Stadt Zossen Die Bürgermeisterin Zossen, den 15.09.2010 Bericht ...

Stadt Zossen
Die Bürgermeisterin Zossen, den 15.09.2010
Bericht aus der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2010
Öffentlicher Teil
1. Straßenreparaturarbeiten
Die Fa. RASK NL Glindow hat im Zuge einer beschränkten Ausschreibung den Zuschlag für
den Reparaturauftrag „An den Wulzen“ in Höhe von ca. 54.000€ erhalten. Es erfolgte ein
vollflächiger Auftrag einer bituminösen Deckschicht.
Die Arbeiten sind fertig gestellt und im August 2010 abgenommen worden.
2. Marktplatz Zossen
Im Zuge der Marktplatzneugestaltung wurde die Ausführung der Parktaschen umfangreich
diskutiert.
Der Verwaltung liegt ein Angebot zur Abrundung der Eckborde auf einer Länge von 1,80m
und einer Abrundung von 5,0 cm vor. Die Kosten belaufen sich auf etwa 5.000,00€.
Darüber hinaus wurde der Marktplatz durch Pflanzkübel und entsprechender Bepflanzung
verschönert und aufgewertet.
3. Neubau von Bushaltestellen in Nunsdorf und Wünsdorf
Die beantragten Fördermittel für den Neubau von Bushaltestellen sind bestätigt worden.
Aufgrund der Bescheide wurden alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
Die Submission erfolgte im Zuge einer beschränkten Ausschreibung am 31.08.2010.
Der Baubeginn ist für den 15.09.2010 vorgesehen.
4. Zesch am See, Beleuchtung „Unter den Eichen“
Die Ausschreibungsunterlagen wurden fertig gestellt und versendet, so dass in einer
beschränkten Ausschreibung die Submission am 26.08.2010 durchgeführt werden konnte.
Die Auswertung ist derzeit in Bearbeitung.
Der Baubeginn ist kurzfristig geplant.
5. Grundschule Glienick - Gesamtsanierung
Der Baugenehmigungsantrag wird durch das Planungsbüro derzeit erstellt.
6. Kita Wünsdorf - Neubau
Das Richtfest findet am Donnerstag, 16.09.2010 um 15:00 Uhr statt. Alle sind herzlich
eingeladen.
Eine Übersicht der Außenanlagen wird dem Bericht beigefügt (Anlage 1).
7. Oberschule Wünsdorf – Erweiterungsbau
Der Erweiterungsbau ist fertig gestellt und der Schule übergeben worden. Die Aula und die
Küche sind in Nutzung und provisorisch ausgestattet. Die Cafeteria und
Mittagessenversorgung erfolgt bereits.
Im Zuge der Fördermittel für die Ganztagsnutzung wird die Ausstattung des
Erweiterungsbaus sowie der WAT-Räume im Altgebäude angeschafft. Die Realisierung ist in
den Oktoberferien 2010 vorgesehen.
8. Grundschule Zossen - Schallschutzmaßnahmen
Der Leistungsumfang für die Schallschutzmaßnahmen in den Fluren der Grundschule und
des Hortes wird derzeit mit dem Planungsbüro erarbeitet. Darüber hinaus sind zusätzliche
Ergänzungen für den Brandschutz und der Einbruchmeldeanlage sinnvoll und werden derzeit
überprüft. Einen Teil der Flure sollen in den Oktoberfreien 2010 bearbeitet werden.

9. Kita Bummi – Küchensanierung
Der Abriss der alten Elektro- Heizungs- und Sanitärinstallation sowie alter Wand- und
Bodenfliesen, des Betonfußbodens, der Fenster und der Türen ist in der Schließzeit
durchgeführt worden. Die Planung für den Küchentrakt ist derzeit in Bearbeitung.
