Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013

Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt 

Stand: 24.06.2003 

765 

Anlage 4: Prüfpfade für die einzelnen Maßnahmen/Aktionen 

Inhaltsverzeichnis 

Anlage 4: Prüfpfade für die einzelnen Maßnahmen/Aktionen 

I Vorbemerkungen 765 

II Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene/übertragene Aufgaben und Pflichten 

.......... 

II.1 Prüfpfade Strukturfond EFRE 

....................................................................................... 

II.1.1 Gliederungsübersicht gemäß operationellen Programm 

............................................... 

II.1.2 Prüfpfade 

....................................................................................................................... 

II.1.3 Anhang 

.......................................................................................................................... 

Anhang 1: Rechtsgrundlagen 

....................................................................................... 

Anhang 2: Abkürzungsverzeichnis Strukturfond EFRE 

............................................... 

II.2 Prüfpfade Strukturfonds ESF 

II.3 Prüfpfade Strukturfonds EAGFL 

II.4 Prüfpfade Technische Hilfe 

767 

767 

767 

773 

946 

946 

949 

972 

1079 

1147

Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt 

Stand: 24.06.2003 

I Vorbemerkungen 

1. Allgemeines 

Die Prüfpfade gemäß II. beschreiben die Aufgaben der zwischengeschalteten Stellen, die 

unter Verantwortung von Verwaltungsbehörden oder Zahlstellen handeln oder Aufgaben für 

deren Rechnung gegenüber Endbegünstigten oder den die Operationen durchführenden 

Einrichtungen oder Unternehmen ausführen. 

Die Prüfpfade für die zwischengeschalteten Stellen legen gegenüber der 

Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und deren Einrichtungen für die Überprüfung der 

Verwaltungs- und Kontrollsysteme folgendes fest: 

- die ihnen übertragenen Zuständigkeiten, 

- die Verteilung der Aufgaben zwischen den Dienststellen oder innerhalb einzelner 

Dienststellen, sowie zwischen Verwaltungsbehörde und Zahlstelle, wenn diese 

derselben Stelle oder Einrichtung angehören, 

- die Verfahren zur Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an 

Endbegünstigte /Endempfänger, 

- die Verfahren zur Projektbegleitung, Projektkontrolle, Verwendungsnachweisprüfung 

und zum Projektbericht; zur Fachaufsicht und Berichterstattung, 

- Angaben zur projektbezogenen Dokumentation hinsichtlich Aufbewahrungsort der 

Förderakte, zahlungsbegründenden Unterlagen sowie zur Aufbewahrungsfrist, 

- Beschreibung der Prüfungsmechanismen (soll die Einschätzung von etwaigen 

Risikofaktoren im Verwaltungs- und Kontrollsystem ermöglichen) 

Wenn bei mehreren Interventionen ein gemeinsames System bzw. inhaltlich gleiche 

Aufgabenfestlegung bestehen, wird eine gemeinsamer Prüfpfad erstellt. 

Die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Zahlungsanträge werden 

nachstehend beschrieben. 

2. Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Zahlungsanträge 

Die Zahlstellen nehmen die für den Zahlungsantrag erforderlichen Zahlungsdaten gemäß 

Anhang 4 der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (Doc. 

1136+34) aus der gemeinsamen Datenbank der Clearingstelle entgegen. Die Erfassung und 

Fortschreibung der Daten erfolgt elektronisch. Dies schafft die Voraussetzungen, dass die 

verschiedenen Fachressorts und unterschiedlichen Bewilligungsbehörden des Landes die 

erforderlichen Angaben im Verlauf der Durchführung des OP auf elektronischem Wege in 

einer gemeinsame Datenbank erfassen und die Daten somit jederzeit und aktuell zur 

Verfügung stehen. 

Die im Prüfpfad benannten zwischengeschalteten Stellen bestätigen förmlich auf Grundlage 

der Ausgabenerklärungen der Endempfänger gegenüber der Zahlstelle, dass die 

Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, insbesondere Artikel 38 Abs. 1 c) und 

e) und Artikel 32 Abs. 3 und 4 erfüllt und die Bedingungen der Kommissionsentscheidung 

gemäß Artikel 28 der VO eingehalten wurden, und dass die Ausgabenerklärung des 

Endempfängers nur Ausgaben enthält, die den Bedingungen von Artikel 5 Nr. 2 der 

Durchführungs- VO (Doc. 1136+34) entsprechen. 

Die Ausgabenbestätigung wird innerhalb der Zahlstelle von der für die Finanzkontrolle 

zuständigen Stelle geprüft und mit Prüf-/Sichtvermerk an die Bescheinigende Stelle der 

Zahlstelle weitergeleitet. Die Bescheinigende Stelle, die in ihrer Funktion von allen 

Dienststellen, die Zahlungsanträge bewilligen, unabhängig ist, erstellt die in Artikel 32 Abs. 3 

766


Stand: 24.06.2003 

und 4 der VO (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen in der vorgesehenen 

Form entsprechend Anhang 2 der Durchführungs-VO [Doc. 1136+34]). 

3. Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den 

Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel 

Die EU- Strukturfondsmittel werden als zweckgebundene Einnahmen getrennt von anderen 

Einnahmen im Landeshaushalt (Kapitel 08 03) veranschlagt. Die zweckgebundenen 

Einnahmen und damit zusammenhängenden Ausgaben werden mit korrespondierenden 

Haushaltsvermerken versehen. Die Haushaltsveranschlagung der Ausgaben für die 

Strukturfondsmittel erfolgt zentral im Einzelplan 08 für den EFRE, im Einzelplan 05 für den 

ESF und im Einzelplan 09 für den ESF. Der Anteil der Ausgaben, welcher der nationalen 

Beteiligung entspricht, ist in den Einzelplänen der Ressorts eingestellt. Die Haushaltsstellen 

der Finanzierungsquellen (Titel) sind im Finanzplan zur Ergänzenden Programmplanung bis 

auf Ebene der Operationen festgelegt. 

Darüber hinaus werden im Vorbericht zum Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt 

„Übersicht über die Strukturfonds 2000 bis 2006“ Angaben zur Veranschlagung der 

Einnahmen und Ausgaben in Höhe der EU- Beteiligung sowie zur nationalen Kofinanzierung 

jährlich unter Angabe der jeweiligen Haushaltsstellen zusammenfassend dargestellt. 

4. Buchführung über Rückforderungen /Wiedereinziehungen 

Bei jeder Zahlung zu einer Operation werden nur anerkannte Kosten erstattet (z.B. Vorlage 

von Rechnungen), nicht anerkannte Rechnungen werden zurückgewiesen. Sofern bei einer 

Prüfung Kosten nicht anerkannt werden, werden Rückforderungen geltend gemacht. Sind 

Rückzahlungen eingegangen, werden diese unter der Operation vereinnahmt (Art der 

Zahlung: „Rückzahlung“) und reduzieren den bisher gezahlten Betrag. Die 

Rückforderungsverfahren werden ebenfalls elektronisch erfasst und können über die 

gemeinsame Datenbank überwacht werden. 

5. Buchführungsunterlagen 

Die Angaben zu den Buchführungsunterlagen entsprechend Anhang 1 und 4 der 

Durchführungs-VO [Doc. 1136+34] als Grundlage für die Ausgabenbescheinigung der 

Zahlstelle, werden auf der jeweiligen Aufgabenebene von den in den Prüfpfaden 

beschriebenen zwischengeschaltetenbeteiligten Stellen elektronisch erfasst und in der 

Datenbank der Clearingstelle vorgehalten. Damit wird ein ausreichender Prüfpfad 

gewährleistet für die von der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge bis hin zu den 

einzelnen Ausgabeposten und den dazugehörigen Belegen auf Ebene der Endbegünstigten 

und der Endempfänger der Zuwendungen. 

767


Stand: 24.06.2003 

II Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene / übertragene Aufgaben 

und Pflichten 

II.1 Prüfpfade Strukturfonds EFRE 

II.1.1 Gliederungsübersicht gemäß operationellen Programm 

1 2 4 5 6 

Bezeichnung der Ebene Status 

s. Schwerpunkt 

s.m. Maßnahmegruppe 

s.mm. Maßnahme 

s.mm.a. Aktion 

s.mm.a.p. Operation 

1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der 

gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der KMU 

1.11. Förderung produktiver Investitionen 

1.11.1. GA Gewerbliche Wirtschaft, Produktive 

Investitionen 

1.11.2. GA Gewerbliche Wirtschaft FuE investiv 

1.11.3. GA Gewerbliche Wirtschaft KMU investiv 

1.11.4. GA Gewerbliche Wirtschaft Zuschuß für 

besondere strukturfördernde Ansiedlungen 

1.2. Förderung von Forschung, technologischer 

Entwicklung und Informationsgesellschaft 

1.21. Innovationsförderung, 

Produkt- und Verfahrensentwicklung 

1.21.1. Förderung von Innovationsassistenten 

(TEMPO4) 

1.21.2. Förderung der Schutzrechtsicherung und 

-realisierung 

(TEMPO3) 

1.21.3. Förderung der Designentwicklung 

(TEMPO7) 

1.21.4. Förderung von Recherchen zum Stand der 

Technik 

(TEMPO8) 

Richtlinie 

genehmigt;Umsetzung 

der Maßnahme 

geregelt 

1 

1 

Richtlinie 

im Genehmigungsverfahren; 

Prüfpfad 

tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

768 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 







1.21.5. Förderung von Technologie-, Innovations- und 

Gründerzentren 

(TEMP6) 

1.21.6. Innovationsförderung in KMU - GA 

1.21.7. Innovationsförderung in KMU 

1.21.8. Projektförderung Landwirtschaft 

1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie 

1.22.1. Sonderprogramm „Aufbau der 

Informationsgesellschaft“ 

1.22.2. Pilotprojekte Informationsgesellschaft Private 

(private public partnership = ppp) 

1.23. Umwelttechnologien 

Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

zu 1.31.4. 

1.23.1. Projektförderung Umwelttechnik 1 

1.23.2. Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen 

– Energieprogramm - 

1.3. Stärkung unternehmerischer Potenziale in KMU 

1.31. Mittelstandsinitiative 

1.31.1. Messeprogramm 1 

1 

1 1 

1 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

769 


noch zu 

erarbeiten 

1.31.2. Förderung von Kooperationen und Netzwerken 1 

1.31.3. Beratungsprogramm für KMU 1 

1.31.4. Erfinderberatung (TEMPO 3) 

1.31.5. Technologietransferberatung (TEMPO 5) 

1.31.6. Designberatung (TEMPO 7) 

1.31.7. Informationsberatung (TEMPO 8) 

1.32. Neue Finanzinstrumente in der 

Mittelstandsförderung 

1.32.1. Darlehensprogramm für KMU 1 

1 Genehmigt im RBA am 04.09.2001; ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle. 

1 

1


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 







1.32.2. Risikokapitalfonds für technologieorientierte 

KMU (IBG) 

Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

1 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

770 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 


t. Schwerpunkt 





2. Infrastrukturmaßnahmen 

2.1. Wirtschaftsnahe Infrastruktur 

2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 

2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 

2.2. Infrastruktur im Bereich Wissenschaft, Forschung, 

Entwicklung u. Informationstechnologie 

2.21. FuE-Infrastruktur 

2.21.1.1. Errichtung und Ausbau von Gewerbe- und 

Telematikzentren 

2.21.1.2. Förderung von Forschung, technologischer 

Entwicklung und Informationsgesellschaft 

2.21.2. Förderung großer Baumaßnahmen im 

Hochschulbereich 

2.21.2.1. Baumaßnahmen Martin-Luther Universität 

2.21.2.2. Baumaßnahmen Otto-von-Guericke Universität 

2.21.2.3. Baumaßnahmen Fachhochschulen 

2.21.3. Förderung kleiner Baumaßnahmen im 

Hochschulbereich 

2.21.4. Großgeräte für Hochschulen 

2.21.5. Ausstattung Hochschulen mit ADV-Anlagen 

2.21.6. Geräte und Ausstattungsgegenstände für 

Hochschulen 

2.21.7. Wissenschafts- und Forschungszentren 

2.21.8. Forschungsvorhaben (MK) 

Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

771 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 


u. Schwerpunkt 





2.21.9.1. Förderung von Investitionsvorhaben an 

außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

(Leibniz-Institut (IPK)) 

2.21.9.2.; 

2.21.9.3. 

Förderung von Investitionsvorhaben an 


(FhG-VDTC); Förderung von 

Investitionsvorhaben an außeruniversitären 

Forschungseinrichtungen (FhG-Demozentrum) 

2.21.9.4. Förderung von Investitionsvorhaben an 


(IfN-7 Tesla) 

2.22. IuK-Infrastruktur 

2.22.1. EDV in Bibliotheken 

2.22.1.1. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse an Gemeinden 

2.22.1.2. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse an sonstige 

Bereiche 

2.22.1.3. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für laufende 

Zwecke 

2.22.1.4. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für 

Investitionen in Gemeinden 

2.22.1.5. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für 

Investitionen an sonstige Bereiche 

2.22.2. Elektronische Medien in der Bildung -Software- 

Entwicklung Hochschulbereich 

Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

1 

1 

1 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

2 Genehmigt im RBA am 04.12.2001; ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle. 

1 

1 2 

772 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 


v. Schwerpunkt 





2.31. Infrastruktur im Bereich der beruflichen Aus-, 

Fort- u. Weiterbildung; IuK-Technik an Schulen 

Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

2.31.1. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung 1 

2.31.2. Elektronische Medien in der Bildung 

- Schulbereich 

2.31.2.1. Kommunale Medienstellen, allgemeine und 

berufsbildende Schulen 

2.31.2.2. Einzelmaßnahmen Freier Träger 

2.31.2.3. Ausstattungsmaßnahme Gemeinden und 

Gemeindeverbände 

2.41. Städtische und lokale Infrastrukturen 

2.41.1. Städtebauförderprogramm 

2.41.2. Städtebaulicher Denkmalschutz 

2.41.2.1. Denkmalschutz zur Erhaltung historischer 

Stadtkerne 

2.41.2.2. Kulturelle Ressourcen im Städtebau 

2.41.3. Erneuerung in großen Wohngebieten 

2.41.3.1. Erneuerung in großen Wohngebieten 

2.41.3.2. Entwicklung in Stadtteilen -soziale Stadt- 

2.41.4. Kulturinvestitionsprogramm 

2.41.4.1. Kulturinvestitionsprogramm 

- Zuweisung an Gemeinden 


- Zuschüsse an sonstige Bereiche 


- Zuschüsse für laufende Zwecke 


- Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden 


- Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

3 

Änderungen aus der Systemkontrolle wurden durch den Richtlinieninhaber nicht eingearbeitet. 

Prüfpfad 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 1 von 5 

Stand: 19. Juli 2002 

1 

1 

1 3 

773 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 


w. Schwerpunkt 





2.51. Verkehrsinfrastruktur 

2.51.1. Bundes- und Landesstraßen in kommunaler 

Trägerschaft 

4 

Ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle. 



Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

2.51.2. Landesstraßenbau 1 

2.51.3. Entwicklung von Landeshäfen 1 

3. Schutz und Verbesserung der Umwelt 

3.11. Wasserversorgung / Abwasserentsorgung 1 

3.21. Luftreinhaltung / Emissionsminderung 

3.21.1. Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz 

- Gemeinden 

3.21.2. Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz 

- Private Unternehmen 

3.31. Abfallbeseitigung / Recycling 

3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, 

ökologische Ausgleichsmaßnahmen 

3.41.1. Altlastensanierung 

3.41.1.1. Altlastensanierung - Gemeinden 

3.41.1.2. Altlastensanierung - Private Unternehmen 

3.41.2. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MW 

3.41.2.1. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden 

- Zweckverbände 


- Gemeinden 


- Öffentliche Unternehmen 

3.41.2.4. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - Private 

3.41.2.5. Gefahrenabwehr Altbergbau - Gemeinden 

3.41.2.6. Gefahrenabwehr Altbergbau - Zweckverbände 

1 

1 

1 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

1 4 

774 


noch zu 

erarbeiten 

1


Stand: 24.06.2003 

1 2 4 5 6 


w. Schwerpunkt 





3.41.2.7. Gefahrenabwehr Altbergbau - Öffentliche 

Unternehmen 



Richtlinie 


der Maßnahme 

geregelt 

Richtlinie 



tritt mit 

Genehmigung 

der 

Richtlinie 

in Kraft 

3.41.3. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MU 1 

6.11. Technische Hilfe EFRE Verwaltungs-, 

Durchführungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben 

nach Regel 11, Ziffer 2 der VO (EG) Nr. 

1685/2000 

6.12. Technische Hilfe EFRE sonstige Aufgaben nach 

Regel 11, Ziffer 2 der VO (EG) Nr. 1685/2000 

1 

1 

775 


noch zu 

erarbeiten


Stand: 24.06.2003 

Strukturfonds 2000-2006 

Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.; 1.11.4) 

Maßnahmebeschreibung: Förderung produktiver Investitionen 

– GA Gewerbliche Wirtschaft, Produktive Investitionen 

– GA Gewerbliche Wirtschaft FuE investiv 

– GA Gewerbliche Wirtschaft KMU investiv 

Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der 

regionalen Wirtschaftsstruktur“ 

– Regelungen des LSA zum Rahmenplan 

Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen- 

Anhalt (MW LSA), Referat 22 Wirtschaftsförderung, 

Gemeinschaftsaufgabe (GA) 

Laufzeit: ohne Befristung 

Rechtsgrundlagen: siehe Anhang 

Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren 

1. Beratung und Antragsvorprüfung: 

(Einrichtung/Behörde) 

Landesförderinstitut LSA / 

Abteilung Gemeinschaftsaufgabe (GA) 

Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und Förderverfahren 

Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung öffentlicher 

Finanzierungshilfen an die gewerbliche 

Wirtschaft (einschließlich Fremdenverkehr) im 

Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung“ und 

Unterlagen laut Checkliste für die Förderung von 

Investitionen gemäß Rahmenplan 

Antragsannehmende Stelle: – Landesförderinstitut LSA 

– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP) 

Mitwirkung und fachtechnische 

Unterstützung: 

keine 

776


Stand: 24.06.2003 

2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung: 




Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / 

Sachbearbeiter (SB) Bewilligung 

Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie. 

Mitwirkung: keine 

Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der 

Raumordnung / Landesplanung 

(RP Dezernat 32) 

– IHK / Handwerkskammer 

– Arbeitsmarktpolitische Stellungnahme zu 

Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsamt) 

– / 

– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien 

(RP Dezernat 33 / Landkreise) 

– landwirtschaftliche Stellungnahme 

3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung 

des Bewilligungsbescheides: 



SB Bewilligung 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur 

Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt. 

Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung 

Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das 

Wirtschaftsförderungsgeschäft 

- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative - 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: Landesförderinstitut LSA / 


SB Bewilligung / Gruppenleiter 

Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt. 

Art des Bescheides: Zuwendungsbescheid 

Kompetenzregelung: 

777 

Auflistung der Kompetenzträger - 

Gemeinschaftsaufgabe /Gemeinschaftsinitiative- 

i. V. m. Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und 

Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit 

entsprechenden Anlagen 

5. Datenerfassung für die Programmabwicklung: 




Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der 

Vorgangsbearbeitung) in der DVG; Übertragung per Schnittstelle in efREporter.


Stand: 24.06.2003 

Datenbank: DVGDVG/efREporter 

Teil B - Mittelabruf 

1. Prüfung des Mittelabrufs: Landesförderinstitut LSA / 


SB Zahlung 

Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen 

und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft des Bescheides, Art und Zeitpunkt der 

Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides sowie Erfüllung der Nebenbestimmungen 

und Festlegungen des Zuwendungsbescheides (ZB). Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird 

der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise 

erhalten einen Prüfvermerk. 

Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich 

Mittelauszahlungen der Abteilung GA, 

Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung 

2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung 

Ausgabeerklärung des 

Zuwendungsempfängers: 



Formblatt „Mittelanforderung“ 

einschließlich Anlage 

Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“ 

Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG ) an 

den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung. 

Zahlstelle: Landesförderinstitut LSA / 

Abteilung Gemeinschaftsaufgabe 

Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger 



- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Landesförderinstitut LSA / 


Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG; 

per Schnittstelle Übertragung in efREporter). 

Datenbank: DVGDVG/efREporter 

4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung 

gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel 

9, Absatz 2 ab. 

Richtlinieninhaber / 

beauftragte Behörde / Einrichtung: 



778


Stand: 24.06.2003 


Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle: 

1. Projektbegleitung: Landesförderinstitut LSA / 



Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt 

→ 

→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht des Zuwendungsempfängers 

→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder 

→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing. 

Bei erforderliche Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. 

Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG DVG und über Schnittstelle 

efREporter eingepflegt. 

2. Projektkontrolle: 

Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei mindestens 

5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der 

genehmigten Operationen durchzuführen. 

Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing 

Sonstige Projektkontrollen: keine 

Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht 

1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen 

(ZVN) bzw. abschließenden 

Verwendungsnachweisen (VN): 





SB VNP 

Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw. 

Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers 

(Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters) ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten 

Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen 

Förderkriterien und Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die 

Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die 

Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des 

zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis 

der VNP wird in einem Beschluss dokumentiert. 

Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompetenzregelung 




779


2. Finanzkorrekturen: Landesförderinstitut LSA / 


SB Nachbearbeitung VN 

Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf.Teilwiderruf, Widerruf bzw. 

Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von 

Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 

3. Datenerfassung für die Programm 

abrechnung: 

Prüfpfad 1.31.1. - Seite 1 von 5 





Datenbank: DVG DVG/über Schnittstelle efREporter 

Teil E – projektbezogene Dokumentation 

1. Aufbewahrungsort 

Förderakte: 

Zahlungsbelege und Rechnungen: 

(Original) 

2. Aufbewahrungsfrist: 

(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6) 

3. Datenhaltung 

DVG – Datenimport über Schnittstelle in den 

efREporter 

Teil F – Fachaufsicht 

1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten 

Institutionen: 

2. Fachaufsicht durch übergeordnete 

Dienststellen: 

Teil G - Berichterstattung 



Zuwendungsempfänger 

31.12.2013 


Abteilungsleiter / Gruppenleiter 

Gemeinschaftsaufgabe 

MW LSA, Referat 22 

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Kapitel I, Artikel 37, sind Berichterstattungen über 

die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über 

die Durchführung dieser Verordnung fällig. 

Art der Berichte: – Jahresberichte 

– Schlussberichte 

Zuarbeit: Landesförderinstitut LSA / 


780





Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing 

Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde 

3 

781



Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 1.21.1.; 1.21.2.; 1.21.3.; 1.21.4. 

Maßnahmebeschreibung: Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 

– Förderung von Innovationsassistenten 

– Förderung der Schutzrechtssicherung und -realisierung 

– Förderung der Designentwicklung 

– Förderung von Recherchen zum Stand der Technik 

Richtlinie: Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im 

Technologiemanagementprogramm (TEMPO 3, 4, 7, 8) 

(RdErl. des MW vom 1.1.1999 - 52-362) 


Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und 

Innovationsförderung 

Laufzeit: 2000 – 2003 






Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung, 

Finanzdienstleistungen / Gruppe 

Sonderprogramme Wirtschaftsförderung 


Antragstellung: auf vorgeschriebenen Antragsvordruck 

Antragsannehmende Stelle: – Landesförderinstitut LSA bzw. zusätzlich 

– für 1.21.1.: tti Technologietransfer und 

Innova-tionsförderung Magdeburg; 

ATI Agentur für Technologietransfer 

und Innovationsförderung 

GmbH Anhalt / Dessau 

– für 1.21.2.: ESA Erfinderzentrum Sachsen- 

Anhalt GmbH 

– für 1.21.3.: Designzentrum Sachsen-Anhalt 

GmbH 


Fachtechnische Unterstützung abhängig von der Maßnahme (Projektträger) 

– Innovationsassistent 

→ tti Technologietransfer und Innovationsförderung 

Magdeburg GmbH 

Bruno-Wille-Str. 9, 39108 Magdeburg 

782





→ ATI Agentur für Technologietransfer und 

Innovationsförderung GmbH Anhalt / 

Dessau (steht zumindest weiter oben im 

Text) 

Ackerstr.3a, 06842 Dessau 

– Schutzrechte 

→ ESA Erfinderzentrum Sachsen-Anhalt 

GmbH 

Bruno-Wille-Str.9, 39108 Magdeburg 

– Design 

→ Designzentrum Sachsen-Anhalt GmbH 

Franzstr. 164, 06842 Dessau 






Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: siehe unter 1. Beratung und Antragsvorprüfung, 

Punkt Fachtechnische Unterstützung 







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages sowie der fachtechnischen Stellungnahme erfolgt die Vorbereitung 

eines Entscheidungsvorschlages auf der zuständigen Sachbearbeiterebene des Landesförderinstitutes 

LSA. 

Mitwirkung: MW LSA, Referat 34 

Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen 

sowie die Unterzeichnung von Voten für 

das Wirtschaftsförderungsgeschäft 

- Sonderprogramme - 





Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB) erstellt. 


Kompetenzregelung / 

Zeichnungsberechtigung: 

Auflistung der Kompetenzträger 




783



Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme. 

Datenbank: IDV, efREporter 












Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben ein. Der 

Sachbearbeiter (SB) prüft die Rechtskraft des Bescheides sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben 

mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der 

auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise 

erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle. In Abhängigkeit 

von der Maßnahme ist eine fachtechnische Stellungnahme des Projektträgers erforderlich. 




Formblatt „Auszahlungsantrag“ einschließlich 

Anlagen 

Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“ 

Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über 

NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung. 






Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger 






Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege. 

784


Datenbank: DVG, efREporter 

4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gemäß 

VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel 9, 

Absatz 2 ab. 












→ über gelieferte Indikatoren 


→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder 


Bei erforderlichen Änderungen wird erneut entschieden und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid 

bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken IDV / efREporter eingepflegt. 









(ZVN) bzw. abschließenden Verwendungsnachweisen 

(VN): 





785


Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die Übereinstimmung 

der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB sowie die förder- 

und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im 

Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die Belege 

anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen 

Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen 

wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid erteilt. 

Mitwirkung: fachtechnische Stellungnahme durch die Projektträger 

in Abhängigkeit der Maßnahme 


sowie die Unterzeichnung von Voten 

für das Wirtschaftsförderungsgeschäft 






Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem 

Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden 

wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 

3. Datenerfassung für die Programmabrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 




1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten Institutionen: 













786 


Abteilungsleiter Wirtschafts und Agrarförderung


2. Fachaufsicht durch übergeordnete Dienststellen: 




787 

Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung, 

Finanzdienstleistungen 


Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die 

Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die 

Durchführung dieser Verordnung fällig. 








Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde



Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 1.21.6.; 1.21.7.; 1.21.8. 

Maßnahmebeschreibung: – Innovationsförderung in KMU - GA 

– Innovationsförderung in KMU 

– Projektförderung Landwirtschaft 

Richtlinie: Förderung der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 

(Innovationsförderung) in kleinen und mittleren Unternehmen 













Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und 

Förderverfahren 

Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Förderung eines 

Vorhabens im Rahmen des Innovationsförderprogramms 

des Ministeriums für Wirtschaft, 

Technologie und Verkehr des Landes Sachsen- 

Anhalt“ einschließlich Anlagen 

Antragsannehmende Stelle: Landesförderinstitut LSA 

Mitwirkung: Antragsteller 

Fachtechnische Unterstützung: MW LSA, Referat 34 







788


Mitwirkung: Keine 

Stellungnahme / Votum: externe Gutachter 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahme des externen Gutachters wird eine 

Entscheidungsvorlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens erstellt. 



sowie die Unterzeichnung von 

Voten für das Wirtschaftsförderungsgeschäft 






Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB) 

erstellt. 










Datenbank: IDV / efREporter 










789


Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben ein. Der 

Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit 

den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der 

auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Belege erhalten einen Prüfvermerk 

bzw. verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle. 






Formblatt „Auszahlungsantrag“ 

einschließlich Anlagen 


Arbeitsweise: 


NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger. 















gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Artikel 9, Absatz 

2 ab. 









790











Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei 

mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe 

der genehmigten Operationen durchzuführen. 


Sonstige Projektkontrollen: bei Unregelmäßigkeiten Vor-Ort-Kontrollen im 

Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) 











Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die 

Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB sowie die 

förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege 

im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anlässlich von Mittelabrufen 

vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises sind. Das 

Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein 

Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid erteilt. 










791


Arbeitsweise: 




3. Datenerfassung für die Programm- 

abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





















792 




















II. Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene / Übertragene Aufgaben und Pflichten 


Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 1.22.1 

Maßnahmebeschreibung: Pilot- und Modellvorhaben zu digitalen Informations-, 

Kommunikations- und Medientechnologien 

Richtlinie: Sonderprogramm zum Aufbau der Informationsgesellschaft 

Laufzeit: 2000-2004 

Rechtsgrundlagen: s. Anhang 

[Anm.: Anhang wird durch die Verwaltungsbehörde 

erstellt] 


1. Beratung und Antragsvorprüfung Projektträger/LFI 


Beratung : Informationen zu Förderverfahren und 

-voraussetzungen, Beratung bei der 

Antragstellung, 

Antragstellung : im Rahmen von Wettbewerbsverfahren auf 

formgebundenen digitalisierten 

Antragsformularen mit teilstandardisierten 

Komponenten, 

Antragsannehmende Stelle : Projektträger 

Mitwirkung : Antragsteller 

Fachtechnische Unterstützung : MW, Ref. 35 

2. Antragsprüfung und Entscheidungs- : LFI / Projektträger 

vorbereitung 


Prüfung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien der o. g. Richtlinie. 

Mitwirkung : MW, Ref. 35 und externe Experten 

Stellungnahme/Votum : Einhaltung der Ziele des Sonderprogramms 

/ Kriterien des Wettbewerbs 

(fachtechnische Prüfung) durch 

Projektträger und externe Experten, 

Prüfung der Förderwürdigkeit, -höhe 

(finanztechnische Prüfung) durch LFI 

793


3. Entscheidungsverfahren und Vor- 

bereitung des Bewilligungs- Wettbewerbsjury / LFI 

bescheides 


Arbeitsweise: 

Der fachliche Projektträger leitet die Antragsunterlagen zunächst an das 

Landesförderinstitut zur finanztechnischen Prüfung sowie an mindestens einen externen 

Experten zur fachlichen Stellungnahme weiter. 

Die Stellungnahmen der Experten und die finanztechnische Prüfung seitens des 

Landesförderinstituts erfolgen nach einem für den jeweiligen Wettbewerb standardisierten 

Bewertungsschema und werden nach einer festgesetzten Zeit vom fachlichen Projektträger 

elektronisch gesammelt und zu einer standardisierten Projektbewertung verdichtet. 

Die vom fachlichen Projektträger zusammengefassten standardisierten Projektbewertungen 

aus fachlicher und fördertechnischer Sicht werden anschließend der Wettbewerbsjury zur 

Entscheidung vorgelegt. Die Wettbewerbsjury kann zu ihrer Entscheidungsfindung 

zusätzlich externe Experten anhören, die Wettbewerbsteilnehmer zu Projektpräsentationen 

einladen oder aber weiterführende Informationen seitens der Wettbewerbsteilnehmer 

abfordern. 

Die Teilnahmeanträge werden von der Wettbewerbsjury in Gruppen der Förderwürdigkeit 

eingestuft und hinsichtlich der Förderintensität im Rahmen der zulässigen Spielräume festgesetzt. 

In das Votum der Jury müssen die fachliche Empfehlung der Experten und die fördertechnischen 

Prüfung seitens des LFI in angemessener Weise einfließen. 

Mitwirkung : Projektträger, MW, Ref. 35 

Kompetenzregelung : Delegation der Entscheidung über 

Förderwürdigkeit und -höhe an die 

Wettbewerbsjury, Delegation v. 

Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen 

an das LFI 

Nach Prüfung der sachlichen und 

rechnerischen Richtigkeit durch das LFI wird 

die Zahlung angewiesen. Eine Kopie geht an 

den Projektträger. 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides : LFI 


Arbeitsweise : Auf der Grundlage des Votums der Wett - 

bewerbsjury und eigener Kompetenz er - 

teilt das LFI den Bewilligungsbescheid. 

Art des Bescheides : Zuwendungsbescheid 

Kompetenzregelung/ 

Zeichnungsberechtigung : Kompetenztableau LFI 

Information Endbegünstigter : Übersendung Zuwendungsbescheid mit 




794



abwicklung (Einrichtung/Behörde) : Projektträger / LFI 

Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme : Projektträger / LFI 

Datenbank : Projektdatenbank bei Projektträger zur 

Erfassung fachlicher Projektdaten, 

BISA/FMSANA bei LFI zur finanztech- 

nischen Abwicklung 

Weiterleitung an Clearingdatenbank 


1. Prüfung des Mittelabrufs LFI 


Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger richtet Mittelabforderung mit Nachweis getätigter Ausgaben 

(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art und 

Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Die Erfüllung der 

Nebenbestimmungen und Festlegungen des Zuwendungsbescheides werden vom SB Bewilligung 

geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil 

ermittelt (und ausgezahlt). Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk 

Richtlinie : Rahmenvertrag MW/LFI, Vereinbarung 

(Regelungen zur Arbeitsweise) 

2. Auszahlungsanordnung und 

Auszahlung 


Zuwendungsempfängers : Formblatt „Mittelanforderung“ einschl. 

Anlagen 

Ausgabebeleg der Zahlstelle : Beleg „Mittelbereitstellung“ 

Arbeitsweise : Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des 

Überweisungsbetrages (Datentransfer über 

Nord/LB ) an den Zuwendungsempfänger 

durch SB Zahlung (Vieraugenprinzip) 

Zahlstelle : LFI 

Zahlungsweise 

Grundlage 

: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger 

(Bewilligungs- u. Auszahlbefugnisse) : Delegation von Bewilligungs- und 

Auszahlungsbefugnissen 

3. Datenerfassung der Programm- 



795


abwicklung (Einrichtung/Behörde) : LFI 



796 

Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege 

durch SB Mittelabforderung LFI. 

Datenbank : Datenerfassung über Vorprogramm BISA 

/ FMSANA vom LFI und wird mittels 

Datenaustausch im Referat 26 des MW 

zusammengefasst, überwacht und an die 

Verwaltungsbehörde übergeben. 

Weiterleitung an Clearingstelle. 

4. Abgabe der Ausgabebestätigung 

Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gem. VO 438, Art. 9 ab. 

(s. Anhang) 

Richtlinieninhaber/beauftragte 

Behörde/Einrichtung : Projektträger 

Teil C - Projektbegleitung/Projektkontrolle 

1. Projektbegleitung 

(Behörde/Einrichtung) : Projektträger / LFI 

Arbeitsweise: Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt über die mit den 

Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren, auf Antrag bzw. infolge der 

Informationspflicht des Zuwendungsempfängers an den Projektträger gem. festgelegter 

Zielindikatoren oder auf Grund interner oder externer Informationen zu 

Unregelmäßigkeiten bzw. im Ergebnis durchgeführter Vorortkontrollen von EFRE Consult 

und Control. 

Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur 

Bewilligung vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf 

erteilt. 

2. Projektkontrolle 

Entsprechend der VO 438/01, Art. 10 sind Kontrollen bei mindestens 5 % der gesamten 

zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Operationen 

durchzuführen. 

Durchführende Stelle bei mind. 5 % 

aller Maßnahmen : Consult und Control 

sonstige Projektkontrollen : Projektträger / LFI 

- Einhaltungen der Verpflichtungen bzgl. 

Information und Publizität 


1. Prüfung von Zwischennachweisen/ LFI 

abschließenden Verwendungsnachweisen 

(Einrichtung/Behörde)


Arbeitsweise: Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN/VN mit 

Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) ein. SB 

prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den Bewilligungsdaten 

des ZB sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf der Grundlage der 

Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VN-Prüfung wird in der Regel verzichtet, 

wenn die Belege anlässlich Mittelabrufen vorgelegen haben und geprüft wurden und 

Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein 

Prüfvermerk. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem Beschluss 

dokumentiert. 

Mitwirkung : Projektträger 

Kompetenzregelung : Delegation von Bewilligungs- und 

Auszahlungsbefugnissen 

Entscheidung VNP : LFI 

2. Finanzkorrekturen : LFI 

Arbeitsweise: Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf erstellt und dem 

Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gem. o. g. Bescheiden wird 

dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 


abrechnung (Einrichtung/Behörde) : LFI, Projektträger 

Datenbank : BISA/FMSANA, Projektdatenbank 



Unternehmensakte : LFI, Projektträger 

Zahlungsbelege und Rechnungen : LFI 

2. Aufbewahrungsfrist : 31.12.2013 

(VO 1269/99 Art. 38, Abs.2) 

Teil F - Fachaufsicht 

1. Fachaufsicht innerhalb der 

beteiligten Institutionen : LFI 

2. Fachaufsicht durch über- 

geordnete Dienststellen : MW, Ref. 35 



797



Gem. Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Art. 45 sind Berichterstattungen über die 

Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und 

über die Durchführung dieser VO fällig. 

