüber den Regelungen der Abgabenordung
kann demnach der Steuerbescheid des Veranlagungsjahrs, in
das der Verlust zurückgetragen werden soll, bis zum Eintritt
der Festsetzungsverjährung mittels Antrag geändert werden.
Damit bleibt festzuhalten: Die Neufassung des § 10 d Abs. 4
Sätze 4 und 5 EStG neue Fassung hat keine Auswirkung auf
den Verlustrücktrag. Somit bestehen in verfahrensrechtlicher
Hinsicht zwei völlig divergierende Systeme zum Verlustrücktrag
und zum -vortrag. Eine mögliche Erklärung ist, dass der
einjährige Verlustrücktrag im Gegensatz zum zeitlich unbegrenzten
Verlustvortrag regelmäßig deutlich reduzierte Steuerersparnisse
mit sich bringt.
Inhaltliche Übernahme für die Gewerbesteuer
Die Neuregelung des § 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG gilt nach
§ 35 b Abs. 2 Sätze 2 und 3 Gewerbesteuergesetz entsprechend
für den Erlass von Gewerbesteuer-Verlustfeststellungsbescheiden.
Beachten Sie in dem Zusammenhang allerdings bitte, dass
das Gewerbesteuergesetz einen Verlustrücktrag ausdrücklich
nicht zulässt.
Fazit und Hinweis für die Praxis
Durch die seit dem 14. Dezember 2010 geltende und auf alle
offenen Fälle anzuwendende Neufassung des § 10 d Abs. 4
Sätze 4 und 5 EStG wird der Steuerbescheid sozusagen zum
„Quasi“-Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid
und entfaltet somit Bindungswirkung. Daher sollten Sie
darauf achten, im Fall einer fehlenden Berücksichtigung von
Verlusten im Steuerfestsetzungsverfahren (bitte beachten Sie:
Der Bescheid ist nicht vorläufig, nicht unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung ergangen und auch nicht aufgrund einer anderen
Korrekturvorschrift nach Ende der Einspruchsfrist änderbar)
unbedingt fristgerecht gegen den Steuerfestsetzungsbescheid
Einspruch einzulegen, um die korrekte Berücksichtigung im
Verlustfeststellungsbescheid zu ermöglichen. Dieser Rechts-
Steuern A bis Z
behelf wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn Sie durch die
Steuerfestsetzung steuerlich beschwert sind. Sollte jedoch
keine Beschwerde – etwa aufgrund der Festsetzung der Steuer
mit null Euro – vorliegen, wird der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen
werden. Folglich ist ein Antrag auf eine gesonderte
Feststellung des Verlusts erforderlich. Aufgrund der
Bindungswirkung des Steuerbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
ist der Antrag jedoch nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist
des Steuerfestsetzungsbescheids möglich.
Von der Neuregelung ist der Verlustrücktrag nach § 10 d Abs. 1
EStG nicht betroffen; ein materiell-rechtlich fehlerhafter Rücktrag
lässt sich innerhalb der Verjährungsfristen des Verlustfeststellungsbescheids
jederzeit korrigieren.
Und hier noch ein wichtiger Hinweis: Die Neuregelung des
§ 10 d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG neue Fassung gilt ebenfalls
uneingeschränkt für die so genannten finalen ausländischen
Betriebsstättenverluste. (Detaillierte Informationen zum
Thema „Abzug finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten“
erhalten Sie in der Ausgabe November 2010 Ihrer
steuern+recht ab Seite 17).
Wenn Sie Fragen haben oder beraten werden möchten, rufen Sie
bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken Sie ihnen einfach eine
E-Mail.
Doreen Wilferth Stefan Krähe
Tel.: +49 69 9585-6530 Tel.: +49 69 9585-6277
doreen.wilferth@de.pwc.com stefan.kraehe@de.pwc.com
Fundstellen
• JStG 2010 vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I 2010, 1768)
• BFH, Urteil vom 17. September 2008 (IX R 70/06; BStBl. II
2009, 897)
• BFH, Urteil vom 14. September 2009 (IX R 52/08; BeckRS
2009, 24003781)
• BFH, Urteil vom 9. Dezember 1998 (IX R 62/97; BStBl. II
2000, 3)
steuern+recht April 11

Steuern A bis Z
Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten
von Bauausführungen oder
Montagen in Frankreich
In der Praxis ist es relativ leicht festzustellen, ob französisches
Steuerrecht bei einer Baustelle in Frankreich
greift oder nicht. Was Sie tun können, um die
Gewinne steuerlich zu optimieren, erläutern Ihnen
unsere französischen Kollegen Laurence Bruckert und
Stéphane Thomas.
Gemäß Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen
Deutschland und Frankreich vom 21. Juli 1959 (DBA)
können Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten
nur in diesem Staat besteuert werden. Es sei denn, das
Unternehmen ist in dem anderen Staat durch eine dort belegene
Betriebsstätte gewerblich tätig. Die Gewinne, die der
Betriebsstätte zugerechnet werden können, sind in dem Staat,
in dem die Betriebsstätte liegt, zu versteuern.
Laut Artikel 2 des DBA gilt eine Bauausführung oder Montage,
deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als eine Betriebsstätte,
sodass die daraus herrührenden Gewinne in dem Staat,
in dem die Bauausführung liegt, zu versteuern sind.
Führt eine deutsche Gesellschaft in Frankreich eine Bauausführung
oder Montage über eine Dauer von mehr als zwölf
Monaten durch, wären die daraus resultierenden Gewinne in
Frankreich zu versteuern. In der Praxis ist es also relativ leicht
festzustellen, ob französisches Steuerrecht bei einer Baustelle
in Frankreich greift oder nicht.
Regelung von Fall zu Fall
Die Modalitäten und der Zeitpunkt der Erklärung von durch
ausländische Gesellschaften erzielten Gewinnen aus Bauausführungen
in Frankreich werden jedoch nicht präzise definiert.
Daher sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, die von
Fall zu Fall variieren können:
• Anmeldung beim französischen Handelsregister
• Ort der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung
• Ort der Abgabe der Gewerbesteuererklärung („Contribution
Economique et Territoriale“)
• Zeitpunkt der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung
• Zeitpunkt der Abgabe der Gewerbesteuererklärung,
• Fälligkeitszeitpunkt der „taxe sur les salaires“
Die Wahl der Erklärungsmodalitäten und des Erklärungszeitpunkts
kann erhebliche Folgen haben und Optimierungsmöglichkeiten
beinhalten.
12 PwC
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … was Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens
Deutschland-Frankreich besagt.
• … welche Modalitäten bei der Erklärung von
Gewinnen zu beachten sind.
• … wodurch sich eine feste Geschäftseinrichtung
im Sinne der Körperschaftsteuer von einer festen
Niederlassung im Sinne der Umsatzsteuer unterscheidet.
Feste Geschäftseinrichtung im Sinne der
Körperschaftsteuer versus feste Niederlassung
im Sinne der Umsatzsteuer
Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung (oder Betriebsstätte)
im Sinne der Körperschaftsteuer ist außerdem von dem
der festen Niederlassung für umsatzsteuerliche Zwecke zu unterscheiden.
So ist eine Baustelle, die nach dem DBA als eine
Betriebsstätte in Frankreich eingestuft wird, aus umsatzsteuerlicher
Sicht nicht automatisch als eine feste Niederlassung zu
bewerten. Anlässlich der Umsetzung der EU-Richtlinien aus
dem Jahr 2008 bezüglich des Ortes der Dienstleistung in das
französische Recht wurde der Begriff der festen Niederlassung
im Sinne der Umsatzsteuer in einer französischen Verwaltungsrichtlinie
genauer definiert.
Seit dem 1. Januar 2010 gilt als Ort einer Dienstleistung an
einen Steuerpflichtigen grundsätzlich der Ort, an dem dieser
Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat,
außer wenn diese Dienstleistung durch eine feste Niederlassung
des Steuerpflichtigen erbracht wird, die an einem anderen
Ort als dem Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liegt. In
diesem besonderen Fall gilt als Ort der Dienstleistung der Sitz
der festen Niederlassung.
Gemäß einer französischen Verwaltungsrichtlinie wird eine
feste Niederlassung durch eine ausreichende Dauerhaftigkeit
und ihre Struktur charakterisiert, die in Hinsicht auf ihr Personal
und ihre technische Ausrüstung fähig ist, Folgendes zu ermöglichen:
• entweder die Erbringung von Leistungen durch diese Niederlassung
• oder die Verwendung von Leistungen durch diese Niederlassung
Somit kann die Baustelle einer ausländischen Gesellschaft, die
grundsätzlich keine feste Niederlassung als Leistungserbringer
ist, dennoch eine feste Niederlassung als Leistungsnehmer
sein. Diese Bewertung hat Konsequenzen für die Bestimmung
des Ortes der Dienstleistung (Dienstleistungen, die unter die
allgemeine Bestimmung fallen), welche für solche Gesellschaf-

ten erbracht werden, sowie gegebenenfalls auf die umsatzsteuerliche
Registrierungspflicht von solchen Gesellschaften.
Fazit
Die praktischen steuerlichen Folgen im Falle einer Bauausführung
durch eine deutsche Gesellschaft in Frankreich zu bestimmen
bedarf einer eingehenden Prüfung. Es empfiehlt sich
daher, eine genaue steuerliche Analyse der Folgen vorzunehmen,
um die steuerliche und finanzielle Ertragsfähigkeit der
Bauausführung zu optimieren.
Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? Dann rufen
Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihnen einfach
eine E-Mail.
Stéphane Thomas
Tel.: +33 39040-2640
stephane.thomas
@fr.landwellglobal.com
Laurence Bruckert
Tel.: +33 39040-2635
laurence.bruckert
@fr.landwellglobal.com
Abzug „finaler“ Verluste einer
ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wann Verluste „final“ sind.
• … warum der Gesetzgeber weiterhin gefordert ist.
• … welche Bedeutung der gedachten Organschaft
zukommt.
Steuern A bis Z
Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010 entschied der
Bundesfinanzhof: Der Abzug der Verluste einer im
Ausland unterhaltenen Betriebsstätte kann nur ausnahmsweise
aus Gründen des Gemeinschaftsrechts
und frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts
der „Verlustfinalität“ in Betracht kommen. Das
gilt gleichermaßen für die Verluste einer italienischen
Tochterkapitalgesellschaft, über die das Gericht am
9. November zu entscheiden hatte. – Wie der Senat
seine Entscheidung begründete und welche Fragen
offenbleiben, lesen Sie im Beitrag von Professor Jörg
Manfred Mössner.
In dem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) am 9. November
2010 entschied, besitzt eine in Deutschland ansässige geschäftsleitende
Holding unter anderem eine Tochtergesellschaft
in Italien, die über Jahre Verluste erwirtschaftete. In den
Streitjahren 2002 bis 2005 betrugen sie rund 23 Millionen
Euro. Die Holding führte der Tochter entsprechende Beträge in
Form von Kapitalerhöhungen unmittelbar beziehungsweise
durch Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital zu. Außerdem
nahm sie steuerlich nicht wirksame Teilwertabschreibungen
auf die Beteiligung vor. Im Jahr 2007 machte sie geltend,
die Verluste der italienischen Gesellschaft jeweils in den Verlustentstehungsjahren
bei ihr selbst in Deutschland gewinnmindernd
zu berücksichtigen. Gegen die mehrmalige Ablehnung
dieser Verlustzuweisung seitens der Finanzverwaltung
ging die Holding jeweils in Revision.
Der Erste Senat des BFH wies die Klage zurück, wobei die Begründung
recht knapp ausfiel. Dabei bezog er sich auf seine
Entscheidung vom 9. Juni 2010. In dieser hatten die obersten
Finanzrichter ihre Schlussfolgerungen aus den Urteilen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen Marks
& Spencer sowie Lidl gezogen (EuGH-Urteile vom 13. Dezember
2005, C-446/03, und vom 15. Mai 2008, C-414/06). In
den Urteilen sieht der EuGH einerseits zwar in der Nichtberücksichtigung
ausländischer Verluste von Betriebsstätten oder
Tochtergesellschaften eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit
(nun Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union), wenn entsprechende Verluste
bei inländischen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften
berücksichtigt werden. Aber er hält das andererseits zwecks
Sicherung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse der
Staaten und zur Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung
so lange für gerechtfertigt, wie es keine „finalen“
Verluste sind. Dieser Sicht folgte der BFH in seiner Entscheidung
vom 9. Juni 2010 für ausländische Betriebsstätten ausdrücklich.
Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung im Inland hat
er aber auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem die Verluste final
werden, und nicht auf das jeweilige Verlustentstehungsjahr.
In der neuen Entscheidung überträgt er das nun auf die Verluste
einer ausländischen Tochtergesellschaft und erwähnt die
Aufgabe des Geschäftsbetriebs oder die Liquidation der aus-
steuern+recht April 13

