Verpflichtung des B zur Kaufpreiszahlung an K nach § 433 II BGB I ...

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Komplex I:
(in Anlehnung an BGH, Urt. v. 28.11.2001 - VIII ZR 37/01 = ZIP 2002, 440f. = DB 2002, 838f.)
Verpflichtung des B zur Kaufpreiszahlung an K nach § 433 II BGB
I. Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages
1. Kaufgegenstand
Dazu müssten sich die Parteien über die entgeltliche Veräußerung eines Kaufgegenstandes geeinigt
haben. Hier sollen aber mehrere unterschiedliche Gegenstände auf einmal verkauft werden.
a. Sachkauf
§ 433 BGB behandelt unmittelbar nur den Sachkauf (vgl. Wortlaut), d.h. von körperlichen
Gegenständen i. S. des § 90 BGB. Hier wurde jedoch ersichtlich eine Gesamtheit von
Sachen und Rechten zum Gegenstand des Kaufvertrages gemacht. Gem. § 453 BGB gelten
die §§ 433ff. BGB jedoch entsprechend für den Kauf von Rechten und sonstigen
Gegenständen.
b. Unternehmenskauf
Im einzelnen könnte hier ein Unternehmenskauf vorliegen. Ein solcher ist anzunehmen,
wenn nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter, sondern ein Inbegriff von Sachen, Rechten und
sonstigen Vermögenswerten übertragen werden soll und der Erwerber dadurch in die Lage
versetzt werden soll, das Unternehmen als solches weiterzuführen. Ob hier ein solcher
Unternehmenskauf vorliegt, ist nach Rechtsprechung des BGH anhand einer
Gesamtbetrachtung vorzunehmen:
- die Bezeichnung „Unternehmenskauf“: sie ist ein Indiz dafür, dass nicht nur einzelne
(isolierte) Vermögenswerte zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurden.
- Inhalt des Vertrages: Übertragen werden sollten eine Vielzahl von Gegenständen
(Sachen, Rechte, Marktanteile), genauer nahezu sämtliche wesentliche
Wirtschaftsgüter. Von der Veräußerung ausgenommen waren nur das
Betriebsgrundstück sowie der Großteil der Verbindlichkeiten. Auf das Grundstück
war B jedoch nicht angewiesen, da er das Unternehmen nicht als selbständigen
Betrieb weiterführen, sondern in seinen bereits bestehenden Großhandel eingliedern
wollte. B war aufgrund dessen in der Lage, das Unternehmen fortzuführen.
- Somit liegt ein Unternehmenskaufvertrag vor.
2. Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142 I BGB
Dieser Vertrag könnte nach § 142 I BGB nichtig sein, wenn B seine auf Vertragsschluss gerichtete
Willenserklärung wirksam angefochten hat.
a. Anfechtungserklärung, § 143 I: gegeben
b. Anfechtungsgrund, § 123 I Fall 1. BGB
Es könnte ein Fall „arglistige Täuschung“ vorliegen. Da sich B auf fehlende Informationen
über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens beruft, kommt nur eine Täuschung durch
Unterlassen in Betracht. Dies setzt seitens der K das Bestehen und die Verletzung einer
1

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Pflicht zur Aufklärung hinsichtlich der Offenlegung von Handelsbüchern und Bilanzen
voraus. Problematisch ist bereits die Begründung für eine solche Aufklärungspflicht.
- Bestehen einer Aufklärungspflicht
Entscheidend ist, ob der Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrsanschauung eine solche Aufklärung erwarten durfte. Vorliegend ist folgendes zu
beachten:
Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass bei Verhandlungen über einen Unternehmenskauf
der Verkäufer den Kauinteressenenten auch ungefragt über solche Umstände aufzuklären
hat, die den Vertragszweck des (anderen) vereiteln können und daher für seien Entschluss
von wesentlicher Bedeutung sind. Im Einzelfall kann sich diese Aufklärungspflicht, je nach
wirtschaftlicher Tragweite des Geschäfts, steigern oder reduzieren.
Hier lag kein Unternehmenskauf im eigentlichen Sinne vor, da B das Unternehmen nicht zur
selbständigen Fortführung (sondern zum Zwecke der Eingliederung in ein bestehendes
Unternehmen) unter Ausschluss der wesentlichen Verbindlichkeiten erwarb. In einem
solchen Fall, in dem das Risiko des Käufers bereits begrenzt wurde, bestehen grds.
reduzierte Aufklärungspflichten.
