Traktandenbericht 4 - Fahrwangen

Traktandum 4: Gemeindevertrag Forstbetrieb Lindenberg
(Forstbetriebsvertrag) mit den Ortsbürgergemeinden
Bettwil, Fahrwangen, Meisterschwanden und
Sarmenstorf
Sachverhalt
Zusammenfassung
Seit dem 1. Januar 2005 führen die drei Ortsbürgergemeinden Bettwil,
Meisterschwanden und Fahrwangen einen gemeinsamen Forstbetrieb, nachdem
sie auch früher zusammen gearbeitet hatten. Der Forstbetrieb ist eine
unselbständige, öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt mit eigener
Rechnungsführung, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Zusammenarbeit
in dieser Form hat sich in den letzten fünf Jahren bestens bewährt.
Der Forstbetrieb mit einer Grösse von rund 230 ha ist für die künftigen
Anforderungen zu klein. Das gleiche gilt für den Forstbetrieb Sarmenstorf. Daher
beschlossen die Gemeinderäte, die beiden Forstbetriebe unter dem Namen
„Forstbetrieb Lindenberg“ in einem zu vereinigen. Für den neuen Forstbetrieb
wurde die gleiche Form gewählt wie für den Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-
Meisterschwanden. Grundlage ist der Forstbetriebsvertrag, dessen Text im
Wesentlichen dem bisher für den Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-
Meisterschwanden geltenden Vertrag entspricht.
Der Werkhof für den neuen Forstbetrieb wird sich in Sarmenstorf befinden. Der
Werkhof in Bettwil wird aufgegeben und allenfalls noch als Holzlager genutzt. Die
Rechnung wird auch für den Forstbetrieb Lindenberg in Bettwil geführt.
Wie bisher bleiben die Oberaufsicht und die politische Verantwortung weiterhin
bei den vier Gemeinderäten.
Vorgeschichte
Seit Jahren arbeiteten die Ortsbürgergemeinden Bettwil, Meisterschwanden und
Fahrwangen bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder zusammen. Im Jahre 2005
intensivierten sie die Zusammenarbeit. Die drei Ortsbürgergemeinden schlossen
einen Vertrag ab und vereinbarten, den Forstbetrieb künftig gemeinsam zu
führen. Per 1. Januar 2005 trat der von den Ortsbürgergemeinden Bettwil,
Meisterschwanden und Fahrwangen gebildete Forstbetrieb in Kraft. Es handelt
sich dabei um eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt mit
eigener Rechnungsführung, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Mit dem gemeinsamen Forstbetrieb konnte die Organisation vereinfacht werden.
Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten fünf Jahren bestens bewährt. Man
kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-
Meisterschwanden ein „Erfolgsmodell“ ist.

Auch wenn drei Gemeinden zusammen den Forstbetrieb bilden, ist die zu
bewirtschaftende Fläche für eine zeitgemässe Bewirtschaftung zu klein. Das zeigt
auch die Entwicklung der übrigen Forstbetriebe. In der näheren und weiteren
Region wurden verschieden Forstbetriebe zusammengelegt oder arbeiten eng
zusammen. Der Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-Meisterschwanden hatte
wiederholt Kontakt mit Nachbarbetrieben, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zu prüfen.
Verhandlungen mit der Gemeinde Sarmenstorf
Die Gemeinde Sarmenstorf führt einen eigenen Forstbetrieb, welcher gleich gross
ist wie der Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-Meisterschwanden, für sich alleine
aber zu klein, um als eigenständiger Betrieb in der Zukunft Bestand zu haben. Er
ist also in der gleichen Lage wie der Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-
Meisterschwanden. So war es naheliegend, dass die beteiligten Gemeinden
Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit suchten.
Nach einer grundsätzlichen Bereitschaftserklärung aller beteiligten Gemeinderäte
wurde eine Arbeitsgruppe bebildet mit den Ressortchefs der Gemeinderäte und
den beiden Förstern von Bettwil und Sarmenstorf. Diese Gruppe kam zum
Schluss, dass die Zusammenarbeit im gleichen Sinne erfolgen soll, wie es bisher
unter den Gemeinden Bettwil, Fahrwangen und Meisterschwanden der Fall war.
