Merkblatt zum Thema Altersteilzeit (pdf, 65.7 KB) - (ESF) im Land ...

ESF-Verwaltungsbehörde
Stand: August 2009
ESF-Merkblatt
mit ergänzenden Informationen zu den herausgegeben Fördergrundsätzen der jeweiligen
Fonds des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP)
Thema: Altersteilzeit
Altersteilzeit im Blockmodell
Hierbei wird die Altersteilzeit in zwei gleich lange Beschäftigungsphasen unterteilt. In der ersten,
sogenannten „aktiven“ Arbeitsphase, bleibt die wöchentliche Arbeitszeit ungekürzt. In der zweiten
„passiven“ Phase, der Freistellungsphase, wird der/die Arbeitnehmer-/in von der Arbeitsleistung
freigestellt. Über die Gesamtdauer ergibt sich jedoch eine Reduzierung der Arbeitszeit.
Altersteilzeit im Gleichverteilungsmodell
Bei der kontinuierlichen Altersteilzeit (auch Gleichverteilungsmodell genannt) reduziert der /die
Mitarbeiter-/in über den ganzen Zeitraum der Altersteilzeit die Arbeitszeit auf die Hälfte der ursprünglichen
Arbeitszeit.
Auswirkungen
Die Kosten für Projektpersonal in der „aktiven Phase“ der Altersteilzeit sind entsprechend der
tatsächlich in einem Projekt geleisteten Arbeit, jedoch maximal in Höhe des Regelarbeitsentgelts,
erstattungsfähig.
Bei voller Arbeitsstundenzahl der Beschäftigten ist das volle Arbeitsentgelt in der aktiven Phase
zuwendungsfähig, auch wenn die Beschäftigten in dieser Phase der Altersteilzeitvereinbarung
lediglich anteilig (zum Beispiel 50 Prozent) erhalten und der Rest aufgrund Rückstellungen des
Unternehmens in deren Freistellungsphase ausgezahlt werden.
Entsprechend kann bei einer Arbeitszeit von beispielsweise 50 Prozent aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung
lediglich das halbe Regelarbeitsentgelt als zuwendungsfähig anerkannt
werden
Die aus einer Altersteilzeitvereinbarung zwischen Arbeitgeber-/innen und Arbeitnehmer/-innen
erwachsenen Mehrkosten, z. B. die durch die Agentur für Arbeit erstattete 20%ige Aufstockung,
sind nicht zuwendungsfähig. Dies betrifft auch den entsprechenden Anteil für Beiträge
zur Rentenversicherung sowie alle Leistungen, die anteilig aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung
über dem Regelarbeitsentgelt liegen.
In der Freistellungsphase („passiven Phase“) können im Projekt keine Lohnkosten geltend gemacht
werden, da der / die Beschäftigte nicht im Projektzusammenhang tätig ist. Ausnahmen
sind nicht möglich.
Status: extern www.esf-bremen.de autorisiert am 01.09.2009
durch OKZ 23-5

Rechtsgrundlage bzw. Quelle
VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Be-stimmungen
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäi-schen Sozialfonds und den
Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999
„Artikel 11 Förderfähigkeit
(1) Der ESF leistet eine Unterstützung für förderfähige Ausgaben, wozu unbeschadet des Artikels 53
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können. Die Unterstützung erfolgt in Form von
nicht rückzahlbaren Einzel- oder Gesamtzuschüssen, rückzahlbaren Zu-schüssen, Kreditzinsvergünstigungen,
Kleinstkrediten und Garantiefonds sowie in Form des Kaufs von Gütern und Dienstleistun-gen
nach Maßgabe der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen.
(2) Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des ESF nicht in Betracht:
a) erstattungsfähige Mehrwertsteuer;
b) Sollzinsen;
c) Kauf von Möbeln, Betriebsmitteln, Fahrzeugen, Infrastruktur, Immobilien und Grundstücken.
(3) Die folgenden Kosten kommen für eine Beteiligung des ESF gemäß Absatz 1 in Betracht, vorausgesetzt,
sie fallen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften,
und unter den nachfolgend genannten besonderen Bedingungen an:
a) Unterstützungsgelder oder Gehälter, die von einem Dritten zugunsten eines Teilnehmers an einem
Vorhaben gezahlt werden und gegenüber dem Begünstigen bestätigt werden;
b) im Falle von Zuschüssen die pauschal angegebenen indirekten Kosten bis zur Höhe von 20 %
der direkten Kosten eines Vorhabens;
c) die Abschreibungskosten der in Absatz 2 Buchstabe c genannten abschreibbaren Vermögenswerte,
die ausschließlich für die Dauer eines Vorhabens und nur in dem Maße, in dem ihr Erwerb nicht unter
Nutzung öffentlicher Zuschüsse finanziert worden ist, berücksichtigt werden.
(4) Die Regeln über die Förderfähigkeit nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 finden auf die Maßnahmen
Anwen-dung, die vom ESF kofinanziert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 3 jener Verordnung
fallen
Auszug aus den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P)“ der Landeshaushaltsordnung § 44 (LHO)
Zu 1.3
Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet
werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen
der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht
besserstellen als vergleichbare bremische Bedienstete. Höhere Vergütungen oder höhere Löhne als
nach dem BAT oder MTL II sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt
werden.
Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
Status: extern www.esf-bremen.de autorisiert am 01.09.2009
durch OKZ 23-5