Doch auch bei den dargestellten herabgesetzten Anforderungen ist nach Auffassung des
BGH vorliegend von dem Bestehen einer Aufklärungspflicht auszugehen. Die in den
Vorjahren erwirtschafteten Verluste des Unternehmens waren nicht ohne Bedeutung für den
Kaufentschluss des B. Die Verluste sind hier vor allem auf ungünstiges Kosten-Nutzen-
Verhältnis zurückzuführen (hohe Personalkosten, nachteilige Vertragsgestaltung im Ein-
und Verkauf). Diese der K bekannten Ursachen konnten sich nachteilig auf die (wenn auch
modifizierte) Betriebsübernahme auswirken, da laut Vertrag bestehende
Dauerschuldverhältnisse mit Zulieferern (Lieferverträge) und Mitarbeitern (Arbeitsvertrag)
übernommen wurden, die nicht ohne weiteres gelöst werden konnten. Da diese Umstände
geeignet waren, die von B mit dem Erwerb anvisierten „Synergieeffekte“ jedenfalls zu
gefährden, musste K auch ungefragt auf die Verluste hinweisen. Eine entsprechende
Aufklärungspflicht bestand somit
- Verletzung dieser Aufklärungspflicht durch K
K hat den B bei den Vertragsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie
verkaufen wolle, da das verkaufte Unternehmen in der geführten Form ein Verlustgeschäft
dargestellt habe und ihm außerdem Einblick in Unterlagen gewährt.
In dieser Situation hält der BGH diese Information für ausreichend: der B sei selbst
branchen- und sachkundig gewesen und es habe –nach Erhalt dieser Information über das
Verlustgeschäft- nunmehr an ihm gelegen, ggf. auf nähere Information zu Art und Grund der
erwirtschafteten Verluste zu erfragen (Vorlage von Bilanzen, Gewinn und Verlust-
Rechnungen etc). Soweit er davon Abstand genommen habe, könne dies nicht der K zum
Nachteil gereichen.
3. Zwischenergebnis
Mangels Verletzung einer Aufklärungspflicht durch die Verkäuferin K kommt eine Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen nicht in Betracht. Es fehlt somit an einem
Anfechtungsgrund. Der Kaufvertrag ist somit zunächst wirksam entstanden.
2

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
II. Erlöschen wegen Aufrechnung
Möglichweise könnte B jedoch unter Aufrechnungsgesichtspunkten (§§ 387 ff. BGB) die
Bezahlung verweigern, wenn ihm ein Schadensersatzanspruch zusteht, welchem er dem
Zahlungsbegehren der K entgegenhalten kann.
Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich wegen Verstoßes vorvertraglicher Pflichten aus
culpa in contrahendo, § 311 II BGB (neu!) ergeben. Ein solcher Pflichtenverstoß (es kommt nur ein
Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht in Betracht) wurde bereits oben abgelehnt. Diese
Ausführungen gelten selbstverständlich auch hier.
Dem B steht demzufolge kein entsprechender Schadensersatzanspruch zu, mit dem er gegen die
Kaufpreisforderung aufrechnen kann.
III. Ergebnis Komplex I:
Das Zahlungsbegehren der K gem. § 433 II (i.V.m. § 453 I) BGB ist berechtigt.
Vorbemerkungen:
Komplex II.
Angesprochen ist hier die Frage nach den Rechtsbehelfen bei „mangelhaftem Unternehmenskauf“.
Auszugehen ist von folgendem:
1. Es liegt ein Unternehmenskaufvertrag vor (insoweit keine Abweichung zu Teil I, vgl. dort
Lösung unter I. 1 b)
2. Nach neuem Schuldrecht zählt die Mängelfreiheit der Kaufsache zu den Hauptpflichten des
Verkäufers, vgl. §§ 433 I 2, 453 I BGB.
I. Anspruch des B gegen K auf Nach- bzw. Neulieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 I, 433 ff. BGB
Dies ist der primäre Rechtsbehelf des Käufers nach neuem Kaufrecht bei Mängeln. Allerdings
macht er – unabhängig von der vorrangig zu erörternden Frage, ob ein Mangel überhaupt vorliegt -
dort wenig Sinn, wo individuelle Sachen (oder wie hier: Sachgesamtheiten) veräußert wurden.
