Richtlinie Ausbildung im Verbund 20.pdf - (ESF) im Land Bremen

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-2- 3.2 Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und solche Ausbildungsverbünde, in denen diese Personen einen maßgeblichen Einfluß ausüben können. Den juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen Kapitalgesellschaften gleich, in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehr als 25 von Hundert der Kapital- oder Gesellschaftsanteile halten. Die bewilligenden Stellen können Ausnahmen zulassen. 4. Zuwendungsvoraussetzungen, Zuwendungsausschlüsse 4.1 Das in einer Verbundausbildung eingegangene Berufsausbildungsverhältnis muss 4.1.1 im Rahmen einer betrieblichen Erstausbildung, im Fall einer Stufenausbildung in der 1. Stufe, abgeschlossen sein oder das Berufsausbildungsverhältnis eines anderen Ausbildenden oder eines anderen Verbundes weiterführen, 4.1.2 mit einer oder einem Auszubildenden abgeschlossen werden, die oder der zum Ausbildungsbeginn mindestens drei Monate ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen oder im Land Bremen hatte, 4.1.3 in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge bei der Kammer oder sonst zuständigen Stelle eingetragen sein und 4.1.4 über die Probezeit hinaus fortbestehen. 4.2 Zusätzlichkeit im Sinne der Ziff. 2 sein; diese liegt dann vor, • wenn die Anzahl an Ausbildungsplätzen in dem Ausbildungsjahr, für das eine Förderung beantragt wird, den Durchschnitt an Ausbildungsplätzen der vorangegangenen drei Ausbildungsjahre des Verbundes und der diesem Verbund angeschlossenen Betriebe übertrifft. • wenn im Verbund in einem Berufsbild, das nicht älter als 2 Jahre ist, erstmals ausgebildet wird 4.3 Die dem Verbund angeschlossenen Betriebe können die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausbildung nicht in vollem Umfang vermitteln. Besitzt einer der dem Verbund angeschlossenen Betriebe die Eignung als Ausbildungsstätte (Ausbildungsfähigkeit) in vollem Umfang, so müssen mindestens 50 v.H. der an dem Verbund beteiligten Betriebe die zur Vermittlung für die Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nur teilweise erfüllen. 4.4 Die Zuwendung darf nur gewährt werden, soweit für den gleichen Zuwendungszweck eine Förderung nach anderen Richtlinien oder Rechtsgrundlagen nicht erfolgt, es sei denn, eine andere Förderrichtlinie des Landes läßt dieses ausdrücklich zu.
5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung -3- 5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuß in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt (VV Nr. 2.1 zu § 23 LHO in Verbindung mit VV Nr. 2.2.3 zu § 44 LHO). 5.2 Bemessungsgrundlage für die Förderung nach Nr. 2 sind die verbundbedingten Mehrkosten. Diese werden, zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes, pauschal als Einmalzahlung abgegolten. Die Einmalzahlung beträgt für jedes zusätzliche Berufsausbildungsverhältnis 2.000 Euro. Für ein weitergeführtes Berufsausbildungsverhältnis beträgt sie bei einer Restausbildungszeit von unter zwölf Monaten 500 Euro, zwischen zwölf und 24 Monaten 1 200 Euro und von mehr als 24 Monaten 2 000 Euro. Die Höchstförderung beträgt 20 000 Euro je Ausbildungsverbund. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, Angaben zum Verlauf des Ausbildungsverhältnisses (Abbruch und Prüfungsergebnisse) zu machen, sowie Überprüfungen durch das Land oder durch von ihm beauftragte Dritte zuzulassen. Bei Projekten, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, gelten die jeweiligen Vorgaben der Europäischen Union zur finanziellen Beteiligung an den jeweiligen Zielen des Strukturfonds. 7. Anweisungen zum Verfahren 7.1 Für den Antrag, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (AnBest-P) und den Vorschriften des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 48, 49 und 49 a Brem. VwVfG) sowie den Verordnungen der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung. 7.2 Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist von dem Ausbildungsverbund oder dem nach Nr. 3.1 Verantwortlichen bei der nach dem Sitz des Antragstellers bewilligende Stelle in Bremen bei der bremer arbeit gmbh (bag) und in Bremerhaven bei der Bremerhavener Arbeit GmbH (BRAG) vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Als Projektbeginn im Sinne von § 44 LHO gilt der im Ausbildungsvertrag vereinbarte Ausbildungsbeginn. 7.3 Vordrucke für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis werden von den bewilligenden Stellen zur Verfügung gestellt. 7.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Ablauf der Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses und nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 7.5 Die Verwendung ist mit dem vorgeschriebenen Formular durch den Zuwendungsempfänger vor Auszahlung der Zuwendung der bewilligenden Stelle nachzuweisen.
Seite 1: Der Senator für Arbeit, Frauen Ges

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