bdla-Stellungnahme vom 14.03.2013 zum Referentenentwurf der ...

Zusammenfassung der Vorschläge
zur Änderung des Referentenentwurfes zur HOAI
aus Sicht der Landschaftsarchitekten
Voranstellen möchten wir unseren Anmerkungen, dass im Referentenentwurf
den von den Vertretern der Landschaftsarchitekten geltend gemachten und
von den beauftragten Gutachtern bestätigten erhöhten fachlichen und
rechtlichen Planungsanforderungen sowohl in den Leistungsbildern wie auch
in den meisten Honorartabellen Rechnung getragen wurde. Sollte der
Referentenentwurf in der vorliegenden Form mit Zustimmung des
Bundesrates in Kraft gesetzt werden, besteht die Hoffnung, dass die in der
Vergangenheit festgestellte Kostendeckungslücke geschlossen werden kann.
Angesichts der auch für die Zukunft zu erwartenden Kostenentwicklung wird
insbesondere im Bereich der Flächenplanungen die Kostendeckungslücke in
absehbarer Zeit aber wieder aufreißen, wenn die Honorarsätze nicht
regelmäßig angepasst werden. Daher hatten sowohl das Gutachten des
BMVBS als auch des BMWi für die Flächenplanung ein Indexierung
vorgeschlagen.
I. Zu § 2 Ziff. 1 (Objekte) :
Verwirrend war, dass mit Inkrafttreten der HOAI 2009 zwar systematisch
getrennte Teile für Objektplanung und Fachplanung eingeführt wurden, jedoch
- entgegen der systematischen Trennung auch die
-
Planungsgegenstände der Fachplanung in die Definition des Begriffs
„Objekte“ in § 2 Ziff. 1 einbezogen wurden,
der neu eingeführte Begriff der Fachplanung nirgendwo erläutert
wurde.
§ 2 Ziff. 1 des Referentenentwurfs beschränkt sich zwar nunmehr in Satz 1
konsequenterweise auf die Einbeziehung der Planungsgegenstände der
Objektplanung in die Definition des Begriffs Objekte; in Satz 2 wird jedoch
1

sogleich erneut der Objektbegriff auf die Planungsgegenstände der
Fachplanung erweitert und damit die Beschränkung in Satz 1 aufgehoben. Die
Begründung für diese Aufhebung, der Begriff „Objekte“ diene als
Steuerbegriff, der eingesetzt werde, wenn eine Regelung in den Allgemeinen
Vorschriften für die Leistungsbilder der Objekt- und Fachplanung
gleichermaßen gelten solle (S. 146 des Entwurfs) erscheint im Hinblick auf die
systematische Trennung zwischen Objektplanung und Fachplanung nicht
überzeugend. Die Erweiterung des Objektbegriffs im Hinblick auf gemeinsame
Regelungen für die Objektplanung und die Fachplanung ist nicht erforderlich,
wenn der Begriff der Fachplanung zusätzlich in § 2 definiert wird. Die richtige
und konsequente Unterscheidung zwischen Objekt- und Fachplanung und
deren Planungsgegenständen hat erhebliche Bedeutung für die Abgrenzung
dieser Planungsleistungen.
Deshalb werden folgende Änderungen zu § 2 vorgeschlagen:
1. In § 2 Ziff. 1 wird der zweite Satz gestrichen. Stattdessen
könnte folgende Regelung ergänzt werden:
„Objektplanungen umfassen Leistungen für Neubauten,
Neuanlagen, Wiederaufbauten, Erweiterungsbauten,
Umbauten, Modernisierungen, Instandsetzungen und
Instandhaltungen.
Durch die Ergänzung erübrigt sich die entsprechende,
2.
allerdings im Referentenentwurf nur auf das Leistungsbild
Gebäude/Innenräume beschränkte Regelung in § 34 Abs. 1
und deren Wiederholung in den übrigen Leistungsbildern.
§ 2 wird um eine Definition des Begriffs „Fachplanungen“
ergänzt, die wie folgt lauten könnte:
„Fachplanungen“ sind Planungsleistungen, die besondere
Fachkenntnisse voraussetzen und zusätzlich zu den
Objektplanungen für ein Objekt erbracht werden.“
2

