Download - Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen

gen die Mitgliedstaaten den Wunsch, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem
Interesse hervorzuheben. Art. 1 des Protokolls präzisiert, was
unter den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 14 AEUV zu verstehen
ist. Dazu zählen die Subsidiarität und Nutzernähe der Erbringung
öffentlicher Dienstleistungen, die Vielfalt der öffentlichen Dienstleistungen
in Europa und die Grundsätze des Universaldienstes. Art. 1 des
Protokolls trägt so zu einer Konkretisierung der in Art. 16 EGV angesprochenen
Werte bei und stellt einen klaren Bezug zum Modell des
Universaldienstes her. 14 In Art. 2 des Protokolls betonen die Mitgliedstaaten,
dass die Bestimmungen der Verträge in keiner Weise die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem
Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, berühren.
Dies ist eine Selbstverständlichkeit, deren ausdrückliche Betonung
mindestens missverständlich ist, da sie suggeriert, es hätte einer Klarstellung
der Kompetenz der Mitgliedstaaten für nicht-wirtschaftliche
Dienstleistungen bedurft.
Insgesamt lässt sich auf primärrechtlicher Ebene eine klare Öffnung des
Gemeinschaftsrechts für nicht-wettbewerbliche Grundsätze bei der Erbringung
und Organisation öffentlicher Dienstleistungen zeigen. Vor
allem der Hinweis auf die gemeinsamen Werte von Union und Mitgliedstaaten
und die Präzisierung im Protokoll zu Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse im Vertrag von Lissabon machen deutlich, dass dem
Primärrecht kein Primat des Wettbewerbs mehr entnommen werden
kann. Allerdings ist auch vor übertriebenen Erwartungen in die entgegengesetzte
Richtung zu warnen: Auch die skizzierten Veränderungen
des Primärrechts bedeuten keine grundsätzliche Abkehr von den Grundprinzipien
des Gemeinsamen Marktes, zu denen der unverfälschte Wettbewerb
gehört. Eine positiv-rechtliche Absicherung der Grundzüge des
französischen service public oder der deutschen Daseinsvorsorge lässt
sich dem Gemeinschaftsrecht nicht entnehmen.
2. Neuorientierung der Organe der Gemeinschaft?
Der angedeutete Perspektivenwandel wird nicht nur in den Veränderungen
des Primärrechts sichtbar, sondern lässt sich auch anhand einer –
jedenfalls teilweise – Umorientierung der Gemeinschaftsorgane, insbesondere
des Gerichtshofs und des Gemeinschaftsgesetzgebers nachzeichnen.
14 Sauter (2008), S. 167 ff.
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