Und so liegt jetzt ein Vertrag für die Bildung des neuen gemeinsamen
Forstbetriebs Lindenberg zur Genehmigung durch die vier Ortsbürgergemeindeversammlungen
vor.
An den Beratungen der Arbeitsgruppe nahm auch ein Vertreter der Gemeinde
Büttikon teil. Doch der Gemeinderat Büttikon entschied, sich nicht am
Forstbetrieb zu beteiligen. Er beabsichtigt aber, seine Waldungen durch den
neuen Forstbetrieb betreuen zu lassen.
Form der künftigen Zusammenarbeit
Für die Zusammenarbeit bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Am ehesten
kommen der Gemeindeverband und der Gemeindevertrag in Frage. Nachdem der
Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-Meisterschwanden basierend auf einem
Gemeindevertrag bestens funktioniert, war bald klar, dass auch für den neuen
Betrieb der Gemeindevertrag gewählt werden soll.
Mit dem Forstbetriebsvertrag wird eine unselbständige Gemeindeanstalt mit
eigener Rechnungsführung gebildet, was eine weitgehende Selbständigkeit des
Forstbetriebes unter der Oberaufsicht der Gemeinderäte gewährleistet. Damit
wird eine zeitgemässe Betriebsführung erreicht, ohne dass aber die Mitsprache
und die Verantwortung der Gemeinden bzw. ihrer Gemeinderäte wegfallen.
Neben dem Förster besteht eine Betriebskommission. Sie ist zusammengesetzt
aus je einem Mitglied der vier Gemeinderäte Sarmenstorf, Fahrwangen,
Meisterschwanden und Bettwil, und zwar aus den Ressortchefs. Wie im
bisherigen, gemeinsamen Forstbetrieb für drei Gemeinden, sollen künftig für vier
Gemeinden ein gemeinsamer Waldwirtschaftsplan erstellt und eine einzige
Rechnung an einem Ort geführt werden.

Der Forstbetriebsvertrag bedarf der Zustimmung der vier
Ortsbürgergemeindeversammlungen von Meisterschwanden, Fahrwangen, Bettwil
und Sarmenstorf. Weitere Vorschriften und Abmachungen für die Betriebsführung
werden im Betriebsreglement festgelegt, welches die vier Gemeinderäte
gemeinsam beschliessen.
Betriebsorganisation
Der neue Forstbetriebsvertrag lehnt sich weitgehend an den bisherigen an. Auch
das noch zu schaffende Betriebsreglement wird auf dem bisherigen aufgebaut
werden. Im Forstbetriebsvertrag selber wird nur geregelt, was wichtig ist und
längere Zeit Bestand hat. Alles andere wird im Betriebsreglement festgelegt, das
durch einstimmigen Beschluss der vier Gemeinderäte erlassen und geändert
werden kann.
Der Forstbetrieb muss jährlich Voranschlag und Rechnung vorlegen. Die
Ortsbürgergemeindeversammlungen beschliessen nach wie vor den Voranschlag
und genehmigen die Rechnung. Der Voranschlag und die Rechnung bedürfen der
Zustimmung aller vier Ortsbürgergemeindeversammlungen. Wird der
Voranschlag von einer Gemeinde nicht genehmigt oder abgeändert, so ist er neu
zu erstellen und allen Gemeinden nochmals zum Beschluss zu unterbreiten.
Dem Forstbetrieb steht ein Betriebskapital zur Verfügung. Mit diesem
Betriebskapital kann der Forstbetrieb geführt werden, ohne dass weitere
Zuschüsse der Ortsbürgergemeinden nötig sind. Die Gemeinde Sarmenstorf muss
den Zuschuss aus der Forstreserve leisten. Die anderen Gemeinden haben das
Betriebskapital bereits bei dessen Gründung in den Forstbetrieb eingelegt. Sie
haben mit der Gründung des neuen Forstbetriebs keine weiteren Zahlungen zu
leisten.
Die Waldbewirtschaftung soll mindestens Kosten deckend, wenn möglich aber
Gewinn bringend erfolgen. Die vergangenen fünf Jahre zeigen, dass das zum Teil
erreicht wurde, zum Teil nicht.
Das eigentliche Führungsorgan für den Forstbetrieb ist die Betriebskommission.