Dieser Anspruch entsteht daher in diesen Fällen nicht, vgl. § 275 I (Ausschluss der Leistungspflicht,
insb. wegen Unmöglichkeit). Es ist K nicht möglich, ein nach der vertraglichen Abrede
gleichwertiges Unternehmen zu liefern, zumal B nicht irgendein Unternehmen aus der
Getränkeabfüllbranche erwerben wollte. Nach der klassischen Terminologie ist ein
Unternehmenskauf ein Stückkauf.
II. Recht des B gegen K zum Rücktritt vom Kaufvertrag gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 433 ff. BGB
Der Rücktritt führt im Ergebnis dazu, dass B gegen Rückübertragung des Unternehmens seinen
Kaufpreis zurückerhält (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis, § 346I BGB).
1. Kaufvertrag (+) (s.o.)
2. Mangel, §§ 434 ff.
3

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Hier könnte ein Sachmangel, § 434 BGB, in Betracht kommen. Dann müsste die Kaufsache bei
Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, § 434 I 1 BGB bzw. bestimmten
objektivierten Kriterien nicht genügen, § 434 I 2 BGB.
Vorliegend hat die Verkäuferin K im schriftlichen Vertrag selbst bestimmte Angaben bzgl. der
Verluste aus den Vorjahren und der für 2002 zu erwartenden Gewinnen gemacht. Es kann daher
davon ausgegangen werden, dass die Parteien über dieses Merkmal des Unternehmens eine
vertragliche Abrede getroffen haben. Mithin wurde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der
Sache –hier: den mit der Kaufsachgesamtheit zu erzielende Ertrag bei Annahme einer bestimmten
Auftragslage- getroffen. Da der Ertrag hinter der in der Vereinbarung genannten Höhe zurückbleibt,
liegt ein für den Käufer negative Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung vor, also ein
Sachmangel, § 434 I 1 BGB.
Hinweis: Nach altem Recht hat es die Rspr. kategorisch abgelehnt, Aspekte wie fehlerhaft
mitgeteilte Umsatz- bzw. Ertragswerte als Fehler i. S. des § 459 I a. F. im Rahmen von
Unternehmenskäufen zu werten, mit der Begründung, diese Aspekte würden dem Unternehmen
nicht unmittelbar anhaften, sondern seien von äußeren Einflüssen wie Marktlage etc. abhängig.
Dahinter stand unangesprochen die Absicht, die als zu kurz empfundene Verjährungsfrist des § 477
BGB a. F. (6 Monate bei beweglichen Sachen!) zu umgehen, indem das gesamte Sachmängelrecht
der §§ 459ff.BGB a.F. zugunsten der c.i.c.-Regelungen (mit dreißigjähriger Verjährung nach § 195
BGB a.F.) weitestgehend ausgeschaltet wurde. In der Literatur zum neuen Schuldrecht wird
mehrheitlich davon ausgegangen, dass gesetzgeberisch nunmehr eine Erstreckung der geänderten
Sachmängelvorschriften auch auf den Unternehmenskauf gewünscht ist. Freilich steht es wiederum
den Vertragsparteien frei, das gesetzliche Sachmängelgewährleistungsrecht auszuschließen oder
abzuändern, wenn und soweit sie dies wünschen (vgl. § 437 BGB n.F., „soweit nicht ein anderes
bestimmt ist). Dies wird in der ganz überwiegenden Anzahl von Unternehmenskäufen in der Praxis
auch gemacht.
3. Angemessene Fristsetzung, § 323 I BGB
Die Fristsetzung bezüglich des an sich vorrangigen Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 323 I BGB
ist hier entbehrlich. Zwar liegen nach § 323 II BGB keine Ausnahmen vor, doch ist eine Frist
gemäß § 326 V hier entbehrlich, da eine Nacherfüllung wegen § 275 I BGB (s.o.) nicht mehr
möglich ist.
4. Pflichtverletzung nicht nur unerheblich, § 323 V 2 BGB
Angesichts der Differenz zwischen tatsächlichem Gewinn (0, vielmehr Verlust) und in Aussicht
gestellten (5stellige Eurosumme) sowie angesichts deren besonderen Hervorhebung im
Vertragswerk sowie des Umstands, dass es dem Unternehmenskäufer regelmäßig auf möglichst
hohen Ertrag ankommt, stellt der Mangel keine unerhebliche Pflichtverletzung dar.
5. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
Diese steht noch aus, kann aber noch nachgeholt werden.