II. Zu § 2 Ziff. 7 (Mitzuverarbeitende Bausubstanz) :
Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist zweifellos auch bei Planungsleistungen
für Freianlagen zu berücksichtigen, die dem Umbau oder der Modernisierung
bereits vorher durch Bauleistungen entstandener Freianlagen dienen, wie z.B.
beim Umbau von Sportanlagen, wenn der Unterbau und die
Entwässerungssysteme erhalten bleiben, jedoch der Oberflächenbelag
erneuert werden muss.
Vergleichbarer Planungsaufwand entsteht bei vorhandener Vegetation, die
aus naturschutzrechtlichen Gründen oder auf Wunsch des Auftraggebers
planerisch einzubinden ist, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Wir
nehmen zur Kenntnis, dass in Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten
ein entsprechender Ergänzungsvorschlag der Fachkommission „Freianlagen“
des AHO keinen Eingang in den Referentenentwurf gefunden hat. Sollte es
hierbei bleiben, muss zumindest der Katalog Besonderer Leistungen im
Leistungsbild Freianlagen um entsprechende Leistungen ergänzt werden.
Mit einem erheblichen Mehraufwand sind auch Umbaumaßnahmen
verbunden, bei denen der Umbau durch Steuerung und Überwachung
natürlicher Entwicklungsprozesse statt durch kostenaufwendige
Umbaumaßnahmen erfolgt.
Ein vergleichbarer Planungsmehraufwand entsteht im Übrigen auch, wenn bei
der Planung einer Freianlage auch Planungsleistungen für öffentliche
Erschließungsanlagen erbracht werden, obwohl deren Kosten für die
Freianlage nicht anrechenbar sind, z.B. bei der planerischen Einbeziehung
und höhenmäßigen Einmessung von Abwasser- und Revisionsschächten oder
der Planung von Schutzmaßnahmen für öffentliche Ent- und
Versorgungsanlagen.
Deshalb wird vorgeschlagen, im Leistungsbild für Freianlagen (Anlage 11.1)
den Katalog Besonderer Leistungen in der Leistungsphase 5 um folgende
Besondere Leistungen zu ergänzen:
3

- Planerische Einbindung vorhandener Vegetation
- Steuerung und Überwachung natürlicher
-
Entwicklungsprozesse
Planerische Einbindung öffentlicher Erschließungsanlagen
III. Zu § 10 (Berechnung des Honorars bei vertraglichen
Änderungen…) :
Bisher entsprach es einschlägiger Rechtsauffassung, dass wiederholt
erbrachte Grundleistungen (nicht zu verwechseln mit einer Wiederholung
derselben Grundleistung) nach der Systematik der HOAI auch wiederholt zu
vergüten sind. In § 10 des Entwurfs wird jedoch die Vergütung von einer
schriftlichen Vereinbarung abhängig gemacht. Dieser Paradigmenwechsel
führt zu einer erheblichen Benachteiligung des Auftragnehmers und zu
erheblichen Verzögerungen bei der Planung und Ausführung eines Objektes,
wenn der Auftraggeber eine rechtzeitige schriftliche Vereinbarung verweigert.
Deshalb wird vorgeschlagen, das Erfordernis einer schriftlichen
Vereinbarung ersatzlos zu streichen.
IV. Zu § 11 (Auftrag für mehrere Objekte) :
§ 37 Abs. 1 des Referentenentwurfes enthält eine Bagatellregelung für
Freianlagen mit anrechenbaren Kosten von weniger als 7.500,00 €. Bisher
gab es eine umgekehrte Bagatellregelung in § 37 Abs. 3 HOAI 2009 für den
Fall der Planung eines Gebäudes mit anrechenbaren Kosten unter 7.500,00 €.
Empfehlenswert wäre deshalb eine für alle Objektbereiche geltende
Bagatellregelung in § 11:
Deshalb wird vorgeschlagen, § 11 um folgenden Abs. 5 zu ergänzen:
4

