Quartierplanung "Langmatten II" - Gemeinde Allschwil

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Gemeinde Allschwil Quartierplanung "Langmatten II" schlossen werden. Betreffend Strassen- und Infrastrukturerschliessung entstehen somit keine Kostenfolgen zu Lasten der Gemeinde. 7. QUARTIERPLAN-VERTRAG Mit einem Quartierplan-Vertrag sind gemäss § 46 RBG privat-rechtliche Bestandteile sicherzustellen, welche die Funktionalität der Quartierplanung in Ergänzung zu den öffentlich-rechtlichen Quartierplanvorschriften gewährleisten. Für die Quartierplanung "Langmatten II" sind folgende Bestandteile durch einen Quartierplan-Vertrag oder Anschlussverträge privat-rechtlich sicherzustellen (Aufzählung nicht abschliessend): ̶ Finanzierung, Erstellung, Unterhalt und Benutzungsrechte gemeinschaftlicher Infrastrukturen (Spielplätze, private Erschliessungen, Autoeinstellhalle etc.) ̶ Vereinbarung betreffend "Wohnen im Alter" ̶ Gegenseitige selektive Geh- und Fahrrechte ̶ Gegenseitige Näher- und Grenzbaurechte ̶ Durchleitungsrechte ̶ Infrastrukturbeitrag zweckgebunden ̶ Erschliessungsbeiträge und Realisierungskosten Details können dem QP-Vertrag entnommen werden. Die regierungsrätliche Genehmigung einer Quartierplanung wird gemäss § 46 Abs. 2 RBG nur erteilt, wenn ein entsprechender Quartierplan-Vertrag in unterzeichneter Form vorliegt. Der Quartierplan- Vertrag liegt als Entwurf ausgearbeitet vor. 8. KEINE UVP-PFLICHT Die vorliegende Planung benötigt keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (vgl. Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988). Massgebende Grenzwerte, welche eine UVP nötig machen, werden mit der Quartierplanung nicht überschritten. 9. BEURTEILUNG KONZEPT DURCH DIE AREALBAUKOMMISSION Die kantonale Fachkommission zur Beurteilung von Arealüberbauungen (ABK) hat an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2011 die architektonischen und konzeptionellen Grundlagen zur Quartierplanung "Langmatten II" behandelt. Das Beschlussprotokoll ist im Anhang 1 des vorliegenden Berichts enthalten. Die nachfolgend beschriebenen Anpassungen erfolgten in Zusammenarbeit mit der kantonalen Arealbaukommission und wurden am 23. August 2011 in einer bilateralen Besprechung des Architekten Herr H.-J. Fankhauser mit dem Präsident der kantonalen Arealbaukommission Herr M. Fabrizi besprochen und in der Folge planlich umgesetzt. Mangelnde Reaktion auf direktes Umfeld / Differenzierte Betrachtung der Punkthäuser Das Bebauungskonzept wurde überarbeitet. Neu beinhaltet das Projekt drei (bisher zwei) entlang der Bachgrabenpromenade längsgerichtete Baukörper. Der dritte Längsbau soll als 9-geschossiger Baukörper, welcher mit der Schmalseite zur nördlichen Parzelle A-432 steht, ausgestaltet werden. Die beiden parallel zur nordöstlichen Parzellengrenze verlaufenden Baukörper entfallen zu Gunsten eines grosszügigen Aussenraumes, welcher im Dialog zum Aussenraum der nördlich angrenzenden Bebauung steht. Planungs- und Begleitbericht gemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG 12
Gemeinde Allschwil Quartierplanung "Langmatten II" Park mit öffentlichen Charakter Es ist die klare Haltung der Bauherrschaft, den mit dem neuen Bebauungskonzept optimierten Park einzig der Bewohnerschaft des QP-Areals zuzuweisen. Der Park soll somit keinen öffentlichen Charakter erhalten, befindet sich doch die Bachgrabenpromenade als öffentlicher Naherholungsraum in unmittelbarere Nähe zum QP-Areal. 10. ERGEBNISSE DER KANTONALEN VORPRÜFUNG Die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung wurden der Einwohnergemeinde mit Schreiben vom 24. April 2012 mitgeteilt (vgl. Anhang 5). Eine interne Besprechung dieser Ergebnisse mit der Gemeinde (Raumplaner/Bauverwaltung) hat am 04. Mai 2012 auf der Gemeindeverwaltung in Allschwil stattgefunden. Die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung wurden zur Kenntnis genommen und konnten teilweise in die Quartierplanung übernommen bzw. in die QP-Instrumente eingearbeitet werden. Aus der in Anhang 7 angefügten Zusammenstellung gehen sowohl die einzelnen Vorprüfungsaussagen wie auch die unmittelbaren Reaktionen der Gemeinde bzw. der Projektverfasser und die entsprechenden Erläuterungen dazu hervor. Im Folgenden wird deshalb einzig auf die Thematik der Bauplatzinstallation(en) bzw. die dafür notwendigen Abklärungen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingegangen. Durchstossen des Sicherheitszonenplans des Flughafens Basel-Mulhouse durch temporäre Objekte Mit dem Schreiben vom 25. April 2012 hat die Gemeinde bei Herrn Daniel Born vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die im Vorprüfungsbericht geforderten Abklärungen bzgl. der zukünftigen Baustelleninstallation vorgenommen. Im Zentrum der Abklärungen stand die Frage, unter welchen Bedingungen Krananlagen für die Gebäudeerstellung errichtet werden können, welche durch ihre erforderliche Höhe temporär den Sicherheitszonenplan des Flughafens Basel-Mulhouse durchstossen. Mit dem Schreiben des BAZL vom 07. Mai erhielt die Gemeinde die entsprechenden Antworten, welche nachfolgend kurz zusammengefasst werden. Die Errichtung von Krananlagen, welche aufgrund ihrer Höhe als Luftfahrthindernisse gelten, ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Eine Genehmigung durch das BAZL erfolgt jedoch nur dann, wenn die nachfolgend aufgelisteten Bedingungen kumulativ erfüllt sind: ̶ Erbringung eines Nachweises, dass die elektromagnetischen Signale der Flugzeuge nicht gestört werden (Zuständigkeit: Direction Général de l'Aviation Civile de France (DGAC)); ̶ Vorliegen der Zustimmung der Airport Authority des Flughafens Basel-Mulhouse; ̶ Markierung, Befeuerung und Publikation des Luftfahrthindernisses gemäss den Vorgaben des BAZL; Zusätzlich zur Erfüllung dieser Rahmenbedingungen ist allenfalls ein Nachweis durch eine flugtechnische Studie zu erbringen, womit belegt werden kann, dass das zu errichtende Luftfahrthindernis keine Gefahr für den Flugverkehr darstellt. Ob eine solche flugtechnische Studie vorzulegen ist, wird für jeden Fall einzeln bei der Behandlung des entsprechenden Gesuchs entschieden. 11. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT (ÖFFENTLICHE MITWIRKUNG) Gestützt auf § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes wurde durch die Gemeinde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, detaillierte Angaben dazu sind dem Mitwirkungsbericht des Gemeinderates vom 16. Mai 2012 (GRB Nr. 312.2012 vom 15. Mai 2012) zu entnehmen. Der nachstehenden Tabelle ist der Ablauf des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zu entnehmen: Planungs- und Begleitbericht gemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG 13
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