10. Kalkschachtöfen (BHG-Gelände)
Der Abriss des ehem. Verwaltungsgebäudes und diverser Nebengebäude ist erfolgt. Die
Hauptverkehrswege wurden gekehrt und das Gelände in Vorbereitung zum 12.09.2010 (Tag
des offenen Denkmals) von Unrat gesäubert. In der Halle des ehem. BHG-Geländes wird
derzeit der Hausanschlussraum hergerichtet und die Aufträge für Wasser- und
Stromanschluss wurden erteilt. Das Gebäude ist für die Nutzung als Jugendraum
freigegeben, die Außenflächen für Skater.
11. Neubau Spielplatz Nächst Neuendorf
Die Arbeiten auf dem Spielplatz Nächst Neuendorf sind soweit abgeschlossen worden. Am
02.09.2010 erfolgte die Gesamtabnahme. Es sind jedoch noch Mängel durch die
Spielplatzfirma abzuarbeiten.
Die Einweihung wird noch mit dem Ortsbeirat abgestimmt.
12. Deponie Zossen - Information
Auf der Deponie Weinberge in Zossen müssen noch ca. 25.000m³ Boden vor Ort umgelagert
und ca. 45.000m³ Boden als Rekultivierungsschicht angeliefert werden. Die Arbeiten sind in
Vorbereitung.
13. Umschulungen
Von den Erstklässlern der Grundschule Wünsdorf gab es vier Anträge auf Umschulung in die
Grundschule Zossen, denen auch allen stattgegeben wurde.
Die Stadt Zossen hat einen Antrag auf Verlängerung der Standarterprobungszeit hinsichtlich
der Umschulungsanträge gestellt, der auch bis zum Ende der Erprobungszeit bewilligt
wurde. Wir sind daher weiterhin für Umschulungsanträge zuständig.
14. Tierheim
Mit dem Tierheim wurde nochmals ein Gespräch geführt, um den Fundtiervertrag weiter
auszuverhandeln. Hinsichtlich der Kapazität und der weiteren Baumaßnahmen am Tierheim
besteht noch Klärungsbedarf.
15. Whiteboard
In den Sommerferien wurden in allen Grundschulen die Whiteboard installiert, so dass sie
jetzt in allen Grundschulen, der Oberschule und der Gesamtschule vorhanden sind. Die
Internetanschlüsse stehen noch nicht überall zur Verfügung und werden noch hergerichtet.
Die Benutzung ohne Internet ist aber für alle Funktionen möglich. Die Kreidetafeln wurden
aus diesen Räumen entfernt.
16. Neue Kita Zossen
Für die Überlegungen zur neuen Kita in Zossen stellt die Verwaltung derzeit die Prognose
der Kinderzahlen an und fertigt die Gegenüberstellung von Sanierungskosten KIKO und
Neubau an. Vorlage zum nächsten SJBS.
17. Kita-Finanzierung
Die Verwaltung ist gerade dabei, die Aufstellung der Finanzierung der Kita-Kosten nach
öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis zu erstellen. Die Zahlen sollen zur SVV am
15.09. vorliegen und könnten dann ebenfalls im nächsten SJBS beraten werden.

18. Schulsozialarbeit, Jugendarbeit
Das DRK hat zum 16.08.2010 gemäß Absprache im SJBS und in Umsetzung des
Beschlusses zum Haushalt einen Mitarbeiter eingestellt für Schulsozialarbeit an
Grundschulen und mobile Jugendarbeit im OT Zossen. Gleichzeitig wurde von der
Verwaltung das Areal um die Kalkschachtöfen beräumt übergeben. Der Mitarbeiter des DRK
hat die Schlüssel für das Gebäude (ehem. Baustoffhandel) und wird in nächster Zeit mit den
Jugendlichen erarbeiten, wie der Umbau erfolgen soll. Die Betonfläche ist bereits für die
Skater freigegeben, die jetzt Überlegungen anstellen sollen, welche Geräte mit dem
Spendengeld angeschafft werden sollen.