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn die anrechenbaren Kosten eines
Objektes unter 7.500,00 € liegen.
V. Zu § 15 (Zahlungen) :
Bleibt es bei der bisherigen Formulierung in Abs. 1 des Referentenentwurfes,
muss mit erheblichen Schwierigkeiten auch bei der gerichtlichen
Durchsetzung berechtigter Zahlungsansprüche gerechnet werden, wenn der
Auftraggeber rechtswidrig die Abnahme der Planungsleistungen verweigert,
zumal in der Planungspraxis eine ausdrückliche Abnahme der
Planungsleistungen ohnehin die Ausnahme ist.
Deshalb wird vorgeschlagen, den Wortlaut in § 15 Abs. 1 wie folgt zu ändern:
(1) Das Honorar wird fällig, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart ist, wenn der Auftraggeber die Leistung abgenommen
hat oder zur Abnahme verpflichtet ist und eine prüffähige
Honorarschlussrechnung überreicht worden ist.
VI. Zu § 28 Abs. 1 :
Mit der Anpassung der Honorartafeln war intendiert, den erhöhten fachlichen
und rechtlichen Planungsanforderungen Rechnung zu tragen. Der größte
Anpassungsbedarf hat sich dabei aus fachlicher Sicht für den Landschaftsplan
gezeigt, für den das Lechner-Gutachten schon aufgrund der „fachlichen
Kostenfaktoren“ eine Erhöhung um 50 % vorschlägt. Die vorliegende
Honorartafel ist ca. 25 % niedriger als im Lechner-Gutachten vorgeschlagen
und damit unauskömmlich.
Deshalb wird vorgeschlagen, die Honorartabelle angemessen zu
erhöhen.
5

VII. Zu §§ 28, 29, 30, 31, 32 :
a) Jeweils Absatz 1 (Honorartafel)
Der Referentenentwurf trifft keine Regelungen für Projekte unterhalb
der Tafelwerte. Der Planungsaufwand für Planungsgebiete unter den
Eingangssätzen ist ebenso hoch wie bei den in den Honorartafeln
erfassten Planungsgebieten im unteren Bereich.
Deshalb schlagen wir vor, bei den Eingangswerten der Tabellen jeweils
„bis zu“ zu ergänzen.
b) Jeweils Absatz 2 (Plangebiet)
In den vorstehend genannten Regelungen wird jeweils vom „Plangebiet“
gesprochen. Der Begriff entspricht zwar dem in Abschnitt 1 (Bauleitplanung)
verwendeten Begriff. Die Landschaftsplanung unterscheidet sich jedoch
grundsätzlich von der Bauleitplanung u.a. dadurch, dass der Bauleitplanung
das Plangebiet in der Regel, vor allem auch aufgrund politischer und sonstiger
öffentlicher oder privater Interessen vorgegeben wird, während bei der
Landschaftsplanung die Festlegung des zu beplanenden Raumes von den
landschaftsräumlichen Zusammenhängen und den Wechselwirkungen
zwischen den einzelnen Naturfaktoren abhängig ist. Aus diesem Grunde ist
die Festlegung des Planungsraumes gemäß den Grundleistungskatalogen in
den Leistungsphasen 1 der Planungsleistungen der Landschaftsplanung (vgl.
Anlagen 4 bis 8 des Referentenentwurfes) auch Grundleistung des
Auftragnehmers, wobei in diesem Zusammenhang richtigerweise von
„Planungsgebiet“ gesprochen wird. Richtigerweise wird dieser Begriff auch in
den Regelungen des Abs. 6 der §§ 29, 30, 31 und 32 des
Referentenentwurfes verwendet.
Deshalb wird vorgeschlagen:
6

In Abs. 2 der §§ 28, 29, 30, 31 und 32 wird der Begriff „Plangebiet“
durch den Begriff „Planungsgebiet“ ersetzt.
VIII. Zu § 38 (Besondere Grundlagen des Honorars) :
Nach unserer Auffassung ist die Regelung zu den anrechenbaren Kosten für
Leistungen bei Freianlagen in der HOAI 2009 aus folgenden Gründen völlig
missglückt:
a) Die Gleichstellung der anrechenbaren Kosten einer Freianlage mit den
Kosten für Außenanlagen lässt außer Betracht, dass Freianlagen nach
ihrer Definition (jetzt in § 39 Abs. 1 des Referentenentwurfs in
ergänzter Form enthalten) drei Gruppen umfassen, nämlich
- Freiflächen und Freiräume (unabhängig von Bauwerken; dazu
zählen auch „landschaftspflegerische Freianlagenplanungen in
Verbindung mit Objekten“),
- entsprechend gestaltete Anlagen in Verbindung mit Bauwerken;
nur hierbei handelt es sich um die in der DIN 276-1 („Kosten im
Hochbau“) in der Kostengruppe 500 genannten
-
„Außenanlagen“,
die entsprechend gestalteten Anlagen in Bauwerken.
Wegen dieser Dreiteilung sind von der Kostengruppe 500 der DIN 276-
1 beispielsweise nicht erfasst die Kosten von Friedhöfen,
Campingplätzen, Ski- und Rodelhängen, naturkundlichen Lehrpfaden
oder landschaftspflegerischen Ausführungsplänen (Beispiele aus der
Objektliste der Anlage 3.2 zur HOAI 2009: Begleitgrün an
Verkehrsanlagen, Flächen für den Arten- und Biotopschutz), obwohl es
sich hierbei unzweifelhaft um Freianlagen handelt.
b) Alle in § 37 Abs. 1 unter Ziff. 1 bis 8 der HOAI 2009 genannten
Bauwerke und Anlagen können den Außenanlagen gemäß der
7

