bdla-Stellungnahme vom 14.03.2013 zum Referentenentwurf der ...

Kostengruppe 500 der DIN 276-1 zugeordnet werden, sodass die
Formulierung, diese seien „neben den Kosten für Außenanlagen“
anrechenbar, zumindest irreführend ist.
c) Bereits nach der bisherigen Formulierung in § 37 Abs. 1 HOAI konnte
der Eindruck entstehen, als handele es sich bei dem Katalog der
Bauwerke und Anlagen unter Ziff. 1 bis 8 um die „typischen“
Freianlagen. Der Eindruck wird jetzt noch durch den Zusatz
„insbesondere“ in § 38 Abs. 1 des Referentenentwurfes verstärkt.
Offensichtlich wird bei diesen Formulierungen der Anlass übersehen,
der zur Einführung dieses Kataloges durch die zum 01.01.1991 in Kraft
getretene 4. ÄndVO zur HOAI als Abs. 4 a in § 10 führte: Mit diesem
Katalog sollte klargestellt werden, dass es sich bei den genannten
Bauwerken und Anlagen nicht etwa um Ingenieurbauwerke oder
Verkehrsanlagen, sondern um Bestandteile von Freianlagen handelt.
Der Katalog diente also der Abgrenzung zu den Objektbereichen
Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen und nicht als Aufzählung
typischer Kosten von Freianlagen.
Bei der Übernahme des Kataloges durch die HOAI 2009 kam es im
Übrigen zu redaktionellen Fehlern: Statt - wie in § 10 Abs. 4 a HOAI
1991 - die Zuordnung einzelner Anlagen als Bestandteil einer
Freianlage davon abhängig zu machen, ob im konkreten Fall
Leistungen der Tragwerksplanung (damals in Teil VIII bzw. § 63 HOAI
1991 geregelt) erforderlich waren, wurde in der HOAI 2009 auf alle
Leistungen des Teils 4 und bei den unter Nr. 8 genannten Wegen
sogar auf Teil 3, zu dem auch die Freianlagen gehören, als
Abgrenzungskriterium Bezug genommen. Diese redaktionellen Fehler
sollten nun im Referentenentwurf berichtigt werden.
d) Anders als bei Gebäuden ist die Herrichtung des Grundstückes und die
nichtöffentliche Erschließung von Grundstücken typischerweise mit der
Planung und Ausführung von Freianlagen verbunden. Die
Bezugnahme auf § 33 Abs. 2 in § 38 Abs. 2 Ziff. 1 des
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