Steuern A bis Z
ländischen Tochtergesellschaft als Ereignisse, die einen Verlust
zu einem finalen machten. Da die Klägerin eine zeitgleiche Verlustberücksichtigung
wollte, wurde ihr Antrag abgewiesen. –
Die Entscheidung zur Finalität wirft allerdings einige Fragen
auf und schafft Klärungsbedarf, wie Sie den folgenden Absätzen
entnehmen können.
Offene Fragen und Klärungsbedarf
• Da der BFH eine Verlustberücksichtigung zum Zeitpunkt der
Entstehung der Verluste ablehnt, diese jedoch bei Inlandsverlusten
zeitgleich erfolgt – sei es bei Betriebsstätten aufgrund
der Zusammenfassung von Betriebsstätten eines Unternehmens
respektive über eine Organschaft im Inland –, nimmt
er die Liquiditätsnachteile hin, die sich aus der Zeit zwischen
dem Entstehen und der Berücksichtigung der Verluste ergeben.
Das liegt auf der Linie der Lidl-Entscheidung des EuGH
und ist auch in der Praxis einfach anzuwenden. Denn in den
Jahren, in denen der Verlust entsteht, steht noch nicht fest,
ob der Verlust final ist oder mit künftigen Gewinnen verrechnet
werden kann. Gleichzeitig ist es unbefriedigend, kann
aber von der Rechtsprechung nicht gelöst werden, denn es
erfordert eine Maßnahme des Gesetzgebers.
• Ein Argument des BFH für die Abweisung ist, der Vergleich
mit einer Organschaft scheitere daran, dass ein wirtschaftlich
„gedachtes“ Organschaftsverhältnis über die Grenze tatsächlich
nicht vereinbart und praktiziert wurde. Was soll das
heißen? – Hätte das Gericht etwa anders entschieden, wenn
sich die deutsche Holding zur Übernahme der Verluste der
italienischen Tochter verpflichtet hätte? Was wären die
Voraussetzungen für ein gedachtes wirtschaftliches Organschaftsverhältnis?
• Das Besteuerungsrecht für die Tochter, so führte der BFH als
weiteres Argument an, habe in Italien gelegen. – Welche Bedeutung
kommt dem in Fällen einer gedachten Organschaft
zu? Vermutlich will der BFH darauf abstellen, dass – analog
zur Organschaft – nicht nur die Verluste bei der deutschen
Holding besteuert werden müssten, sondern auch die Gewinne
der italienischen Tochter. Dieser Vorgehensweise steht
jedoch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien entgegen
und wahrscheinlich auch die Mutter-Tochter-Richtlinie
der Europäischen Union. Denn in der Tat kann die faktische
Organschaft keine Einbahnstraße nur für Auslandsverluste
sein. Dieses Bedenken entfällt jedoch bei finalen Verlusten.
• Gesetzt den Fall, die Holding würde ihre italienische Tochter
liquidieren, würde es zu einem finalen Verlust kommen?
§ 8 b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) stände dann
einem Verlust hinsichtlich des Untergangs der Beteiligung
entgegen. Im Rahmen einer Organschaft würde das aber
nicht gelten (§ 15 KStG). Was also lässt sich den Andeutungen
des Ersten Senats entnehmen? Würde er beim Vorliegen
eine grenzüberschreitend vereinbarten und durchgeführten
gedachten Organschaft § 8 b Abs. 3 KStG ebenfalls nicht
anwenden?
14 PwC
Fazit
Der Fall, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wurde – wie
Sie wissen – zu Ungunsten der Holding entschieden. Die
Gründe überzeugen aber nur bedingt und lassen erahnen, vielleicht
auch nur erhoffen, dass nach wie vor ein schmales Tor
offen steht, durch das Auslandsverluste von Tochtergesellschaften
im Ausland doch ins Inland gelangen könnten.
Autor
Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner ist
emeritierter Professor für öffentliches
Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik an der Universität
Osnabrück und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von
PwC.
Fundstellen
• BFH, Beschluss vom 9. November 2010 (I R 16/10)
• BFH, Urteil vom 9. Juni 2010 (I R 107/09)
Steuerrechtliche Anerkennung von
Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … in welchen Fällen ein Darlehensvertrag steuerlich
anerkannt wird.
• … welche Vertragsgestaltungen den geforderten
Fremdvergleich erfüllen.
• … wann Darlehensforderungen in Form einer
Schenkung begründet sein können – und wann
nicht.
In seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 nimmt
das Bundesministerium für Finanzen Stellung zur
steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft
und Angehörigen des Gesellschafters,
der die Gesellschaft beherrscht. Der folgende Beitrag
fasst die wichtigsten Inhalte für Sie zusammen.

Allgemeine Voraussetzungen
Die allgemeinen Voraussetzungen für die steuerrechtliche
Anerkennung eines zwischen Angehörigen geschlossenen
Darlehensvertrags sind die zivilrechtliche Wirksamkeit des
Vertrags sowie die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten.
Vertragsinhalt und Durchführung müssen dabei dem
Fremdvergleich entsprechen.
Fremdvergleich bei Darlehensverträgen
zwischen Angehörigen
Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse
untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst
günstig für sie sind. Bei solchen Gestaltungen müssen sie
jedoch den Fremdvergleich beachten. Das bedeutet: Die Konditionen,
zu denen ein Darlehensvertrag zwischen Angehörigen
geschlossen wird, dürfen sich nicht von denen unterscheiden,
die üblicherweise zwischen fremden Dritten vereinbart würden.
Als Maßstab gilt die übliche Gestaltung eines zwischen
Darlehensnehmer und Kreditinstitut abgeschlossenen Vertrags.
Besonders zu beachten sind die folgenden Voraussetzungen:
• Die Vertragsparteien treffen Vereinbarungen über die Laufzeit
und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens.
• Die Zinsen werden zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet.
• Der Rückzahlungsanspruch ist ausreichend besichert.
Die Voraussetzung einer ausreichenden Besicherung wird
durch bankübliche Sicherheiten erfüllt, infrage kommen die
dingliche Absicherung durch Hypothek oder Grundschuld,
eine Bankbürgschaft oder die Sicherungsübereignung von
Wirtschaftsgütern. Bei Darlehensverträgen, die zwischen
volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen
geschlossen werden, sind die Anforderungen für den
Fremdvergleich bei der steuerlichen Anerkennung niedriger.
Hätte der Darlehensnehmer die gewährten Mittel für die Herstellung
oder Anschaffung von Vermögensgegenständen ansonsten
von einem fremden Dritten aufnehmen müssen, ist die
tatsächliche Durchführung des Vereinbarten – besonders das
regelmäßige Zahlen der Darlehenszinsen – entscheidend,
damit der Fremdvergleich als erfüllt gilt. Die zivilrechtliche
Unwirksamkeit eines zwischen Angehörigen geschlossenen
Darlehensvertrags entfaltet eine Indizwirkung gegen den vertraglichen
Bindungswillen der Beteiligten. Wenn jedoch den
Angehörigen die Unwirksamkeit nicht angelastet werden kann
und sie nachweisen können, dass sie zeitnah nach dem Auftauchen
von Zweifeln an der zivilrechtlichen Wirksamkeit alle
erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die zivilrechtliche
Wirksamkeit des Vertrags herbeizuführen, kann der Darlehensvertrag
für steuerrechtliche Zwecke anerkannt werden.
Schenkweise begründete Darlehensforderung
Steuern A bis Z
Besonderes Augenmerk ist nach dem ministeriellen Schreiben
auf die schenkweise begründeten Darlehensverhältnisse zu
legen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind sowohl die
Schenkung als auch das Darlehensverhältnis nicht anzuerkennen,
wenn sich eine Abhängigkeit zwischen Schenkung und
Darlehen nachweisen lasse. Wird einem Angehörigen ein Geldbetrag
unentgeltlich unter der Bedingung zugewendet, dass
dieser den Betrag als Darlehen an den Zuwendenden oder an
eine Personengesellschaft, die der Zuwendende oder dessen
Angehörige beherrschen, zurückgeben muss, sei ertragsteuerlich
weder die vereinbarte Schenkung noch die Rückgabe als
Darlehen anzuerkennen. Denn in einem solchen Fall erhalte
der Empfänger nicht die alleinige und uneingeschränkte Verfügungsmacht
über die Geldmittel. Die Schenkung werde also
nicht tatsächlich vollzogen, sodass auch die Rückgewähr als
Darlehen kein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehensverhältnis
begründen könne. Die Darlehenszinsen dürften folglich
nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen
werden. Allerdings sieht die Finanzverwaltung eine Ausnahme
vor: Wird das Darlehen einer zivil- und auch steuerrechtlich
eigenständigen GmbH gewährt, wird eine Schenkung steuerrechtlich
anerkannt. Insbesondere in folgenden Fällen vermutet
die Verwaltung die Abhängigkeit zwischen Schenkung
und Darlehensvertrag unwiderleglich:
• Schenkung und Darlehen sind in ein und derselben Urkunde
vereinbart.
• Die Rückgabe als Darlehen ist eine ausdrückliche Auflage der
Schenkung.
• Eine Schenkung ist zugesagt unter der aufschiebenden
Bedingung der Rückgabe als Darlehen.
Die Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen kann
hingegen nicht allein deshalb vermutet werden, weil die Vereinbarung
von Schenkung und Darlehen zwar in mehreren
Urkunden, aber innerhalb kurzer Zeit erfolgt ist. Allerdings
kann auch bei einem längeren Abstand zwischen Schenkung
und Darlehensvertrag eine auf einem Gesamtplan beruhende
sachliche Verknüpfung bestehen. Die Abhängigkeit zwischen
Schenkung und Darlehen ist vor allem bei den folgenden Vertragsgestaltungen
widerleglich zu vermuten:
• Ein Vereinbarungsdarlehen nach § 607 Abs. 2 Bürgerliches
Gesetzbuch liegt vor.
• Die Kündigung des Darlehens ist nur mit Zustimmung des
Schenkers möglich
• Entnahmen seitens des Beschenkten zulasten des Darlehenskontos
bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des
Schenkers.
Sind der Schenkungs- und Darlehensvertrag sachlich und zeitlich
unabhängig voneinander geschlossen worden, ist die Vermutung
widerlegt. Hierzu muss die Schenkung zivilrechtlich
steuern+recht April 15