Sie erhält von den Gemeinderäten weitgehende Kompetenzen und trägt die
Verantwortung für die Betriebsführung. Der Förster erhält seinerseits den für die
direkte Führung des Betriebes nötigen Spielraum. Die Oberaufsicht und die
politische Verantwortung bleiben weiterhin bei den vier Gemeinderäten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der neue Forstbetrieb Lindenberg
mit vier Gemeinden mit praktisch gleichem Vertrag und gleichem
Betriebsreglement geführt wird wie der bisherige Forstbetrieb Bettwil-
Fahrwangen-Meisterschwanden.
Änderungen
Rechtlich wird sich mit dem neuen Forstbetrieb nicht viel ändern. Hingegen
werden sich praktische Veränderungen ergeben. Nicht zuletzt diese machen eine
Vergrösserung des Forstbetriebes finanziell attraktiv.

Der Betriebsstandort soll künftig das Forsthaus im Zigi in Sarmenstorf sein.
Damit fällt der Betriebsstandort Bettwil weg. Es ist denkbar, dass in Bettwil noch
ein Holzlager bestehen bleibt. Aber das wird der neue Forstbetrieb zu
entscheiden haben. Für die Ortsbürgergemeinde Bettwil bedeutet das, dass der
Mietzins für das Forstmagazin wegfällt bzw. deutlich kleiner wird. Wie der nicht
vom Forstbetrieb genutzte Teil des Forstmagazins künftig verwendet werden
kann, wird sich zeigen.
Heute wird die Buchhaltung des Forstbetriebs Bettwil-Fahrwangen-
Meisterschwanden in Bettwil geführt, diejenige von Sarmenstorf bei der
Gemeindeverwaltung Sarmenstorf. Die Förster bzw. eine Teilzeitangestellte in
Sarmenstorf erledigen auch administrative Arbeiten. Auch für den neuen Betrieb
soll die Buchhaltung in Bettwil geführt werden. Dazu kommen administrative
Arbeiten, welche die künftig die Gemeindeverwaltung Bettwil für den Forstbetrieb
erledigen wird.
Es besteht die Absicht, das Forstpersonal unter das Dienstrecht der
Einwohnergemeinde Bettwil zu stellen. Bisher unterstand das Personal dem
Personalreglement der Einwohnergemeinde Fahrwangen. Die Lohnbuchhaltung
wurde aber wie bereits durch die Gemeinde Bettwil geführt. D.h., dass Löhne,
Ferien, Freitage etc. nach den Bestimmungen der Gemeinde Fahrwangen
festgelegt wurden. Neu soll das nach den gleichen Kriterien geschehen, wie sie
für das Personal der Einwohnergemeinde Bettwil gelten.
Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Forstbetriebsvertrages
Der vollständige Forstbetriebsvertrag kann in der Aktenauflage eingesehen oder
bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf der Homepage der Gemeinde
eingesehen werden.
Im Vertrag ist das geregelt, was nicht in übergeordneten Vorschriften bereits
enthalten ist. Der Vertrag ist bewusst als „Rahmen“ gehalten, um nicht
einengend zu wirken.
Folgende Bestimmungen sind speziell zu erwähnen:
§ 1 Rechtspersönlichkeit und Zweck
Hauptzweck ist die Pflege und Nutzung des Waldes, also die Gewinn bringende
Bewirtschaftung. Als Ergänzung zum Hauptzweck soll der Forstbetrieb aber auch
forstverwandte oder forstfremde Gewinn bringende Arbeiten verrichten.
Das Eigentum an den Waldungen und den Gebäuden bleibt bei den einzelnen
Gemeinden. Einrichtungen, Maschinen und Geräte gehen ins Gesamteigentum
aller Gemeinden über.
§ 2 Waldbewirtschaftung
Die Waldflächen können sich durch Zukäufe oder Abgänge verändern. Das wirkt
sich auf den Anteil am Forstbetrieb aus.

§ 9 Arbeitsverhältnis
Es ist zweckdienlich, wenn das Personal nach dem Recht einer Gemeinde
angestellt wird. So muss der Forstbetrieb nicht selber Anstellungsregeln
aufstellen. Es ist auch sinnvoll, wenn das die Rechnung führende Gemeinde ist.