Art der Berichte: Jahresberichte (Abs. 2) 

Schlussberichte (Abs. 1) 

Zuarbeit Richtlinieninhaber Projektträger 

Datenbereitstellung Clearingstelle 

Datenaufbereitung Consult + Control 

Zuständige Stelle Verwaltungsbehörde 



798



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 1.22.2. 




Maßnahmebeschreibung: Pilotprojekte Informationsgesellschaft ( private 

public private partnership - Programm) 

Richtlinie: Einzelprojektförderung, nicht richtliniengebunden 


Anhalt (MW LSA), Referat 35 Informationsgesellschaft, 

Medienwirtschaft 

Laufzeit: 2000 – 2006 


Teil A – Antragsberatung und Entscheidungsverfahren 



– Landesförderinstitut LSA / 




– MW LSA, Referat 35 

Beratung: LFI: Informationen zu Fördervoraussetzungen und 


MW: Initiierung von Projekten, fachliche 

Beratung 

Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im 

Rahmen des public private partnership- 

Programms 

Antragsannehmende Stelle: Landesförderinstitut LSA / 




Mitwirkung: 

799 

Bei Rahmenverträgen des Landes mit den Unternehmen 

Microsoft GmbH, Cisco Systems GmbH 

und Deutsche Telekom AG wirkt eine Steuerungsgruppe 

beim Entscheidungsverfahren mit. 

Arbeitsweise: Die Projekte werden gleichberechtigt von den 

Vertragspartnern vorgeschlagen (es werden


Fachtechnische Unterstützung: MW LSA, Referat 35 




800 

Vertragspartnern vorgeschlagen (es werden 

Projektvereinbarungen geschlossen) und gegenseitig 

hinsichtlich Durchführbarkeit geprüft. Die 

Auswahl der Projekte obliegt einem Steuerungsgremium, 

dem paritätisch die Landesregierung 

Sachsen-Anhalt und die Vertragspartner angehören. 





Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie sowie 

Einhaltung der Ziele der Rahmenvereinbarung. 

Mitwirkung: Keine. 












Arbeitsweise: 

Auf der Basis der bestätigten Projektvereinbarungen erfolgt die Erstellung des Zuwendungsbescheides. 














Sonderprogramme Wirtschaftsförderung







Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben 

(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Ausnahmen werden bei öffentlichen 

Zuwendungsempfängern zugelassen. Die Auszahlungsanordnung wird als Bezahltnachweis 

akzeptiert. Sachbearbeiter prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art und Zeitpunkt der 

Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Auf Basis der eingereichten Nachweise 

wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungskopien und 

Bezahltnachweise oder gleichwertige Belege verbleiben in der Förderakte. 






Mittelabforderung 


Arbeitsweise: 








Kompetenzregelung: Auflistung Kompetenzträger 







Datenbank: DVG, efREporter, IDV 









801















Bei erforderlichen Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. 




Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei mindestens 













Arbeitsweise: 




im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die Belege 

anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des 

zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem 

Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. 

Rücknahmebescheid erteilt. 

Ein Abschlussbericht wird vom Projektträger gefertigt und vom MW LSA, Referat 35 

entgegengenommen. Durch das MW LSA erfolgt eine Beurteilung des durchgeführten 

Fördervorhabens und anschließend die Übersendung des Berichtes an das LFI. 


802










Arbeitsweise: 





abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





















803 


Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung 





Art der Berichte: – Jahresberichte





Zuarbeit: MW LSA, Referat 35 



804



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Projektförderung Umwelttechnik 

Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung 

der Forschung im Bereich der natürlichen Umwelt und 

Umweltqualität und der Entwicklung von ökologischen Produkten, 

Produktionsverfahren und Umweltschutztechnologien 

(RdErl. des MRLU vom 13.12.1996 – U71.2/76120) 

Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes 

Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 38.2 Sonderprogramme, 

Umweltallianz, Umweltforschung 






MLU LSA, Referat 38.2 



Antragstellung: Antragsformular mit den entsprechenden 

formellen und formlosen Anlagen 

Antragsannehmende Stelle: MLU LSA, Referat 38.2 

Mitwirkung und Fachtechnische 



805 

Fachabteilungen des MLU LSA und des 

Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt 

(LAU) 

LAU, Dezernat 1.1 


Mitwirkung: LAU, Abteilungen 2 bis 6 

Stellungnahme / Votum: LAU - Förderempfehlung 

3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung


des Bewilligungsbescheides: MLU LSA 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Antragstellung und der fachlichen Stellungnahme (Förderempfehlung) des 

LAU wird die Förderfähigkeit des Vorhabens beurteilt. 

Mitwirkung: LAU 

Kompetenzregelung: gemäß Erlass zur Gemeinsamen 

Geschäftsordnung der Ministerien des Landes 

Sachsen-Anhalt 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: LAU 

Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der im MLU LSA getroffenen Entscheidung auf Förderung des Projektes wird der 

Bewilligungsbescheid durch das LAU als Fachbehörde erteilt. 






Geschäftsordnung LAU 





MLU LSA, Referat 15 

Datenbank: BISA/FMSANA – LAU 

efREporter 


1. Prüfung des Mittelabrufs: LAU, Dezernat 1.1 

Arbeitsweise: 

Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger beim LAU. Hier werden die fachlichen 

und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Zahlungsanforderung geprüft und durch das 

Haushaltsdezernat zur Auszahlung angewiesen. Die fachliche Projektbegleitung von Seiten des 

LAU wird im Bewilligungsbescheid namentlich festgelegt. Der benannte Bearbeiter informiert 

sich nach pflichtgemäßem Ermessen über den Fortschritt des Projektes, prüft die Einhaltung 

sämtlicher Auflagen und Bedingungen und stellt gegebenenfalls Ausführungsprobleme fest. 




Zahlungsanforderung 

Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung 

806


Arbeitsweise: 

Nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die zuständige Fachabteilung 

des LAU wird die Zahlung durch das Dezernat 1.1 angewiesen. 

Zahlstelle: Landeszentralkasse Dessau 


Kompetenzregelung: Landeshaushaltordnung LSA 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15 


Datenbank: efREporter 










1. Projektbegleitung: zuständige Abteilung des LAU 


→ über gelieferte Indikatoren; die Indikatoren sind auf Abforderung der Bewilligungsbehörde 

bzw. infolge der Informationspflicht des Zuwendungsempfängers zu liefern 

→ während des laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der 

Bewilligungsstelle 



Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem 

MLU LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid 

bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt. 






Sonstige Projektkontrollen: fachliche Betreuer des LAU 

807








LAU 

Arbeitsweise: 

Das Landesamt für Umweltschutz ist mit der Prüfung des abschließenden Verwendungsnachweises 

beauftragt. Nach fachlicher und verwaltungsmäßiger Prüfung des Verwendungsnachweises 

wird dazu ein Prüfvermerk erstellt. In den allgemeinen Nebenbestimmungen für 

Zuwendungen zur Projektförderung ANBest-Gk/P ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den 

Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung 

des Zwischennachweises erfolgt in gleicher Weise wie die des abschließenden Verwendungsnachweises. 

Mitwirkung: ggf. Prüfstellen der Einrichtungen der 

Zuwendungsempfänger bei Vorlage eines 

einfachen Verwendungsnachweises und 

Nichtvorlage von Belegen 

Kompetenzregelung: Landeshaushaltsordnung 

2. Finanzkorrekturen: LAU, Dezernat 1.1 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen (Widerruf, Rückzahlung) werden spätestens im Rahmen der 

Verwendungsnachweisprüfung erkannt. Eventuelle Rückforderungen werden in Abstimmung mit 

der zuständigen Fachabteilung des Landesamtes für Umweltschutz und dem Haushaltsdezernat 

des Landesamtes für Umweltschutz vom Zuwendungsempfänger abgefordert. 


abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 








Bewilligungsbehörde 



LAU 

808


Dienststellen: MLU LSA, Fachreferat 38.2 







Zuarbeit: MLU LSA, Referat 38.2 





809



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Messeprogramm 

Richtlinie: Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere 

Unternehmen zur Beteiligung an Messen und Ausstellungen 

(RdErl. des MW vom 3.1.2000-43) 


Anhalt (MW LSA), Referat 54 Messen, Absatzförderung, 

Marketing 

Laufzeit: 01.01.2000 – 31.12.2003 (kann jährlich verlängert werden) 











Antragstellung: Antragsformular einschließlich Ergänzungsblätter 








keine 






Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: bei Bedarf MW LSA, Referat 54 

810










Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahmen wird ein Entscheidungsvorschlag zur 

Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens erstellt. 

Mitwirkung: bei Bedarf MW LSA, Referat 54 




- Mittelstandsförderung - 





Arbeitsweise: 

Auf Grundlage des genehmigten Entscheidungsvorschlages wird der Zuwendungsbescheid erstellt. 

Art des Bescheides: Zuwendungsbescheid (ZB) 




- Mittelstand - 









Finanzdienstleistungen g / Gruppe 






811


Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen 

und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft des Bescheides 

sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Die Erfüllung 

der Nebenbestimmungen und Festlegungen des ZB werden vom SB geprüft und bestätigt. 

Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und 

ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw. 

verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle.Gegebenenfalls erfolgt die Prüfung des 

Mittelabrufs im Rahmen Verwendungsnachweisprüfung (VNP). 






Formblatt 

„Auszahlungsantrag - Messeprogramm“ 


Arbeitsweise: 






















812












Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur Bewilligung 

vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, 

Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank DVG / efREporter eingepflegt. 






Sonstige Projektkontrollen: MW LSA, Referat 54 











Arbeitsweise: 

In der Regel erfolgt die VNP im Zusammenhang mit der Auszahlung der Fördermittel. 

Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN/VN ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten 

Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB sowie die förder- und haushaltsrechtlichen 

Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der 

VNP kann in der Regel nur verzichtet werden, wenn die Belege anlässlich von Mittelabrufen 

vorgelegen haben und geprüft wurden. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk 

dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid 

erteilt. 

Mitwirkung: bei Bedarf MW LSA, Referat 54 




– Mittelstandsförderung – 

813






Arbeitsweise: 





abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





















814 












Finanzdienstleistungen / Gruppe







815



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Beratungsprogramm für KMU 

Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Beratungsleistungen 

an kleine und mittlere Unternehmen in 


(RdErl. des MW vom 19.06.2000 – 32-32322/11) 


Anhalt (MW LSA), Referat 31 Mittelstandspolitik, Förderpolitik 

Laufzeit: befristet bis zum 31.12.2001; 

Verlängerung der Anwendung der Richtlinie bis zum 31.05.2002 





Projektträger 

RKW Sachsen-Anhalt GmbH Magdeburg 


Förderverfahren für Letztempfangende 

Antragstellung: Antragsformulare für 

– Gründungsberatung 

– Begleitberatung 

– Fachspezifische Beratung (Betriebswirtschaft 

und Organisationsberatung, Technologieberatung, 

Außenwirtschaftsberatung) 

Antragsannehmende Stelle: Projektträger 



tti Technologie und Innovationsförderung, 

Magdeburg GmbH 

816








Stellungnahme / Votum: bei Außenwirtschaftsberatung: 

Stellungnahme der IHK/HWK 



Projektträger für Letztempfangende 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages werden die Fördervoraussetzungen sowie die Erforderlichkeit 

der Beratungsförderung geprüft und die Entscheidung in einem Antragsprüfvermerk dokumentiert. 

Beachtung der Einhaltung der „De-minimis“ - Regel. 

Mitwirkung: gegebenenfalls Einzelfallentscheidung durch 


Kompetenzregelung: Geschäftsordnung Projektträger 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides 

für Erstempfangenden: 

MW LSA, Referat 31, für Projektträger 

Arbeitsweise: 

Die Zuwendungen fließen mittels eines jährlichen Zuwendungsbescheides (ZB) an den Projektträger 

(Erstempfangende) zu Gunsten der Letztempfangenden. 

Art des Bescheides: ZB 



Information Zuwendungsempfänger: Übergabe ZB 

für Letztempfangenden: Projektträger 


Sachsen-Anhalt (GGO.LSA) 

Arbeitsweise: 

Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen wird ein privatrechtlicher Vertrag mit den förderrelevanten 

Festlegungen zu Art und Umfang der Beratung, förderfähigen Kosten, Höchstbetrag der 

Zuwendung und Eigenfinanzierungsanteile des Letztempfangenden erarbeitet und diesem zugesandt. 

Art des Bescheides: privatrechtlicher Vertrag zwischen Projektträger und 

Letztempfangenden 



Unterschriftsregelung Projektträger 

Information Zuwendungsempfänger: Zustellung des Vertragsangebotes und Annahme 

durch den Letztempfangenden 

817







Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende) 

efREporter (Projektträger) 


1. Prüfung des Mittelabrufs (Erstempfangende): MW LSA, Referat 31 

Arbeitsweise: 

Der Projektträger fordert als Erstempfangende die Mittel entsprechend der Verwendung nach der 

privatrechtlichen Weitergabe an den Letztempfangenden beim MW LSA ab. Notwendige Finanzkorrekturen 

werden vom Projektträger im Rahmen der laufenden Berichterstattungen mitgeteilt 

und im Mittelabruf beim MW LSA entsprechend berücksichtigt. Das MW LSA, Referat 31, prüft 

die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Mittelabrufes. 

Richtlinie: Landeshaushaltsordnung LSA 


(Erstempfangende) 



Tabellarische Übersicht zum Mittelabruf 


Arbeitsweise: 

Die Vorbereitung der Anweisung der Ausgabemittel an den Projektträger erfolgt durch das 

MW LSA Referat 31. Die Prüfung der Anweisung und Freigabe der Auszahlungsanordnung an 

die Landeszentralkasse Dessau erfolgt durch den Anordnungsbefugten. 


Zahlungsweise: Direktzahlung an den Projektträger 

Kompetenzregelung: GGO.LSA 

Auszahlung zu Gunsten Letztempfangender: 

Arbeitsweise: 

Der Projektträger prüft die Einhaltung der Festlegungen im privatrechtlichen Vertrag mit den 

Letztempfangenden (Leistung Eigenanteil) und im privatrechtlichen Vertrag mit den Beratern 

(Beratungsmaßnahme und Tagwerke). 

Zahlstelle: Projektträger 

Zahlungsweise: Direktzahlung gemäß Festlegungen im privatrechtlichen 

Vertrag an Berater 

Kompetenzregelung: Geschäftsordnung Projektträger 

818


3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Projektträger 


Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende)efREporter 

(Projektträger) 










1. Projektbegleitung: – für Projektträger: MW LSA, Referat 31 

– für Letztempfangenden: Projektträger 



→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht des Letztempfangenden 

→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder 


Erforderliche Änderungen des Zuwendungsbescheides im Ergebnis der Projektbegleitung werden 

für den Projektträger durch das MW LSA, Referat 31 mit einer Entscheidungsvorlage erneut zur 

Bewilligung vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. 

g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Änderungen werden in die Datenbank efREporter eingepflegt. 



5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten 

Operationen durchzuführen. 


Sonstige Projektkontrollen: – MW LSA, Referat 31 

– Projektträger: 

laufende Projektkontrolle aufgrund monatlicher 

Auswertung und Berichterstattung, monatliche 

(Fallentscheidung) Jour-Fix-Berichterstattung, 

Vor-Ort-Kontrollen, Sachstandsberichten zu 

Einzelvorhaben 

819








für Projektträger: MW LSA, Referat 31 

Arbeitsweise: 

Der Projektträger erarbeitet auf der Grundlage der einzelnen abgeschlossenen und endgeprüften 

Beratungsmaßnahmen einen einfachen VN entsprechend VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung 

LSA. Die fachliche Prüfung des VN hinsichtlich der Einhaltung der Festlegungen im ZB erfolgt 

durch das MW LSA, Referat 31. 

Mitwirkung: Projektträger 

Kompetenzregelung: GGO.LSA 

2. Finanzkorrekturen: für Projektträger: MW LSA, Referat 31 

Arbeitsweise: 

Änderungen im Ergebnis VNP werden in einem Bescheid dokumentiert. Im Rahmen des 

Haushaltsjahresabschlusses werden erforderliche Rückzahlungen vorgenommen und kontrolliert. 


abrechnung: 


Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende) 

efREporter (Projektträger) 



Förderakte: 









– für Projektträger: im MW LSA, Referat 31 

– für Einzelprojektakte: beim Projektträger 



über Unternehmensberater/innen und 

Letztbegünstigte: Projektträger 

über Projektträger: MW LSA, Referat 31 

820







und begleitende Evaluierung (ca. halbjährlich) 

auf der Grundlage der unter Ziffer C 2 

dargestellten Informationen und Unterlagen 





Prüfpfad 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. - Seite 2 von 5 


821



Fonds: EFRE 


OP-Maßnahme: 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. 

Maßnahmebeschreibung: – Förderung von Technologie-, Innovations- und 

Gründerzentren 

– Erfinderberatung 

– Technologietransferberatung 

– Designberatung 

– Informationsberatung 

Richtlinie: Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im 

Technologiemanagementprogramm (TEMPO 3, 5, 6, 7, 8) 

(RdErl. des MW vom 1.1.1999 – 52-362) 




Laufzeit: 2000 – 2003 








Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung , 





Antragstellung: formlos 





keine 







822


Stellungnahme / Votum: Landesförderinstitut LSA 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages erfolgt die Vorbereitung eines Entscheidungsvorschlages auf der 

zuständigen Sachbearbeiterebene des Landesförderinstitutes LSA. 










Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB) 

erstellt. 















823







Arbeitsweise: 


und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft die Rechtskraft des Bescheides sowie 

Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Auf Basis der 

förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte 

Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der 

Bewilligungsstelle. 






formloser Antrag einschließlich Anlagen 


Arbeitsweise: 






















824












Erforderliche Änderungen werden erneut entschieden und ein Änderungsbescheid, 

Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 



Entsprechend der VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei mindestens 5 

% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der 



Sonstige Projektkontrollen: Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Projektbegleitung 











Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. Der SB prüft 

die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB sowie 

die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege 

im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die 


zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk 


erteilt. 





825







Arbeitsweise: 





abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 
































826







827



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Darlehensprogramm für KMU 

Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Darlehen an mittelständische 

und technologieorientierte Unternehmen 

(RdErl. d. MW vom 26.06.2000; 31-32322; MW-MuT) 


Anhalt (MW LSA), Referat 31 Mittelstandspolitik, Förderpolitik 

Laufzeit: 5 Jahre ab Bekanntmachung (Zeitraum 2000 bis 2005) 











Antragstellung: Antragsformular auf Gewährung einer 

Zuwendung aus der „Mittelstandsinitiative 

Sachsen-Anhalt“ 

Antragannehmende Stelle: Landesförderinstitut LSA / 




Mitwirkung: beteiligtes Kreditinstitut 

Fachtechnische Unterstützung: keine 






Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie sowie der 

„De-minimis“ Regel. 