Steuern A bis Z
vollzogen worden sein, sprich: Der Zuwendende muss endgültig,
tatsächlich und rechtlich entreichert und der Empfänger
entsprechend bereichert sein. Eine nur vorübergehende oder
formale Vermögensverschiebung reicht nicht aus.
Fazit
Ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 2010 wesentliche neue
Erkenntnisse? – Wahrscheinlich nicht. Eher erweckt es den
Anschein, als fasse die Finanzverwaltung die in mehreren
Schreiben manifestierte Auffassung nun in einem Schreiben
zusammen. Insofern hebt es die folgenden Schreiben auf:
• vom 1. Dezember 1992 (BStBl. 1992 I, 729)
• vom 25. Mai 1993 (BStBl. 1993 I, 410)
• vom 30. Mai 2001 (BStBl. 2001 I, 348)
• vom 2. April 2007 (BStBl. 2007 I, 441)
Das aktuelle Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Welcher Steuersatz ist nun auf die Zinseinnahmen bei dem
darlehensgebenden Angehörigen anzuwenden? – Durch die
Änderungen des Jahressteuergesetzes 2010 gilt ab dem Veranlagungszeitraum
2011 die Ausnahme der Besteuerung von
Zinserträgen mit der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 2 Nr. 1
Satz 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz (das heißt Besteuerung
mit dem individuellen progressiven Einkommensteuertarif),
wenn Gläubiger und Schuldner „einander
nahestehende Personen“ sind, vorausgesetzt die Aufwendungen,
die den Kapitalerträgen entsprechen, sind beim Schuldner
Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang
mit Einkünften, die der inländischen Besteuerung unterliegen
und steuerlich tatsächlich abgezogen werden können.
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Fundstelle
BMF, Schreiben vom 23. Dezember 2010 (IV C 6 – S
2144/07/10004)
Loan agreements between relatives
In a decree from December 23, 2010 the Federal Finance
Ministry commented on tax aspects regarding loan
agreements between relatives or loan agreements
between a partnership and relatives of its controlling
shareholder. As in past circulars on that subject, the
administration emphasized that the underlying contracts
must be legally valid and taken seriously by the parties.
Above all, the agreement and its implementation must be
at arm’s-length. The usual arrangements as offered by
banks should be taken as a yardstick. The agreement
should indicate the term and details of repayment and
interest must be paid on the due dates. Repayment must
be sufficiently collateralized by mortgage or land charge
or by bank guarantee; the debt may also be secured by
the borrower with a pledge on his assets. A more lenient
approach is taken in case of loan agreements between
economic independent relatives of full age and where the
borrower otherwise would have been forced to finance
the purchase of his assets through third-parties: Adherence
to the terms of the agreement should be ensured
and interest payments be made regularly.
Gratuitous contributions of money made on the
condition that it is given back as a loan is in generally not
acceptable for tax purposes, since – under these circumstances
– the beneficiary does not have free disposition of
the amounts received, interest payments are therefore
not deductible. A conclusive indication to that effect
exists if both gift and loan agreement are fixed in one
document and the contribution is dependent on being
returned as a loan at some later time. The administration
points out, that both agreements must be concluded
independent from each other, as only a temporary shift
of assets would not be sufficient. (MH)
Wertveränderung einer Kaufpreisforderung
als Teil des Veräußerungsgewinns
nach § 8 b Absatz 2
Körperschaftsteuergesetz
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde
lag.
• … mit welchen Argumenten der Bundesfinanzhof
die Klage zurückwies.
• … welche bislang offene Frage die Entscheidung
höchstrichterlich klärt.
In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 befasste sich
der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Führt der

spätere Kaufpreisausfall zu einer rückwirkenden Minderung
des (steuerfreien) Veräußerungsgewinns oder
handelt es sich um einen laufenden (steuerwirksam)
zu erfassenden Verlust? – Wie das Gericht entschied
und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der
folgende Beitrag für Sie zusammen.
Sachverhalt
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist
Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG. An dieser waren im Streitjahr
2004 ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt, sodass
im Ergebnis für Veräußerungsgewinne die Regelungen des
§ 8 b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) angewandt wurden.
Die KG erzielte im Jahre 2002 einen Veräußerungsgewinn
in Höhe von 232.127 Euro aus dem Verkauf von Anteilen an
ihrer Tochterkapitalgesellschaft. Der Veräußerungsgewinn
wurde nach § 8 b Abs. 2 KStG (in der Fassung von 2002)
steuerfrei gestellt. Da der Kaufpreis nicht sofort beglichen
wurde, erfolgte eine Aktivierung der Kaufpreisforderung in
Höhe von 511.292 Euro. Zum Bilanzstichtag des Jahres 2004
wurde die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Kaufpreisforderung
in Höhe von 382.825 Euro wegen drohenden Ausfalls
in voller Höhe wertberichtigt. Die Wertberichtigung reduzierte
das Jahresergebnis 2004 und wurde bei der steuerlichen
Einkommensermittlung gleichsam gewinnmindernd berücksichtigt.
Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt (Beklagte)
folgende Ansicht: Die Gewinnminderung steht im Zusammenhang
mit dem eigentlichen Veräußerungsgewinn und
darf daher in Höhe von 382.825 Euro nach § 8 b Abs. 3 Satz 3
KStG bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens
nicht berücksichtigt werden. Daraufhin erließ das Finanzamt
geänderte Bescheide, in denen sich der Kaufpreisausfall nicht
mehr auf das steuerliche Einkommen der Klägerin auswirkte.
Nach erfolglosem Einspruch gegen die Änderungsbescheide
wies auch das Finanzgericht Düsseldorf (FG) die anschließende
Klage als unbegründet zurück. Dagegen richtete sich die
Revision der Klägerin vor dem Bundesfinanzhof (BFH).
Im Mittelpunkt der Revision stand die Frage: Wie ist der spätere
Kaufpreisausfall, der erst im Wirtschaftsjahr 2004 entstanden
ist, steuerlich zu behandeln?
Entscheidung
Der Erste Senat des BFH wies die Revision als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) hat danach zu Recht abgelehnt,
dass der Aufwand aus der Wertberichtigung der Kaufpreisminderung
bei der steuerlichen Einkommensermittlung gewinnmindernd
zu berücksichtigen sei. Dabei verwies der BFH in
seiner Begründung nicht auf die Regelung des § 8 b Abs. 3
Steuern A bis Z
KStG. Er leitete seine Entscheidungen stattdessen aus dem
Sinn und Zweck der Regelung des § 8 b Abs. 2 KStG selbst ab.
Hervorzuheben ist die Entscheidung des BFH besonders vor
folgendem Hintergrund: Bis zu dieser Entscheidung war es
höchstrichterlich nicht geklärt, wie eine Wertminderung der
Kaufpreisforderung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
im Sinne des § 8 b Abs. 2 KStG in einem
späteren Veranlagungszeitraum zu behandeln ist. So wurde in
der Literatur kontrovers diskutiert, ob diese Wertänderung der
Kaufpreisforderung eine (rückwirkende) Verminderung des
Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8 b Abs. 2 Satz 2 KStG
2002 auslöst oder aber ein (späterer) laufender, nicht von § 8 b
Abs. 3 KStG 2002 erfasster Verlust ist.
Nach Ansicht des BFH ist bei dem strittigen Sachverhalt auf
den Sinn und Zweck des Freistellungsverfahrens nach § 8 b
Abs. 2 KStG und die Definition des Veräußerungsgewinns abzustellen.
So führt der Senat – auf den Sachverhalt bezogen –
aus, dass der Veräußerungsgewinn im Sinne von § 8 b Abs. 2
Satz 1 und Satz 2 KStG der Betrag sei, um den der Veräußerungspreis
nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert
übersteigt. Nach gängigem Verständnis entspreche der Veräußerungspreis
dabei der Gegenleistung, die der Veräußerer vom
Erwerber für die Anteilsübertragung erhalte. Das sei regelmäßig
der Nennwert des vereinbarten Kaufpreises. Dieser Betrag
sei dann nach § 8 b Abs. 2 KStG steuerfrei zu stellen. Weiche
der vereinbarte Kaufpreis jedoch vom tatsächlich vereinnahmten
Betrag ab, sei im Rahmen der Steuerfreistellung nicht auf
den vereinbarten Veräußerungspreis abzustellen, sondern auf
jenen Betrag, den der Veräußerer im Ergebnis auch tatsächlich
vereinnahmt.
Diese Einschätzung begründet der erkennende Senat, indem er
zurückgreift auf die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
zur Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 2 Einkommensteuergesetz
(EStG) beziehungsweise zu der Parallelvorschrift des
§ 17 Abs. 2 EStG für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften,
die im Privatvermögen gehalten werden: In diesem
Kontext seien später eintretende Veränderungen beim
ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis so lange und so
weit materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung
zurückzubeziehen, wie der Erwerber seine Verpflichtung zur
Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt habe. Welche
Gründe für die Minderung oder Erhöhung des Erlöses maßgebend
gewesen seien, sei dabei unerheblich. Nur auf diese
Weise lasse sich eine sachgerechte (Einmal-)Besteuerung
gewährleisten, denn nach Veräußerung des Betriebs oder der
Gesellschaftsanteile entfalle für den Veräußernden eine Versteuerungspflicht.
Deswegen sei es sachgerecht, spätere Wertveränderungen
des Kaufpreises auf den Veräußerungszeitpunkt
rückwirken zu lassen. Zu diesem Zweck bezögen sich
§ 16 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 2 EStG nach der Regelungskonzeption
auf den Stichtag.
steuern+recht April 17

Steuern A bis Z
No bad debt deduction on tax-free sale of shares
The Supreme Tax Court has held that irrecoverable
proceeds from the tax-free sale of shares reduce the
tax-free gain and are not a deductible bad debt.
A GmbH sold shares in its Mexican subsidiary at a substantial
profit. This gain was tax-free. Later, most of the
proceeds proved to be irrecoverable and the seller was
forced to take up an even larger bad debt. He claimed a
deduction for this loss on the grounds that it was separate
from the gain, not having been incurred until a later
year and then for reasons unconnected with the sale of
the shares. The tax office refused on the grounds that the
two events were interlinked and should be treated alike.
The Supreme Tax Court took the view that the bad debt
and the tax-free gain are part of the same transaction.
The net gain is based on the proceeds finally received by
the seller, without regard to the reasons for any departure
from the contract. Thus, the tax-free gain is to be –
adjusted with any later sales price adjustments – this is
consistent with a Supreme Tax Court ruling on a
comparable provision in the Income Tax Act – and there
is no reason to treat a loss from the buyer’s default any
differently. Rather, all aspects of the transaction – including
the 5% add-back to taxable income for deemed
effectively connected expenses – should be treated consistently.
The transaction ends with the receipt – or
write-off – of the consideration. (MH)
Die Stichtagsbezogenheit überträgt der Erste Senat auf den
Regelungsbereich des § 8 b Abs. 2 KStG. Er führt aus: Hintergrund
dieser Regelung sei die vom Gesetzgeber typisierende
Vorstellung, wonach es sich bei dem Veräußerungsgewinn um
thesaurierte (komprimierte) Gewinne handelt. Daher ziele die
eingeräumte Steuerfreistellung darauf ab, die vorangegangene
(körperschaft-)steuerliche Vorbelastung beim Anteilseigner zu
neutralisieren. Der BFH folgert zugleich, dies sei nur möglich,
wenn man den Veräußerungsvorgang als isolierten, einmaligen
Vorgang begreife und diesen Vorgang von der laufenden
Besteuerung des Anteilseigners abgrenze. Gerade in dieser
Überlegung sieht der BFH eine Ähnlichkeit zum Regelungsbereich
des § 16 Abs. 2 beziehungsweise § 17 Abs. 2 EStG. So
gehe es auch beim Anwendungsbereich des § 8 b Abs. 2 KStG
darum, nur das tatsächlich vom Veräußerer Vereinnahmte von
der Besteuerung freizustellen. Demzufolge wirkten dem Veräußerungsvorgang
nachfolgende Wertveränderungen der noch
ausstehenden Gegenleistung auf den Veräußerungszeitpunkt
zurück und damit auch auf den Zeitpunkt der Ermittlung des
Veräußerungsgewinns. Anders verhalte es sich jedoch bei
Wertveränderungen am Gegenstand der Gegenleistung, wenn
die Gegenleistung bereits erbracht worden ist.
18 PwC
Die Argumentation des BFH führt zu dem Ergebnis, dass bei
einem späteren Ausfall der Kaufpreisforderung die dadurch
ausgelöste Wertminderung der Forderung auf die Ermittlung
des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der
Steuerfreistellung nach § 8 b Abs. 2 KStG 2002 durchschlägt.
Zugleich wird in dem betreffenden Veranlagungszeitraum
(hier: 2004), in dem der Forderungsausfall feststeht, korrespondierend
kein abzugsfähiger Aufwand erfasst. Die Abzugsausschlussregelung
in § 8 b Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 kommt
somit überhaupt nicht zum Tragen und wird deshalb vom BFH
nicht weiter thematisiert.
Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann
rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder senden Sie ihnen einfach
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Dr. Michael Scheel
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Fundstellen
• BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010 (I R 58/10)
• Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2010 (17 K
4146/09 G F)

