Download - Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen

Kontrolle öffentlicher Unternehmen dienen. Soweit dies unstrittig ist, stellt
sich doch die Frage, wer Steuerungssubjekt und -objekt ist, wer also wen
steuert. Soll der PCGK die Steuerung der Geschäftsführung durch den
Aufsichtsrat stützen, oder die Steuerung des Aufsichtsrates durch die
Verwaltung und Politik, oder gar den öffentlichen Gesamtkonzern durch
den Bürger? Daraus ergeben sich die weiteren Inhalte des PCGK wie
Pflichten der Akteure, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie
deren Ausgleich. Es zeigt sich an dieser Stelle die Komplexität multipler
Verantwortungsverhältnisse und mehrfacher Prinzipal-Agenten-Probleme
im öffentlichen Sektor. 21 Explizites Ziel eines PCGK sollte es sein,
die Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen und möglicher
Spannungsfelder adäquat zu berücksichtigen und auf einen Ausgleich
abzuzielen.
Die Frage des Zwecks eines PCGK ist vom bereits angesprochenen
Zweck des Unternehmens zu unterscheiden. Relevant ist hier vielmehr,
was die öffentliche Hand mit dem PCGK erreichen will, wo also das zu
lösende Problem in der Beteiligungssteuerung liegt. Das können z.B.
typische Probleme wie Steuerungsdefizite in Hinblick auf den politischen
Auftrag, fehlende Transparenz, Besetzung der Aufsichtsorgane oder
auch jüngst verstärkt in den Fokus gerückte Fragen der Risikokontrolle
sein. Erst wenn dieser Zweck bestimmt ist, können weitere Fragen nach
Inhalten, Formalisierung und Einführungsprozess beantwortet werden.
PCGK versuchen, Steuerungsbeziehungen zu formalisieren. Dabei besteht
die Gefahr, die meist bereits bestehenden Beteiligungsrichtlinien
lediglich zu wiederholen. Wichtiger noch als die bloße Wiedergabe von
Rechten und Pflichten der Akteure sind dabei jedoch die Bestimmung
des öffentlichen Zwecks der Beteiligung sowie Fragen der Operationalisierbarkeit
und strategischen Steuerung. Interessenkonflikte und der
Umgang damit sollten neben Verhaltensstandards der Akteure ebenfalls
aufgenommen werden. Gerade entscheidende Punkte wie die erforderlichen
fachlichen und sozialen Kompetenzen sowie die Integrität der
Akteure wurden in der Vergangenheit häufig nicht ausreichend angesprochen
bzw. als gegeben vorausgesetzt.
Schließlich bemisst sich die Qualität der PCGK auch nach der Prozessdimension.
Hierunter sind sowohl der Prozess der Erarbeitung, der Umsetzung
sowie einer kontinuierlichen kritischen Evaluation in Hinblick auf
Implementationsdefizite und Verbesserungsmöglichkeiten zu verstehen.
In der klassischen Praxis wurden Beteiligungsrichtlinien top down durch
21 Vgl. Henke u.a. (2005), S. 32.
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