Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

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Artikel 7
Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch … geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Kanzleianschrift“ ein Komma und
die Wörter „die Adresse des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ eingefügt.
2. Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die Bundesrechtsanwaltskammer errichtet und führt besondere elektronische
Anwaltspostfächer. Die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer werden nach Überprüfung
der bestehenden Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens
bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist, von der Bundesrechtsanwaltskammer
eingerichtet.“
3. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
4. Nach Absatz 5 Satz 1 –neu– wird folgender Satz eingefügt:
„Sobald die Zulassung erloschen ist, löscht die Bundesrechtsanwaltskammer ferner
das besondere elektronische Anwaltspostfach.“
5. Absatz 6 -neu- wird wie folgt gefasst:
„(6) Das Bundesministerium der Justiz regelt die Einzelheiten der Führung des Gesamtverzeichnisses,
der Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis sowie der Eintragung,
der Einrichtung und des Betriebs der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer einschließlich
des Verfahrens der sicheren Anmeldung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates.“
…
Artikel 8
Änderung des Patentgesetzes
Artikel 9
Änderung der Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I
S. 1114), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 137 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 371a Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe
„§ 371a Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.
2. § 81 Absatz 4 wird wie folgt geändert: