BWGZ 1 - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Notariats- und Grundbuchamtsreform nimmt Fahrt auf Bereits im Frühjahr 2010 waren bekanntlich die landesgesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform geschaffen worden. Der Gemeindetag hatte zu dem Gesetzentwurf mit Schreiben vom 11. März 2010 ausführlich Stellung genommen. Ebenfalls im März 2010 führte das Justizministerium dann bei allen Grundbuch führenden Kommunen im badischen Rechtsgebiet eine Umfrage zu den Wunschterminen hinsichtlich der Grundbucheingliederung durch. Insbesondere wegen des Regierungswechsels in Baden-Württemberg und der Entscheidung der neuen Landesregierung, zwei weitere Grundbuch führende Amtsgerichte einzurichten (zu den bisherigen 11 kommen noch Mannheim und Ravensburg dazu), hatte sich die Eingliederungsplanung verzögert. Seit Mitte Juli 2011 ist die Eingliederungsplanung allerdings fertig gestellt. Der Justizminister hat die betroffenen Städte und Gemeinden mit Schreiben vom 15. Juli 2011 entsprechend informiert. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 wurden der Gemeindetag und die betroffenen Kommunen des badischen Rechtsgebiets vom Justizministerium Baden- Württemberg über Veränderungen der Eingliederungsplanung – aufgrund zahlreicher Eingaben von Städten und Gemeinden – unterrichtet. Dabei wurde allerdings auch um Verständnis gebeten, dass nicht alle Anregungen mit den personellen, organisatorischen und technischen Belangen zu vereinbaren waren. Das Justizministerium hat aber nicht ausgeschlossen, dass beim Fortschreiten der Reform vielleicht doch noch einige Anliegen der betroffenen Kommunen berücksichtigt werden können. Mitte Oktober 2011 haben dann bereits die Städte und Gemeinden, die im 2. Quartal 2012 eingegliedert werden sollen, den konkreten Eingliederungstermin übermittelt erhalten. Dieser Mitteilung war außerdem ein Eingliederungsleitfaden und ein Informationsblatt zur Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle nach § 35a LFGG beigefügt. Anlässlich von Besprechungen beim Justizministerium Baden-Württemberg im Juli 2011 wurde von diesem erfreulicherweise mitgeteilt, dass jetzt zwei Forderungen des Gemeindetags aus seiner Stellungnahme vom 11. März 2010 umge- BWGZ 1 | 2012 setzt werden sollen. Dabei geht es um die Fortführung der bereits vom früheren Justizminister zugesagten Bundesratsinitiative zur Änderung des Rechtspflegergesetzes. Ziel: Auch Ratschreiber des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes sollen als Rechtspfleger in die Grundbuch führenden Amtsgerichte übernommen werden können. Darüber hinaus soll über die Bundesratsinitiative u.a. ermöglicht werden, Verwaltungsfachangestellte als Ratschreiber beschäftigen zu können. Das ist für die Gemeinden wichtig, die Grundbucheinsichtsstellen einrichten wollen. Das geltende Bundesrecht fordert dafür mindestens Beamte des mittleren Dienstes. Was die Reform des Notariatswesens anbetrifft, so hat das Justizministerium den Gemeindetag Anfang November 2011 über sein (überarbeitetes) Standortkonzept unterrichtet. Außerdem wurden die Städte und Gemeinden, die bisher Notariatssitz sind bzw. künftig sein sollen, über das Konzept informiert. Eine Äußerungsmöglichkeit zu diesem Entwurf besteht bis zum 20. Januar 2012. Das Standortkonzept sieht danach in Baden-Württemberg 332 Notarstellen an insgesamt 136 Notariatsstandorten vor. Das Justizministerium weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass beim Übergang vom bestehenden Amtsnotariat zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung zu berücksichtigen sei, dass die bislang von den staatlichen Notariaten erfüllten Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Grundbuch- und Nachlasssachen und im württembergischen Rechtsgebiet zusätzlich die Betreuungssachen auf die Amtsgerichte übertragen würden. Dies führt letztlich zu weniger Notarstellen als bisher. Abschließend merkt das Ministerium an, dass sein Standortkonzept lediglich den gegenwärtigen Stand seiner Planungen widerspiegle und in Anbetracht des zeitlichen Abstands zum Wirksamwerden der Reform, der Entwicklung der Rahmenbedingungen sowie weiterer Anhörungsrunden durchaus noch Änderungen unterworfen sein könne. 