Richtlinie Ausbildung im Verbund 20.pdf - (ESF) im Land Bremen

Der Senator für Arbeit, Frauen
Gesundheit, Jugend und Soziales
Freie
Hansestadt
Bremen
(Stand:20.10.2004)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Zusammenschlüsse zur
Förderung gemeinsamer betrieblicher Berufsausbildung im Verbund
(„GEMEINSAM“)
Erlass des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
vom 23.08.2004, geändert am 20.10.2004
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt daher aus Landesmitteln nach Maßgabe dieser Richtlinie auf Antrag
Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung nach den Vorschriften der §§ 23 und 44
der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung – LHO
–) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) in der jeweils geltenden Fassung
mit dem Ziel, zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge
Erwachsene in nichtausbildungsfähigen Betrieben zu schaffen. Dabei sind Ausbildungsverbünde
eine geeignete Form, die Zahl der dualen Ausbildungsplätze zu erhöhen.
1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stellen
entscheiden auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung sind die verbundbedingten Mehraufwendungen der Verbundpartner
beim Abschluß und der Durchführung von zusätzlichen Ausbildungsverhältnissen
im Verbund in den Ausbildungsjahren 2004, 2005, oder 2006 in anerkannten
Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung
(HwO) oder vergleichbaren betrieblichen Ausbildungsgängen außerhalb des
Geltungsbereichs des BBiG.
3. Zuwendungsempfänger
3.1 Zuwendungsempfänger ist der Ausbildungsverbund, soweit er eigene Rechtspersönlichkeit
besitzt. Besitzt der Ausbildungsverbund keine eigene Rechtspersönlichkeit ist ein
Träger aus dem Verbund gegenüber der bewilligende Stelle als Zuwendungsempfänger
(Verantwortlicher) im Sinne dieser Richtlinie zu benennen. Der Zuwendungsempfänger
muss seinen Sitz im Land Bremen haben.

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3.2 Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und solche Ausbildungsverbünde,
in denen diese Personen einen maßgeblichen Einfluß ausüben können.
Den juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen Kapitalgesellschaften gleich,
in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehr als 25 von Hundert der Kapital-
oder Gesellschaftsanteile halten. Die bewilligenden Stellen können Ausnahmen zulassen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen, Zuwendungsausschlüsse
4.1 Das in einer Verbundausbildung eingegangene Berufsausbildungsverhältnis muss
4.1.1 im Rahmen einer betrieblichen Erstausbildung, im Fall einer Stufenausbildung in der 1.
Stufe, abgeschlossen sein oder das Berufsausbildungsverhältnis eines anderen Ausbildenden
oder eines anderen Verbundes weiterführen,
4.1.2 mit einer oder einem Auszubildenden abgeschlossen werden, die oder der zum Ausbildungsbeginn
mindestens drei Monate ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Niedersachsen oder im Land Bremen hatte,
4.1.3 in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge bei der Kammer oder sonst zuständigen
Stelle eingetragen sein und
4.1.4 über die Probezeit hinaus fortbestehen.
4.2 Zusätzlichkeit im Sinne der Ziff. 2 sein; diese liegt dann vor,
• wenn die Anzahl an Ausbildungsplätzen in dem Ausbildungsjahr, für das eine
Förderung beantragt wird, den Durchschnitt an Ausbildungsplätzen der vorangegangenen
drei Ausbildungsjahre des Verbundes und der diesem Verbund angeschlossenen
Betriebe übertrifft.
• wenn im Verbund in einem Berufsbild, das nicht älter als 2 Jahre ist, erstmals ausgebildet
wird
4.3 Die dem Verbund angeschlossenen Betriebe können die erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten für die Ausbildung nicht in vollem Umfang vermitteln. Besitzt einer der dem
Verbund angeschlossenen Betriebe die Eignung als Ausbildungsstätte (Ausbildungsfähigkeit)
in vollem Umfang, so müssen mindestens 50 v.H. der an dem Verbund beteiligten
Betriebe die zur Vermittlung für die Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
nur teilweise erfüllen.
4.4 Die Zuwendung darf nur gewährt werden, soweit für den gleichen Zuwendungszweck eine
Förderung nach anderen Richtlinien oder Rechtsgrundlagen nicht erfolgt, es sei
denn, eine andere Förderrichtlinie des Landes läßt dieses ausdrücklich zu.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
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5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuß in Form einer Festbetragsfinanzierung
zur Projektförderung gewährt (VV Nr. 2.1 zu § 23 LHO in Verbindung
mit VV Nr. 2.2.3 zu § 44 LHO).
5.2 Bemessungsgrundlage für die Förderung nach Nr. 2 sind die verbundbedingten Mehrkosten.
Diese werden, zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes, pauschal
als Einmalzahlung abgegolten.
Die Einmalzahlung beträgt für jedes zusätzliche Berufsausbildungsverhältnis 2.000 Euro.
Für ein weitergeführtes Berufsausbildungsverhältnis beträgt sie bei einer Restausbildungszeit
von unter zwölf Monaten 500 Euro, zwischen zwölf und 24 Monaten 1 200 Euro
und von mehr als 24 Monaten 2 000 Euro. Die Höchstförderung beträgt 20 000 Euro
je Ausbildungsverbund.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, Angaben zum Verlauf des Ausbildungsverhältnisses
(Abbruch und Prüfungsergebnisse) zu machen, sowie Überprüfungen
durch das Land oder durch von ihm beauftragte Dritte zuzulassen.
Bei Projekten, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, gelten
die jeweiligen Vorgaben der Europäischen Union zur finanziellen Beteiligung an den jeweiligen
Zielen des Strukturfonds.
7. Anweisungen zum Verfahren
7.1 Für den Antrag, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für
den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung
gelten die VV zu § 44 LHO in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen
zur Projektförderung (AnBest-P) und den Vorschriften des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz
(§§ 48, 49 und 49 a Brem. VwVfG) sowie den Verordnungen der
Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung.
7.2 Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist von dem Ausbildungsverbund oder dem
nach Nr. 3.1 Verantwortlichen bei der nach dem Sitz des Antragstellers bewilligende
Stelle in Bremen bei der bremer arbeit gmbh (bag) und in Bremerhaven bei der Bremerhavener
Arbeit GmbH (BRAG) vor Beginn der Maßnahme zu stellen.
Als Projektbeginn im Sinne von § 44 LHO gilt der im Ausbildungsvertrag vereinbarte
Ausbildungsbeginn.
7.3 Vordrucke für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis werden von den bewilligenden
Stellen zur Verfügung gestellt.
7.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Ablauf der Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses
und nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
7.5 Die Verwendung ist mit dem vorgeschriebenen Formular durch den Zuwendungsempfänger
vor Auszahlung der Zuwendung der bewilligenden Stelle nachzuweisen.

8. Schlussbestimmungen
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Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des
31.07.2007 außer Kraft.