Reverse-Charge-Verfahren bei im
Ausland ansässigen Unternehmern:
Haftungsvoraussetzungen für die
Umsatzsteuer
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie die rechtliche Definition des Begriffs „Zweigniederlassung“
vom Bundesfinanzhof ausgelegt
wird.
• … welche Auswirkungen diese Auslegung für im
Ausland ansässige Unternehmer hat.
In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof
folgender Frage nach: Genügt eine vom
einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene
Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im
Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
und ab 1. Januar 2002 im Paragraf
13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten
Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied,
lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis
Specht.
Sachverhalt
Gegenstand des Urteils war ein Rechtsstreit der Beteiligten
darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (eine in der
Baubranche tätige GmbH) zur Einbehaltung und Abführung
von Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens
verpflichtet war. Eine „umgekehrte Belastung“ (Reverse-
Charge) bezeichnet eine Regelung, nach der in bestimmten
Fällen der Empfänger der Leistung und nicht der leistende
Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin war in
den Streitjahren 1997 und 1998 Leistungsempfängerin von
umsatzsteuerpflichtigen Werklieferungen einer polnischen
Kapitalgesellschaft (I). Die Geschäftsleitung und Sitz der I
befanden sich unstrittig in Polen.
Die I unterhielt im Inland eine Betriebsstätte, die nicht in das
inländische Handelsregister eingetragen war. Ihre Rechnungen
an die Klägerin stellte I ohne den Umsatzsteuerausweis aus.
Die Erstattung ihrer Vorsteuerbeträge hatte I im Rahmen eines
Vorsteuervergütungsverfahrens nach §§ 59 ff. Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung (UStDV) beantragt. Zu diesem
Zweck reichte der Steuerberater der I Ende 1995 beim Bundesamt
für Finanzen (BfF) einen entsprechenden Antrag ein. Den
Antrag lehnte das BfF 1996 ab, und zwar mit der Begründung,
die Vorsteuervergütung habe nicht im Vergütungsverfahren
nach §§ 59 ff. UStDV zu erfolgen, sondern im allgemeinen
Besteuerungsverfahren.
Steuern A bis Z
Daraufhin stellte I der Klägerin Rechnungen mit gesondertem
Steuerausweis, da I annahm, sie unterliege als im Inland ansässiger
Unternehmer der Umsatzbesteuerung gemäß §§ 16 und
18 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Die daraus entstandene Umsatzsteuer wurde seitens I gegenüber
dem zuständigen Finanzamt erklärt. Dennoch wurde die
Umsatzsteuer laut den Feststellungen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
bei der I nicht entrichtet.
Den Feststellungen der Sonderprüfung folgend vertrat das
Finanzamt daraufhin die Ansicht, mangels Eintragung im Handelsregister
liege eine Zweigniederlassung im Sinne des § 51
Abs. 3 UStDV (ab 1. Januar 2002 § 13 b Abs. 4 UStG) nicht vor
und I sei folglich im Ausland ansässig. Nach der in den Streitjahren
geltenden Rechtslage hatte die Klägerin als Leistungsempfänger
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV (ab 1. Januar 2002 §
13 b Abs. 1 Nr. 1 UStG) für die Umsätze der I die Steuer einzubehalten
und an das für die Klägerin zuständige Finanzamt
abzuführen. Da die Klägerin das unterlassen hatte, erließ das
Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid
bezüglich der von I geschuldeten Umsatzsteuer.
Der folgende Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das
Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an
und erkannte bei der von I unterhaltenen Betriebsstätte keine
inländische Zweigniederlassung. Das Gericht war der Auffassung:
Die Ansässigkeit der I im Inland sei nur dann gegeben,
wenn I über eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des
§ 51 UStDV verfügt hätte. In Anlehnung an § 13 des Handelsgesetzbuchs
wären zumindest ernsthafte Bemühungen um die
gesetzlich vorgeschriebene Eintragung in das Handelsregister
notwendig.
In der anschließenden Revision rügte die Klägerin die Auffassung
des Finanzgerichts. Sie machte geltend, I unterhielte eine
Betriebsstätte im Inland und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung
seien deshalb erfüllt.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Elfte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hebt die Vorentscheidung
der Vorinstanz auf und verweist die Rechtssache an
das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurück.
In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus: Das Finanzgericht
hat sich bei der Auslegung des Begriffs „Zweigniederlassung“
zu Unrecht auf die „eingetragene Zweigniederlassung“
im Sinne des § 12 Abgabenordnung gestützt.
Weiter schreiben die Richter, dass gemäß dem damaligen § 18
Abs. 8 Nr. 1 UStG in Verbindung mit §§ 51, 54 UStDV ein unternehmerischer
Leistungsempfänger für Werklieferungen und
sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unterneh-
steuern+recht April 19

Steuern A bis Z
mers die Steuer von der Gegenleistung einzubehalten,
anzumelden und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen
hatte. Für diese Steuer haftete der Leistungsempfänger
entsprechend. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer sei in
§ 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV beschrieben und umfasse Unternehmer,
die im Inland keinen Wohnsitz, Sitz, eine Geschäftsleitung
oder eine Zweigniederlassung hätten. Diese Definition
der Ansässigkeit werde ab dem 1. Januar 2002 im § 13 b UStG
weitergeführt, der die Regelungen der §§ 51 ff. UStDV abgelöst
und noch bis zum 1. Januar 2010 gegolten habe.
Da diese Vorschriften auf den Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft beruhen, sei die Auslegung dieser am übernationalen
Unionsrecht auszurichten.
Nach der unionsrechtkonformen Auslegung des Begriffs
„Zweigniederlassung“ kam der BFH zur Auffassung, dass eine
„Zweigniederlassung“ über eine „feste Niederlassung“ verfügen
müsse „von wo aus die Dienstleistung erbracht wird“ oder
„von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind“.
Somit setzt eine Ansässigkeit im Inland laut der Entscheidung
des BFH weder eine Zweigniederlassung in handelsrechtlichen
Sinne voraus noch deren Eintragung im Handelsregister oder
ernsthafte Bemühungen, eine solche zu erlangen.
Beratungshinweis
Da dieselbe Definition der Ansässigkeit bis zum Jahre 2010 in
den Vorschriften des § 13 b UStG ausgewiesen wurde, ist die
auf den ersten Blick zu einer alten Rechtslage erfolgte Entscheidung
des BFH dennoch aktuell.
Obwohl die Auslegung der für das Reverse-Charge-Verfahren
geltenden Vorschriften seitens des BFH unionsrechtkonform
erfolgt ist, geht er in seinen weiteren Ausführungen nicht darauf
ein, ob die für den Sachverhalt relevanten Leistungen von
der möglichen Betriebsstätte ausgeführt wurden. Mit seiner
Zurückverweisung überlässt der Elfte Senat die endgültige
Klärung dem Finanzgericht.
Ob der BFH mit seiner Entscheidung andeuten möchte, für
eine Ansässigkeit im Inland sei lediglich die bloße Existenz
einer Betriebsstätte ausreichend, verrät das Urteil nicht. Wäre
das der Fall, würde der BFH damit über die seit Januar 2010
gültige Rechtslage sogar hinausgehen. Es wird dennoch auf
Abschnitt 182 a Abs. 28 Satz 2 der Umsatzsteuerrichtlinien
(Fassung 2008) verwiesen.
Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? Die Experten
von PwC sind Ihnen bei allen Fragen rund um dieses Thema gern
behilflich. – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartner an oder mailen
Sie ihnen einfach.
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Mónica Azcárate
Tel.: +49 69 9585-6111
monica.azcarate@de.pwc.com
Denis Specht
Tel.: +49 69 9585-1113
denis.specht@de.pwc.com
Fundstellen
• BFH, Urteil vom 8. September 2010 (XI R 15/08)
• Finanzgericht Köln, Urteil vom 18. Oktober 2006
(10 K 614/03)
Reverse charge transactions and VAT liability
Under the reverse charge mechanism German businesses
receiving services from abroad must deduct VAT on behalf
of the foreign entrepreneur providing the services.
Specifically the provision of work, labour and material
(Werklieferung) or other services from non-resident
(foreign) entrepreneurs are to be reverse-charged. The
reverse charge applies if the foreign supplier does not
operate through an establishment (branch) in Germany.
Under local VAT law the German recipient of the services
is liable to collect and pay the tax.
In the case dealt with by the Supreme Tax Court a
company resident in Poland provided work and material
to a German building contractor, a GmbH. The Polish
company maintained a branch in Germany. The branch,
however, was not entered into the local trade register.
The tax office therefore held that VAT should have been
deducted by the GmbH since the local branch for that
reason did not qualify as a German establishment for
VAT purposes. The Supreme Tax Court took a different
view and held the registration condition as not relevant.
The court pointed out that, for Vat purposes, the German
branch must operate from a fixed place and also provide
services from there. In light of the lack of available
information to that effect, the case was referred back to
the lower court for further fact finding. (MH)

