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Diskurs als entstehender europäischer Gewährleistungsverbund gedeutet
werden kann (IV.).
II. Akzentverschiebungen im Recht öffentlicher Dienstleistungen
1. Von Rom nach Lissabon: Veränderungen im Primärrecht
Ausgangspunkt der Diskussionen um öffentliche Dienstleistungen in
Europa ist die Vorschrift des Art. 86 Abs. 2 EGV, die bereits seit den
Römischen Verträgen besteht (zuvor Art. 90 EWGV). Nach Satz 1 dieser
Vorschrift gilt der EG-Vertrag, insbesondere die Wettbewerbsregeln
(auch) für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse betraut sind, soweit die Anwendung des Gemeinschaftsrechts
nicht die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen
Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Vorschrift ist das Ergebnis
eines historischen Kompromisses zwischen denjenigen Mitgliedstaaten,
die an einer effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
auch im öffentlichen Sektor interessiert waren und denjenigen Mitgliedstaaten,
die öffentliche Unternehmen, die mit Leistungen der Daseinsvorsorge
betraut waren, vor dem ungehinderten Einfluss von Binnenmarkt
und Wettbewerb schützen wollten. 3
Bis ca. 1990 wurde Art. 86 Abs. 2 EGV in nur wenigen Fällen angewandt
und lag in diesen Jahren in einer Art. „Dornrösschenschlaf“. 4 Erst danach
wurde die Vorschrift vom Europäischen Gerichtshof und der Kommission
entdeckt. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Art. 86 Abs. 2 EGV zur zentralen
Norm für die Auseinandersetzung um öffentliche Dienstleistungen
geworden. 5 Nach Ansicht des EuGH liegen Sinn und Zweck von Art. 86
Abs. 2 EGV darin, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz öffentlicher
Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit
dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln
und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang
zu bringen. Um dies zu erreichen, lasse die Vorschrift unter bestimmten
Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften
des Vertrages zu. 6 Als Ausnahmevorschrift sei sie jedoch eng auszulegen.
7 In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurden zu Art. 86 Abs. 2
EGV verschiedene Auffassungen vertreten. Einige Autoren vertraten
ebenfalls die Ansicht, Art. 86 Abs. 2 EGV sei nur eine eng auszulegende
3 Ambrosius (2000), S. 26.
4 Ehricke (1993) S. 211 ff.
5 Tettinger (2000), S. 97 ff.
6 EuGH (1999), Rn 93.
7 EuGH (1998), Rn 173.
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