828


Mitwirkung: – Förderbeiratdes MW LSA 

– unabhängige Sachverständige 

Arbeitsweise: 

Bei Darlehenshöhen ab 50.000 EUR ist der „Förderbeirat des Ministeriums für Wirtschaft und 

Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt für die Gewährung von finanziellen Hilfen an mittelständische 

und technologieorientierte Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt“ anzuhören. Die Erörterungen 

im Förderbeirat sind Bestandteil des internen Entscheidungsfindungsverfahrens über die 

Verwendung öffentlicher Mittel. Bei Darlehenshöhen über 100.000 EUR ist im Regelfall die 

Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen beizuziehen. 

Stellungnahme / Votum: Landesförderinstitut LSA / 




Empfehlung: Förderbeirat 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages sowie der Empfehlung des Förderbeirates und gegebenenfalls 

des Prüfberichts von Sachverständigen erfolgt die Vorbereitung des Bewilligungsbescheides. 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Bewilligungsbescheid erstellt. 

Ein Darlehensvertrag wird zwischen Landesförderinstitut LSA / Abteilung Wirtschafts- und 

Agrarförderung, Finanzdienstleistungen / Gruppe Mittelstandsförderung (Darlehensgeber) und 

Unternehmen (Darlehensnehmer) abgeschlossen. 

Art des Bescheides: Bewilligungsbescheid 





Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Bewilligungsbescheid und 

Darlehensvertrag 

829
















Arbeitsweise: 

Prüfung der Erfüllung der Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides 

sowie der vertraglichen Festlegungen des Darlehensvertrages. 




Formblatt „Auszahlungsantrag - Abruf 

Mittelstands- und Technologiedarlehen“ 


Arbeitsweise: 


















830














→ durch Übersendung von Jahresabschlüssen bzw. Zwischenberichten zur wirtschaftlichen Lage 

des Unternehmens 


→ infolge der Informationspflicht des Zuwendungsempfängers 


→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing 




Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG / efREporter eingepflegt. 















Arbeitsweise: 

Unternehmen reicht Sachbericht mit Anlagen nach Ende der Darlehenslaufzeit ein. Im Rahmen 

der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird die Erfüllung der Auflagen und Festlegungen aus 

dem Bewilligungsbescheid und dem Darlehensvertrag geprüft und ein Schlussbescheid gefertigt 

und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. 


831










Arbeitsweise: 

Notwendige Änderungen infolge des Schlussbescheideswerden projekt bezogen erfasst. Die 

Rückforderung von Beträgen wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 


abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





















832 









– Schlussberichte










833



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Risikokapitalfonds für technologieorientierte Unternehmen (IBG)* 

Richtlinie: Beteiligungsgrundsätze der IBG Beteiligungsgesellschaft 

Sachsen-Anhalt mbH 


Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und Technologiepolitik, 

Innovation 

Laufzeit: 2000 – 2006 





IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt 

mbH (IBG) 

Beratung: Informationen zur Antragsberechtigung, Voraussetzung 

für eine IBG Beteiligung und über 

Beteiligungskonditionen 

Antragstellung: Einreichung eines qualifizierten projektbezogenen 

Businessplans inklusive Investitions-, Kosten- und 

Finanzierungsplan 

Antragsannehmende Stelle: IBG 




Keine 

IBG 



Stellungnahme / Votum: Votum externer Gutachter zur technischen und 

betriebswirtschaftlichen Beurteilung der Unternehmenskonzepte 

* EG notifizierte Beihilfe 

834






Beteiligungsausschuss 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der externen Gutachten wird durch die IBG ein Vorschlag zum Eingehen 

einer Beteiligung (offene oder stille Beteiligung) erarbeitet. Nach positiven Votum der 

Geschäftsführung der IBG entscheidet der Beteiligungsausschuss über das Eingehen von 

Beteiligungen. 

Mitwirkung: IBG, Antragsteller, externe Gutachter 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: IBG 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Beteiligungsgrundsätze der IBG wird der Beteiligungsvertrag zwischen 

IBG und Beteiligungsnehmer abgeschlossen. Basis ist der Beschluss des Beteiligungsausschusses 

mit den dort formulierten Bedingungen und Auflagen. 

Art des Bescheides: Beteiligungsvertrag (privatrechtlicher Vertrag) 



835 

Geschäftsordnung IBG 

Gemäß § 5 Nr. 10 der Geschäftsordnung für den 

Aufsichtsrat der IBG ist zusätzlich die 

Zustimmung des Aufsichtsrats bei Beteilungen ab 

einem Eigenobligo der IBG von 1,6 Mio. EUR 

bzw. einer Refinanzierungsquote unter 50 % 

erforderlich. 

Information Zuwendungsempfänger: Übergabe Beteiligungsvertrag an 

Beteiligungsnehmer 



IBG 



1. Prüfung des Mittelabrufs: IBG 

Arbeitsweise: 

Die IBG prüft die Auszahlungsvoraussetzungen und zahlt die Beteiligung entsprechend der 

jeweiligen Valutierungsvereinbarung aus.



Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der IBG jährliche Gesellschaftereinlagen (Mittelzuweisung 

MW LSA, Referat 33 ) in die Kapitalrücklage. 

Arbeitsweise: 

Die IBG zahlt die Beteiligung an die Beteiligungsnehmer aus. 

Zahlstelle: IBG 

Zahlungsweise: Direktzahlung an den Beteiligungsnehmer 

Kompetenzregelung Geschäftsordnung IBG 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: IBG 









1. Projektbegleitung: IBG 




Die Projektfortschrittsüberwachung (Beteiligungscontrolling) erfolgt 


→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht des Beteiligungsnehmers 









Sonstige Projektkontrollen: IBG 

836


Teil D - Verwendungsnachweis 




Prüfpfad 2.1. (2.11.; 2.12.) - Seite 1 von 5 


IBG 

Arbeitsweise: 

Die IBG prüft die Jahresabschlüsse der Beteiligungsnehmer und den Projektbericht über die 

gesamte Laufzeit der Beteiligung und sichert die termingemäße Rückführung der Mittel. In 

Ausnahmefällen kann eine Verlängerung der Laufzeit auf maximal 15 Jahre genehmigt werden. 

Der Beteiligungsvertrag wird entsprechend geändert/ergänzt (Verfahren s. Teil A, Ziffer 3 und 

Ziffer 4). Bei Vertragsverletzung seitens des Beteiligungsnehmers kann die Beteiligung aus 

wichtigem Grund gekündigt werden. Der Termin für die letzte offene Beteiligung ist der 

31.12.2003, danach sind Beteiligungen ausschließlich in Form stiller Beteiligungen möglich. 

Nach Beendigung des Beteiligungsverhältnisses und Rückführung der Mittel wird ein 

Schlussbericht erstellt. 


Kompetenzregelung: IBG Geschäftsordnung 

2. Finanzkorrekturen: IBG 

Arbeitsweise: 

Die IBG fordert die Mittel bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung zurück bzw. bei 

Laufzeitende werden die Mittel durch den Beteiligungsnehmer zurückgeführt. Die Einnahmen 

des Fonds können wieder investiert werden (Verfahren s. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). Die 

geänderten Daten werden dokumentiert. 


abrechnung: 

IBG 




Förderakte (Beteiligungsnehmer): 




IBG 

1. Fachaufsicht über Beteiligungsnehmer: IBG 


837
















838



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2.1. (2.11.; 2.12.) 




Maßnahmebeschreibung: Wirtschaftsnahe Infrastruktur 

– GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 

– GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 



– Regelungen des LSA zum Rahmenplan 













Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer 

Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur“ 

und Unterlagen laut Checkliste für die 

Förderung von Investitionen gemäß Rahmenplan 




Fachtechnische Unterstützung: Obere Technische Instanz (OTI) 

839



Prüfpfad 2.21.1.1. - Seite 1 von 5 












– Kommunalaufsicht 

– OTI gemäß Regelung § 44 LHO 






Arbeitsweise: 










Arbeitsweise: 




840 


- Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative - 



Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit entsprechenden 

Anlagen 






Vorgangsbearbeitung) in der DVG Übertragung per Schnittstelle in efREporter.


Datenbank: DVG/efREporter 




SB Zahlung 

Arbeitsweise: 


und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft des Bescheides, Einhaltung der Nebenbestimmungen 

und Festlegungen des Zuwendungsbescheides (ZB) sowie Art und Zeitpunkt der 

Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben 

wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und 

Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk. 









Formblatt „Mittelanforderung“ einschließlich 

Anlage 


Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG an 










Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG; 


Datenbank: DVG/efREporter 







841


beauftragte Behörde / Einrichtung: Abteilung Gemeinschaftsaufgabe 






→ 






Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle efREporter 

eingepflegt. 















SB VNP 

Arbeitsweise: 


Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk des 

Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberater) 

ein. Bei Einbeziehung einer OTI wird das Ergebnis der Prüfung des baufachlichen VN 

berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den 

Bewilligungsdaten des ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen Förderkriterien und 

Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- 

und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die Belege anlässlich von 

Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises 

sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis der VNP wird in einem 

Beschluss dokumentiert. 

Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompenzregelung 

842








Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw. 




abrechnung: 






Datenbank: DVG/über Schnittstelle efREporter 



Förderakte: 


(Original) 



3. Datenhaltung: DVG – Datenimport über 

Schnittstelle in den efREporter 












Abteilungsleiter / Gruppenleiter 







843









844



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2.21.1.1. 




Maßnahmebeschreibung: Errichtung und Ausbau von Gewerbe- und Telematikzentren 



– Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt zum Rahmenplan 


















– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP), 

Mitwirkung: – 

– keine 

Fachtechnische Unterstützung: Oberfinanzdirektion (OFD) 

845
















– Erklärung des Antragstellers bezüglich ABM 

– EU-weite Ausschreibung 

– OFD gem. Regelung § 44 LHO 






Arbeitsweise: 



Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem. 

Kompetenzregelung 

– 







Arbeitsweise: 




846 


– Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative- 








SB Bewilligung



Vorgangsbearbeitung) in der dvg; Übertragung per Schnittstelle in efREporter. 

Datenbank: DVG /efREporter 




SB Zahlung 

Arbeitsweise: 


(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Bei Einbeziehung der OFD im Zuwendungsverfahren 

ist der Mittelabruf über das Staatshochbauamt einzureichen. SB Bewilligung prüft Erfüllung der 

Nebenbestimmungen und zeichnet diese gegebenenfalls mit dem Gruppenleiter ab. SB Zahlung 

prüft Rechtskraft des Bescheides, Abzeichnung der Nebenbestimmungen und Festlegungen des 

Zuwendungsbescheides sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des 

Zuwendungsbescheides. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil 

ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen 

Prüfvermerk. 












Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG ) 

an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung. 









Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG 



847
















→ 




Erforderliche Änderungen werden mittels eines Änderungsbescheides, Rücknahmebescheides 

bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4) umgesetzt. 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle 

eingepflegt. 













SB VNP 

848


Arbeitsweise: 



Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater) 

ein. Bei Einbeziehung OFD wird das Ergebnis der Prüfung des baufachlichen 

Verwendungsnachweises berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten 



Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird inswoweit verzichtet als 

die Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des 



Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompetenzregelung 







Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird ein abschießender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw. 




abrechnung: 






Datenbank: DVG /über Schnittstelle efREporter 



Förderakte: 


(Original) 



3. Datenhaltung: dvg – Datenimport über 










849


Institutionen: Abteilungsleiter / Gruppenleiter 

















850



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und 

Informationsgesellschaft 


von Kooperationen und Netzwerken 




Laufzeit: 2001 - 2006 











Antragstellung: auf vorgeschriebenem Antragsvordruck 





Mitwirkung: Antragsteller 

Fachtechnische Unterstützung: Landesförderinstitut LSA / 










851



Stellungnahme / Votum: MW LSA, Referat 34 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahme externer Gutachten wird eine Entscheidungs- 

bzw. Bewilligungsvorlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens 

erstellt. Die Entscheidungs- bzw. Bewilligungsvorlage wird mit dem Förderbeirat diskutiert. 

Mitwirkung: – MW LSA, Referat 34 

– Förderbeirat 



- OE Mittelstandsförderung - 





Arbeitsweise: 

Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungs- bzw. Bewilligungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid 

erstellt. 















852







Arbeitsweise: 


und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter prüft die Rechtskraft des Bescheides sowie Art 

und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides. Die Erfüllung der 

Nebenbestimmungen und Festlegungen des Zuwendungsbescheides werden geprüft und 

bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt 

und ausgezahlt. Geprüfte Belege erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der 









Arbeitsweise: 




Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung , 


















853











→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing 










Sonstige Projektkontrollen: bei Erfordernis Evaluierung durch Externe 











Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. Der 

Sachbearbeiter prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten 

des Zuwendungsbescheides sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die 

Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird 

in der Regel verzichtet, wenn die Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft 

wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein 

Prüfvermerk. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem Prüfvermerk 


erteilt. 






854






Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder 

Widerruf erstellt und dem Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen 

gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 


abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 




















(Festlegungen im Zuwendungsbescheid) 


855 





Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37,sind Berichterstattungen über die 







Finanzdienstleistungen / Gruppe







856



Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 2.21.2. (2.21.2.1.; 2.21.2.2.; 2.21.2.3.) 

Maßnahmebeschreibung: Förderung großer Baumaßnahmen im Hochschulbereich 

– Baumaßnahmen Martin-Luther-Universität 

– Baumaßnahmen Otto-von-Guericke-Universität 

– Baumaßnahmen Fachhochschulen 

Richtlinie: Rahmenplan für den Hochschulbau 

Richtlinieninhaber: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt (MK LSA), 

Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften, 

Studentenwohnraumförderung 






MK LSA, Referat 54 



Antragstellung: Anmeldebogen Baumaßnahmen nach HBFG; 

Antragsformular Baumaßnahmen für GNUE 

Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 54 




Ministerium der Finanzen des Landes 

Sachsen-Anhalt (MF LSA), Abteilung 5 



Mitwirkung: – Landesförderinstitut LSA / 


– Wissenschaftsrat 

Stellungnahme / Votum: – Landesförderinstitut LSA zur EFRE-Fähigkeit 

– Wissenschaftsrat im Rahmenplanverfahren nach 

857






HBFG 


Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Voten des Landesförderinstitutes LSA sowie des 

Wissenschaftsrates wird entschieden. 


Kompetenzregelung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien 

des Landes Sachsen-Anhalt (GGO.LSA) 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: MK LSA, Referat 63 

Arbeitsweise: 

Nach Schaffung der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen durch MF LSA und MW LSA 

erteilt das MK LSA den Bewilligungsbescheid. 

Art des Bescheides: Mittelfreigabe 



Landeshaushaltsordnung LSA; 

Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung 

Referat 54 

Information Zuwendungsempfänger: MF LSA an mittelbewirtschaftende Stelle mit 











Formblatt „Mittelverwendung“ 


858


Arbeitsweise: 

Das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion erstellt die Auszahlungsanordnung, sofern es mit 

der Durchführung des Bauvorhabens beauftragt wurde. Bei Gebäudeankauf wird die 

Auszahlungsanordnung im MF LSAerstellt. 

Sollte ein Bauvorhaben außerhalb der Staatshochbauverwaltung durchgeführt werden, erfolgt die 

Erstellung der Auszahlungsanordnung durch die betreffende Hochschule. Nach Baufortschritt 

prüft das Dezernat Technik und Bauplanung der Hochschule die Rechnungslegung und 

unterzeichnet sachlich und rechnerisch richtig. Die Rechnung wird an das Dezernat 

Finanzangelegenheiten der Hochschulen zur Erstellung der Auszahlungsanordnungen für EFREund 

Landesmittel weitergeleitet. Die Auszahlungsanordnungen werden zur Überweisung an die 

Landeszentralkasse Dessau übergeben. 

Die Buchung erfolgt auf getrennten Titeln in HAMISSA. 


Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger 

Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß 

Landeshaushaltsordnung LSA § 70, Nr. 20 



Arbeitsweise: 

Die Prüfung erfolgt entsprechend Baufortschritt. Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie 

„Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen mit Zahlungsnachweis an das 

Landesförderinstitut LSA übergeben und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie 

die EFRE-Fähigkeit überprüft. 

Richtlinie: Verordnung (EG) 1685/2000 



Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege nach Prüfung der EFRE-Fähigkeit. 











1. Projektbegleitung: – MK LSA, Referat 54 

– MF LSA 

859


Die Baufortschrittsüberwachung erfolgt durch das Staatshochbauamt bzw. den Projektträger. 







MK LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 
















Arbeitsweise: 

Die Staatshochbauamt bzw. ein beauftragter Dritter ist verantwortlich für die Durchführung und 

Abnahme der Baumaßnahme unter Beteiligung der Hochschule. Nach Abschluss der Baumaßnahme 

(Bauabnahmeprotokoll) wird der Schlussbericht an das LFI weitergeleitet. Das LFI 

prüft die EFRE-Fähigkeit der Ausgaben anhand des Schlussberichtes. Das Ergebnis wird in 

einem Prüfbericht dokumentiert und dem MK übergeben.ss 

Mitwirkung: – Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 

– Hochschule 



Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative 

2. Finanzkorrekturen: MK LSA 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung im 

Rahmen der Mittelverwendung oder notwendige Änderungen infolge Projektfortschritt werden in 

Abstimmung zwischen dem MK LSA und dem Referat 22 im MF LSA entschieden. 


abrechnung: 




860




Förderakte: 


(Original) 











861 

– Staatshochbauamt der OFD - insofern mit der 

Baudurchführung beauftragt; sonst MK LSA 

– bei Gebäudeerwerb: MF LSA 

– bei Ersteinrichtung: Hochschule 

– Landesförderinstitut LSA/ 


siehe Förderakte (Teil E, Punkt 1) 


Die Fachaufsicht über die Staatshochbauämter 

wird durch Referat 53 des MF LSA ausgeübt, über 

die Bediensteten des Referates 53 wird sie durch 

den Referatsleiter sowie durch den zuständigen 

Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche 

Aufsicht erfolgt durch den Beauftragten für den 

Haushalt des Einzelplanes 20. Die Fachaufsicht 

über die Hochschulen wird durch Referat 54 des 

MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten des 

Referates 54 wird sie durch den Referatsleiter 

sowie durch den zuständigen Abteilungsleiter 

ausgeübt. 