Kein Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen,
die für Lieferungen oder
sonstigen Leistungen gleichgestellten
Entnahmen bestimmt sind
Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am 9. März 2011
gleichzeitig zwei Grundsatzurteile, die sich beide mit
dem Vorsteuerabzug für solche Leistungen beschäftigen,
die von vornherein ausschließlich und unmittelbar
für eine Entnahme im Sinne des Paragrafen 3
Absatz 1 b, 9 a Umsatzsteuergesetz bestimmt sind. In
diesen Fällen soll die Vorsteuer auf die Eingangsleistung
nicht abziehbar sein. Das gilt auch, wenn mit
dem Bezug der Eingangsleistung mittelbar Ziele verfolgt
werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen
würden. – Über Hintergrund und Auswirkungen der
Urteile informiert Sie der folgende Beitrag.
Das Urteil vom 9. Dezember 2010 betrifft den Vorsteuerabzug
bei Aufwendungen, die für einen Betriebsausflug für Angestellte
durch Unternehmer, die nach ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit
zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, getätigt
wurden. Das Urteil vom 13. Januar 2011 betrifft die Frage des
Vorsteuerabzugs aus Erschließungskosten.
Sachverhalte
Im Ausgangsverfahren, das der Entscheidung des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10) zugrunde
lag, unterwarf das Finanzamt die Betriebsausflüge, die eine
Praxisgemeinschaft von Steuerberatern für ihre Arbeitsnehmer
veranstaltet hat, als steuerpflichtige Umsätze der Umsatzsteuer.
Das Finanzamt begründete die Besteuerung der
Betriebsausflüge damit, die lohnsteuerliche Freigrenze von
110 Euro pro Arbeitnehmer sei überschritten worden. Werde
diese Grenze überschritten, liege keine nicht steuerbare „Aufmerksamkeit“
mehr vor. Das Finanzgericht teilte die Meinung
des Finanzamts und bestätigte in seinem Urteil, die Leistungen
für Betriebsausflüge unterlägen der Umsatzsteuer. Mit der
beim BFH eingelegten Revision griffen die Steuerberater die
auf Basis der Verwaltungsauffassung erlassenen Steuerbescheide
ebenso an wie die nachfolgenden Rechtsbehelfsentscheidungen.
Im Rahmen der Entscheidung zum Betriebsausflug kam der
BFH zunächst zu dem Ergebnis, dass in der Vorinstanz die
erforderlichen Feststellungen zur Entscheidung über den
Vorsteuerabzug unterblieben sind. Er bestätigte: Im Falle der
Leistungserbringung an Personal kann bei Überschreiten der
lohnsteuerrechtlichen Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer
auch bei der Auslegung der „Aufmerksamkeiten“ im Sinne
von § 3 Abs. 9 a Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) herangezogen
werden. In einem ersten Schritt müsse aber nach weiterer
Sachaufklärung durch das Finanzgericht festgestellt werden,
Steuern A bis Z
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … unter welchen Umständen der Vorsteuerabzug
bei bestimmten Ausgangsumsätzen verneint wird.
• … welche Auswirkungen die beiden Urteile auf die
Praxis haben.
• … wie Sie die Urteile für die Planung von Ausflügen
nutzen können.
ob die Leistungen tatsächlich für den privaten Bedarf des Personals
bezogen worden seien. In diesem Fall – und sofern keine
„Aufmerksamkeit“ vorläge – wäre der Vorsteuerabzug aus den
entsprechenden Eingangsleistungen nicht zulässig. Den Sachverhalt
verwies der BFH an das Finanzgericht zur Aufklärung
weiterer Umstände zurück.
Der Fall V R 12/08 vom 13. Januar 2011 behandelt eine
GmbH, die Erschließungsarbeiten für eine Gemeinde vornahm
und ihr die Erschließungsanlagen unentgeltlich überließ. Die
GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde war, verpflichtete
sich gegenüber der Gemeinde, öffentliche Anlagen
für die Erschließung eines Gewerbegebiets – wie etwa Straßen
– kostenlos zu errichten. Dabei ging die GmbH davon aus, dass
sie mit Blick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige
Veräußerung der erschlossenen Grundstücke aus den von ihr
bezogenen Bauleistungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen
zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das Finanzamt
versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, eine
Zuordnung der Erschließungsanlagen zum Unternehmensvermögen
sei nicht möglich. Die anschließende Klage beim Finanzgericht
hatte keinen Erfolg. Zwar hat das Finanzgericht
entgegen der Auffassung des Finanzamts entschieden, dass der
Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang
mit der Herstellung der Erschließungsanlagen der Klägerin
zustehe; in identischer Höhe müssten jedoch die an die
Gemeinde erbrachten Ausgangsleistungen der Umsatzsteuer
unterworfen werden.
Bei der Entscheidung zu den Erschließungskosten verneint der
BFH ebenso den Vorsteuerabzug. Aus den Vereinbarungen der
GmbH mit der Gemeinde und den Grundstückskäufern lasen
die Richter heraus, die GmbH hätte zugesichert, die Anlagen
unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern. Eine unentgeltliche
Lieferung sei steuerrechtlich aber einer Entnahme gleichgestellt,
damit handle es sich um einen unentgeltlichen Umsatz,
bei dem kein Vorsteuerabzug erlaubt ist. Der nur mittelbar verfolgte
Zweck, die Grundstücke des Erschließungsgebiets steuerpflichtig
zu liefern, ändere hieran nichts.
Grundsätze der Entscheidungen des BFH
Welche grundsätzlichen Erwägungen folgen aus den beiden
Ihnen vorgestellten Urteilen? – In beiden Urteilen machten die
obersten Finanzrichter eines deutlich: Die Vorschriften für den
steuern+recht April 21

Steuern A bis Z
Vorsteuerabzug und für die unentgeltliche Wertabgabe sollen
einander ausschließen. Denn eine Leistung kann nach Auffassung
des Senats vom Unternehmer nicht gleichzeitig „für
Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den
privaten Bedarf seines Personals“ und „für sein Unternehmen“
bezogen werden. Ein Steuerpflichtiger, der „einen Gegenstand
ausschließlich für seinen privaten Bedarf“ erwerbe, handle als
Privatperson und nicht als Steuerpflichtiger und habe daher
kein Recht auf Vorsteuerabzug. Ein Zuordnungswahlrecht
könne es nur dann geben, wenn eine Leistung zugleich für die
wirtschaftliche Tätigkeit und für private Zwecke (das heißt:
nicht für jegliche nicht wirtschaftliche Tätigkeit) bezogen
werde: Dann könne der Unternehmer den Gegenstand voll
seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen, müsse aber die
private Verwendung versteuern.
Beratungshinweise
Im Ergebnis werden mit den beiden Urteilen der Bezug und die
Weitergabe von Leistungen für den nicht unternehmerischen
Bereich (einschließlich des privaten Bedarfs) außerhalb des
Umsatzsteuersystems gestellt, wenn die Leistungen von vornherein
zu diesem Zweck besorgt wurden. Die Urteile werden
erhebliche Auswirkungen besonders auf die Lohnbuchhaltung
haben. Ausnahmen bleiben wie bisher Ausgangsleistungen, die
überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers
veranlasst sind, Sachlohnzuwendungen an Arbeitnehmer
sowie Aufmerksamkeiten, Geschenke von geringem Wert und
Warenmuster.
Was könnten Sie schon während der Planung von Betriebsausflügen
beachten? – Die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitgeber
sollten Sie bei der Planung berücksichtigen, da bei Einhaltung
der Freigrenze eine „Aufmerksamkeit“ vorliegt.
Schenken Sie „Aufmerksamkeiten“ an das Personal, ist der
Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Zudem könnte bei der
Planung eines Ausflugs die Art des Ausflugsziels mit Bedacht
gewählt werden, da unter anderem Theater-, Orchester-, Museen-
und Tierparkbesuche nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei
sein können. Insoweit fallen dann keine Vorsteuerbeträge
an. Das allerdings bezieht sich lediglich auf die Veranstaltung
selbst und nicht auf den Transport dorthin oder andere Leistungen.
Sie haben noch Fragen oder sind an Details interessiert? Die
Experten von PwC sind Ihnen bei allen Fragen rund um dieses
Thema gern behilflich. – Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartnerinnen
an oder mailen Sie ihnen einfach.
Mónica Azcárate
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Fundstellen
• BFH, Urteil vom 9. Dezember 2010 (V R 17/10)
• BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 (V R 12/08)
Vorschlag der Europäischen
Kommission zur einheitlichen
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche Ziele die Kommission mit ihrem Vorschlag
verfolgt.
• … wie das System funktionieren würde.
• … welche Vorteile sich Brüssel verspricht.
Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames
System zur Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage
für Unternehmen, die in der Europäischen Union
tätig sind, vorgeschlagen. Diese so genannte Gemeinsame
Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
soll steuerliche Hindernisse, mit denen in
mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen
konfrontiert sind, systematisch beseitigen. Den Inhalt
des Richtlinienvorschlags fasst der nachfolgende Beitrag
für Sie zusammen.
Der Richtlinienvorschlag
Hintergrund: Seit 2001 arbeiten Experten der EU-Kommission
und der Mitgliedstaaten an der Festlegung eines Richtlinienvorschlags
zur Bildung einer einheitlichen Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage. Die Haupthürde war bisher die notwendige
einstimmige Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten
im Rat. Die jetzt am 16. März 2011 veröffentlichten
Vorschläge stützen sich vereinfacht auf die folgenden vier
Pfeiler:
• Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach EU-einheitlichen
Regelungen

• Konsolidierungsgrundsätze zur Bestimmung des Einkommens
eines grenzüberschreitend tätigen Konzerns
• Aufteilung des Einkommens auf die beteiligten Mitgliedstaaten
nach einem angemessenen Mechanismus
• Steuererhebung durch den jeweiligen Mitgliedstaat zu den
eigenen Sätzen und nach den eigenen Verfahrensvorschriften
Würde der jetzige Vorschlag angenommen, könnten Unternehmen
von einem System mit einer zentralen Anlaufstelle profitieren,
bei der sie ihre Steuererklärung einreichen können.
Auch könnten sie sämtliche Gewinne und Verluste konsolidieren,
die in der EU entstanden sind. Mit Blick auf die – noch –
umzusetzenden Vorschläge betonte die Behörde in Brüssel,
dass die Länder jedoch weiterhin ihre Souveränität behalten.
Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Die vorgeschlagene Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB) ist ein System gemeinsamer
Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage
von Unternehmen mit steuerlichem Sitz in der EU
und von Niederlassungen von Drittlandsunternehmen in der
EU. Sie umfasst einheitliche Regeln, die in der Europäischen
Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen
Gewinne anwenden können. – Mit anderen Worten: Ein
Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe (Konzern)
müsste nach Inkrafttreten bei der Berechnung ihres Gewinns
für Steuerzwecke nur die Regeln eines einzigen EU-Systems
befolgen. Somit wäre es nicht mehr erforderlich, die unterschiedlichen
nationalen Regeln der Mitgliedstaaten, in denen
ein Unternehmen tätig ist, anzuwenden. Darüber hinaus müssten
Konzerne innerhalb des GKKB-Systems nur eine einzige
zusammenfassende Steuererklärung für ihre gesamten Aktivitäten
in der EU einreichen. Der konsolidierte steuerliche
Gewinn eines Konzerns würde dann auf Basis einer einfach
anzuwendenden Formel den einzelnen Konzerngesellschaften
zugewiesen, sodass die Mitgliedstaaten den Gewinn der bei
ihnen steuerpflichtigen Unternehmen unter Anwendung ihres
jeweiligen nationalen Steuersatzes besteuern könnten.
Beteiligung am System freiwillig
Gesellschaften, die unter die Vorschriften der Richtlinie fallen,
können sich für das GKKB-System entscheiden, wenn die Teilnahme
an dem harmonisierten EU-System für sie Vorteile
bietet. Der Steuerpflichtige optiert für das in dieser Richtlinie
vorgesehene System, indem er seine Absicht der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, mitteilt –
oder im Fall einer Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem
sich die Betriebsstätte befindet. Im Fall einer Gruppe reicht der
Hauptsteuerpflichtige im Namen der Gruppe die Mitteilung
ein.
Ziele und Kernpunkte der GKKB
Steuern A bis Z
Im Bereich der Körperschaftsteuer bestehen auf dem Binnenmarkt
noch erhebliche Hindernisse, welche die Unternehmen
beeinträchtigen. Grenzüberschreitende Unternehmen müssen
bei der Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen nach
wie vor bis zu 27 unterschiedliche Regelwerke berücksichtigen
und mit bis zu 27 Steuerverwaltungen zusammenarbeiten.
Zudem sind sie verpflichtet, bei der Besteuerung ihrer gruppeninternen
Transaktionen ein äußerst komplexes System anzuwenden
(Verrechnungspreise), und können ihre in einem
Mitgliedstaat entstandenen Verluste nicht mit Gewinnen ausgleichen,
die sie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt haben.
Die Folge: Größeren Unternehmen entstehen hohe Kosten und
Komplikationen, kleine verzichten oft komplett darauf, in der
EU zu expandieren. Mit der GKKB möchte die Kommission
diese Probleme aus der Welt schaffen. Die GKKB bietet den
Unternehmen ein einziges Regelwerk für die Körperschaftsteuer
und die Möglichkeit, für ihre gesamten Tätigkeiten in der
EU bei einer einzigen Verwaltung eine einzige, konsolidierte
Steuererklärung einzureichen. Daraufhin würde die Steuerbemessungsgrundlage
des Unternehmens auf der Grundlage
dieser einzigen Steuererklärung nach einer speziellen Formel
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen
tätig ist. Die Formel berücksichtigt die drei Faktoren:
• Vermögenswerte
• Lohnsumme
• Umsatz
Nach der Aufteilung der Bemessungsgrundlage würden die
Mitgliedstaaten dann ihren Anteil zu ihrem jeweiligen Körperschaftsteuersatz
besteuern. Im Rahmen der GKKB legen die
Mitgliedstaaten weiterhin nach eigenem Ermessen im Rahmen
der nationalen Souveränität die Körperschaftsteuersätze fest.
Weitere Vorteile sollen die Beseitigung von Problemen bei Verrechnungspreisen,
die Vermeidung von Doppelbesteuerung
oder Steuerschlupflöchern und die Vereinfachung von EU-Umstrukturierungen
für Unternehmen sein. Generell soll durch
die Einführung der GKKB die EU für ausländische Investoren
attraktiver gemacht werden.
Die EU-Kommission hofft, dass der jetzt vorliegende Vorschlag
bis 2013 verabschiedet wird und die Richtlinie dann innerhalb
der folgenden zwei bis drei Jahre von den Mitgliedstaaten umgesetzt
werden kann. (MH /AM)
Einzelheiten zur geplanten Richtlinie finden Sie auf der
Website der Europäischen Kommission, die Vorschläge
für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB) unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/
documents/taxation/company_tax/common_tax_base/
com_2011_121_de.pdf
steuern+recht April 23