19. Parkplatz Straße der Jugend
In Absprache mit dem Mehrgenerationenhaus Zossen hat die Stadt Zossen die Freifläche in
der Straße der Jugend, hinter dem Trafohaus freigegeben. Das Mehrgenerationenhaus hat
die Fläche gemäht und wird sie im vorderen Teil als Parkplatz und im hinteren Teil als
Kräutergarten herrichten. Die Stadt trägt die Kosten für das Material des Parkplatzes. Die
Nutzung insgesamt erfolgt kostenlos, gegen Übernahme der Pflegearbeiten auf dem
Gelände.
20. Strandbad Wünsdorf
Die grundhafte Reparatur des Badesteges ist pünktlich eine Woche vor dem Wünsdorfer
Strandbadfest fertig gestellt worden.
21. Bahnhof Zossen
Am Dienstag, dem 22.07., wurden im Rahmen der Freistellung von Bahnbetriebszwecken
und zur Baufreimachung das bahn- und das straßenseitige Vordach des Bahnhofsgebäudes
abgerissen. Als Ersatz dafür wurde bereits ein von zwei geforderten Wetterschutzhäuschen
errichtet und die ehemalige Bahnhofshalle für ständig geöffnet.
Vor 14 Tagen wurde die gewaltsame Öffnung aller Innentüren in der öffentlichen Toilette am
Bahnhof Zossen festgestellt. Darauf hin wurde das Gebäude bis auf Weiteres geschlossen.
Es wurde Strafanzeige gestellt und die Reparatur beauftragt.
22. Möglicher Umzug des Bauhofes
Der Bauhof der Stadt Zossen ist derzeit auf drei Standorte aufgeteilt, Zossen, Glienick und
Wünsdorf. Für das Gelände in Zossen fallen jährlich ca. 30.000 € als Miete an. Die
Gebäudeflächen sind nicht ausreichend. Die Verwaltung hat Überlegungen angestellt, den
Bauhof an einem Standort zu zentralisieren, auch um den Personal- und Technikeinsatz
effektiver gestalten zu können. Ein möglicher neuer Standort könnte auf dem stadteigenen
Gelände des ehem. Spezialbaus in Wünsdorf sein. Unter Nutzung vorhandener Gebäude
wäre die Fläche groß genug. Mit weiteren Überlegungen hierzu sollten sich die Ausschüsse
und die Stadtverordneten beschäftigen. Für einen ersten Eindruck erhalten sie einen
Lageplan und eine grobe Kostenschätzung nach DIN 276 (Anlage 2).
Ich schlage einen Besichtigungstermin für alle Stadtverordneten vor, um das Gelände
Spezialbau und unser neues Gewerbegebiet in Wünsdorf anzusehen und sich einen
Gesamteindruck machen zu können: Samstag 02.10. 2010 um 10.00 Uhr, Treffpunkt vor
dem Spezialbau, Wünsdorf, Straße am Bahnhof.
23. Befragung zur Bahnquerung Dabendorf
In den Sommermonaten hat die Verwaltung ein Verfahren erarbeitet, wie die Befragung
durchgeführt werden könnte. Bei einer schriftlichen Befragung aller Einwohner ist mit Kosten
von ca. 30.000 € zu rechnen. Hierzu ist eine Entscheidung der Stadtverordneten zu treffen.
Vor der Befragung müssen zwingend noch wichtige Eckpunkte der Befragung festgelegt
werden. Alle der Verwaltung erforderlich erscheinenden Fragen und Festlegungen wurden in
einem Aktenvermerk zusammengefasst, ebenso die Kostenaufschlüsselung (Anlage 3).
Nach Festlegung der SVV muss der Hauptausschuss hierzu die einzelnen Vorgaben treffen.