6. Ergebnis: Ein Rücktrittsrecht besteht, ist in der Praxis freilich mit
Rückabwicklungsschwierigkeiten verbunden
4

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
III. Recht des B gegen K auf Minderung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 441, 433 ff. BGB
Dieses Recht liegt – in Anlehnung an die Ausführungen zum Rücktritt - dem Grunde nach ebenfalls
vor, ist aber wenig praxisgerecht und obendrein ist das Minderungsverhältnis (§ 441III BGB) in
Bezug auf die Sachgesamtheit nur sehr schwer zu ermitteln.
IV. Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
1. Vertrag s.o.
2. Sachmangel s.o.
3. Entbehrlichkeit einer Fristsetzung s.o.
4. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB
Nach § 276 I 1 BGB bedeutet Vertretenmüssen regelmäßig Vorwerfbarkeit wegen vorsätzlichem
oder fahrlässigem Verhalten. Dieser Maßstab kann allerdings durch den konkreten Inhalt des
Schuldverhältnisses modifiziert werden, insb. durch eine sog. Beschaffenheitsgarantie. Mit diesem
in §§ 276 I 1 BGB(sowie §§ 442, 444 BGB genannten) Begriff ist im wesentlichen die
„zugesicherte Eigenschaft“ nach altem Recht gemeint. Unter Geltung des alten Rechts war die
Rechtsprechung sehr zurückhaltend mit der Annahme zugesicherter Eigenschaften bei Angaben von
Erträgen und Umsätzen im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen. Nach neuem Recht wird man
davon ausgehen können, dass – da diese Punkte zum Gegenstand von Vereinbarungen über die
Beschaffenheit der Kaufsache gemacht werden können (s.o. I) - entsprechende Garantien
grundsätzlich abgegeben werden können.
Fraglich ist, ob K mit den im Vertragswerk die zum Verlust bzw. Ertrag gemachten Angaben für
deren Eintreten Verschuldens unabhängig einstehen wollte. Dies wird man letztlich bejahen müssen
(a.A. freilich vertretbar, dann müsste man sich mit dem Fahrlässigkeitsbegriff näher auseinander
setzen). K war nicht verpflichtet – nach Schilderung der Tatsachen (Angaben 1999-2001) -, eine
„Vermutung“ über die Entwicklung im Jahr 2002 abzugeben. Da sie diese Vermutung explizit mit
der von ihr eingeleiteten Änderungen in der Personalorganisation verknüpft wurde, musste K davon
ausgehen, dass B bei dieser Sachlage den Vertrag nur im Vertrauen auf das Eintreten der für 2002
prognostizierten Entwicklung abschließen wird.
5. Ergebnis
Ein Schadensersatzanspruch besteht. Dieser beinhaltet die Rückgabe des Unternehmens und
Gewährung des Differenzbetrages zwischen realisiertem Verlust (5.000 €) und in Aussicht
gestelltem Mindestertrag (10.000 €), also, 15.000 €. Ob dabei zu Lasten des B ein die
Schadensersatzsumme reduzierendes Mitverschulden (§ 254 BGB) anzunehmen ist, lässt sich nach
Sachverhalt nicht beurteilen.
Komplex III.
(in Anlehnung an die Entscheidung BGHZ 7, 30 ff.)
5

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Schadensersatzanspruch K gegen F hinsichtlich des Ausfallschadens von 50.000 €.
I. Vertragliche Ansprüche
Diese scheiden aus, da zwischen K und F ersichtlich kein vertragliches Schuldverhältnis besteht.
II. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
1. Anspruch aus § 823 I BGB
Hier käme zunächst ein Anspruch aus § 823 I BGB in Betracht.
a. Rechtsgutsverletzung
Dafür wäre die Verletzung eines absolut geschützten Rechtes erforderlich. Sog. reine
Vermögensschäden (also solche Schäden, die nicht in Zusammenhang mit der Verletzung eines
absolut geschützten Rechtes stehen) werden nicht über § 823 I BGB ersetzt. Da der Angestellte W
in seiner körperlichen Integrität verletzt wurde und nicht die K, käme vorliegend einzig das Recht
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.
Dieses Recht ist von der Rechtsprechung. als absolutes Recht anerkannt. Es umfasst alles, was in
seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes ausmacht, also Bestand,
Erscheinungsformen, Tätigkeitskreis, Organisationsstruktur. Hierzu zählt somit auch die Besetzung
betriebsentscheidender Positionen durch hochqualifizierte Angestellte.