Steuern A bis Z
Abspaltung einer ausländischen
Kapitalgesellschaft: Unklarheiten
für deutsche Gesellschafter
Teilt eine Gesellschaft aus den USA ihren Anteilseignern
im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen
Tochtergesellschaft zu, so führt das bei einem
deutschen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu
einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die
Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und
Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht
als Kapitalrückzahlung – darstellt. Das ist der Tenor
eines Urteils des Bundesfinanzhofs, das Ihnen der
folgende Beitrag vorstellt.
Der Kläger ist privat an einer US-Kapitalgesellschaft (A) beteiligt.
Im Jahr 1998 erhielt er neben der Dividende Anteile an
einer anderen US-Kapitalgesellschaft (B), die durch Abspaltung
(einem so genannten Spin-off) von A entstanden war. Das
Finanzamt behandelte die zugeteilten Aktien an B wie eine
Bardividende. Dagegen richtete sich die Klage vor dem Bundesfinanzhof
(BFH).
Entscheidung
Der BFH entschied: Der Kläger hat die erhaltenen B-Aktien wie
eine Bardividende zu versteuern, wenn es sich bei ihnen um
einen sonstigen Bezug aus Aktien im Sinne von § 20 Abs. 1
Nr. 1 Einkommensteuergesetz handelt. Das ist dann der Fall,
wenn es zu einer Übertragung von Vermögen von der Gesellschaft
zum Gesellschafter kommt. Daran fehlt es bei Kapitalrückzahlungen,
weil der Gesellschafter dann lediglich das
Vermögen zurückerhält, das er der Gesellschaft zur Verfügung
gestellt hat. Bei einer Abspaltung wird Vermögen von der Gesellschaft
auf eine neue Gesellschaft übertragen, sodass die
Anteile an der alten Gesellschaft einen Wertverlust erleiden.
Werden die Gesellschafter für diesen Wertverlust dadurch entschädigt,
dass sie ihrem Anteil entsprechend Anteile an der
neuen Gesellschaft erhalten, schließt sich daran die Frage, ob
das mit einer Realisierung der stillen Reserven verbunden ist.
Was zutrifft, entscheidet sich nach den maßgeblichen Vorschriften
des Handels- und Gesellschaftsrechts, hier des USamerikanischen.
BFH sieht Klärungsbedarf
Die Feststellungen des Finanzgerichts reichten im Streitfall
dem BFH allerding für eine abschließende Entscheidung nicht
aus. Das Finanzgericht, das von Einkünften ausging, die in
Deutschland steuerpflichtig seien, muss jetzt im zweiten
Rechtsgang erst noch prüfen, ob die Übertragung der Aktien
nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als
Kapitalrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu beurteilen
ist. Handelte es sich um eine Gewinnausschüttung, muss
24 PwC
das Gericht klären: Liegt der Ausschüttung nach den Bestimmungen
des US-Rechts ein dem Gewinnverteilungsbeschluss
nach vergleichbarer Rechtsakt der US-Kapitalgesellschaft zugrunde,
mit dem sich der allgemeine Anspruch des Steuerpflichtigen
auf den Gewinn zu einem Anspruch auf Auszahlung
dieses Gewinns konkretisiert hat? Wenn in diesem Fall der
Steuerpflichtige bereits zum Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung
des Auszahlungsanspruchs Aktionär der US-Kapitalgesellschaft
gewesen ist, liegen steuerpflichtige Kapitalerträge
vor. Fehlt es an einem Rechtsakt, der den Auszahlungsanspruch
begründet, entscheidet der Zeitpunkt der Ausschüttung.
Fazit
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … was Kapitalrückzahlung oder Gewinnausschüttung
steuerlich unterscheidet.
• … warum bei einem Spin-off keine Aufteilung eines
Unternehmens in mehrere Teile vorliegt.
Es fällt nicht leicht, in der Zuteilung neuer Aktien an der abgespaltenen
Gesellschaft eine „Rückzahlung“ des Kapitals der
alten Gesellschaft zu sehen. Vielmehr wird ein entsprechender
Teil des „Kapitals“ auf die neue Gesellschaft übertragen. Erhält
der Gesellschafter im Ausgleich für den Wertverlust seiner
Aktien solche an der neuen Gesellschaft, so wird sein „Kapital“
bewahrt, ihm aber nicht zurückgegeben. Die Kapitalrückgewähr
liegt eindeutig vor, wenn das Nennkapital herabgesetzt
und der entsprechende Betrag dem Gesellschafter ausgezahlt
wird. Im Streitfall war aber das Nennkapital der Alt-Gesellschaft
unverändert geblieben, lediglich der Wert der Anteile
hatte sich verringert.
Autor
Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner ist
emeritierter Professor für öffentliches
Recht, Steuerrecht und Rechtsinformatik an der Universität
Osnabrück und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von
PwC.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 (I R 117/08)

Recht aktuell
Haftung des Geschäftsführers bei
Kontopfändung
In einem Urteil vom 19. Januar 2011 (7 U 4342/10) befasst
sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Haftung
eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung. Zu entscheiden war, ob ein Geschäftsführer auch
dann für den Ersatz von Zahlungen haftet, die nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit vom Konto der Gesellschaft abgebucht
wurden, wenn diese im Wege der Zwangsvollstreckung gegen
die Gesellschaft erwirkt worden sind. – Im vorliegenden Fall
hatte das Finanzamt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
einer GmbH im Wege der Kontopfändung verschiedene Beträge
vom Konto der GmbH gepfändet und sich überweisen
lassen. Der Geschäftsführer hatte die Abbuchung vom Konto
der Gesellschaft nicht veranlasst. Der Insolvenzverwalter der
GmbH nahm den Geschäftsführer später dennoch unter anderem
auf Ersatz auch dieser Beträge in Anspruch. Dagegen
wehrte sich der Geschäftsführer erfolgreich. Das OLG entschied,
dass der Geschäftsführer nicht zum Ersatz der Zahlungen
verpflichtet sei. Voraussetzung der Haftung des Geschäftsführers
sei stets, dass die Zahlung und die dadurch verursachte
Verringerung des Gesellschaftsvermögens durch den Geschäftsführer
veranlasst worden sei. Er könne nur dann für die
Schmälerung des Gesellschaftsvermögens verantwortlich
gemacht werden, wenn diese mit seinem Wissen und Willen
geschehen sei beziehungsweise er sie hätte verhindern können.
Bei Kontopfändungen sei das jedoch nicht der Fall.
Gesetzentwurf zur Erleichterung der
Unternehmenssanierung
Ende Februar 2011 hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
(ESUG) vorgelegt. Der Entwurf fasst mehrere Reformvorhaben
zum Insolvenzrecht zusammen. Die Reformen sollen
die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern
und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Am Ziel
der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger – welches das
deutsche Insolvenzrecht bisher beherrschte – soll laut der Begründung
des Entwurfs festgehalten werden. Die Erhaltung
eines insolventen Unternehmens könne in einer Marktwirtschaft
kein Selbstzweck sein. Dies sei nur dann erstrebenswert,
wenn durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und
nicht vernichtet würden. Nur dann liege eine Fortführung des
Unternehmens auch im Interesse der Gläubiger. Die Sanierung
von Unternehmen soll unter anderem dadurch erleichtert werden,
dass die Gläubiger einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl
des Insolvenzverwalters erhalten, das Insolvenzplanverfahren
ausgebaut und gestrafft, der Zugang zur Eigenverwaltung
vereinfacht und die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte
konzentriert wird. Außerdem sollen Kapitalmaßnahmen im
Rahmen des Insolvenzplanverfahrens erleichtert werden, um
die Möglichkeiten der Sanierung zu verbessern. Hier sieht der
Entwurf insbesondere die Umwandlung von Forderungen in
Gesellschaftsanteile vor, den so genannten Debt Equity Swap.
Hierbei sollen sowohl Gläubiger als auch Anteilsinhaber mitentscheiden
können. Damit greift der Gesetzgeber eine wesentliche
Anregung der Praxis auf, die bereits seit Langem die
gesetzliche Verankerung des Debt Equity Swap forderte. Teil
des Reformpakets ist weiterhin ein neues Gesetz über die Insolvenzstatistik,
auf dessen Grundlage der Bund statistische
Daten zu Insolvenzen in der Bundesrepublik direkt bei den
Amtsgerichten und Insolvenzverwaltern erheben könnte. Der
Bundestag wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im
August über den Entwurf beraten, sodass das Gesetz Anfang
2012 in Kraft treten könnte.
Zulässigkeit von Beurkundungen in
der Schweiz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. März 2011 durch
Beschluss entschieden, dass die Beurkundung von Verträgen
zur Abtretung von GmbH-Anteilen durch einen Schweizer
Notar in Basel zulässig sein kann (I-3 Wx 236/10). Nach deutschem
GmbH-Recht müssen Verträge zur Abtretung von
GmbH-Geschäftsanteilen in notarieller Form geschlossen werden.
Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung konnte diese
Beurkundungsform auch bei einer Beurkundung im Ausland
erfüllt sein, wenn diese der deutschen gleichwertig ist. Da das
Honorar für eine Beurkundung im Ausland teilweise frei verhandelbar
ist, können die Parteien durch den Gang ins Ausland
im Vergleich zu den in der Bundesrepublik gesetzlich vorgeschriebenen
Kosten, die im Grundsatz vom Wert der Anteile
abhängen, leicht mehrere Tausend Euro sparen. Deshalb entschieden
sich viele Vertragsparteien bei der Veräußerung von
GmbH-Anteilen für eine Auslandsbeurkundung. In einer Randbemerkung
zu einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (3/13
O 46/09) führte jedoch das Landgericht Frankfurt aus, dass
eine Auslandsbeurkundung nach der Reform des GmbH-
Rechts im Jahre 2008 wahrscheinlich nicht weiter zulässig sei.
Als Grund dafür nannte das Landgericht unter anderem den
veränderten § 40 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbHG). Dieser Norm zufolge
muss ein Notar dann, wenn er an Veränderungen im Gesellschafterbestand
mitgewirkt hat, die entsprechend veränderte
Gesellschafterliste anstelle der eigentlich zuständigen Geschäftsführer
unterschreiben und zum Handelsregister einreichen.
Das Landgericht war der Auffassung, ausländische
Notare könnten dieser Pflicht wegen des Fehlens von Amtsbefugnissen
in Deutschland nicht nachkommen. Daher bestand
seit dem Urteil des Landgerichts erhebliche Rechtsunsicherheit
in dieser Frage. In der Praxis verzichteten deshalb viele Ver-
steuern+recht April 25