Die Befassung wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

24. Petition Grundschule Zossen
Die Stellungnahme der Verwaltung zu allen Punkten der Petition wurde erarbeitet und liegt
ihnen nun vor (Anlage 4). Die Befassung sollte wie von der SVV beschlossen, nun in den
Fachausschüssen erfolgen.
25. Dorfgemeinschaftshäuser
Wegen der bislang ungeklärten Zuständigkeit in den Dorfgemeinschaftshäusern habe ich
mich entschlossen, dass die Einstellung eines Hausmeisters unabdingbar ist. Per
01.09.2010 ist nun für alle 9 Dorfgemeinschaftshäuser zusammen ein Hausmeister
zuständig. Die Koordinierung erfolgt über das Rathaus.
26. Einführung der Doppik
In der SVV am 30.06 2010 hatten alle Stadtverordneten umfangreiche Unterlagen zur
Einführung der Doppik erhalten, mit der Bitte, sich in der Sommerpause damit zu befassen.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 02.09. 2010 stand der Beratungspunkt auf der
Tagesordnung. Bis zur nächsten Sitzung sollten eventuelle Fragen auch von Nicht-
Finanzausschussmitgliedern pro Fraktion zugearbeitet werden, um die Beratung
fortzuführen.
27. Großer Wünsdorfer See
Nachdem der Zuordnungsantrag der Gemeinde Wünsdorf abgelehnt wurde, hatte ich mit
neuer Begründung einen neuen Zuordnungsantrag gestellt. Unter anderem, da die Stadt
Zossen bereits Miteigentümer am See geworden war, durch Erwerb der Teilfläche Strandbad
und Nachweis der vorangegangenen Nutzungen. Dieser Zuordnungsantrag wurde auch
positiv beschieden. Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Mittlerweile ist die Stadt Zossen als
Eigentümer des kompletten Großen Wünsdorfer Sees eingetragen.
28. Klageverfahren gegen ILB wegen Rückbau-Fördermitteln
Für den in 2004 und 2005 durchgeführten Rückbau in Wünsdorf hatte die ILB mit
Bescheiden in 2005 die beantragten Fördermittel abgelehnt. Unter anderem mit der
Begründung, die Fördermittel könnten wegen Vergabefehlern nicht bewilligt werden.
Hiergegen hatte ich Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Von der
Kommunalaufsicht und auch von einigen Fraktionen wurde mir immer wieder vorgeworfen,
ich hätte der Stadt Zossen einen finanziellen Schaden zugefügt. Teilweise wurde sogar
gefordert, ich solle die Klagen zurücknehmen, mir wurde unterstellt, ich würde einfach nur so
klagen und wüsste nicht, was ich tue.
Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gesprochen und die ILB, wie von mir
beantragt, zur Bewilligung der Fördermittel verurteilt, insgesamt ca. 1,6 Mio €. Ich fühle mich
nicht nur in meiner Rechtsauffassung und juristischen Kompetenz bestätigt, sondern auch in
dem von mir eingeschlagenen Weg, die Ablehnung der Fördermittel nicht einfach
hinzunehmen. Nach dem Urteil muss die Endabrechnung der Fördermittel erfolgen und der
förderfähige Betrag festgestellt werden. Dies wird bei normalem Ablauf 3 bis 4 Monate in
Anspruch nehmen.
29. Beanstandung der Hauptsatzung durch die Kommunalaufsicht
Der am 24.03.2010 gefasste Beschluss zur Hauptsatzung (Fassung von Herrn Preuß) wurde
von mir beanstandet, da ich diese Fassung für rechtswidrig hielt. Meine Rechtsauffassung
wurde nunmehr von der Kommunalaufsicht bestätigt und die Fassung von Herrn Preuß für
rechtswidrig erklärt. Damit ist der Beschluss unwirksam. Mit Bescheid vom 09.08. 2010
(Anlage 5) wurde ich aufgefordert, sie hierüber zu unterrichten.
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
Anlagen 1 bis 5