BWGZ 1 - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven ger und Kommunen im Donauraum auf dem Weg in die Zukunft“ erörterten am Beispiel dieses Städte-Tandems Ende Mai 2011 Vertretern aus dem Donauraum in Brüssel, wie nun den Worten Taten folgen können. Betroffene aus beiden Städten präsentierten dabei ihre Projekte und zeigten auf, welchen Beitrag Kommunen bei der Strategie-Umsetzung bereits leisten, aber auch welche Potenziale sowie Bedürfnisse für die Zukunft noch für die lokale Ebene bestehen. So besteht mit der Vorlage der Strategie nunmehr ein wichtiges Governance- Instrument für die Zusammenarbeit zwischen Staaten in unterschiedlichen Stadien des europäischen Integrationsprozesses. Gleichzeitig wird gerade eine rege Beteiligung von kleineren Kommunen in Baden-Württemberg an der Inwertsetzung der Strategie vor Ort insbesondere davon abhängen, inwieweit bei der künftigen baden-württembergischen Ausgestaltung möglicher Finanzierungsinstrumente für die neue Förderperiode nach 2013 dem oftmals asymmetrischen Kooperationscharakter bei Projekten im Donauraum Rechnung getragen wird. Aktuelle EU-Förderperiode 2007 – 2013: Kontinuierliche Beratung durch das Europabüro Neben der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik stand im Kontext der knapper werdenden Kommunalfinanzen im Zug der Wirtschaftskrise natürlich auch das Einwerben von EU-Mitteln aus der aktuellen EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen stand dabei den Mitgliedsstädten und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg auch im Jahr 2011 als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung und konnte durch individuelle Beratung zu kommunalrelevanten EU-Fördermitteln zur erfolgreichen Beantragung und Bewilligung beitragen. Die Beratung des Europabüros der badenwürtembergischen Kommunen zu EU- Fördermitteln basierte, wie in den Jahren zuvor, auf folgenden drei Säulen: • Im Förderratgeber, der von allen Städten und Gemeinden kostenfrei über das Extranet des Gemeindetags abgerufen werden kann, bietet das Europabüro eine Übersicht über alle kommunalrelevanten EU-Förderprogramme. • In der wöchentlichen Informationsschrift „Brüssel Aktuell“ informiert das Europabüro über aktuelle Ausschreibungen im Rahmen der EU- Förderprogramme. „Brüssel Aktuell“ steht ebenfalls allen Gemeindetagsmitgliedern kostenfrei als elektronischer Dienst zur Verfügung. • Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Das Europabüro prüft dann für jeden konkreten Einzelfall, ob eine EU-Förderung in Frage kommt und informiert über die Einzelheiten der Fördermittelbeantragung. 2011 als Geburtsjahr der Europäischen Bürgerinitiative Neben der kommunalrelevanten Frage der Beteiligung baden-württembergischer Gemeinden, Städte und Landkreise am Mittelaufkommen aus der aktuellen und künftigen EU-Förderperiode ging das Jahr 2011 zudem als Geburtsstunde eines innovativen direktdemokratischen Partizipationsinstruments auf EU-Ebene in die Geschichte ein. So betraten die Akteure auf europäischer Ebene im Zuge des Lissaboner Vertrags Ende 2009 mit der dadurch erstmalig geschaffenen Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durchaus eine Art direktdemokratische „Terra incognita“. Der Umstand, dass trotz dieser Vorzeichen das damit eingehende EU-Gesetzgebungsverfahren unter europäischen Maßstäben geradezu in einer Rekordzeit von gut 16 Monaten im Februar dieses BWGZ 1 | 2012 Jahres zum Abschluss gebracht wurde, unterstreicht die politische Bedeutung, die dem Thema auf EU-Ebene beigemessen wird. So stimmte abschließend Mitte Februar 2011 der EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport formal der Verordnung zu Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative zu, nachdem bereits im Vorfeld zur Billigung des Europäischen Parlaments mit dessen Mitgliedern ein entsprechender Kompromiss erzielt werden konnte. Daraufhin wurde Anfang März 2011 die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Europäische Bürgerinitiative“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht 4 . Vor dem Hintergrund des neuen Art. 11 Abs. 4 EUV soll den EU-Bürgern damit ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Verordnung das Recht eingeräumt werden, die Europäische Kommission zur Gesetzesinitiative aufzufordern. Diese suspendierende Wirkung von einem Jahr war notwendig gewesen, da EU- Verordnungen zwar in der Regel 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt unmittelbar und in allen ihren Teilen verbindlich wie nationale Gesetze wirken. Hingegen existieren aber in den Mitgliedstaaten zumindest einige der genannten Voraussetzungen für ein solches Volksbegehren bislang nicht, so dass diese ihr innerstaatliches Recht daher erst entsprechend anpassen müssen, damit das neue Instrument allen Unionsbürgern wie nunmehr vorgesehen fristgerecht zum 1. April 2012 zur Verfügung stehen kann. Kommunale Auswirkungen der Europäischen Bürgerinitiative Zweifelsfrei stellt die EBI eine große Chance dar, die Bürger stärker in das demokratische Leben der Europäischen Union einzubinden und Europa konkret vor Ort wirken zu lassen. Sie ist daher durchaus als ein Meilenstein auf dem Weg zu EU-weit mehr direkter Bürgerbeteiligung anzusehen. Sollten künftig entsprechende Initiativen auch von der kommunalen Basis in Baden-Württemberg aus angestoßen werden, empfiehlt sich sodann eine fachlich fundier- 28 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2012 Bilanz und Perspektiven te Begleitung durch kommunale Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter, um die sich daraus entwickelnde