– MK LSA 

– MF LSA 






Zuarbeit: MK LSA, Referat 54 





Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Kleine Baumaßnahmen im Hochschulbereich 

Richtlinie: Eckwerte zum Hochschulbau 

(Kabinettsbeschluss vom 09.05.1995) 


Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften, 










Antragstellung: Antragsformular für KNUE, Hochschulen 



Fachtechnische Unterstützung: gegebenenfalls Staatshochbauamt 




Mitwirkung: Landesförderinstitut LSA / 

Abteilung Gemeinschaftsaufgabe (LFI, Abt. GA) 

Stellungnahme / Votum: Landesförderinstitut LSA zur EFRE-Fähigkeit 




862


Arbeitsweise: 

Nach Votum des Landesförderinstitutes LSA wird unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten 

die Mittelzuweisung im MK LSA, Referat 54, vorbereitet. 



des Landes Sachsen-Anhalt (GGO.LSA) 


Arbeitsweise: 

Die Entscheidung wird in Form einer zweckgebundenen Mittelzuweisung erteilt. 

Art des Bescheides: Mittelzuweisung 







Referat 54 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung der Mittelzuweisung mit Anlagen 

und Durchführungsbestimmungen an die Hochschulen 





1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung: Hochschule 







Arbeitsweise: 

Nach Baufortschritt prüft das Dezernat Technik und Bauplanung der Hochschulen die 

Rechnungslegung und unterzeichnet sachlich und rechnerisch richtig. Die Rechnung wird an das 

Dezernat Finanzangelegenheiten der Hochschulen zur Erstellung der Auszahlungsanordnungen 

für EFRE- und Landesmittel weitergeleitet. 

Die Auszahlungsanordnungen werden zur Überweisung an die Landeszentralkasse Dessau 

übergeben. Die Buchung erfolgt auf getrennten Titeln in HAMISSA. 





863




Arbeitsweise: 

Die Prüfung erfolgt entsprechend Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme. Unter Verwendung 

der Formblätter „Mittelverwendung“ und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden Einzelrechnungen 

mit Zahlungsnachweisen durch die Hochschulen an das Landesförderinstitut LSA zur Überprüfung 

der EFRE-Fähigkeit übersandt. 




Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege nach Prüfung der EFRE-Fähigkeit. 











1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 54 







MK LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank efREporter eingepflegt. 






Sonstige Projektkontrollen: durch MK LSA, Referat 54 Zwischenprüfung vor 

Ort bzw. nach Fertigstellung Abschlussprüfung 


1. Prüfung von Zwischenverwendungs- – Landesförderinstitut LSA / 

864


nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden 





– MK LSA, Referat 54 

Arbeitsweise/Mitwirkung: 

Mitwirkung Hochschule: 

Die jeweilige Hochschule ist verantwortlich für die Durchführung und Abnahme der Baumaßnahme. 

Nach Abschluss der Baumaßnahme (Bauabnahmeprotokoll) wird der Schlussbericht 

durch die Hochschule erstellt und an das Landesförderinstitut LSA weitergeleitet. 

1. LFI, Abt. GA: Das LFI prüft die EFRE-Fähigkeit der Ausgaben anhand des Schlussberichtes. 

Das Ergebnis wird in einem Prüfbericht dokumentiert und dem MK LSA, Referat 

63, übergeben. 

2. MK LSA, Referat 54: Nach Fertigstellung der der Baumaßnahme wird durch das MK LSA, 

Referat 54, eine Abschlussprüfung der Bauausführung vor Ort durchgeführt und 

protokolliert. In das Protokoll fließen die Ergebnisse des Schlussberichtes der 

Hochschulen und des Prüfberichtes zur EFRE-Fähigkeit des LFI ein. 

Kompetenzregelung: Zu 1: Delegation von Entscheidungsbefugnissen 


Gemeinschaftsaufgabe / 

Gemeinschaftsinitiative 

Zu 2: Landeshaushaltsordnung LSA; 


Referat 63 

2. Finanzkorrekturen: 


Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung im 

Rahmen der Mittelverwendung, aufgrund notwendiger Änderungen infolge Projektfortschritt 

oder in Folge des Schlussberichtes werden im MK LSA, Referat 54, entschieden. 


abrechnung: 




865




Förderakte: 


(Original) 









Prüfpfad 2.21.4.; 2.21.5. - Seite 1 von 5 

Stand: 26.08.2002 


Hochschule 


866 

Die Fachaufsicht über die Hochschulen wird durch 

Referat 63 des MK LSA ausgeübt, über die 

Bediensteten des Referates 54 wird sie durch den 

Referatsleiter sowie durch den zuständigen 

Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche 


Haushalt des Einzelplanes 20. 

– MK LSA 

– MF LSA 











Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2.21.4.; 2.21.5. 

Prüfpfad 2.21.4.; 2.21.5. - Seite 1 von 5 

Stand: 26.08.2002 


Maßnahmebeschreibung: – Großgeräte für Hochschulen 

– Ausstattung Hochschulen mit ADV-Anlagen 

Richtlinie: 

Rahmenplan für den Hochschulbau 


– für 2.21.4.: Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften, 


– für 2.21.5.: Referat 52 Studienreform, Prüfungswesen, 

Innovationen im Hochschulbereich, Qualitätssicherung, Neue 

Medien, wissenschaftliche Bibliotheken, Hochschulstatistik 






MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 



Antragstellung: 

867 

Anmeldebogen für Großgeräte für Ausbildung und 

Forschung (Ausnahme: Einzelvorhaben, die 

explizit im Rahmenplan für den Hochschulbau 

enthalten sind) sowie Anlage zum Anmeldebogen 

(EFRE) 

Antragsannehmende Stelle: MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 



keine





MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

Arbeitsweise: 

Der Großgeräteantrag wird zur Begutachtung an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) 

gesandt. Die DFG erteilt ein Votum und sendet zur weiteren Entscheidung den Großgeräteantrag 

an den Wissenschaftsrat (WR). Der WR erteilt dann sein abschließendes Votum ( mit oder ohne 

Auflagen). Soweit das Vorhaben explizit im Rahmenplan für den Hochschulbau enthalten ist, 

entfällt das Votum des WR. Dieses abschließende Votum wird durch das Kultusministerium des 

Landes Sachsen-Anhalt (MK LSA) der Hochschule mitgeteilt und sie wird aufgefordert, die 

Anlage zum Anmeldebogen an das MK LSA zu senden. 

MK LSA sendet die Unterlagen zur Prüfung an das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt (LFI). 

Bei einem positiven Bescheid durch das LFI wird die Hochschule aufgefordert, im Rahmen der 

Empfehlung das Großgerät auszuschreiben und danach den Antrag auf Mittelzuweisung zu 

stellen. 



Stellungnahme / Votum: – LFI zur EFRE-Fähigkeit 

– Deutsche Forschungsgemeinschaft 

– Wissenschaftsrat 



MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der vorliegenden Voten wird der Antrag entschieden. 



des Landes Sachsen-Anhalt (GGO.LSA); 


Referat 63 und Referat 56 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des bestätigten Haushaltsplanes wird die Mittelzuweisung unter 

Berücksichtigung verfügbarer Mittel erteilt. 







868


Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelfreigabe mit entsprechenden 

Anlagen an Hochschule 














Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch die 

betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Wahrung der 

haushaltsrechtlichen Belange wird durch das Haushaltsdezernat sichergestellt. Die Auszahlung 

wird von der Landeszentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der 

Landeshaushaltsordnung LSA § 70 Nr. 20. 



Grundlage: Landeshaushaltsordnung LSA 

2. Prüfung des Mittelabrufs 

auf EFRE-Fähigkeit: 



Arbeitsweise: 

Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen 

mit Zahlungsnachweis an das Landesförderinstitut LSA übergeben und die 

Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit überprüft. 









869







MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

1. Projektbegleitung: MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 







MRLU LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 














– MK LSA, 

→ für 2.21.4.: Referat 54 

→ für 2.21.5.: Referat 52 

Arbeitsweise: 

Der abschließende Verwendungsnachweis wird in Form des Formulars „Schlussbericht“ 

vorgelegt und durch das Landesförderinstitut geprüft. Die Feststellung der EFRE-Fähigkeit der 

getätigten Ausgaben wird dokumentiert. 

Mitwirkung: Hochschulen 

Kompetenzregelung: – LFI, Abt. GA: 

Delegation von Entscheidungsbefugnissen für 

das Wirtschaftsförderungsgeschäft 


– MK LSA: 


870


Sachsen-Anhalt (GGO.LSA); 



2. Finanzkorrekturen: MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung sind 

durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen. 


abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 













MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 

Hochschule 


871 

Die Fachaufsicht über die Bediensteten des 

Referats 52 und 54 wird durch den Referatsleiter 


ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht erfolgt 

durch den Beauftragten für den Haushalt des 

Einzelplanes 06. Die Fachaufsicht über die 

Hochschulen wird durch das Referat 52 und 54 des 

MK LSA ausgeübt. 

MK LSA 




Art der Berichte: – Jahresberichte





Zuarbeit: MK LSA, 

– für 2.21.4.: Referat 54 

– für 2.21.5.: Referat 52 



872



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Geräte und Ausstattungsgegenstände für Hochschulen 

Richtlinie: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 

(vom 7. Oktober 1993) 


– Referat 56 Fachhochschulen: 

für Fachhochschulen 

– Referat 58 Medizinische Fakultäten: 

für medizinische Fakultäten Universitäten 

– Referat 57 Universitäten, nichtstaatliche Hochschulen: 

für Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Ottovon-Guericke-Universität 

Magdeburg 






873 

MK LSA, 

– Referat 56: Fachhochschulen 

– Referat 58: medizinische Fakultäten 

Universitäten 

– Referat 57: Martin-Luther-Universität 

Halle-Wittenberg und Otto-von- 

Guericke-Universität Magdeburg 



Antragstellung: formloser Antrag 

Antragsannehmende Stelle: MK LSA, 









keine





874 

MK LSA, 









Stellungnahme / Votum: LFI zur EFRE-Fähigkeit 



MK LSA, 







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und des Votums zur EFRE-Förderfähigkeit wird entschieden. 

Mitwirkung: MK LSA, 







Kompetenzregelung: Landeshaushaltsordnung LSA


4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: MK LSA, 







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des bestätigten Haushaltsplanes wird unter Berücksichtigung verfügbarer 

Mittel die Bewilligung zur Beschaffung der Geräte erteilt. 




Prüfpfad 2.31.1. Seite 1 von 5 


Landeshaushaltsordnung LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelfreigabe mit entsprechenden 

Anlagen an Hochschule 












Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch die 

betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Auszahlung wird von der 

Landeszentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der Landeshaushaltsordnung 

LSA § 70 Nr. 20. 








875


Arbeitsweise: 

Mit den Formularen „Mittelverwendung” sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen 

mit Zahlungsnachweis durch die Hochschulen an das Landesförderinstitut LSA 

übergeben und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit 

überprüft und dokumentiert. 

Richtlinie: VO (EG) Nr. 1685/2000 






gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitewl III, 

Artikel 9, Absatz 2 ab. 






MK LSA, 







1. Projektbegleitung: MK LSA, 













MLU LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid 




876















Arbeitsweise: 

Nach Abschluss der Maßnahme bestätigt die Hochschule die ordnungsgemäße Durchführung 

und reicht den „Schlussbericht“ ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten 

Maßnahme mit den Festlegungen im Bescheid. Die Feststellung zur EFRE-Fähigkeit der 

Ausgaben wird in einem Prüfvermerk dokumentiert. 





2. Finanzkorrekturen: MK LSA 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung sind 

durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen. 


abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 







– Hochschulen 

– Landesförderinstitut LSA 

Hochschulen 


877


Institutionen: Die Fachaufsicht über die Bediensteten der Referate 

wird durch den Referatsleiter sowie durch den 

zuständigen Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche 

Aufsicht erfolgt durch den 

Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 06. 

Die Fachaufsicht über die Hochschulen wird durch 

die Referat 56, 58, 57 des MK LSA ausgeübt. 






MK LSA 






Zuarbeit: MK LSA, 









878



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2.21.7; 2.21.8 




Maßnahmebeschreibung: – Wissenschafts- und Forschungszentren 

– Forschungsvorhaben (MK) 

– 

Richtlinie: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung 

von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt 


Referat 55 Wissenschafts- und Hochschulpolitik, 

Hochschulreform, Hochschulstrukturplanung, EU- und 

internationale Angelegenheiten 

Laufzeit: 01.01.2000 - 31.12.2003 





Beratung: Projektträger WTU 

Projektträger Wissenschaft-Technologie-Umwelt 

(WTU) 

Antragstellung: – Inhaltliche Projektbeschreibung gemäß 

Merkblatt vom 01.12.2001 

– Anträge zur Förderung eines 

Forschungsvorhabens und Anlagen 

Antragsannehmende Stelle: Projektträger WTU 


Fachtechnische Unterstützung: MK LSA, Referat 55 


Projektträger WTU 


Mitwirkung: MK LSA, Referat 55 

Stellungnahme / Votum: – LandesförderinstitutSachsen-Anhalt (LFI): 

Prüfung der EFRE-Fähigkeit; 

879






Datenerfassung positiv bewerteter Anträge 

– Projektträger WTU 


Arbeitsweise: 

Endprüfung der inhaltlichen Maßgaben der Förderrichtlinie auf der Grundlage der Stellungnahme 

des Projektträgers WTU und des LFI. 

Mitwirkung: Projektträger WTU 

Kompetenzregelung: Landeshaushaltsordnung LSA 


Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der genehmigten Förderentscheidung wird der Zuwendungsbescheid erstellt. 





Information Zuwendungsempfänger: Übergabe des Zuwendungsbescheides an 





– LFI 

Datenbank: Forschungsförderdatenbank (Projektträger WTU) 

efREporter (LFI) 


1. Prüfung des Mittelabrufs: MK LSA, Referat 55 

Arbeitsweise: 

Prüfung der Abforderung im Bewilligungsrahmen und der Einhaltung der einzelnen Ausgabearten 

sowie der Festlegungen im Zuwendungsbescheid bzw. dessen Änderungen. Für ausgewählte 

Vorhaben können Sonderregelungen (vereinfachtes Verfahren für den Mittelabruf) getroffen 

werden. Prüfvermerk der Einrichtung ist erforderlich bei Nichtvorlage von Belegen. 

Richtlinie: Landeshaushaltsordnung LSA, § 44 





Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung (MK LSA, Referat 51), 

Prüfvermerk Projektträger WTU 

880


Arbeitsweise: 

Die geprüfte Zahlungsanforderung wird an MK LSA, Referat 55, zur Anweisung über HAMISSA 

übergeben. 


Zahlungsweise: Direktzahlung an den Zuwendungsempfänger 

durch die Landeszentralkasse Dessau 

Grundlage: Landeshaushaltsordnung LSA, § 44 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: 





– LFI 




gemäß VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel III, 

Artikel9, Absatz 2 ab. 





1. Projektbegleitung: – MK LSA, Referat 55 




→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht des Letztempfangenden 



Erforderliche Änderungen werden durch das MK, Referat 55, nach Prüfung und Stellungnahme 

durch den Projektträger WTU entschieden. 

Änderungen werden in die Datenbank efREporter eingepflegt. 


Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei mindestens5 

% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten 



Sonstige Projektkontrollen: Projektträger WTU 

881









(Prüfung und Entscheidungsvorschlag) 

Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfängerreicht Abschlussbericht mit Nachweis der Ergebnisse ein. Projektträger 

WTU prüft die Erfüllung der Festlegungen imZuwendungsbescheid. Die Ergebnisse werden in 

einem Prüfvermerk festgestellt und durch MK LSA, Referat 55, abschließend entschieden. 

Mitwirkung: 

Prüfstellen der Einrichtungen der 

Zuwendungsempfänger bei Vorlage eines 

einfachen Verwendungsnachweises und 

Nichtvorlage von Belegen. 


2. Finanzkorrekturen: MK LSA, Referat 55 

Arbeitsweise: 

Nach Prüfung und Entscheidungsvorschlag durch den Projektträger WTU wird auf der Grundlage 

des Ergebnisses der VNP ein Teil- bzw. Wiederrufsbescheid erstellt. 


abrechnung: 


– LFI 





Förderakte: 


(Original) 











MK LSA, ReferatsleiterIn des Referates 55 

MK LSA 

882













883



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2.21.9.1 




Maßnahmebeschreibung: Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

(IPK-Bau) 

Richtlinie: 

Keine richtliniengebundene Förderung, 

sondern Einzelfallförderung von Bauinvestitionsvorhaben des 

Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung 

(IPK), Gatersleben 


Referat 55 „Forschung und Technologietransfer, 

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ 

Laufzeit: 2001 – 2006 








Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die 

Durchführung von Baumaßnahme gemäß ZBau 


Mitwirkung: – Wissenschaftlicher Beirat 

– Stiftungsrat IPK 

Fachtechnische Unterstützung: Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 

2. Antragsprüfung und Entscheidungs- 

vorbereitung: 


Arbeitsweise: 

Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit der (mit dem MK LSA, Referat 55, und den 

Gremien des IPK) abgestimmten mittelfristigen Bauplanung, mit den Ergebnissen der baufachlichen 

Prüfung der Antragsunterlagen sowie Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken 

und der Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE-Fähigkeit. 


Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien 


884







– Stellungnahme zur EFRE-Fähigkeit 

(Landesförderinstitut LSA) 

– baufachliche Stellungnahme 

(Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion) 


Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages, der Stellungsnahmen der Oberfinanzdirektion und des 

Landesförderinstitutes LSA wird über die zweckgebundene Durchführung des beantragten 

Vorhabens entschieden. 



des LSA 


Arbeitsweise: 

Die Entscheidung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und Nebenbestimmungen wird in Form 

eines Bescheides nach § 44 der Landeshaushaltordnung LSA erteilt. 

Art des Bescheides: Genehmigungsbescheid 



Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien 

des LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung des Genehmigungsbescheides an das 

IPK 


abwicklung: 









Mittelabruf mit 



885


Arbeitsweise: 

Das IPK reicht die Mittelabrufe über das zuständige Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 

(baufachliche Prüfung) an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55, prüft die Einhaltung 

der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte Auszahlungsanordnung für die 

EFRE- und Kofinanzierungsmittel. Die Auszahlungsanordnungen sind Grundlage zur 

Auszahlung durch die Landeszentralkasse Dessau. 