Recht aktuell
tragsparteien sicherheitshalber darauf, Abtretungen im Ausland
beurkunden zu lassen. Das OLG Düsseldorf ist dieser Ansicht
nun im oben genannten Fall entgegengetreten. Der
Gesetzgeber habe durch die GmbH-Reform im Jahre 2008 die
Auslandsbeurkundung nicht verbieten wollen. Aus § 40 Abs. 2
GmbHG gehe auch nicht hervor, dass eine Auslandsbeurkundung
unzulässig sei. Es müsse differenziert werden zwischen
der Beurkundung des Abtretungsvertrags und der öffentlichrechtlichen
Pflicht des Notars, Veränderungen im Gesellschafterbestand
durch Einreichung der Liste mitzuteilen. § 40 Abs. 2
GmbHG betreffe nur die Mitteilungspflicht. Die Pflicht könne
zwar einem ausländischen Notar durch ein deutsches Gesetz
nicht auferlegt werden. Sie treffe dann die Geschäftsführer der
GmbH, die ohnehin in anderen Fällen gemäß § 40 Abs. 1
GmbHG zur Einreichung der Liste verpflichtet sind. Das ändere
aber nichts daran, dass der ausländische Notar wirksam beurkunden
könne. Auch der ausländische Notar könne im Übrigen
die Liste beim Handelsregister einreichen, wenn er dies wolle.
Zwar könne das deutsche Gesetz den ausländischen Notar
nicht dazu verpflichten. Das alleine rechtfertige aber nicht den
Umkehrschluss, dass es ihm verboten sei, dies zu tun. Wenn
das deutsche Recht eine Beurkundung durch den ausländischen
Notar als der Beurkundung durch einen deutschen Notar
gleichwertig anerkennt, seien keine Anhaltspunkte erkennbar,
die gegen eine Eignung des ausländischen Notars zur Einreichung
der Liste sprechen könnten. Dies treffe jedenfalls auf Beurkundungen
durch Notare in Basel in der Schweiz zu.
Dieser Beschluss bereitet der Praxis den Weg, GmbH-Anteils-
Abtretungsverträge wieder von ausländischen Notaren beurkunden
zu lassen. Endgültige Rechtssicherheit wird jedoch erst
eintreten, wenn der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden
hat.
Straffung von Strafprozessen
Im Rahmen der Hauptverhandlung vor Strafgerichten müssen
gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung im Grundsatz
alle vorgeworfenen Taten und die durch sie verletzten Strafnormen
vorgelesen werden. Dabei müssen sämtliche Taten, die
dem Angeklagten vorgeworfen werden, einzeln und minutiös
beschrieben werden und ebenso jeweils die Strafnormen, die
durch die einzelnen Taten verletzt worden sein sollen. Insbesondere
in Fällen, in denen eine Vielzahl gleichartiger Delikte
zur Anklage gebracht wurde, etwa bei Serienbetrug und Wirtschaftsstraftaten,
konnte sich alleine das Verlesen der vorgeworfenen
Taten über mehrere Stunden oder gar Tage
hinziehen. Das nahm wichtige Ressourcen der Gerichte in Anspruch
und behinderte eher die Information der Verfahrensbeteiligten
über den Kern der Vorwürfe, statt sie zu fördern. Der
Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschied
deshalb mit Beschluss vom 12. Januar 2011 (GSSt 1/10), dass
es bei Strafverfahren, in denen eine Vielzahl gleichförmiger
26 PwC
Taten zur Anklage kommt, ausreichen müsse, wenn der Staatsanwalt
die Umstände der gleichartigen Tatausführung, die
Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum und bei Vermögensdelikten
den Gesamtschaden schildert sowie die durch die Taten
verletzten Strafvorschriften benennt. In derartigen Fällen
müssten die näher individualisierten tatsächlichen Umstände
der Einzeltaten oder einzelnen Tatausführungen nicht verlesen
werden, da die Hauptverhandlung durch sie ohne erkennbaren
verfahrensrechtlichen Gewinn belastet würde. Stattdessen reiche
es aus, den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit
den Anklagesatz in der Hauptverhandlung so zu präsentieren,
dass die zur Aburteilung stehenden Lebenssachverhalte in
ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern verständlich würden
und somit der Gang der Hauptverhandlung nachvollzogen werden
könne. Dafür sei das Vorlesen aller Einzeltaten zumindest
dann nicht geeignet und erforderlich, wenn deren Details
schon aufgrund der Menge an Informationen intellektuell
nicht aufgenommen und im Gedächtnis gespeichert werden
könnten.
Die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und die
jeweiligen Einzelschäden müssten in diesen Fällen aber in
einem anderen nicht zu verlesenden Teil der Anklage detailliert
beschrieben werden. Das bleibe nötig, damit die Angeklagten
weiterhin die Möglichkeit hätten, sich gegen die
einzelnen vorgeworfenen Taten effektiv zu verteidigen, und
damit sich die anderen Verfahrensbeteiligten über die einzelnen
vorgeworfenen Taten informieren könnten.
Der Beschluss des Großen Strafsenats wird zu einer deutlichen
Straffung der Hauptverhandlungen in großen Strafverfahren
führen. Damit werden die Ressourcen der Justiz geschont und
alle Verfahrensbeteiligten entlastet, ohne die Angeklagten in
ihren Verteidigungsmöglichkeiten oder die Informationsrechte
der Öffentlichkeit zu beschränken.
Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an
oder schicken ihm einfach eine E-Mail.
Dr. Arne Vogel
Tel.: +49 40 6378-1233
arne.vogel@de.pwc.com

Länder
Länderreport
Polen
Neue Regelungen zur Besteuerung
von Eigenbeteiligungen der Arbeitnehmer
Zum 1. Januar 2011 wurden einige Bestimmungen
des polnischen Einkommensteuergesetzes
geändert. Die neuen
Vorgaben klären, wann der Besteuerungszeitpunkt
für Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen
verlagert werden kann,
die aus Plänen zur Beteiligung der Arbeitnehmer
(EEP) stammen und zu Vorzugskonditionen
erworben wurden.
Bestehende Vorschriften und deren
Anwendung
EEP sind eine weit verbreitete Methode,
Arbeitnehmer zu vergüten. Diese Vorgehensweise
ermöglicht es den Beschäftigten,
Aktien vom direkten Arbeitgeber
oder einem anderen Unternehmen innerhalb
des Konzerns zu einem vergünstigten
Preis oder gratis zu erwerben. Die
aktuellen Bestimmungen des Steuerrechts
eröffnen die Möglichkeit, den
Zeitpunkt der Versteuerung des geldwerten
Vorteils aus dem Erwerb von Anteilen
(zu einem niedrigeren Preis als dem
Marktwert) bis zum Verkauf dieser Anteile
hinauszuschieben, falls …
• … die auf den Arbeitnehmer übertragenen
Anteile neu ausgegeben werden
(das heißt nicht auf dem Markt gekauft
wurden) und die Arbeitnehmer
berechtigt sind, die Aktien basierend
auf einem Beschluss der Hauptversammlung
des ausgebenden Unternehmens
zu erwerben, oder
• … die Arbeitnehmer die Anteile von
einer juristischen Person erwerben, die
Aktuelles aus
Mittel- und Osteuropa
diese laut einem Beschluss der Hauptversammlung
des ausgebenden Unternehmens
mit dem alleinigen Zweck
erhielt, sie auf die Arbeitnehmer zu
übertragen.
In der Praxis wird die Verlagerung des
Besteuerungszeitpunkts oft von Angestellten
angewandt, die neu ausgegebene
Anteile an polnischen oder ausländischen
Firmen erworben haben.
Malgorzata Jablonska
Tel.: +48 71 356-1195
Tomasz Wolczek
Tel.: +48 71 356-1182
Ungarn
Sozialversicherungs- und Gesundheitsbeitrag
Ab 2011 wird die Höhe des Beitrags zur
Rentenversicherung von 9,5 auf zehn
Prozent erhöht. Der private Gesundheitsbeitrag
(7,5 Prozent) und der Sozialversicherungsbeitrag
der Arbeitgeber (27
Prozent) ändern sich nicht. Die Höchstgrenze
des Rentenversicherungsbeitrags
der Arbeitnehmer liegt bei 7.665.000
Ungarischen Forint (HUF, etwa
27.836,20 Euro – das heißt bei 21.000
HUF pro Tag oder rund 76,26 Euro).
Aber anders als im Gesetzentwurf noch
vorgesehen, gibt es keine Obergrenze
beim Sozialversicherungsbeitrag seitens
des Arbeitgebers. Die Höhe des Gesundheitsbeitrags
wird auf 5.100 HUF (circa
18,52 Euro) pro Monat angehoben.
EU kompakt
Die Grundlage für die Beiträge ist ab
2011 der tatsächlich bezahlte Lohn, aber
mindestens das Minimalgehalt des konkreten
Monats (erwartet werden 76.800
HUF, also etwa 278,91 Euro). Die Pflicht,
das Zweifache des Minimalgehalts zu
bezahlen, erlischt ebenso wie die Beitragszahlungsregel
(„TEJEKE“ – charakteristische
Einkunft der Tätigkeit) bei
Unternehmereigenschaft als Haupttätigkeit.
Danach ist die minimale Grundlage
für die Beitragszahlung das einfache
Minimalgehalt respektive bei einer Tätigkeit
als Einzelunternehmer, die mindestens
eine mittlere Stufe der Schulbildung
bedarf, die Höhe des garantierten Lohnminimums.
Auf die Dividende eines Wertpapiers, das
an einer Börse gehandelt wird, die vom
Gesetz über die Kapitalmärkte als anerkannter
Kapitalmarkt eines Staats der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
geführt wird, wird der Gesundheitsbeitrag
von 14 Prozent nicht erhoben. Nach
den bisherigen Regelungen sind Drittländer
bei Dienstfahrten, Entsendungen
und Verleih von Arbeitskräften von der
Beitragszahlungspflicht in Ungarn befreit.
Ab 2012 kann diese Befreiung nur
dann berücksichtigt werden, wenn die
Arbeitstätigkeit in Ungarn nicht länger
als zwei Jahre dauert. Übersteigt die
Dauer der Arbeitstätigkeit in Ungarn
zwei Jahre, kann eine Beitragszahlungspflicht
erst im Jahr 2014 eintreten.
Ab 2011 kann der ausländische Arbeitgeber
auch direkt seiner Pflicht, Versicherungsbeiträge
zu entrichten, gegenüber
seinem in Ungarn versicherten Arbeit-
Weitere interessante Beiträge finden Sie
in der neuen Ausgabe von EU kompakt.
Bestellung
E-Mail:
celina.maciejewski@de.pwc.com
steuern+recht April 27