Dynamik auch gewinnbringend im Sinne einer Aktivierung von mehr bürgerschaftlichem Engagement vor Ort zu nutzen. In der Umsetzung in Deutschland dürfte insbesondere bezüglich des Teilbereichs der Online-Sammlung der Unterschriften und deren Authentifizierung entsprechendes Neuland betreten werden. Hierbei nicht vergessen werden darf, dass durch die Einführung eines solchen Online-Systems zur Anmeldung von Initiativen nicht unerhebliche Kosten entstehen werden. In der Gewissheit, dass auch die kommunale Ebene in einem noch abzuwartendem Umfang innerstaatlich in die Durchführung der EU-Bürgerinitiativen mit einbezogen werden wird, stellt die nunmehr verabschiedete EU-Verordnung daher neben allen direktdemokratischen Vorteilen auch eine weitere Nagelprobe für die Verlässlichkeit des innerdeutschen Konnexitätsprinzips zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung mit der ihr ohnehin bereits immanenten Bürgernähe dar. 2011er-Kommissionsgrünbuch als erster Vorbote einer anstehenden EU-Vergaberechtsnovellierung Die Frage nach der Konnexität stellt sich der kommunalen Praxis zunehmend auch bei der Anwendung des EU-Vergaberechts auf kommunalen Aufträge, insbesondere mit Blick auf den steigenden Bedarf an externer Rechtsberatung aufgrund der zunehmenden Komplexität dieser Rechtsmaterie und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund kündigte die EU-Kommission für die anstehende Novellierung der EU-Vergabe-Richtlinien entsprechende Vereinfachungen an und veröffentlichte hierzu im Januar 2011 eine Konsultation zur Reform der EU- Vergaberichtlinien mit dem „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“. Dabei stellte sie das öffentliche Vergabewesen als markt- Gemeindetag Baden-Württemberg basiertes Instrument heraus, das auch der Umsetzung der im Jahr 2010 verabschiedeten EU 2020-Strategie dienen müsse. Ziel des Konsultationstextes, der 114 Fragen zum Vergaberecht in sechs Kapiteln aufwirft, war es, Meinungen aus der Praxis zur Gestaltung benutzerfreundlicher und flexibler Vergabevorschriften einzuholen. 35-seitige Stellungnahme der Europabürogemeinschaft zum EU-Vergaberecht Mit einer 35-seitigen Stellungnahme zu allen diesen 114 Fragen, die Rückmeldungen aller kommunalen Gebietskörperschaftskategorien aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen umfassen, hat sich auch das Europabüro über die Bürogemeinschaft in die Konsultation eingebracht. Dabei hat es für seine Trägerverbände erklärt, dass die von der EU-Kommission in Angriff genommene Reform des Vergaberechts grundsätzlich begrüßt wird und dass diese der Auffassung sind, dass dies insgesamt zu einer Vereinfachung der Vorschriften und zu einer Reduzierung der Verwaltungs- und Kostenlasten im Vergabeverfahren, insbesondere für kleinere Kommunen, führen sollte. Es wurde zudem begrüßt, dass die Kommission in der Grünbuchkonsultation dieser vielfach erhobenen Forderung nach einfacheren, flexibleren und effizienteren Verfahren nachgehen möchte und dabei in Erwägung zieht, dass sich insbesondere für kleine Auftraggeber die Anwendung des vollständigen Regelpakets in bestimmten Fällen als praktisch unmöglich erweist. Hier sei insgesamt ein einfacherer Verfahrensrahmen für lokale und regionale Auftraggeber bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte wünschenswert. Bei der Reform sollte zudem bedacht werden, dass neben der von der Kommission vorgegebenen Öffnung der Beschaffungsmärkte in der Europäischen Union das EU-Vergaberecht sich auch weiterhin auf die Kernaufgabe beschränken müsse, die wirtschaftliche Haushaltsführung und ordentliche Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten. Europäische legislative Regelungen für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sowie für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit wurden abgelehnt. Auch sollte keine Pflicht zur Berücksichtigung von „vergabefremden“ Kriterien im Rahmen der öffentlichen Beschaffung bestehen. Es sei darüber hinaus wünschenswert, dass die Kommission bei der Reform des Beschaffungswesens auch den Forderungen des Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht unter Federführung der baden-württembergischen Europaabgeordneten Heide Rühle, der im Mai 2010 mit großer Mehrheit verabschiedet worden war, mehr Beachtung schenke. Auch wenn die vorliegende Grünbuch- Konsultation zum Vergaberecht sich nicht auf die Dienstleistungskonzession beziehe, wurde von den Trägerverbänden der Bürogemeinschaft eine neue Rechtsetzung der EU im Bereich der Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. So wurde und wird keine Notwendigkeit für eine diesbezügliche Gesetzgebung auf EU-Ebene gesehen. Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof in verschiedenen Entscheidungen zentrale Grundsätze des EU-Primärrechtes in Form von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb für die Dienstleistungskonzession vorgegeben. Weitere Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Vergaberechtsfreiheit von Dienstleistungskonzessionen darf nicht angetastet werden. Europäisches Parlament positioniert sich kommunalfreundlich zum EU-Vergaberecht Nachdem bereits noch vor der Sommerpause 2011 eine erste Anhörung zum Entwurf des 2. Berichts der baden-württembergischen Abgeordneten Heide Rühle (Grüne) zu diesem Thema stattgefunden hatte und der zuständige Binnenmarktausschuss dem Vorschlag der Berichterstatterin Ende September 2011 einstimmig gefolgt war, stand für Ende Oktober 2011 die Abstimmung im Straßburger Plenum an. Mit großer 29
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