Zahlungsweise: Überweisung an IPK 





Arbeitsweise: 

Der vom Staatshochbauamt baufachlich geprüfte und vom MK LSA, Referat 55, angeordnete 

Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem Landesförderinstitut LSA übergeben. Unter 

Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“ und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die 

Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf Einhaltung der Anforderungen des EFRE (u. a. 

VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft. 

Richtlinie: Verordnung (EG) Nr. 1685/00 






gemäß der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, 







Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle 








MK LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid 



886


2 . Projektkontrolle: 







1. Prüfung von Zwischenverwendungs 







Arbeitsweise: 

Der abschließend durch das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion und das MK LSA, Referat 

55, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich des Formulars „Schlussbericht“ an 

das Landesförderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des EFRE 

eingereicht. 

Mitwirkung: – MK LSA, Referat 55 

– IPK 

– Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 




Entscheidung VNP: Votum EFRE-Fähigkeit der Ausgaben nach 

Abschluss der Maßnahme 



Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Verwendungsnachweises und des Schlussberichtes 

zur EFRE-Fähigkeitsprüfung werden durch das MK LSA, Referat 55, vorgenommen. 


abrechnung: 


Teil E - projektbezogene Dokumentation 


Förderakte: 


(Original) 






IPK 


887










888 

Die Fachaufsicht über das IPK wird durch Referat 

55 des MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten 

des Referates 55 wird sie durch die Referatsleitung 

sowie durch die zuständige Abteilungsleitung 



Einzelplanes 06. 

MK LSA 











Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 2.21.9.2.; 2.21.9.3.;2.21.9.5. 

Maßnahmebeschreibung: – Investitionen an außeruniversitären 

Forschungseinrichtungen (FhG-VDTC) 

– Investitionen an außeruniversitären 

Forschungseinrichtungen (FhG-Demozentrum) 

Richtlinie: 

– Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

(FhG-IWMH) 


sondern Einzelfallförderung von Bauinvestitionsvorhaben der 

Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) 



Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ 

Laufzeit: 2002 – 2006 









Durchführung von Baumaßnahmen gemäß ZBau 


Mitwirkung: - Bund-Länder Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft 

- Bauabteilung der FhG 

Fachtechnische Unterstützung: Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 

2. Antragsprüfung und Entscheidungs 

vorbereitung: 


Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit der abgestimmten mittelfristigen Bauplanung, 

mit den Ergebnissen der baufachlichen Prüfung der Antragsunterlagen sowie Prüfung der 

Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE- 

Fähigkeit. 

889






– baufachliche Stellungnahme 

(Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion) 




Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages, der Stellungsnahmen der Oberfinanzdirektion und des 

Landesförderinstitutes LSA wird über die zweckgebundene Durchführung des beantragten 

Vorhabens entschieden. 


Kompetenzregelung: Geschäftsordnung der Ministerien des LSA 


Arbeitsweise: 








Geschäftsordnung der Ministerien des LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung des Genehmigungsbescheides an die 

Fraunhofer-Gesellschaft 


abwicklung: 












890


Arbeitsweise: 

Die FhG reicht die Belege der Ausgaben an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55, 

prüft die Einhaltung der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte 

Auszahlungsanordnung für die EFRE- und Landesmittel. Die Auszahlungsanordnungen sind 

Grundlage zur Auszahlung durch die Landeszentralkasse Dessau. 


Zahlungsweise: Überweisung an FhG 





Arbeitsweise: 

Der von MK LSA, Referat 55, angeordnete Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem 

Landesförderinstitut LSA übergeben. Unter Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“ 

und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf 

Einhaltung der Anforderungen des EFRE (u. a. VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft. 


























891















Arbeitsweise: 

Der abschließend durch das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion und das MK LSA, Referat 

55, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich des Formulars „Schlussbericht“ an 

das Landesförderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des EFRE 

eingereicht. 


– FhG 

– Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion 








Arbeitsweise: 




abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 






FhG 


892










893 

Die Fachaufsicht über die FhG wird über den 

Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft durch Bund 

und Länder ausgeübt. MK LSA ist im Ausschuss 

durch RL` 55 vertreten. Über die Bediensteten des 

Referates 55 wird die Fachaufsicht durch die 

Referats leitung sowie durch die zuständige Abteilungs 

leitung ausgeübt. Die haushalts-rechtliche 


Haushalt des MK LSA. 

Bund und Länder 











Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

(IfN-7 Tesla) 

Richtlinie: 


sondern Einzelfallförderung von Investitionsvorhaben des 

Leibniz-Instituts für Neurobiologie (IfN), Magdeburg 



Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ 

Laufzeit: 2002-2006 









Anschaffung eines Großgerätes der medizinischbiologischen 

Spitzentechnologie 


Mitwirkung: – Wissenschaftlicher Beirat 

– Stiftungsrat IfN 


2. Antragsprüfung und Entscheidungs 

vorbereitung: 

Arbeitsweise: 


Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit der (mit dem MK LSA, Referat 55, und den 

Gremien des IfN) abgestimmten mittelfristigen Geräteplanung, mit den Ergebnissen der Prüfung 

der Antragsunterlagen sowie Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der 

Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE-Fähigkeit. 

894






– Stellungnahme 

(Stiftungsrat des IfN) 




Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungsnahmen wird über die zweckgebundene 

Durchführung des beantragten Vorhabens entschieden. 


Kompetenzregelung: Geschäftsordnung der Ministerien des LSA 


Arbeitsweise: 








Geschäftsordnung der Ministerien des LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung des Genehmigungsbescheides an das 

IfN 


abwicklung: 












895


Arbeitsweise: 

Das IfN reicht die Mittelabrufe an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55, prüft die 

Einhaltung der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte Auszahlungsanordnung 

für die EFRE- und Kofinanzierungsmittel. Die Auszahlungsanordnungen sind 

Grundlage zur Auszahlung durch die Landeszentralkasse Dessau. 


Zahlungsweise: Überweisung an IfN 


Landeshaushaltsordnung LSA §70, Nr. 20 



Arbeitsweise: 

Der vom MK LSA, Referat 55, angeordnete Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem 

Landesförderinstitut LSA übergeben. Unter Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“ 

und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf 

Einhaltung der Anforderungen des EFRE (u. a. VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft. 


























896






Sonstige Projektkontrollen: Keine 









Arbeitsweise: 

Der das MK LSA, Referat 66, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich des 

Formulars „Schlussbericht“ an das Landesförderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der 

Anforderungen des EFRE eingereicht. 


– IfN 








Arbeitsweise: 




abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 






IfN 


897










898 

Die Fachaufsicht über das IfN wird durch Referat 

55 des MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten 

des Referates 55 wird sie durch die Referatsleitung 

sowie durch die zuständige Abteilungsleitung 



Einzelplanes 06. 

MK LSA 











Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 2.22.1. (2.22.1.1.; 2.22.1.2.; 2.22.1.3.; 2.22.1.4.; 2.22.1.5.) 

Maßnahmebeschreibung: EDV in Bibliotheken 

– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse an Gemeinden 

– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse an sonstige Bereiche 

– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse zu laufende Zwecke 

– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse für Investitionen in 

Gemeinden 

– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse für Investitionen an 

sonstige Bereiche 

Richtlinie: Richtlinie zur Förderung der informations- und kommunikationstechnischen 

Strukturen zur Bereitstellung, Erschließung 

und Vermittlung von Informationen an den öffentlichen Bibliotheken 

in Sachsen-Anhalt(RdErl. des MK vom 8.1.2001) 


Referat 64 Soziokultur, Kinder und Jugendkultur, Volkskunde, 

Heimatpflege, öffentliche Bibliotheken, Literatur, Film, Medien 

Laufzeit: befristet bis zum 31.12.2006 











Antragstellung: Antragsformular - Antrag auf Gewährung einer 

Zuwendung zur Förderung der informations- und 

kommunikationstechnischen Strukturen zur 

Bereitstellung, Erschließung und Vermittlung von 

Informationen an den öffentlichen Bibliotheken in 





899






Fachtechnische Unterstützung: zuständige Fachstelle für öffentliche Bibliotheken 







Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: – Stellungnahme der Personalstelle der 

Kommune 

(nur bei kommunalen Trägern) 

– Stellungnahme der Träger der begünstigten 

Bibliotheken (bei privaten Trägern) 







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages, der Stellungnahme der zuständigen Fachstelle und ggf. weiterer 

Stellungnahmen wird ein Vorschlag zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens erstellt. 

Mitwirkung: MK LSA, Referat 64 wird über die beabsichtigten 

Bewilligungen informiert 









Arbeitsweise: 

Nach Abstimmung mit dem MK LSA und im 4-Augen-Prinzip wird der Bescheid erstellt. 

Art des Bescheides: Zuwendungsbescheid (ZB) 












900









Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Auszahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben 

(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein, soweit nicht bei Einzelmaßnahmen (z.B. Vereine) 

Sonderregelungen getroffen sind. SB prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art und Zeitpunkt 

der Ausgaben und gleicht diese mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides ab. Der auszahlbare 

Zuschussanteil wird ermittelt und ausgezahlt. Kopien der geprüften Rechnungen und 

Bezahltnachweise verbleiben in der Förderakte. 






Formblatt Auszahlungsantrag 


Arbeitsweise: 






















901













Erforderliche Änderungen werden mittels einer Vorlage erneut zur Bewilligung vorgelegt und ein 

Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und 

Ziffer 4). 


















Arbeitsweise: 




im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anlässlich von Mittelabrufen 

vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises sind. 

Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. 





902







Arbeitsweise: 





abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





















903 











Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,








904


Strukturfonds 2000 - 2006 




Fonds: EFRE 

Maßnahme: 2.22 

Aktion: 2.22.2 Förderung der IuK-Infrastruktur 

Richtlinie: Erlass zur Förderung von Multimedia in Lehre 

und Studium an den staatlichen Hochschulen des 

Landes Sachsen-Anhalt 

Richtlinieninhaber: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt 

(MK LSA), Referat 23 

Laufzeit: 15.10.2001 - 31.12.2006 

Rechtsgrundlagen: Hochschulgesetz LSA – Erlass zur Förderung von 

Multimedia in lehre und Studium an den Hochschulen 

des Landes Sachsen-Anhalt 


1. Beratung und Antragsvorprüfung: MK, Ref. 23 


Beratung : Information zu Förderverfahren und 

Fördervoraussetzungen durch das Kultusministerium 

Antragstellung : Projektantrag der Hochschule und Form- 

blatt "Antrag auf Gewährung eines Landes- 

zuschuss auf Ausgabenbasis" 

Antragsannehmende Stelle : Kultusministerium LSA 

Mitwirkung : keine 

Fachtechnische Unterstützung : Fachbeirat Multimedia für Studium und 

Lehre an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt 

2. Antragsprüfung und Entscheidungs- 

vorbereitung: Kultusministerium, Ref. 23 

Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und des Kriterien o. g. Erlasses. 


Stellungnahme/Votum: Landesförderinstitut LSA (LFI): 

Prüfung der EFRE-Fähigkeit; 

Datenerfassung positiv bewerteter 

Anträge 

905


3. Entscheidungsverfahren und 

Vorbereitung des 

Bewilligungsbescheides: MK LSA, Referat 23 

Arbeitsweise. 

Endprüfung der inhaltlichen Maßgaben des Erlasses und auf der Grundlage der 

Stellungnahme des Landesförderinstitutes LSA. 

Mitwirkung: Fachbeirat Multimedia 



Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der genehmigten Förderentscheidung wird die Mittelzuweisung erstellt. 


Kompetenzregelung/ 

Zeichnungsberechtigung: Landeshaushaltsordnung LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übergabe der Mittelzuweisung an die Hochschule 

5. Datenerfassung für die 

Programmabwicklung: Kultusministerium, Ref. 23; 

LFI 


Datenbank: Förderdatenbank 

efREporter 









Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch 

die betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Auszahlung wird 

von der Landeszentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der 

Landeshaushaltsordnung LSA § 70 Nr. 20. 



906









Arbeitsweise: 

Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die 

Einzelrechnungen mit Zahlungsnachweis an das Landesförderinstitut LSA übergeben 

und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit 

überprüft. 


3. Datenerfassung der 

Programmabwicklung: Kultusministerium 

LFI 


efREporter 

4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gemäß 

VO (EG) Nr. 438/2001 ab. 

Richtlinieninhaber/beauftragte 

Behörde/Einrichtung: MK LSA, Referat 23 

Teil C - Projektbegleitung/-kontrolle 




für die mit den Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren 

auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht des Letztempfangenden 

auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder 

im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing. 

Erforderliche Änderungen werden durch das MK, Referat 23, entschieden. 



Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001 sind Kontrollen bei mindestens 5 % der gesamten 

zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten 





4. Prüfung von Zwischenverwendungs- Kultusministerium, Ref. 23/ 

907








Arbeitsweise: 

Der abschließende Verwendungsnachweis wird in Form des Formulars „Schlussbericht“ 

vorgelegt und durch das Landesförderinstitut geprüft. Die Feststellung der EFRE- 

Fähigkeit der getätigten Ausgaben wird dokumentiert. 


Finanzkorrekturen: Kultusministerium, Ref. 23 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund des Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung 

sind durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen. 

3. Datenerfassung für die 

Programmabrechnung: Kultusministerium, Ref. 23 

LFI 


EfREporter 


1. Aufbewahrungsort: 

Förderakte: Kultusministerium, Ref. 23 

Zahlungsbelege und Rechnungen: Hochschulen 

(Original) 

2. Aufbewahrungsfrist: 31.12.2013 

(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, 

Absatz 2) 






908 

Die Fachaufsicht über die Bediensteten des 

Referats 23 wird durch den Referatsleiter 


ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht 

erfolgt durch den Beauftragten für den 

Haushalt des Einzelplanes 06 sowie in den 

Hochschulen durch die dortigen Beauftragten 

für den Haushalt. 

MK LSA 

1. Fachaufsicht innerhalb der 

beteiligten Institutionen: MK LSA; ReferatsleiterIn des Referates 23



Dienststellen: MK LSA 


Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel V, Artikel 45 sind Berichterstattungen über die 

Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über 

die Durchführung dieser Verordnung fällig. 

Art der Berichte: - Jahresberichte (Absatz 2) 

- Schlussberichte (Absatz 1) 






909



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung 





Referat 23 Angelegenheiten der kommunalen Schulträger, 

Ausstattung von Schulen, Schulentwicklungsplanung 
















Mitwirkung: 

– 

– bei Aus- und Fortbildung: 

Prioritätenliste vom MW LSA und 

Kultusministerium des Landes 

Sachsen-Anhalt (MK LSA) beachten 

Fachtechnische Unterstützung: – Oberfinanzdirektion (OFD) 

– Staatliche Schulämter 

910



Prüfpfad 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5 















– OFD gem. Regelung § 44 LHO 



911 


Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / SB Bewilligung 

Arbeitsweise: 



Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung 

– bei Gewerbe- und Industriegebieten: 

MW LSA, Referat 23 in Einzelfällen 

– 






/ Gruppenleiter 

Arbeitsweise: 




Auflistung der Kompetenzträger- 

Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative- 








SB Bewilligung








SB Zahlung 

Arbeitsweise: 









Prüfvermerk. 












Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG ) 

an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung. 









Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG ; 



912



gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, kapitel III, Artikel 


Richtlinieninhaber: 

Beauftragte Behörde / Einrichtung: 














bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4), gegebenenfalls unter Entscheidungsvorlage 

an das MW LSA oder EFRE Consult, Control & Clearing umgesetzt. 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle efREporter 

eingepflegt. 













SB VNP 

913


Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw. 



ein. Bei Einbeziehung OFD wird das Ergebnis der Prüfung des baufachlichen 















Arbeitsweise: 





abrechnung: 









Förderakte: 


(Original) 













914



















915



Fonds: EFRE 


OP-Maßnahme: 2.31.2. (2.31.2.1., 2.31.2.2., 2.31.2.3.) 

Maßnahmebeschreibung: Elektronische Medien in der Bildung - Schulbereich 

– Kommunale Medienstellen, allgemeine und berufsbildende 

Schulen 

– Einzelmaßnahmen Freier Träger 

– Ausstattungsmaßnahmen Gemeinden und 

Gemeindeverbände 

Richtlinie: Förderung der informations- und kommunikationstechnischen 

Strukturen zur Nutzung elektronischer Medien an den allgemeinbildenden 

und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt 

vom 29.05.2000 

(RdErl. des MK vom 29.05.2000; 21-82111-8) 


Referat 25 Angelegenheiten der kommunalen Schulträger, 

Ausstattung von Schulen, Schulentwicklungsplanung 

Laufzeit: bis 31.12.2006 








Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung / 

Gruppe Mittelstandsförderung 



Antragstellung: Antragsformular einschließlich Ergänzungsblätter 




Mitwirkung: zuständiges Staatliches Schulamt 


916









Mitwirkung: zuständiges Staatliches Schulamt 

Stellungnahme / Votum: Schulfachliche Stellungnahme des zuständigen 

Dezernenten 






Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahmen wird ein Entscheidungsvorschlag zur 


Mitwirkung: gegebenenfalls MK LSA, Referat 23 







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des genehmigten Entscheidungsvorschlages wird der Zuwendungsbescheid 

(ZB) erstellt. 






Information Zuwendungsempfänger: Übersendung ZB mit entsprechenden Anlagen 







917






Arbeitsweise: 


und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art 

und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten des ZB. Die Erfüllung der Nebenbestimmungen 

und Festlegungen des ZB werden vom SB geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen 

Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und 

Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der 










Arbeitsweise: 







Grundlage: Auflistung der Kompetenzträger 
















918







→ durch Übersendung von Jahresabschlüssen bzw. Zwischenberichten zur wirtschaftlichen Lage 

des Unternehmens 





















Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN / VN ein. SB prüft die Übereinstimmung der 

durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB sowie die förder- und 

haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im 

Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, wenn die Belege 

anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben und geprüft wurden und Bestandteil des 

zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk 


erteilt. 