Anerkanntermaßen kann dieses wertausfüllungsbedürftige („offene“) Recht aber nur durch
betriebsbezogene, d.h. unmittelbar zu einer Beeinträchtigung des Betriebes führende Eingriffe
verletzt werden. An einem solchen unmittelbaren Eingriff fehlt es bei der Verletzung eines
Mitarbeiters im Straßenverkehr. Die unmittelbare (Körper-)Verletzung trat bei W ein, ohne dass F
mit seinem schuldhaftes Verhalten einen Bezug zum Betrieb des K gezeigt hat.
b. Ergebnis
Eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist hier demnach
nicht denkbar.
2. Sonstige deliktische Ansprüche
Ansprüche aufgrund § 823 II BGB i.V.m. einem Schutzgesetz bzw. nach § 826 BGB scheiden
ebenfalls aus, da F schon gar nicht vorsätzlich im Hinblick auf eine Schädigung des Unternehmens
des K gehandelt hat.
III. Ergebnis und Anmerkung
K kann den geltend gemachten Schaden nicht von W ersetzt verlangen.
Sonstige Ansprüche aus eigenem Recht können K nicht zustehen, da K durch die Verletzung des W
durch F nur mittelbar geschädigt ist: Ersatz für mittelbare Schädigungen gewährt das BGB jedoch
nur in den Ausnahmesituationen des §§ 844, 845 BGB, die sich sämtlich auf familiäre Beziehungen
beschränken.
6

Klausurenkurs im Handels- und Gesellschaftsrecht WS 2002/03
Lösungsskizze Handelsrecht Fall 1
Ansprüche des K gegen F aus abgetretenem Recht (W tritt seine Ansprüche gegen F an K ab, §§
398 ff.) sind zwar denkbar, erfassen jedoch nicht den Schaden des K, da sich diese originär dem W
zustehenden Ansprüche natürlich an seinen Schäden orientieren.
Begriff „Unternehmen“
- der Begriff wird in vielen Gesetzen verwendet (HGB, AktG, MitbestG, GWB etc.)
- keine für das gesamte Privatrecht zutreffende, gleichsam allgemeingültige Definition
- vielmehr kann der für das jeweilige Rechtsgebiet maßgebende Begriff
„Unternehmen“ nur unter Heranziehung des jeweiligen Gesetzes gefunden werden
Merkmale des handelsrechtlichen Unternehmens:
- Inbegriff von Vermögensgegenständen =>die Zusammenfassung aller dem
betreffenden kaufmännischen Betriebe eigentümliche Werte in materieller und
ideeller Beziehung, wie Geschäftseinrichtung, Inventar, Liegenschaften, Rechte aller
Art, Firma, Firmenwert, Kundenliste Kundschaft; Goodwill, tatsächliche
Beziehungen und der darauf beruhenden Passiva.
- Organisatorische Einheit => erst durch unternehmerischen Einsatz (Management)
wird ein Unternehmen zu einem „lebendige Organismus“
- Wirtschaftlicher Zweck => dies ist das Hauptziel eines Unternehmens. Dies steht
in Abgrenzung zum Betreib, mit dem ein technischer Zweck verfolgt wird. So kann
ein Unternehmen aus mehreren Betrieben bestehen.
Definition: Das Unternehmen als ein Inbegriff von Vermögensgegenständen ist eine
organisatorische Einheit zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zwecks. Es kann mehrere Betriebe
umfassen, denn der Betrieb ist eine Einheit zur Erreichung eines technischen Zwecks.
Beachte für die Falllösung vor allem auch Begriff des „Unternehmers“ im Bürgerlichen Recht, § 14
BGB mit zahlreichen Auswirkungen:
- Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 BGB
- Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 210 I 1 BGB
In diesem Zusammenhang wird der Unternehmer als Oberbegriff verwendet, der nicht nur
Kaufleute, sondern auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler umfasst.
Formen des Unternehmenskauf
(1) asset deal („Unternehmenskauf“ = Kauf des Unternehmens als rechtlicher Einheit = Kauf
sonstiger Gegenstände (Sach- und Rechtsgesamtheit) i. S. von § 453 I 2. Alt. [zurück bleibt
die Hülle der Gesellschaft]
(2) „share deal“ („Anteilskauf“) = Rechtskauf (nämlich: Gesellschaftsanteile der
Zielgesellschaft) i. S. von § 453 I 1. Alt.
7