Wenn die Gemeinde Bettwil die Rechnung führt, was beabsichtigt ist, wird das
Personalrecht der Einwohnergemeinde Bettwil gelten. Das Personal im
Forstbetrieb Bettwil-Fahrwangen-Meisterschwanden war dem Dienstreglement
der Einwohnergemeinde Fahrwangen unterstellt.
§ 12 Kostentragung
Der Forstbetrieb muss, während einer längeren Zeit betrachtet, mindestens
kostendeckend sein. Grosse Überschüsse werden aus heutiger Sicht nicht
entstehen. Gewinne aber auch Verluste werden direkt über das Betriebskapital
abgebucht.
§ 14 Rechnungsführung
Wie erwähnt, ist vorgesehen, die Rechnungsführung der Gemeinde Bettwil zu
übertragen. Das könnte später auch eine andere Gemeinde sein. Festgelegt ist
lediglich, dass es eine Finanzverwaltung einer Vertragsgemeinde sein muss.
§ 15 Rechnungsprüfung und Genehmigung
Aus praktischen Gründen ist es sinnvoll, wenn die Rechnungsprüfung der
Finanzkommission der Rechnung führenden Gemeinde übertragen wird.
§ 19 Aufnahme weiterer Vertragspartner
Es ist möglich weitere Gemeinden als Vertragspartner aufzunehmen. Dafür ist
aber die Zustimmung der Gemeindeversammlungen aller Vertragsgemeinden
nötig.
§ 21 Inkrafttreten, Vertragsdauer
Der Vertrag wird von den Gemeinderäten unterzeichnet unter dem Vorbehalt,
dass die vier Ortsbürgergemeindeversammlungen zustimmen. Die
Gemeindeversammlungen können zustimmen oder ablehnen. Sie können jedoch
nicht einzelne Vertragsbestimmungen ändern. Weil keine grossen Änderungen
eintreten, kann der Betrieb mit dem nächsten Geschäftsjahr am 1. Januar 2011
starten.
Berechnung der Anteile am Betriebskapital
Gemäss § 12 des Forstbetriebsvertrages beträgt das Betriebskapital
Fr. 550'000.00 und wird im Verhältnis der jeweiligen Waldfläche der einzelnen
Vertragspartner berechnet. Die Berechnung lautet wie folgt:
Ortsbürgergemeinde Fläche
Hektaren
Prozentanteil an
der Fläche und
am Kapital
Kapital
Bettwil 87 19.04 104'720.00
Fahrwangen 74 16.19 89'045.00
Meisterschwanden 66 14.44 79'420.00
Sarmenstorf 230 50.33 276'815.00
Total 457 100.00 550'000.00

Die Gemeinden Bettwil, Fahrwangen und Meisterschwanden haben das
Betriebskapital bereits bei dessen Gründung in den Forstbetrieb eingelegt. Die
Gemeinde Sarmenstorf muss ihren Anteil noch einzahlen. Da das Betriebskapital
pro Hektare kleiner sein wird als beim heutigen Betrieb, erhalten die bisherigen
Gemeinden einen Teil des seinerzeit einbezahlten Betriebskapitals zurück.
Gemäss bisherigem Vertrag hatte Fahrwangen einen Anteil am Betriebskapital
von Fr. 140'180.00. Neu werden es Fr. 89'045.00 sein. Der zurückbezahlte
Betrag ist in die Forstreserve einzulegen.
Die Rückzahlungen bzw. die Nachzahlung berechnen sich wie folgt:
Ortsbürgergemeinde Kapital
neuer Betrieb
Kapital
bisheriger
Betrieb
Rückzahlung (-)
Nachzahlung (+)
Bettwil 104'720.00 164'819.00 - 60'099.00
Fahrwangen 89'045.00 140'180.00 - 51'135.00
Meisterschwanden 79'420.00 125'001.00 - 45'581.00
Sarmenstorf 276'815.00 0.00 + 276'815.00
Total 550'000.00 430'000.00 120'000.00
Antrag
Der Gemeindevertrag Forstbetrieb Lindenberg (Forstbetriebsvertrag) mit den
Ortsbürgergemeinden Bettwil, Fahrwangen, Meisterschwanden und Sarmenstorf
ist zu genehmigen.