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sichtsorgan sichergestellt werden, sollten die politischen Gewährleisterinteressen
primär über Leistungsaufträge und kontraktuelle Vereinbarungen
Durchsetzung finden. In diesem Sinne hält etwa der Kodex des
Kantons Aargau in der Schweiz explizit fest, dass keine Politiker oder
Verwaltungsbeamte in die Aufsichtsräte entsandt werden dürfen. Auch
wenn solche zentralen Fragestellungen der PCG nicht abschließend
beantwortet werden können, ist in den letzten Jahren gerade in Deutschland
die Festlegung bzw. Formalisierung entsprechender Regeln in Form
von eigenen Public Corporate Governance Kodices zunehmend in den
Vordergrund gerückt. 17
III. Zentrale Dimensionen der Ausgestaltung von Public Corporate
Governance Kodices
Die Formalisierung dieser Kodizes ist ein relativ junges Phänomen, das
als Reaktion auf die gezeigten Steuerungsprobleme und Spannungsfelder
sowie eine verbreitete Unzufriedenheit mit den traditionellen
Steuerungsmodi der Beteiligungsrichtlinien entstand. Inhalte und
Schwerpunkte variieren je nach den Problemen, denen in den Augen der
Akteure begegnet werden soll.
Corporate Goverance Kodices besitzen im privaten Sektor eine längere
Tradition und haben sich dort bereits erfolgreich etabliert. Zusammen mit
internationalen Vorbildern aus dem öffentlichen Sektor geben sie
zentrale Impulse. Erstmals formal definiert wurde ein PCGK im Jahre
2001 durch die Public Sector Commission der International Federation of
Accountants. Sie spezifizierte die Anforderungen an PCGK aus Sicht der
Rechnungsprüfung. Die OECD lehnte sich in ihrem 2005 publizierten
Guidelines ebenfalls stark an ihr privates Modell aus dem Jahr 1999 an.
Dieser Kodex bindet die Eigentümerfunktion an die politische Verantwortung.
Allen diesen Ansätzen ist gemein, dass sie lediglich empfehlenden
Charakter besitzen und damit einer „soft regulation“ entsprechen.
Frühere nationale Initiativen stammen aus England oder Dänemark, die
allerdings in starkem Unterschied zu Deutschland primär ethische Verhaltensgrundsätze
für die Akteure in den Vordergrund rückten. 18
In Deutschland sollte Public Corporate Governance in Zusammenhang
mit dem bereits seit langem bestehenden Beteiligungsmanagement gesehen
werden, das in Folge der Ausgliederungswelle notwendig wurde.
Es ist stark formal rechtlich, finanziell orientiert und gibt allgemein wenig
17 Für einen Überblick der Diskussion vgl. z.B. GÖW (2008).
18 Vgl. z.B. das UK Committee on Standards in Public Life.
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