Kostengruppe 500 der DIN 276-1 zugeordnet werden, sodass die
Formulierung, diese seien „neben den Kosten für Außenanlagen“
anrechenbar, zumindest irreführend ist.
c) Bereits nach der bisherigen Formulierung in § 37 Abs. 1 HOAI konnte
der Eindruck entstehen, als handele es sich bei dem Katalog der
Bauwerke und Anlagen unter Ziff. 1 bis 8 um die „typischen“
Freianlagen. Der Eindruck wird jetzt noch durch den Zusatz
„insbesondere“ in § 38 Abs. 1 des Referentenentwurfes verstärkt.
Offensichtlich wird bei diesen Formulierungen der Anlass übersehen,
der zur Einführung dieses Kataloges durch die zum 01.01.1991 in Kraft
getretene 4. ÄndVO zur HOAI als Abs. 4 a in § 10 führte: Mit diesem
Katalog sollte klargestellt werden, dass es sich bei den genannten
Bauwerken und Anlagen nicht etwa um Ingenieurbauwerke oder
Verkehrsanlagen, sondern um Bestandteile von Freianlagen handelt.
Der Katalog diente also der Abgrenzung zu den Objektbereichen
Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen und nicht als Aufzählung
typischer Kosten von Freianlagen.
Bei der Übernahme des Kataloges durch die HOAI 2009 kam es im
Übrigen zu redaktionellen Fehlern: Statt - wie in § 10 Abs. 4 a HOAI
1991 - die Zuordnung einzelner Anlagen als Bestandteil einer
Freianlage davon abhängig zu machen, ob im konkreten Fall
Leistungen der Tragwerksplanung (damals in Teil VIII bzw. § 63 HOAI
1991 geregelt) erforderlich waren, wurde in der HOAI 2009 auf alle
Leistungen des Teils 4 und bei den unter Nr. 8 genannten Wegen
sogar auf Teil 3, zu dem auch die Freianlagen gehören, als
Abgrenzungskriterium Bezug genommen. Diese redaktionellen Fehler
sollten nun im Referentenentwurf berichtigt werden.
d) Anders als bei Gebäuden ist die Herrichtung des Grundstückes und die
nichtöffentliche Erschließung von Grundstücken typischerweise mit der
Planung und Ausführung von Freianlagen verbunden. Die
Bezugnahme auf § 33 Abs. 2 in § 38 Abs. 2 Ziff. 1 des
8

Referentenentwurfs, die den Regelungen in der HOAI 2009 inhaltlich
entspricht, ist daher zumindest irreführend, abgesehen davon, dass
Bezugnahmen auf Regelungen in anderen Teilen der HOAI nicht der
Übersichtlichkeit und Transparenz der Verordnung dienen. Der
ausdrückliche Ausschluss der Gebäude § 38 Abs. 2 Ziff. 1 ist ohnehin
überflüssig angesichts des jetzt in § 11 des Referentenentwurfs
geregelten Trennungsgrundsatzes. Die Bezugnahme auf § 33 Abs. 3
ist nicht zuletzt auch deshalb überflüssig, weil ohnehin bei Freianlagen
- wie auch für die übrigen Objektbereiche - der unausgesprochene
Grundsatz gilt, dass anrechenbar nur die Kosten sind, die Gegenstand
der konkreten Objektplanung sind.
e) Die Regelung der Trennung der Kosten und, sich daraus ergebend, die
Notwendigkeit zur getrennten Abrechnung bei Fußgängerbereichen,
die jetzt in § 38 Abs. 2 Ziff. 2 des Referentenentwurfes enthalten ist,
wird seit jeher als wirklichkeitsfern und unnötige Förmlichkeit
empfunden. Fußgängerbereiche sollten daher mit ihrem gesamten
Unter- und Oberbau den Freianlagen zugeordnet werden, sodass sie
einheitlich abgerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie von
einem Landschaftsarchitekten oder Verkehrsplaner geplant werden.
Aus den vorstehend genannten Gründen wird folgende Neuregelung für § 38
vorgeschlagen, bei Beibehaltung der im Referentenentwurf für
Fußgängerbereiche vorgesehenen Trennungsregelung:
(1) Kosten von Freianlagen sind insbesondere die Kosten der
Herrichtung des Grundstückes, der nicht-öffentlichen
Erschließung und der Außenanlagen, soweit der Auftragnehmer
sie plant oder ihre Ausführung überwacht. Erbringt der
Auftragnehmer für die Technischen Anlagen in Freianlagen auch
Fachplanungsleistungen, sind diese zusätzlich nach Teil 4
Abschnitt 2 dieser Verordnung abzurechnen.
9