Länder
nehmer nachkommen, wodurch seinerseits
eine Meldepflicht gegenüber der
Steuerbehörde entsteht. Die Modifizierung
konkretisiert den Beginn der Versicherungszeit.
Die Versicherungspflicht
entsteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer
die Arbeit auch tatsächlich aufnimmt
(zurzeit gilt hier der Tag nach
Abschluss des Arbeitsvertrags als Beginn
der Versicherungszeit).
Gabriella Erdös
Tel.: +36 1 461-9130
Bulgarien
Einführung der EU-Richtlinie zu
Zins- und Lizenzgebühren
Am 1. Januar 2011 hat Bulgarien die
Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren,
die an verbundene EU-Unternehmen
zu zahlen sind, von zehn auf
fünf Prozent herabgesetzt. Diese Änderung
folgt der Umsetzung der Zins- und
Lizenzrichtlinie der Europäischen Union
in die nationale Steuergesetzgebung. Der
Quellensteuersatz von fünf Prozent gilt
für Einkommen, die an EU-Unternehmen
zu zahlen sind, die seit mindestens zwei
Jahren mindestens 25 Prozent der Anteile
an dem einheimischen Zahlenden
halten. Wenn das nationale Unternehmen
seit mindestens zwei Jahren mindestens
25 Prozent der Anteile des
Einkommensempfängers in der EU
besitzt, gilt die Regelung ebenfalls. Der
Fünf-Prozent-Quellensteuersatz wird
außerdem angewandt, wenn ein drittes
EU-Unternehmen seit mindestens zwei
Jahren mindestens 25 Prozent der Anteile
des bulgarischen Zahlers sowie des
Einkommensempfängers in der EU hält.
In einigen Fällen wird das bevorzugte
System indes nicht angewandt: bei Gewinnbeteiligungskrediten,
verdeckten
Gewinnausschüttungen, Plänen zur
Steuerhinterziehung, nicht absetzbaren
Ausgaben für eine nationale Betriebsstätte
oder Ausgaben für eine Betriebsstätte
eines nicht EU-Ansässigen. Die
Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren
soll am 1. Januar 2015 voll umgesetzt
werden. Demnach wird eine komplette
Befreiung der Quellensteuer auf
Zinsen und Lizenzgebühren, die an ver-
28 PwC
bundene EU-Unternehmen zu zahlen
sind, möglich sein.
Ginka Iskrova
Tel.: +359 2 9355-100
Rumänien
2011 erhöhte sich der Anteil von individuellen
Sozialversicherungsbeiträgen,
umgeleitet in die private Rentenversicherung,
von 2,5 (2010) auf drei Prozent.
Der Beitragssatz zu den anderen Fonds
des Sozialversicherungssystems (Gesundheit,
Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle und
Berufsunfähigkeit) sowie des Lohngarantiefonds
bleiben auf dem Niveau von
2010.
Einkommensbesteuerung von
Kleinstfirmen
Die Anordnung führt erneut Bestimmungen
zur Einkommensbesteuerung von
Kleinstfirmen ein. Der Steuersatz liegt
bei drei Prozent. Einer Pressemitteilung
des Finanzministeriums zufolge können
alle Kleinstfirmen, die Ertragsteuer zahlen,
die Zahlung von Einkommensteuer
ab dem 1. Januar 2011 wählen, wenn sie
bis zum 31. Dezember 2010 die vom Gesetz
vorausgesetzten Bedingungen erfüllten.
Der Status einer Kleinstfirma ist bis
zum 31. Dezember 2009 nicht relevant.
Einkommensteuer
• Für unabhängige Unternehmungen
wurde der Zeitraum, während dem angefallene
Benzinkosten nicht abgezogen
werden dürfen, auf das Jahr 2011
verlängert.
• Gutscheine für Geschenkkarten, die
Einzelpersonen kostenlos angeboten
werden, sind nicht mehr steuerfrei.
• Besondere Regeln für die Berechnung
und den Einbehalt von Einkommensteuer
aus einer Vereinigung zwischen
einer Einzelperson und einer Kleinstfirma
traten in Kraft.
• Für bestimmte unabhängige Unternehmungen,
für die es die Anordnung
einer erwarteten Steuer von zehn Prozent
gibt, wurde die Möglichkeit des
Einbehalts einer Schlusssteuer von 16
Prozent eingeführt. Diese Arten von
Einkommen sind von der Kategorie
„andere Einkommensarten“ ausgeschlossen.
• Im Gegensatz zu Anteilen und Wert -
papieren im Falle eines aufgelösten
Unternehmens ist die Verpflichtung
der vierteljährlichen Anmeldung und
Bezahlung der Steuer für Kapitalgewinne
erhalten geblieben.
• Ein neuer Artikel zu Definition und Besteuerung
von Einkommen aus unbekannter
Quelle wurde eingeführt. Um
die Steuerbemessungsgrundlage festzustellen,
werden nun indirekte Festsetzungsverfahren
benutzt (dazu gehören
das Quellen-, das Aufwands-, das Geldfluss-
und das Herkunftsverfahren).
• Wieder eingeführt wurde die Option,
Einkommensteuervorauszahlungen im
Falle vorübergehender Unterbrechung
oder der Beendigung unabhängiger
oder landwirtschaftlicher Unternehmungen
neu zu berechnen.
• Die Verpflichtung, die Einkommensteuer
jährlich bis zum 25. Mai anzumelden
und zu zahlen, wurde aufgehoben.
Die Anordnung führt das jährlicheEinkommensteuererklärungsverfahren
(für Einkommen aus Rumänien
und dem Ausland) vom 15. Mai des
Jahres, nach dem das Einkommen erzielt
wurde, mit der Differenzzahlung
innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe
des Steuerbescheids durch
die Steuerbehörde, wieder ein.
Sozialabgaben
• Sozialabgaben werden durch die Abgabenordnung
abgedeckt.
• Die neue Bestimmung IX 2 wurde wirksam.
Demnach sind folgende Gruppen
als Steuerzahler definiert, die zum Sozialversicherungssystem
beitragen, das
durch die Abgabenordnung abgedeckt
wird:
– Ortsansässige mit Einkommen aus
einem Arbeitsvertrag (oder aus
einem Arbeitsverhältnis oder besonderen
Status) sowie mit als Lohn behandelten
Einkommen
– Ortsansässige mit Einkommen aus
a) mit Beachtung internationaler
rechtlicher Übereinkommen, an
denen Rumänien beteiligt ist
– Einzelpersonen mit Einkommen aus
fachmännischen Unternehmungen

(Urheberrechte und Zivilabkommen)
– Rentner mit Renteneinkommen
über 740 Rumänische Leu (rund
173,05 Euro) im Monat
– Einzelpersonen und Unternehmen,
die als Arbeitgeber handeln, und
Firmen, die einem Arbeitgeber ähnlich
sind
– öffentliche Einrichtungen
– jede Person, die Gehälter oder Einkünfte
ähnlich den Gehältern zahlt
Alex Massaci
Tel.: +40 21 202-86
Slowakei
Krankenversicherungsabgaben
aus Dividenden-, Kapital- und
sonstigen Einnahmen sowie aus
Einnahmen aus Vermietung
Für natürliche Personen, die Dividenden
beziehen, beträgt der Krankenversicherungsbeitrag
zehn Prozent der Bemessungsgrundlage.
Für natürliche Personen,
die Einnahmen aus Kapitalvermögen
oder sonstige Einnahmen sowie Einnahmen
aus Vermietung beziehen,
beträgt der Krankenversicherungsbeitrag
14 Prozent der Bemessungsgrundlage.
Höchstbemessungsgrenze
Die Summe sämtlicher Bemessungsgrundlagen
ist begrenzt. Die Höchstbemessungsgrenze
für den entsprechenden
Besteuerungszeitraum beträgt das 36fache
des durchschnittlichen monatlichen
Bruttolohns in der Wirtschaft zwei
Jahre vor dem Bemessungszeitraum (für
2011 wird beispielsweise der Durchschnittslohn
von 2009 verwendet). 2011
beträgt die jährliche Höchstbemessungsgrenze
26.802 Euro.
Änderungen in der Sozialversicherung
Sozialversicherungsbeiträge müssen
lediglich aus Einkünften aus nicht selbstständiger
Arbeit (mit Ausnahme von Einnahmen
aus Vereinbarungen über Arbeiten,
die außerhalb des Arbeitsverhältnisses
durchgeführt werden) und Einkünften aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie un-
ternehmerischer Tätigkeit (mit Ausnahme
von Einnahmen aus Vermietung, Einnahmen
aus Kapitalvermögen, sonstigen Einnahmen
und Einnahmen, die der Abzugssteuer
unterliegen) geleistet werden.
Monatliche Höchstbemessungsgrenzen
Die monatlichen Höchstbemessungsgrenzen
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
für 2011 sehen Sie in der Tabelle
unten.
Daneben muss jeder Arbeitgeber Unfallversicherungsbeiträge
auf Basis des gesetzlich
festgelegten Sicherheitsniveaus
leisten (2011 gilt für alle Arbeitnehmer
der Satz von 0,8 Prozent aus der Summe
ihrer monatlichen Lohn- und Gehaltskosten,
auf zwei Eurocent nach unten gerundet).
Die Mindest- und Höchstbemessungsgrenzen
für Kranken- und
Sozialversicherungsbeiträge gelten für
das ganze Kalenderjahr 2011.
Meldepflicht für INTRASTAT –
Änderungen 2011
Für 2011 gelten folgende Schwellenwerte
für die Abgabe von INTRASTAT-
Meldungen:
Monatliche Höchstbemessungsgrenzen
• Ein Meldepflichtiger gibt eine vereinfachte
Meldung ab, wenn er Waren im
Gesamtwert von mindestens 200.000
Euro aus anderen EU-Mitgliedstaaten
empfangen oder im Gesamtwert von
mindestens 400.000 Euro in andere
EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert hat;
• Ein Meldepflichtiger gibt eine vollständige
Meldung ab, wenn er im vorigen
Kalenderjahr Waren im Gesamtwert
von mindestens 600.000 Euro aus anderen
EU-Mitgliedstaaten empfangen
oder im Gesamtwert von mindestens
1.700.000 Euro in andere EU-Mitgliedstaaten
ausgeliefert hat.
Falls sich seine Meldepflicht ändert, ist
das Slowakische Statistische Amt über
diese Tatsache zu unterrichten.
Das Slowakische Statistische Amt wird
im März 2011 die Meldepflicht aufgrund
der kompletten Angaben für das Jahr
2010 neu beurteilen.
Tomas Alaxin
Tel.: +421 2 59 350-664
Arbeitnehmerbeiträge Arbeitgeberbeiträge
Länder
Sätze Höchst- Monatlicher Sätze Höchst- Monatlicher
bemessungs- Höchst- bemessungs- Höchstgrenze
betrag grenze betrag
in Prozent in Euro in Euro in Prozent in Euro in Euro
ArbeitsunfähigkeitsversicherungRenten-
1,4 1.116,75 15,63 1,4 1.116,75 15,63
versicherungInvaliden-
4,0 2.978,00 119,12 14,0 2.978,00 416,92
versicherungArbeitslosen-
3,0 2.978,00 89,34 3,0 2.978,00 89,34
versicherungKranken-
1,0 2.978,00 29,70 1,0 2.978,00 29,78
versicherungGarantie-
4,0 2.233,50 89,34 10,0 2.233,50 223,35
fonds*
Solidaritäts-
0,3 1.116,75 2,79
Reservefonds** 4,8 2.978,00 141,45
Summe 13,4 343,13 34,5 919,26
* Die Arbeitgeber finanzieren diesen Fonds über Beiträge. In Aktion tritt der Kapitalstock, wenn ein
Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und deshalb seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Arbeitnehmern
nicht nachkommen kann.
** Der Solidaritäts-Reservefonds ist eine Einrichtung der Sozialversicherungsanstalt, auf den sie zurückgreift,
wenn einer ihrer Versicherungsfonds (etwa die Rentenversicherung) zahlungsunfähig wird.
steuern+recht April 29

Ticker
Steuern & Recht: die Seite für alle Steuerfragen
In allen Phasen des wirtschaftlichen Handelns spielen Steuerfragen eine wichtige
Rolle. Die Quellen des Steuerrechts sind mannigfaltig, international vor allem durch
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und im Inland durch Verfügungen
der Finanzverwaltung sowie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geprägt.
Umfassend und aktuell stellt Ihnen PwC deshalb die erforderlichen Informationen
online auf der neuen Steuern-&-Recht-Seite in deutscher und englischer
Sprache zur Verfügung. Neben aktuellen Steuernachrichten, Newslettern und Publikationshinweisen
erläutern die Steuerexperten von PwC Handlungsspielräume und
Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Ihr Link zur deutschen Seite
http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht/
Ihr Link zur englischen Seite
http://tax-news.pwc.de/german-tax-and-legal-news/
Statutes
Cases
Decrees
30 PwC
Tax & Legal News
BFH – kurz und knapp
Finanzielle Eingliederung
Eine finanzielle Eingliederung setzt sowohl
bei einer Kapital- als auch bei einer
Personengesellschaft als Organträger
eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
an der Organgesellschaft voraus.
Deshalb reicht es auch nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs für die finanzielle Eingliederung
einer GmbH in eine Personengesellschaft
nicht aus, wenn Letztere
nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter
mit Stimmenmehrheit an der GmbH
beteiligt ist (Änderung der Rechtsprechung).
Urteil vom 1. Dezember 2010
(XI R 43/08)
Rückwirkende Herabsetzung
Den herabgesetzten Höchstbetrag für
außerordentliche Einkünfte auf eine
Anteilsveräußerung von 30 auf 15 Millionen
DM rückwirkend anzuwenden
verletzt nicht das Interesse des Veräußerers
an Vertrauensschutz.
Urteil vom 26. Januar 2011
(IX R 81/06)
Vollständiger Rennservice
Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland
einem Motorradrennfahrer einen
vollständigen Rennservice mit Fahrzeug
für im Ausland veranstaltete Motorradrennen
zur Verfügung, führt er damit
eine einheitliche sonstige Leistung aus,
die im Inland der Umsatzbesteuerung
unterliegt.
Urteil vom 1. Dezember 2010
(XI R 27/09)
Beiträge in Englisch finden Sie in
der neuen Ausgabe von Tax & Legal
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Innovationskraft und die Ressourcen unseres Expertennetzwerks
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denn je besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter
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steuern+recht April 31

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