hen. Sachsen hatte zum Beispiel bis zur Wende über 5 Millionen Einwohner. Bis 2020, also innerhalb eines Generationenabstandes, werden es ungefähr 30 Prozent weniger sein. Im selben Zeitraum ist aber mit einem 50-prozentigen Rückgang der Zahl der jährlich geborenen Kinder zu rechnen, so daß der prozentuale Rückgang der Geburten um zwei Drittel größer ist als der prozentuale Bevölkerungsrückgang. Man braucht wirklich kein Demograph zu sein, um aus solchen Zahlen den programmierten <strong>Volkstod</strong> herauszulesen. Im Bereich der Schulen, wo sich der Geburtenrückgang zuerst zeigt, ist die Schrumpfung besonders deutlich zu erkennen: Seit dem Schuljahr 1992/1993 ist die Zahl der Schüler an den sächsischen allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft um 45 Prozent zurückgegangen. 40 Prozent der Schulen wurden geschlossen. Die sächsischen (und zugereisten) Politiker, die nach der Wende die Verantwortung in Sachsen übernahmen, übernahmen auch bereitwillig die politischen Verhaltensnormen und Tabus der politischen Klasse der alten BRD. Dazu gehörten zum Beispiel die fatalistische Hinnahme des demographischen Verfalls und die Tabuisierung der Bevölkerungspolitik. Deswegen gab es seitens der sächsischen Politik keinerlei Gegenmaßnahmen, als die Geburten Anfang der neunziger Jahre schockartig um die Hälfte zurückgingen, um sich wenig später auf Westniveau einzupendeln. Ganz <strong>im</strong> Gegenteil, um den katastrophalen Geburteneinbruch nicht thematisieren zu müssen, übertrug das Kultusministerium die sogenannte Schulnetzplanung den Bürgermeistern. Diese entschieden sich – von der Geburtenentwicklung unbeirrt – in der Regel für den Schulbau, während hingegen die Staatsregierung oder die Regierungsbezirke den Kommunen hätten erklären müssen, daß man mangels künftiger Kinder auch keine neuen Schulen brauchte. Genau dies wollte man aber in der Öffentlichkeit nicht an die Große Glocke hängen, und zwar deswegen nicht, weil man die Entstehung eines Problembewußtseins in der Bevölkerung und damit die Forderung nach bevölkerungspolitischen Maßnahmen verhindern wollte. – Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, daß ausgerechnet der damalige Kultusminister, der diese makabre Fehlplanung zu verantworten hatte, zu den prominentesten Mitgliedern der Enquetekommission gehörte. Eine intensive öffentliche Thematisierung der katastrophalen Geburtenentwicklung blieb in Sachsen, wie in der gesamten BRD, die ganzen neunziger Jahre aus. Erst nach der Jahrtausendwende kam das Thema auf die Tagesordnung, und zwar hauptsächlich deswegen, weil sich die Notwendigkeit abzeichnete, einschneidende demographiebedingte Änderungen an den Per Lennart Aae, Parlamentarischer Berater der <strong>NPD</strong>- <strong>Fraktion</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> Landtag Bevölkerungspolitik ist <strong>im</strong>mer Familienpolitik! Familienpolitik muß bedeuten: Schaffung opt<strong>im</strong>aler Bedingungen für die Familien, um den eigenen Nachwuchs möglichst zahlreich großzuziehen. Politik muß hierfür Freiraum und Sicherheit schaffen – für Mütter und Kinder. Renten- und Krankenversicherungssystemen vorzunehmen, und weil besonders in den neuen Bundesländern die Folgen des <strong>Volkstod</strong>es in Form von Entleerung und Verwahrlosung nicht mehr zu übersehen waren und aus Regierungssicht diverse Strukturreformen, wie etwa die sächsische Landkreisreform, erforderlich machten. Außerdem mußte ja die Öffentlichkeit ohnehin irgendwann auf das tatsächliche Bevölkerungsszenario eingest<strong>im</strong>mt werden. Dies geschieht nun leider keineswegs dadurch, daß unverzügliches familien- und bevölkerungspolitisches Handeln angekündigt oder gefordert wird. Nein, man spricht vielmehr verharmlosend von einem „demographischen Wandel“ – gerade so, als ob hier lediglich ein best<strong>im</strong>mter stabiler Bevölkerungszustand von einem anderen abgelöst werden würde, und wir auch mit letzterem ganz gut leben könnten. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich falsch, sondern angesichts des tatsächlichen Niedergangs der deutschen Bevölkerung vor allem auch extrem verlogen und bösartig! Die richtige Bezeichnung für die heutige Bevölkerungsentwicklung ist vielmehr „demographische Katastrophe“, ein Ausdruck, den auch der derzeitige CDU-<strong>Fraktion</strong>svorsitzende und ehemalige sächsische Kultusminister Steffen Flath in diesem Zusammenhang verwendet hat, und zwar in einer Landtagsrede <strong>im</strong> Juni 2008. Die Enquetekommission bezeichnet hingegen die Katastrophe verharmlosend als „Wandel“, dem man sogar etwas Positives abgewinnen könne. Sie schwächt damit das Bewußtsein für die Gefahr, hemmt die Selbsterhaltungskräfte und trägt dazu bei, die Eindämmung der Katastrophe zu verhindern. Für dieses Ergebnis, das maßgeblich von jenen Kommissionsmitgliedern geprägt ist, die sich von Anfang an als entschiedene Gegner jeglicher geburtenfördernder Familienpolitik bekannt haben, können und wollen wir nationaldemokratischen Mitglieder der Kommission keine Verantwortung übernehmen. Unsere eigenen Vorstellungen zu einigen ausgewählten Themenfeldern der Kommissionsarbeit haben wir in den nachfolgenden Minderheitenvoten dargelegt. Gitta Schüßler Per Lennart Aae Landtagsabgeordnete Parl. Berater 5