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können. Der Fokus liegt daher konsequenterweise auf den sozialen
Beziehungen der Akteure, dem Aufbau von Vertrauen, stärkerer Transparenz,
der klaren Bestimmung der Rollen und darauf bezogener Selbstverpflichtung.
23 In diesem Sinne bauen PCGK auf dem Beteiligungsmanagement
auf, ergänzen dieses aber substanziell. Ebenso wichtig wie
der Inhalt ist die Prozessdimension der gemeinsamen Diskussion, Erarbeitung
und Evaluation. Erst dadurch kann ein PCGK auch das Vertrauen
der Bürger in öffentliche Unternehmen und Staat stärken.
Andererseits können sie den Rechtsrahmen jedoch ebenso wenig ersetzen
wie die notwendige staatliche Regulierung der öffentlichen Wirtschaft.
De facto sind viele Normen den Akteuren nicht ausreichend bekannt
bzw. wurden nicht beachtet. Die Verabschiedung eines PCGK
schafft dahingehend Klarheit und weckt die Aufmerksamkeit der Akteure
und Öffentlichkeit. Es geht nicht um neue Rechtspflichten, sondern um
die Verdeutlichung der bestehenden Rechtslage, des Bekenntnisses
aller Beteiligten hierzu und letztlich um die Erzeugung politischen Drucks
durch Öffentlichkeit. Der PCGK hat somit auch eine wichtige deklaratorische
und symbolische Wirkung.
Nicht zuletzt ist die PCG Diskussion auch ein Zeichen eines gewandelten
Staatsleitbildes. Beteiligungsmanagement entstand in den neunziger
Jahren vor dem Hintergrund des Leitbildes „schlanker Staat“ und
umfangreicher Ausgliederungen. Mit dem Übergang zum Leitbild des
„gewährleistenden Staates“ musste sich daher auch der Anspruch an die
Steuerung öffentlicher Unternehmen ändern. Die rechtlich fiskalische
Orientierung wird ergänzt durch eine strategisch ganzheitliche Führung
aller Einheiten der Gebietskörperschaft im Sinne des öffentlichen
Interesses und politischen Auftrages. Die Unternehmen werden wieder
stärker in die Entwicklungsstrategie der Gebietskörperschaft einbezogen.
Eine gewisse Skepsis sollte angebracht sein gegenüber vermeintlich einheitlichen
Lösungen bzw. die weitgehende inhaltliche Deckungsgleichheit
bzw. Isomorphie der bisher bestehenden PCGK in Deutschland. Die
Ausgestaltung eines PCGK muss sich an den konkreten lokalen Bedürfnissen
orientieren und sich diesen auch beständig anpassen. Ein
allgemeiner deutscher oder internationaler PCGK kann daher nicht mehr
als ein Rahmen sein, der Anstöße liefert, die lokal beantwortet werden.
Auch ein inhaltlicher und prozedural guter PCGK lebt von der Qualität
der Akteure, die ihn anwenden. Von daher darf die Frage der Quali-
23 Vgl. Budäus (2005).
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