Verpflichtung des B zur Kaufpreiszahlung an K nach § 433 II BGB I ...

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Schadensersatzanspruch K gegen F hinsichtlich des Ausfallschadens von 50.000 €.
I. Vertragliche Ansprüche
Diese scheiden aus, da zwischen K und F ersichtlich kein vertragliches Schuldverhältnis besteht.
II. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
1. Anspruch aus § 823 I BGB
Hier käme zunächst ein Anspruch aus § 823 I BGB in Betracht.
a. Rechtsgutsverletzung
Dafür wäre die Verletzung eines absolut geschützten Rechtes erforderlich. Sog. reine
Vermögensschäden (also solche Schäden, die nicht in Zusammenhang mit der Verletzung eines
absolut geschützten Rechtes stehen) werden nicht über § 823 I BGB ersetzt. Da der Angestellte W
in seiner körperlichen Integrität verletzt wurde und nicht die K, käme vorliegend einzig das Recht
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.
Dieses Recht ist von der Rechtsprechung. als absolutes Recht anerkannt. Es umfasst alles, was in
seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes ausmacht, also Bestand,
Erscheinungsformen, Tätigkeitskreis, Organisationsstruktur. Hierzu zählt somit auch die Besetzung
betriebsentscheidender Positionen durch hochqualifizierte Angestellte.
Anerkanntermaßen kann dieses wertausfüllungsbedürftige („offene“) Recht aber nur durch
betriebsbezogene, d.h. unmittelbar zu einer Beeinträchtigung des Betriebes führende Eingriffe
verletzt werden. An einem solchen unmittelbaren Eingriff fehlt es bei der Verletzung eines
Mitarbeiters im Straßenverkehr. Die unmittelbare (Körper-)Verletzung trat bei W ein, ohne dass F
mit seinem schuldhaftes Verhalten einen Bezug zum Betrieb des K gezeigt hat.
b. Ergebnis
Eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist hier demnach
nicht denkbar.
2. Sonstige deliktische Ansprüche
Ansprüche aufgrund § 823 II BGB i.V.m. einem Schutzgesetz bzw. nach § 826 BGB scheiden
ebenfalls aus, da F schon gar nicht vorsätzlich im Hinblick auf eine Schädigung des Unternehmens
des K gehandelt hat.
III. Ergebnis und Anmerkung
K kann den geltend gemachten Schaden nicht von W ersetzt verlangen.
Sonstige Ansprüche aus eigenem Recht können K nicht zustehen, da K durch die Verletzung des W
durch F nur mittelbar geschädigt ist: Ersatz für mittelbare Schädigungen gewährt das BGB jedoch
nur in den Ausnahmesituationen des §§ 844, 845 BGB, die sich sämtlich auf familiäre Beziehungen
beschränken.
6