22 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven Nivellierung der Besoldung gefährdet Attraktivität des öffentlichen Dienstes Bedenken gegen die Art der letzten Besoldungsanpassungen der Landesregierung hat der Gemeindetag vorgetragen. Sie richten sich vor allem gegen die für 2012 geplanten Sockelbeträge, die dauerhaft zu einer strukturellen Nivellierung der Besoldung führen. Aber auch die nach Besoldungsgruppen degressiv gestaffelte Einmalzahlung für 2011 sieht der Gemeindetag kritisch. Die starke Bevorzugung unterer Besoldungsgruppen gebe der Zahlung den Charakter einer Sozialleistung ohne jeden Funktions- und Leistungsbezug. Im Nachgang zum ersten Gesetzentwurf soll die Besoldungserhöhung 2012 auch noch nach Besoldungsgruppen gestaffelt hinausgeschoben werden. Damit, so der Gemeindetag, werde erneut Besoldung nach dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit gewährt. Selbst unter Berücksichtigung des im Besoldungsrecht neben dem Leistungsprinzip geltenden Alimentationsprinzips halte der Verband das für rechtlich bedenklich: Das Nach dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung 2011 bis 2016 soll die Dienstrechtsreform von 2010 in einigen Punkten „korrigiert“ werden. Unter anderem will man im Personalvertretungsrecht „die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“. Keinesfalls darf es zu einer Wiederherstellung des verfassungswidrigen Mitbestimmungsverfahrens (BVerfGE 93, 37 vom 24.05.1995) kommen. Dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG) erst mit großer Verzögerung berücksichtigt wurde, war rechtsstaatlich bedenklich. Die bewusste Rückführung in einen verfassungswidrigen Zustand wäre keinesfalls hinnehmbar. Gemeindetag Baden-Württemberg Alimentationsprinzip diene der Sicherung eines dem Amt angemessenen Lebensunterhalts. Soweit eine Besoldungserhöhung steigende Lebenshaltungskosten ausgleichen solle, habe sie zu berücksichtigen, dass diese für Amtsträger aller Besoldungsgruppen gleichermaßen und gleichzeitig steigen. Für Bedürftigkeitserwägungen, wie bei staatlichen Sozialleistungen, sei im Besoldungsrecht kein Raum. Eine zunehmende Besoldungsnivellierung tangiere zudem den Grundsatz der Funktionsgerechtigkeit. Der immer drängendere Fachkräftemangel erfordere aus kommunaler Sicht im Gegenteil stärkere Besoldungsanreize für qualifizierte Nachwuchskräfte, die zur Übernahme verantwortungsvoller (Beförderungs-) Ämter bereit und geeignet sind. Diese grundlegenden besoldungspolitischen Aspekte dürften trotz drängender Probleme beim Ausgleich des Landeshaushalts nicht außer Acht gelassen werden. Personalvertretungsrecht muss verfassungskonform bleiben Mit dem Dienstrechtsreformgesetz vom 9.11.2010 wurden die Mitbestimmungsregelungen in engster Anlehnung an das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Jede Korrektur dieser verfassungsrechtlich notwendigen Korrekturen würde dazu führen, dass das LPVG erneut verfassungswidrig wäre. Ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum besteht insoweit nicht. Erforderlich ist aus kommunaler Sicht ferner eine Verfahrensbeschleunigung und Rechtsbereinigung. Die Beteiligungsfristen sind 1996 von zehn auf achtzehn Arbeitstage verlängert worden. Effiziente Entscheidungen in Organisations- und Personalangelegenheiten der Kommunalverwaltungen werden dadurch nicht selten behindert. So lange Beteiligungsfristen sind, wie Jubiläum der elektronischen Gt-info Die „Gt-info“ ist das mitgliederinterne Informationssystem. Während dieses früher ausschließlich per Druck an die Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden ging, versendet der Gemeindetag seit über zehn Jahren, genau seit dem 01.10.2001, die Gemeindetagsinformationen auch elektronisch. Dieser Weg hat sich zum Hauptmedium entwickelt; so sind heute rund 7000 Abonnenten in den unterschiedlichen elektronischen Listen eingetragen. In diesen zehn Jahren wurden weit über 10.000 Informationen verschickt, wobei das Jahr 2002 mit 1229 Spitzenreiter ist. Wie sich die dringenden Informationen häufen, zeigt der 28.07.2011 an diesem Tag wurden 19 Mitteilungen versendet. Die Gemeindetagsinformationen werden zusammen mit den Zusatzdateien im Extranet zwei Jahre lang vorgehalten. Hier gab es seit 2001rund 1,5 Mio. Aufrufe dieser Dateien. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Gemeindetags können sich im Extranet unter Infocenter direkt in die unterschiedlichen Mailinglisten eintragen und erhalten dann gezielt die für sie wichtige Gt-INFO direkt ins Postfach. Nachdem die Nachfrage nach wie vor besteht, bietet der Gemeindetag auch die Druckversion der „Gt-info“ als Abonnement an. Für Fragen steht die Geschäftsstelle jederzeit zur Verfügung. die Praxis zeigt, für eine wirksame Personalvertretung nicht erforderlich. Notwendig ist eine Wiederherstellung der Fristen vor 1996. Der durch einige Novellen immer detaillierter gewordene Katalog beteiligungspflichtiger Maßnahmen und die Vielzahl der Verfahrensvarianten erschwert die Anwendung des LPVG, verzögert Entscheidungen und trägt zu vermeidbaren Konflikten bei. Notwendig ist eine Konzentration der Beteiligung der Personalvertretung auf verwaltungsorganisatorisch und personalpolitisch wesentliche Maßnahmen und eine Entlastung der Personalräte von Routineentscheidungen durch Rechtsbereinigung. 23
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