–Mittelstandsförderung – 

919





Arbeitsweise: 





abrechnung: 




Förderakte: 


(Original) 





























Prüfpfad 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite 

2 von 5 

Stand: 13. August 2002 

920




2 von 5 


921



Fonds: EFRE 


OP-Maßnahme: 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.), 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.), 

2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) 

Maßnahmebeschreibung: – Städtebauförderprogramm 

Stadtsanierung 

Stadtumbau/Aufwertung in Sanierungsgebieten 

– Städtebaulicher Denkmalschutz 

Denkmalschutz zur Erhaltung historischer Stadtkerne 

Kulturelle Ressourcen im Städtebau 

Stadtumbau/Aufwertung in Gebieten des städtebaulichen 

Denkmalschutz 

– Erneuerung in großen Wohngebieten 

Erneuerung in großen Wohngebieten 

Entwicklung in Stadtteilen – soziale Stadt –; 

Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt 

Stadtumbau/Aufwertung in großen Wohngebieten 

Richtlinien: – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 

Förderung der städtebaulichen Erneuerung und Weiterentwicklung 

in großen Wohngebieten ab 1998 

(RdErl. des MWV vom 1.2.1998 – 24-21201) 

– Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 

Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; 

Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes 

zur Sicherung und Erhaltung historischer 

Stadtkerne und städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im 

ländlichen Bereich 

– RL StäBauF – 

(RdErl. des MWV vom 3.7.1998 - 24) 

– Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative 

Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale 

Stadt 

– Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im 

Rahmen des Stadtumbaus-Ost zur Aufwertung von 

Stadtteilen/ Stadtquartieren in nach Stadtentwicklungskonzepten 

umzustrukturierenden Stadtteilen/ 

Stadtquartieren mit vorrangiger Priorität „Stadtumbau-Ost 

Stadtteil/ Stadtquartier-Aufwertungsprogramm“ 

Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr (MBV LSA), Referat 23 

Städtebauförderung 


2 von 5 


922



Rechtsgrundlagen: § 136 ff BauGB, i.V.m. Verwaltungsvereinbarung Bund / Länder 

zur Städtebauförderung sowie siehe Anhang 




örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP) 

Magdeburg, Halle oder Dessau, Dezernat 26 



Antragstellung: Antrag auf Kostenanerkennung (Antrag muss eine 

entsprechende Maßnahmebeschreibung enthalten); 

antragsberechtigt sind ausschließlich Gemeinden, 

die in das Programm aufgenommen sind 

Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 26 

Mitwirkung: 

Antragsteller 

fachtechnische Unterstützung: Gemeinde, von der Gemeinde beauftragtes 

Unternehmen 


RP, Dezernat 26 



Stellungnahme / Votum: soweit im Einzelfall erforderlich: 

– Einhaltung der Ziele und Grundsätze der 

Raumordnung / regionale Entwicklung 



(RP Dezernat 47 / Städte) 

– Übereinstimmung mit den Zielen des Konzepts, 

staatliche Bauverwaltung (OFD) 

– und ggf. auch weitere Fachdezernate 




Arbeitsweise: 

Für das Einzelprojekt wird nach Antragstellung ein Kostenanerkennungsbescheid als Rahmenbescheid 

angefertigt. Für die jeweiligen Einzelmaßnahmen des Projektes wird ein 

Kostenanerkennungsbescheid gefertigt. 


Beurteilung der Förderfähigkeit der Einzelmaßnahme erstellt. 


nach Aufgabenstellung zuständiges Fachdezernat 

des RP 


2 von 5 


923


Stellungnahme: des RP 


für die Städtebauförderung 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: RP, Dezernat 26 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Entscheidungsvorlage wird der Rahmenbescheid und der Kostenanerkennungsbescheid 

erstellt. 

Art des Bescheides: Rahmenbescheid für das Einzelprojekt und 

Kostenanerkennungsbescheid, ggf. mit 

Nebenbestimmungen für die Einzelmaßnahmen 

des Projektes 



Geschäftsverteilungsplan RP 

Information Zuwendungsempfänger: Bekanntgabe des Rahmenbescheides und des 

Kostenanerkennungsbescheides 


Erfassen der Projektdaten je Einzelprojekt. 




2 von 5 


924



1. Prüfung des Mittelabrufs: RP, Dezernat 26 

Arbeitsweise: 

Der Mittelabruf erfolgt durch die Städte an das jeweils zuständige RP. Bei Mittelabruf müssen 

durch die Städte die entsprechenden Belege (Vorlage der Rechnung und Nachweis der Bezahlung 

der Rechnung) vorgelegt werden. Bis zu einer Höhe von 80 Prozent der anerkannten 

Gesamtkosten des Projektes können Auszahlungen ohne eine Verwendungsnachweisprüfung 

erfolgen. Bei Abforderung des Schlussbetrages führt das Dez. 26 des jeweils zuständigen RP eine 

Verwendungsnachweisprüfung durch. Das Ergebnis der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit 

wird in einem Prüfvermerk festgehalten. Dabei kann auch eine stichprobenartige örtliche 

Kontrolle durchgeführt werden. 

Richtlinie: – Landeshaushaltsordnung LSA 

– Richtlinien der Städtebauförderung, 

– VO (EG) Nr. 438/2001 





Zahlungsantrag unter Vorlage der Rechnung und 

Nachweis der Bezahlung der Rechnung 

Arbeitsweise: 

Die Auszahlung wird durch Dezernat 26 des jeweils zuständigen RP angeordnet und der 

Landeszentralkasse Dessau zur Auszahlung übergeben. 



Grundlage: Delegation v. Bewilligungs- u. 

Auszahlungsbefugnissen für die 


3. Datenerfassung der Programmabwicklung: RP, Dezernat 26 








MBV LSA, Referat 23 


3 von 5 


925



1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 26 





→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen vom Dezernat 26 des jeweils zuständigen RP 

bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing. 


Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 







Sonstige Projektkontrollen: RP, Dezernat 26 (Vorortkontrollen im Rahmen 

der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung 

der Verpflichtungen bzüglich Information und 

Publizität) 






Arbeitsweise: 

Die Prüfung der Verwendungsnachweise der einzelnen Projekte erfolgt durch das jeweils 

zuständige RP bei Mittelabruf der Schlusszahlung (B 1.). Insoweit ist eine nochmalige 

abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises nicht obligatorisch vorgesehen. In Einzelfällen 

kann eine Gesamtüberprüfung des Projektes durchgeführt werden. 

Mitwirkung: Rechnungsprüfungsamt 


Delegation v. Bewilligungs- u. 

Auszahlungsbefugnissen für die 


2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 26 

Arbeitsweise: 

Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang 

geprüft. 


abrechnung: 


Prüfpfad 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 1 von 5 

Stand: 12. Februar 2001 

926





Förderakte: 


(Original) 










Zuwendungsempfänger (Stadt) 




Abteilungsleiter des zuständigen RP entsprechend 

dem Geschäftsverteilungsplan 







Zuarbeit: MBV LSA, Referat 21 



927



Fonds: EFRE 

Prüfpfad* 

OP-Maßnahme: 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) 

Maßnahmebeschreibung: Kulturinvestitionsprogramm (KIP) 

– KIP – Zuweisung an Gemeinden 

– KIP – Zuschüsse an sonstige Bereiche 

– KIP – Zuschüsse für laufende Zwecke 

– KIP – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden 

– KIP – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erschließung 

kultureller Ressourcen für eine Förderung städtischer und 

lokaler Infrastrukturen – Kulturinvestitionsprogramm (KIP)** 

----- Entwurf ----- 


Referat 61 

Laufzeit: befristet bis 31.12.2006 










– MK LSA, Referat 61 



Zuwendung aus dem Kulturinvestitionsprogramm 

(KIP)“ einschließlich Unterlagen laut Checkliste 



Fachtechnische Unterstützung: MK LSA, Referat 71 

* Prüfpfad vorläufig; Prüfpfad tritt mit Genehmigung der Richtlinie in Kraft 

** Richtlinie im Genehmigungsverfahren 

928












– Stellungnahme der Kommunalaufsicht 

(nur bei kommunalen Trägern) 

– baufachliche Stellungnahme der 

Oberfinanzdirektion 






Arbeitsweise: 



Mitwirkung: MK LSA, Referat 61 







Arbeitsweise: 






- Abteilung Gemeinschaftsaufgabe - 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit entsprechenden 

Anlagen 






Datenbank: DVG / efREporter 

929





SB Zahlung 

Arbeitsweise: 


und Bezahltnachweise) ein, soweit nicht bei Einzelmaßnahmen (z. B. Stiftungen, Vereine) 

gesetzliche Sonderregelungen getroffen sind. SB prüft Rechtskraft des Bescheides sowie Art und 

Zeitpunkt der Ausgaben und gleicht diese mit den Inhalten des Zuwendungsbescheides ab. Die 

Erfüllung der Nebenbestimmungen und Festlegungen des ZB werden vom SB Bewilligung 

geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil 

ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk. 



SB Erst- und SB Zweitprüfung 






Formblatt „Mittelanforderung“ einschließlich 

Anlage 


Arbeitsweise: 






Grundlage: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen 





Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung. 



gemäß Entwurf VO (EG) Nr. 1134 + 1136, 





930






Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt über 

→ die mit den Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren 






Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und efREporter eingepflegt. 


Entsprechend Entwurf der VO (EG) Nr. 1134 + 1136, Artikel 5 sind Kontrollen bei mindestens 

5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der 



Sonstige Projektkontrollen: Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung 

(VNP) 









SB VNP 

Arbeitsweise: 


Verwendungsnachweis (VN) mit Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes ein. SB 

prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten des ZB 

sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und 

Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anläßlich von 

Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises 

sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis der VNP wird in einem 

Beschluß dokumentiert. 





931




SB Nachbearbeitung ZVN / VN 

Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird ein Schlußbescheid und soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder 

Widerruf erstellt und dem Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen 

gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft. 


abrechnung: 





SB Nachbearbeitung ZVN / VN 




Förderakte: 


(Original) 














Abteilungsleiter Gemeinschaftsaufgabe 





Art der Berichte: – Jahresberichte (Absatz 2) 

– Schlußberichte (Absatz 1) 





932



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 2. 51. 1. 




Maßnahmebeschreibung: Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Trägerschaft 

Richtlinie: Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 

(VV-GVFG) 

(MBl. LSA Nr. 52/ 2001) 

Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 

(MBV LSA), 

Referat 51 Koordinierung, Bauhaushalt, Straßenrecht 






örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP), 

Dezernat 34 



Antragstellung: Antragsunterlagen gemäß VV-GVFG 


Mitwirkung: Baulastträger 

Fachtechnische Unterstützung: Landesamt für Straßenbau des Landes Sachsen- 

Anhalt (LAS LSA) 


örtlich zuständiges RP, Dezernat 34 


Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: – fachtechnische Prüfung der Anträge, wenn der 

Zuwendungsbetrag für Tiefbaumaßnahmen insgesamt 

3 Millionen DM (1,5 Mio. Euro) und bei 

Ingenieurbauwerken insgesamt 2 Millionen DM 

(1 Mio. Euro) überschreitet: 

LAS LSA, Dezernat 31 

– Einhaltung der FFH- und UVP-Richtlinien 

(Baulastträger) 

933







Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages wird die Förderentscheidung getroffen. Die in der Prüfung 

getroffenen Feststellungen werden in einem Prüfvermerk gemäß VV Nr. 3.4 zu § 44 

Landeshaushaltsordnung LSA (Anlage 5 VV-GVFG) zusammengefasst und sind Bestandteil der 

jeweiligen Maßnahmeakte. 


Stellungnahme: 


Kompetenzregelung: Geschäftsordnung für die Regierungspräsidien 

(GO RP) 


Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der mit Erlass des Ministers für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 

jährlich zu bestätigenden Fortschreibung des Mehrjahresprogramms sowie unter Hinzuziehen des 

Prüfvermerkes wird der Zuwendungsbescheid erstellt. 




GO RP 





Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme durch den jeweiligen Sachbearbeiter (SB). 




Arbeitsweise: 

Der Mittelabruf erfolgt durch die Zuwendungsempfänger (ZE) bei dem örtlich zuständigen RP 

gemäß Nr. 11.3 VV-GVFG. Der ZE hat eine Anforderung mit den zahlungsbegründenden 

Unterlagen einzureichen. Der jeweilige SB prüft die Rechtskraft des Zuwendungsbescheides (ZB) 

sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben. Die Erfüllung der Nebenbestimmungen und Festlegungen 

des ZB werden vom SB geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der 

auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise 

erhalten einen Vermerk. 

Richtlinie: GO RP 


934






Anforderung einer Zahlung auf die bewilligte 

Zuwendung 


Arbeitsweise: 

Die Auszahlung erfolgt gemäß VV zu § 70 Landeshaushaltsordnung LSA durch Anordnung 

mittels der Datenbank HAMISSA über die Landeszentralkasse. 


Zahlungsweise: Direktzahlung 

Grundlage: VV zu § 70 Landeshaushaltsordnung LSA in 

Verbindung mit der Arbeitsanweisung HAMISSA 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: RP, Dezernat 34 

Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den zuständigen SB. 

















Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 







935


Sonstige Projektkontrollen: RP, Dezernat 34 








Arbeitsweise: 

Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise gemäß Nr. 14 VV- 

GVFG unter Verwendung des Formblattes aus Anlage 11 VV-GVFG über die 

Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Ergebnis und Umfang der 

abschließenden Verwendungsnachweisprüfung bei Anwendung der Nr. 16 VV-GVFG werden 

unter Zugrundelegen der Prüfungsfeststellungen der mitwirkenden Behörden in einem 

abschließenden Prüfvermerk gemäß Anlage 12 VV-GVFG dokumentiert und der ZE darüber 

unterrichtet. Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 

an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform 

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk) ist gemäß Nr. 6.1 Satz 2 ein 

Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) zu führen, wenn der Zuwendungszweck nicht bis zum 

Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt ist. Die Prüfung des ZVN erfolgt in gleicher Weise wie die des 

abschließenden Verwendungsnachweises. 

Mitwirkung: – kommunales Rechnungsprüfungsamt bzw. das 

Rechnungsprüfungsamt des örtlich zuständigen 

Landkreises 

– LAS LSA, wenn gemäß Teil A, Ziffer 2 der 

Zuwendungsantrag fachtechnisch geprüft wurde 

Kompetenzregelung: GO RP 


Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen werden u. a. erforderlich 

auf Antrag des Zuwendungsempfängers (z. B. Kostenänderungen) oder 

im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (Widerruf des Bewilligungsbescheides, 

Rückzahlung der Zuwendung). 

Die Gründe und das Verfahren richten sich nach Nr. 17 VV-GVFG. 


abrechnung: 





Förderakte: 


(Original) 



936













RP, Abteilung 3 










937



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Landesstraßenbau 

Richtlinie: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) 


(MBV LSA), 

Referat 35 Koordinierung, Bauhaushalt, Straßenrecht 






Landesamt für Straßenbau des Landes 

Sachsen-Anhalt (LAS LSA), Dezernat 11/ 32 



Antragstellung: Projektbeschreibung mit Unterlagen nach § 24 

LHO durch jeweiliges Straßenbauamt (SBA) 

Antragsannehmende Stelle: LAS LSA, Dezernat 32 

Mitwirkung: beantragendes Straßenbauamt 

Fachtechnische Unterstützung: LAS LSA, Dezernate 11/ 32 




Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: Einhaltung der FFH- und UVP-Richtlinien 

jeweiliges Straßenbauamt LAS LSA, Dezernat 24 



LAS LSA, Dezernat 11/ 32 

938


Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Projektbeschreibung wird die Förderentscheidung getroffen. Die in der 

Bearbeitung getroffenen Feststellungen werden in einem Vermerk in analoger Anwendung der 

VV Nr. 3.4 zu § 44 Landeshaushaltsordnung LSA zusammengefasst und sind Bestandteil der 

jeweiligen Maßnahmeakte. 





MBV LSA, Referat 51/54 

Kompetenzregelung: Geschäftsordnung für das Landesamt für 

Straßenbau des Landes Sachsen-Anhalt 

(GO-LAS-LSA) 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: LAS LSA, Dezernat 11, 

Abteilungsleiter 1 o.V.i.A. 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Förderentscheidung wird das Mittelbereitstellungsschreiben erstellt. Das 

Dezernat 32 des LAS LSA erhält eine Kopie zur Kenntnis. 

Art des Bescheides: Mittelbereitstellungsschreiben 



GO-LAS-LSA 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelbereitstellungsschreiben mit 



– jeweiliges Straßenbauamt 

– LAS LSA 

Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme aus der Projektdatenbank durch den zuständigen 

Sachbearbeiter (SB) im jeweiligen SBA. Übernahme der Projektdaten der SBÄ in den efREporter 

durch zuständige SB im LAS LSA. 

Datenbank: – jeweiliges Straßenbauamt: 

Projektdatenbank PROJIS 

– LAS LSA, Dezernate 32, 11: efREporter 


1. Prüfung des Mittelabrufs: Jeweiliges Straßenbauamt 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des jährlichen Straßenbauprogramms werden den Straßenbauämtern die 

Haushaltsmittel nach Verabschiedung des Landeshaushaltes zur Bewirtschaftung übertragen. 

Die zahlungsbegründenden Unterlagen (Rechnungen) werden durch die bauausführenden 

Unternehmen im Original beim SBA eingereicht. Der jeweilige SB prüft Art und Zeitpunkt der 

Ausgaben. Bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen wird das Ergebnis der sachlichen und 

rechnerischen Prüfung auf der Rechnung dokumentiert. 

Richtlinie: Geschäftsordnung für die Straßenbauämter und 

des Autobahnamt des Landes Sachsen-Anhalt 

939







(GO-SBÄ/ ABA-LSA) 

zahlungsbegründende Unterlagen 


Arbeitsweise: 

Die Auszahlung erfolgt durch Anordnung mittels der Datenbank HAMISSA über die 

Landeszentralkasse. 


Zahlungsweise: Direktzahlung 

Grundlage: VV zu § 70 Landeshaushaltsordnung LSA in 

Verbindung mit der Arbeitsanweisung HAMISSA 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: jeweiliges Straßenbauamt, LAS LSA 

Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den zuständigen SB im jeweiligen 

SBA. Übernahme der Daten der SBÄ in den efREporter durch zuständigen SB im LAS LSA. 




4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Beauftragte Behörde des Richtlinieninhabers gibt 

Ausgabebestätigung gemäß VO (EG) Nr. 

438/2001, Kapitel III, Artikel 9, Absatz 2 ab. 




Richtlinieninhaber: MBV LSA, Referat 35 

Beauftragte Behörde: LAS LSA, Dezernat 11 

1. Projektbegleitung: – LAS LSA, Dezernat 11, 32; 

– Jeweiliges SBA 







Erforderliche Änderungen werden mittels Antrag auf Finanzierungsänderung bzw. Antrag auf 

Bauzeitänderung durch das Straßenbauamt (SBA) erneut zur Bewilligung vorgelegt (Verfahren 

siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 



940






Sonstige Projektkontrollen: LAS LSA, Dezernat 32 








Arbeitsweise: 

Das Bauabnahmeprotokoll wird vom jeweiligen SBA dem LAS LSA zur Kenntnis gegeben. Das 

jeweilige SBA erstellt einen Verwendungsnachweis (VN). Der Umfang und das Ergebnis der 

Prüfung des VN werden in einem Prüfvermerk zum VN dokumentiert, der Bestandteil der 

jeweiligen Maßnahmeakte ist. 