Auch die folgenden Anlagen sind als Freianlagen oder deren
Bestandteile abzurechnen:
1. Einzelgewässer mit überwiegend ökologischen und
2.
landschaftsgestalterischen Elementen,
Teiche ohne Dämme,
3. Flächenhafter Erdbau zur Geländegestaltung,
4. Einfache Durchlässe und Uferbefestigungen als Mittel zur
Geländegestaltung, soweit keine Leistungen nach Teil 4
Abschnitt 1 erforderlich sind,
5. Lärmschutzwelle als Mittel zur Geländegestaltung,
6. Stützbauwerke und Geländeabstützungen ohne
7.
Verkehrsbelastung als Mittel zur Geländegestaltung, soweit
keine Leistungen nach Teil 4 Abschnitt 1 erforderlich sind,
Stege und Brücken, soweit keine Leistungen nach Teil 4
Abschnitt 1 erforderlich sind,
8. Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr mit
einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege
und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der
Freianlagen geplant werden.
(2) Bei Fußgängerbereichen sind die Kosten für den Unter- und
Oberbau nicht anrechenbar, ausgenommen die Kosten für die
Oberflächenbefestigung. Vom Auftragnehmer erbrachte
Planungsleistungen für den Unter- und Oberbau sind als
Planungsleistungen für Verkehrsanlagen abzurechnen.
(3) Nicht anrechenbar sind die Kosten für Ausstattung und
Kunstwerke, soweit der Auftragnehmer sie nicht plant, bei der
Beschaffung mitwirkt oder ihre Ausführung oder ihren Einbau
überwacht.
10

IX. Zu § 40 Abs. 1: (Tafelendwerte) :
Der Endwert der Tafel für Freianlagen wird auf 1,5 Mio. Euro gemindert. Wir
bitten, die Tafelendwerte angemessen zu erhöhen und verweisen auf die
Argumente des AHO in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2013, die
Ihnen bereits vorliegt.
X. Zu § 40 Abs. 6: (Umbau- und Modernisierungszuschlag) :
Die Bezugnahme auf Regelungen in anderen Teilen der HOAI beeinträchtigt
die Übersichtlichkeit und Transparenz der Verordnung.
Abs. 6 sollte daher, entsprechend den Regelungen in den §§ 44 Abs. 6 und 48
Abs. 6 wie folgt formuliert werden:
(6) Für Umbauten und Modernisierungen von Freianlagen kann
bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad gemäß § 6 Abs.
2 Satz 3 ein Zuschlag von 20 bis 33 % schriftlich vereinbart
werden.
XI. Redaktionelle Korrekturen:
1. In § 39 Abs. 2 muss es richtig heißen:
„(2) § 34 Absatz 1 gilt …“
2. § 41 Ziff. 3 ist wie folgt zu korrigieren:
„…ausgenommen Freianlagen nach § 39 Absatz 1“
3. § 45 Ziff. 1 ist wie folgt zu korrigieren:
„…und Freianlagen nach § 39 Absatz 1,“
11

4. In der Anlage 11.1 zum Referentenentwurf (Leistungsbild Freianlagen)
sind in der Leistungsphase 2 die Grundleistungen auch nach der unter
d) aufgeführten Grundleistung fortlaufend durchzubuchstabieren.
XII. Anlage 1:
Ein zentrales Anliegen der Verbände war die Rückführung der sogenannten
Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI. Gerade für den
Bereich der UVS hat die Unverbindlichkeit der Honorare zur Folge, dass
beispielsweise Wettbewerbe über den Preis und nicht die fachliche
Qualifikation des Bewerbers und die Qualität der angebotenen Leistung
entschieden werden. Wir schließen uns daher der Ihnen vorliegenden
Resolution von AHO, BAK und BIngK vom 4. März 2013 vollinhaltlich an.
Berlin, 14. März 2013
12