Richtlinie Ausbildung im Verbund 20.pdf - (ESF) im Land Bremen

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3.2 Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und solche Ausbildungsverbünde,
in denen diese Personen einen maßgeblichen Einfluß ausüben können.
Den juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen Kapitalgesellschaften gleich,
in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehr als 25 von Hundert der Kapital-
oder Gesellschaftsanteile halten. Die bewilligenden Stellen können Ausnahmen zulassen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen, Zuwendungsausschlüsse
4.1 Das in einer Verbundausbildung eingegangene Berufsausbildungsverhältnis muss
4.1.1 im Rahmen einer betrieblichen Erstausbildung, im Fall einer Stufenausbildung in der 1.
Stufe, abgeschlossen sein oder das Berufsausbildungsverhältnis eines anderen Ausbildenden
oder eines anderen Verbundes weiterführen,
4.1.2 mit einer oder einem Auszubildenden abgeschlossen werden, die oder der zum Ausbildungsbeginn
mindestens drei Monate ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Niedersachsen oder im Land Bremen hatte,
4.1.3 in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge bei der Kammer oder sonst zuständigen
Stelle eingetragen sein und
4.1.4 über die Probezeit hinaus fortbestehen.
4.2 Zusätzlichkeit im Sinne der Ziff. 2 sein; diese liegt dann vor,
• wenn die Anzahl an Ausbildungsplätzen in dem Ausbildungsjahr, für das eine
Förderung beantragt wird, den Durchschnitt an Ausbildungsplätzen der vorangegangenen
drei Ausbildungsjahre des Verbundes und der diesem Verbund angeschlossenen
Betriebe übertrifft.
• wenn im Verbund in einem Berufsbild, das nicht älter als 2 Jahre ist, erstmals ausgebildet
wird
4.3 Die dem Verbund angeschlossenen Betriebe können die erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten für die Ausbildung nicht in vollem Umfang vermitteln. Besitzt einer der dem
Verbund angeschlossenen Betriebe die Eignung als Ausbildungsstätte (Ausbildungsfähigkeit)
in vollem Umfang, so müssen mindestens 50 v.H. der an dem Verbund beteiligten
Betriebe die zur Vermittlung für die Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
nur teilweise erfüllen.
4.4 Die Zuwendung darf nur gewährt werden, soweit für den gleichen Zuwendungszweck eine
Förderung nach anderen Richtlinien oder Rechtsgrundlagen nicht erfolgt, es sei
denn, eine andere Förderrichtlinie des Landes läßt dieses ausdrücklich zu.