Mitwirkung: LAS LSA, Dezernat 11 

Kompetenzregelung: GO-LAS-LSA 

2. Finanzkorrekturen: LAS LSA, Dezernat 11/ 32 

Arbeitsweise: 

Notwendige Finanzkorrekturen werden u. a. erforderlich 

auf Antrag des Zuwendungsempfängers (z. B. Kostenänderungen) oder 

im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (Widerruf des 

Mittelbereitstellungsschreibens, Rückzahlung der Zuwendung). 

Die Gründe und das Verfahren richten sich nach Nr. 8 ANBest-P. 


abrechnung: 

– jeweiliges Straßenbauamt 

– LAS LSA 






Förderakte: 


(Original) 



LAS LSA, Dezernat 11/ 32 

jeweiliges Straßenbauamt 


941










LAS LSA, 

Abteilung 1 und Abteilung 3 

MBV LSA, Referate 51/ 54 









942



Fonds: EFRE 





Maßnahmebeschreibung: Entwicklung von Landeshäfen 





(MBV LSA), Referat 43 Verkehrspolitik, Verkehrsfinanzierung, 

Verkehrsrecht 

(bzgl. Programmplanung) 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen- 



(bzgl. Förderung als beauftragtes Ressorts) 
















Mitwirkung: 

– keine 

Fachtechnische Unterstützung: – Oberfinanzdirektion (OFD) 

– Staatliches Amt für Umweltschutz (STAU) 

– Landesamt für Straßenbau (LAS) 

– Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht 

943



Prüfpfad 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5 















– OTI gem. Regelung § 44 LHO 



944 



Arbeitsweise: 



Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung 

– bei Gewerbe- und Industriegebieten: 

MW LSA, Referat 23 in Einzelfällen 

– 






/ Gruppenleiter 

Arbeitsweise: 






- Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative- 

i. V. m.Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und 







SB Bewilligung








SB Zahlung 

Arbeitsweise: 









Prüfvermerk. 












Arbeitsweise: 

Auszahlung erfolgt durch Freischaltung des Überweisungsbetrages (Datentransfer über dvg ) an 










Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der dvg; 


Datenbank: DVG dvg/efREporter 


gemäß VO (EG) Nr 438/2001 Kapitel III Artikel 

945


Richtlinieninhaber: 

Beauftragte Behörde / Einrichtung: 




gemäß VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel III, Artikel 


Ministerium für Bau und Verkehr des Landes 


(MBV LSA), Referat 43 (bzgl. 

Programmplanung) 






→ 





bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4), gegebenenfalls unter Entscheidungsvorlage 

an das MW LSA oder EFRE Consult, Control & Clearing umgesetzt. 

Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken dvg und über Schnittstelle efREporter 

eingepflegt. 













SB VNP 

946


Arbeitsweise: 

Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw. 

Verwendungsnachweis (VN) mit – in der Regel Bestätigungsvermerk des 


ein. Bei Einbeziehung OTI wird das Ergebnis der Prüfung des baufachlichen 















Arbeitsweise: 





abrechnung: 









Förderakte: 


(Original) 













947



















948



Fonds: EFRE 

OP-Maßnahme: 3.11. 




Maßnahmebeschreibung: Wasserversorgung/Abwasserentsorgung 

Richtlinie: – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 

Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben 

(RZWas 1992 – RdErl. des MU vom 7.1.1993); 

– Aufbau und Zuständigkeiten der Umweltverwaltung 

RdErl.des MRLU vom 05.12.2001 11.21-01482/4 


Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 21 Allgemeine 

Angelegenheiten der Abteilung 






949 

örtlich zuständiges Regierungspräsidium 

Magdeburg, Halle oder Dessau (RP), Dezernat 43 



Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung und 

Anlagen entsprechend RZWas 1992 



Fachtechnische Unterstützung: RP, Dezernat 43 





Stellungnahme / Votum: Entscheidungsempfehlung des RP, Dezernat 43 



RP, Dezernat 43


Arbeitsweise: 

Das Dezernat 43 des jeweils zuständigen Regierungspräsidiums Magdeburg, Halle oder Dessau 

ordnet die eingereichten Anträge in Dringlichkeitslisten ein und holt die Bestätigung des 

Fachreferates des MLU LSA ein. Für die bestätigten Vorhaben werden die Bewilligungsbescheide 

in den Regierungspräsidien vorbereitet. 






Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP 


Arbeitsweise: 

Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter des jeweiligen Fachdezernates der 

Bewilligungsbehörde erstellt. 




Geschäftsordnung RP 

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung des Zuwendungsbescheides mit 





Datenbank: BISA/FMSANA - RP 

efREporter 



Arbeitsweise: 

Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde mit dem 

entsprechenden Formblatt. 




Baustandsbericht zum Anfordern von 

Zuweisungen (Anlage 5 der RZWas 1992) 


Arbeitsweise: 

Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter des Dezernates 43 erstellt und durch 

den Dezernatsleiter 43 der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet. 


950



Grundlage: Landeshaushaltsordnung LSA, 



Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege durch den zuständigen Sachbearbeiter. 

Datenbank: BISA/FMSANA – RP 

efREporter 


















Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen werden erneut zur Bewilligung 

vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (Verfahren 








Sonstige Projektkontrollen: – MLU LSA, Referat 15 und / oder 21 

– RP 




951


Verwendungsnachweisen (VN): RP, Dezernat 43 

Arbeitsweise: 

Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise über die 

Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Die Regierungspräsidien prüfen 

und erstellen den abschließenden Prüfvermerk. In den allgemeinen Nebenbestimmungen für 

Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von 

Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 

ANBest-Gk ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der 

Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung des Zwischennachweises 

erfolgt in gleicher Weise wie die des abschließenden Verwendungsnachweise. 

Mitwirkung: Rechnungsprüfungsämter 



Arbeitsweise: 

Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem 

Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheide wird 



abrechnung: 




Datenbank: – BISA/FMSANA - RP, Dezernat 43 

– efREporter 



Förderakte: 


(Original) 













952 

MLU LSA, Referat 15 in Zusammenarbeit mit den 

Fachreferaten








Zuarbeit: MLU LSA, Referat 21 und 15 





953



Fonds: EFRE 




OP-Maßnahme: 3.21. (3.21.1.; 3.21.2.) 

Maßnahmebeschreibung: Luftreinhaltung/Emissionsminderung 

– Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz - Gemeinden 

– Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz - Private Unternehmen 


von Maßnahmen des Immissionsschutzes 

(RdErl. des MU vom 1.3.1996 – 51-44800/2) zuletzt geändert 

durch RdErl. des MU vom 6.7.1999 – 42 - 44899 









954 





Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 

zur Förderung von Maßnahmen des Immissionsschutzes 

und notwendige Anlagen 







Mitwirkung: keine


Stellungnahme / Votum: keine 






Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Antragstellung und der Antragsberatung im Dezernat 46 der jeweils 

zuständigen Regierungspräsidien Magdeburg, Halle oder Dessau wird ein Prüfvermerk zur 




keine 



Arbeitsweise: 

Der Bescheid wird auf der Grundlage des Prüfvermerkes gemäß den Zuständigkeiten der 

Geschäftsordnung schlussgezeichnet. 










Datenbank: BISA/FMSANA - RP, Dezernat 46 

efREporter 



Arbeitsweise: 


entsprechenden Formblatt und dem Einreichen der bezahlten Rechnungen. 




Zahlungsanforderung und bezahlte Rechnungen 


955


Arbeitsweise: 


den Anordnungsbefugten der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet. Die 

technische Abwicklung läuft über das Programm HAMISSA. 



Grundlage: Landeshaushaltsordnung LSA, 




Datenbank: BISA/FMSANA - RP, Dezernat 46 

efREporter 



























Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 15 

956









Arbeitsweise: 



die Verwendungsnachweise. In den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 

Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften 

in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ANBest-Gk ist ein 

Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum nicht mit 

dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung des Zwischennachweises erfolgt in gleicher Weise wie die 

des abschließenden Verwendungsnachweise. 




Arbeitsweise: 





abrechnung: 


Datenbank: – BISA/FMSANA – RP, Dezernat 46 




Förderakte: 


(Original) 













MLU LSA, Referat 15 und 38.1 

957













958



Fonds: EFRE 

5 

geändert durch Beschluss RBA v. 04.09.01 



Prüfpfad 5 

OP-Maßnahme: 3.31.; 3.41.1. ( 3.41.1.1; 3.41.1.2) 

Maßnahmebeschreibung: – Abfallbeseitigung/Recycling 

– Altlastensanierung 

Altlastensanierung - Gemeinden 

Altlastensanierung - Private Unternehmen 


von Maßnahmen zur Abfallwirtschaft, Altlastensanierung und 

zum Bodenschutz 

(RdErl. des MU vom 12.9.1995 - 670301) 

zuletzt geändert mit RdErl. des MRLU vom 2.1.2002-3.9.1.11- 

67030 









959 





Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur 

Förderung von Maßnahmen zur Abfallwirtschaft, 

Altlastensanierung und zum Bodenschutz und 

dazugehörigen Anlagen 



Fachtechnische Unterstützung: keine



Prüfpfad 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5 





Stellungnahme / Votum: 


keine 



Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Antragstellung und der Antragsberatung im Dezernat 41 des jeweils 

zuständigen Regierungspräsidiums Magdeburg, Halle oder Dessau wird ein Prüfprotokoll zur 




keine 



Arbeitsweise: 

Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter des jeweiligen Fachdezernates der Bewilligungsbehörde 

erstellt. 














Arbeitsweise: 


entsprechenden Formblatt und Vorlage der bezahlten Rechnungen. Das Regierungspräsidium 

prüft die Berechtigung der Zahlungsanforderung. 



960


Zuwendungsempfängers: Zahlungsanforderung 


Arbeitsweise: 


den Anordnungsbefugten 41 der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet. Die 

technische Abwicklung läuft über das Programm HAMISSA. 






Datenbank: BISA/FMSANA – RP, Dezernat 41 

efREporter 



























961


Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 15 








Arbeitsweise: 



die sachliche Richtigkeit der Verwendungsnachweise. In den allgemeinen Nebenbestimmungen 

für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von 

Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 

ANBest-Gk ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der 

Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung des Zwischennachweises 

erfolgt in gleicher Weise wie die des abschließenden Verwendungsnachweise. 




Arbeitsweise: 





abrechnung: 






Förderakte: 


(Original) 









962 


dem Geschäftsverteilungsplan








MLU LSA, Referat 15 und 38.1 









963



Fonds: EFRE 

Prüfpfad* 

OP-Maßnahme: 3.41.2.1.; 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4 

Maßnahmebeschreibung: Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MW 

Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen 

der Bergbausanierung im Land Sachsen-Anhalt** 

----- Entwurf ----- 

Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Technologie des Landes 

Sachsen-Anhalt (MW LSA), 

Referat 44 

Laufzeit: unbegrenzt 







Regionaler Sanierungsbeirat für die Braunkohlesanierung 

(RSB) in Abstimmung mit MW LSA, 

Referat 43 und Bergämter Halle und Staßfurt 

Beratung: – Informationen zu Fördervoraussetzungen und 


– technische Beratung 

Antragstellung: Antragsformular gemäß o. g. Richtlinie 

Antragsannehmende Stelle: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- 

Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), 

Länderbereich Sachsen-Anhalt 


Fachtechnische Unterstützung: – LMBV 

– Bergamt Halle und Staßfurt 


Dessau, Halle oder Magdeburg 



964





965 

– Geschäftsstelle des Steuerungs- und 

Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung 

(GS StuBA) 

– LMBV 


Mitwirkung: RSB 

Stellungnahme / Votum: – Bergämter 

– RP 




Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Antrages und der Stellungnahme der Bergämter bzw. der RP wird ein 

Beschluss des RSB zur Förderfähigkeit des Vorhabens erstellt. 



Mittelinstanzliche Arbeitsgruppe der 

Bergverwaltung (MABV) 


4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: MW LSA, Referat 44 

Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage des Beschlusses des RSB wird der Zuwendungsbescheid erstellt. 

Art des Bescheides: Zuwendungsbescheid bzw. Auftrag 




Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsschreibens mit 



LMBV 

Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme durch den jeweiligen Sachbearbeiter (SB). 

Datenbank: efREporter



1. Prüfung des Mittelabrufs: LMBV 

Arbeitsweise: 

Die Auszahlung der Mittel wird nach Vorlage von gezahlten Rechnungen und Kontrolle der 

Durchführung der Maßnahmen an den Auftragnehmer vorgenommen. 

Richtlinie: Handbuch Sanierungsplanung und -controlling 

der LMBV 






Rechnungslegung 

Ausgabebeleg der Zahlstelle: Rechnungsprüfungsprotokoll 

Arbeitsweise: 

Freigabe der geprüften Rechnung durch Rechnungsprüfungsstelle. 

Zahlstelle: LMBV 

Zahlungsweise: Direktzahlung an den Auftragnehmer 

Grundlage: Handbuch Sanierungsplanung und -controlling 

der LMBV 

3. Datenerfassung der Programmabwicklung: LMBV 


Datenbank: – Projektdatenbank LMBV 



gemäß Entwurf VO (EG) Nr. 1134 + 1136, 





966



1. Projektbegleitung: LMBV 

Die Projektbegleitung erfolgt durch die LMBV 

→ über die in den Aufträgen festgelegten Indikatoren 

→ während der Durchführung der Arbeiten vor Ort. 

Die Projektfortschrittsüberwachung wird 

→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten 


bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing gewährleistet. 

Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage über den RSB erneut zur 

Bewilligung vorgelegt und entschieden (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). 



Entsprechend Entwurf der VO (EG) Nr. 1134 + 1136, Artikel 5 sind Kontrollen bei mindestens 

5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der 



Sonstige Projektkontrollen: – LMBV 

– Bergämter 

– RP`s fachliche Prüfung 








Arbeitsweise: 

Zuwendungsempfänger reicht Verwendungsnachweis (VN) bei LMBV ein. Die GS StuBA prüft 

die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den Bewilligungsdaten sowie die 

förder- und haushaltrechtlichen Grundlagen und erstellt einen Prüfbericht. 

Mitwirkung: – LMBV 

– GS StuBA 


2. Finanzkorrekturen: MW LSA, Referat 43 

Arbeitsweise: 

Im Ergebnis des Prüfberichtes wird soweit erforderlich ein Teil- bzw. Widerrufsbescheid erstellt 

und dem Zuwendungsempfänger übergeben. 


abrechnung: 

LMBV 

Datenbank: – Projektdatenbank LMBV 

967




Förderakte: 


(Original) 












LMBV 



LMBV, Zentralabteilung Berlin 





Art der Berichte: – Jahresberichte (Absatz 2) 

– Schlußberichte (Absatz 1) 




968



Fonds: EFRE 


6 

geändert durch Beschluss RBA v. 04.09.01 



Prüfpfad* 6 

Maßnahmebeschreibung: Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MU 

Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen 

der Bergbausanierung im Land Sachsen-Anhalt** 

----- Entwurf ----- 




Laufzeit: unbegrenzt 





Regierungspräsidium (RP) Halle, Dezernat 41 



Antragstellung: Antragsformular mit den entsprechenden 

formellen und formlosen Anlagen nach 

VV Nr. 3 zu § 44 Landeshaushaltsordnung LSA 

Antragsannehmende Stelle: RP Halle, Dezernat 41 

Mitwirkung: Regionale Planungsgemeinschaft Halle 

Fachtechnische Unterstützung: Landesamt für Straßenbau (LAS) 



969




Stand:26. August 2002 

RP Halle, Dezernat 41 


Mitwirkung: – LAS 

– Regionale Planungsgemeinschaft Halle 


Stellungnahme / Votum: – Regionale Planungsgemeinschaft Halle 





Arbeitsweise: 

Auf der Grundlage der Stellungnahme des MW LSA, Referat 43, und der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Halle, so wie der Antragsberatung im RP Halle wird eine Entscheidungsvorlage zur 

Beurteilung der Förderfähigkeit erstellt. 



keine 

Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP Halle 

4. Erteilung des Bewilligungsbescheides: RP Halle, Dezernat 41 

Arbeitsweise: 

Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter des Fachdezernates der Bewilligungsbehörde erstellt. 




Geschäftsordnung RP Halle 





– RP Halle, Dezernat 41 

– MLU LSA, Referat 15 

Datenbank: – RP Halle, Dezernat 41: BISA/FMSANA 

– MLU LSA, Referat 15: efREporter 

970



1. Prüfung des Mittelabrufs: RP Halle, Dezernat 41 

Arbeitsweise: 


entsprechenden Formblatt und der Vorlage der bezahlten Rechnungen. Gegebenenfalls erfolgt 

eine Prüfung durch die fachlich zuständige technische Verwaltung. Das kann neben dem LAS 

auch die Hochbauverwaltung sein. 








Arbeitsweise: 

Die eingereichten bezahlten Rechnungen werden vom Sachbearbeiter des Dezernates 41 sachlich 

geprüft und mit dem Prüfvermerk dem Titelverwalter zur Erstellung der Auszahlungsanordnung 

übergeben. Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter des Dezernates 41 erstellt 

und durch den Anordnungsbefugten des RP Halle angeordnet. Die technische Abwicklung läuft 

über das Programm HAMISSA. 






Datenbank: BISA/FMSANA – RP Halle, Dezernat 41 

efREporter 




Richtlinieninhaber / beauftragte Behörde / 

Einrichtung: 


971



1. Projektbegleitung: RP Halle, Dezernat 41 













Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei mindestens 




Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 38.1 








Arbeitsweise: 

Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise (VN) über die 

Rechnungsprüfungsämter an die Bewilligungsbehörde. Das RP Halle prüft die VN in 

Zusammenarbeit mit der im Zuwendungsbescheid benannten technischen Fachbehörde (STAU). 

In den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an 

Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften in der Rechtsform 

einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ANBest-Gk ist ein 

Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) für den Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum 

nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung des ZVN erfolgt in gleicher Weise wie die des 

abschließenden VN. 

Mitwirkung: technische Fachbehörde 

Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP Halle 

972


2. Finanzkorrekturen: RP Halle, Dezernat 41 

Arbeitsweise: 





abrechnung: 



– MLU LSA, Referat 15 

– RP Halle, Dezernat 41 

Datenbank: – RP Halle, Dezernat 41: BISA/FMSANA 

– MLU LSA, Referat 15: efREporter 



Förderakte: 


(Original) 


(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, 

Absatz 6) 










Abteilungsleiter des RP Halle entsprechend dem 

Geschäftsverteilungsplan 










973

Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013

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