Verpflichtung des B zur Kaufpreiszahlung an K nach § 433 II BGB I ...

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Hier könnte ein Sachmangel, § 434 BGB, in Betracht kommen. Dann müsste die Kaufsache bei
Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, § 434 I 1 BGB bzw. bestimmten
objektivierten Kriterien nicht genügen, § 434 I 2 BGB.
Vorliegend hat die Verkäuferin K im schriftlichen Vertrag selbst bestimmte Angaben bzgl. der
Verluste aus den Vorjahren und der für 2002 zu erwartenden Gewinnen gemacht. Es kann daher
davon ausgegangen werden, dass die Parteien über dieses Merkmal des Unternehmens eine
vertragliche Abrede getroffen haben. Mithin wurde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der
Sache –hier: den mit der Kaufsachgesamtheit zu erzielende Ertrag bei Annahme einer bestimmten
Auftragslage- getroffen. Da der Ertrag hinter der in der Vereinbarung genannten Höhe zurückbleibt,
liegt ein für den Käufer negative Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung vor, also ein
Sachmangel, § 434 I 1 BGB.
Hinweis: Nach altem Recht hat es die Rspr. kategorisch abgelehnt, Aspekte wie fehlerhaft
mitgeteilte Umsatz- bzw. Ertragswerte als Fehler i. S. des § 459 I a. F. im Rahmen von
Unternehmenskäufen zu werten, mit der Begründung, diese Aspekte würden dem Unternehmen
nicht unmittelbar anhaften, sondern seien von äußeren Einflüssen wie Marktlage etc. abhängig.
Dahinter stand unangesprochen die Absicht, die als zu kurz empfundene Verjährungsfrist des § 477
BGB a. F. (6 Monate bei beweglichen Sachen!) zu umgehen, indem das gesamte Sachmängelrecht
der §§ 459ff.BGB a.F. zugunsten der c.i.c.-Regelungen (mit dreißigjähriger Verjährung nach § 195
BGB a.F.) weitestgehend ausgeschaltet wurde. In der Literatur zum neuen Schuldrecht wird
mehrheitlich davon ausgegangen, dass gesetzgeberisch nunmehr eine Erstreckung der geänderten
Sachmängelvorschriften auch auf den Unternehmenskauf gewünscht ist. Freilich steht es wiederum
den Vertragsparteien frei, das gesetzliche Sachmängelgewährleistungsrecht auszuschließen oder
abzuändern, wenn und soweit sie dies wünschen (vgl. § 437 BGB n.F., „soweit nicht ein anderes
bestimmt ist). Dies wird in der ganz überwiegenden Anzahl von Unternehmenskäufen in der Praxis
auch gemacht.
3. Angemessene Fristsetzung, § 323 I BGB
Die Fristsetzung bezüglich des an sich vorrangigen Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 323 I BGB
ist hier entbehrlich. Zwar liegen nach § 323 II BGB keine Ausnahmen vor, doch ist eine Frist
gemäß § 326 V hier entbehrlich, da eine Nacherfüllung wegen § 275 I BGB (s.o.) nicht mehr
möglich ist.
4. Pflichtverletzung nicht nur unerheblich, § 323 V 2 BGB
Angesichts der Differenz zwischen tatsächlichem Gewinn (0, vielmehr Verlust) und in Aussicht
gestellten (5stellige Eurosumme) sowie angesichts deren besonderen Hervorhebung im
Vertragswerk sowie des Umstands, dass es dem Unternehmenskäufer regelmäßig auf möglichst
hohen Ertrag ankommt, stellt der Mangel keine unerhebliche Pflichtverletzung dar.
5. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Diese steht noch aus, kann aber noch nachgeholt werden.
6. Ergebnis: Ein Rücktrittsrecht besteht, ist in der Praxis freilich mit
Rückabwicklungsschwierigkeiten verbunden
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