ABC des Lohnbu¨ ros 2009 - Stollfuß Medien

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2197 2198 3 = keine Lohnsteuerpflicht 2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze – bei der sozialen Sicherung der Pflegepersonen (fi Pflegeversicherung Rz. 2076) nach dem Ort, an dem die Pflegetåtigkeit ausgeçbt wird. Siehe auch fi Ausstrahlung Rz. 397. Rechtsnachfolger Rechtsnachfolger von Arbeitnehmern sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 LStDV selbst Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn aus dem frçheren Dienstverhåltnis ihres Rechtsvorgångers beziehen. Diese Regelung findet insbesondere dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer verstirbt und der Arbeitslohn nach dem Tod des Arbeitnehmers ausbezahlt wird. Zu den hierbei zu beachtenden Sonderregelungen siehe auch fi Tod des Arbeitnehmers Rz. 2671. Rechtsschutzversicherung Wenn eine Rechtsschutzversicherung ausschließlich ein berufliches Risiko abdeckt, dann kænnen die Beitråge vom Arbeitnehmer als Werbungskosten abgesetzt werden (z.B. die Fahrer-Rechtsschutzversicherung eines Omnibusfahrers). Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist jedoch nicht mæglich, weil es hierfçr keine Steuerbefreiungsvorschrift gibt (R 19.3 Abs. 3 Satz 1 LStR). Vom Arbeitgeber dçrfen lediglich Beitråge des Arbeitnehmers zu Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherungen als Reisekosten steuerfrei ersetzt werden, soweit der Arbeitnehmer mit seinem Fahrzeug Auswårtståtigkeiten unternimmt und die anteiligen tatsåchlichen Kfz-Kosten, zu denen auch die Beitråge zu diesen Versicherungen gehæren, erstattet werden. Werden diese Kosten hingegen mit dem pauschalen km-Satz von 0,30 e erstattet, dann sind damit auch diese Beitråge abgegolten. Der Anteil, der auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte entfållt, kann ebenfalls nicht steuerfrei erstattet werden; fçr diese Fahrten ist lediglich eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % bis zur Hæhe der Entfernungspauschale, fi Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte Rz. 2882, die diese Kosten ebenfalls mit abdeckt, zulåssig (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Beitråge zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen (z.B. eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung fçr Lohnund Gehaltsempfånger) kænnen nur dann in (steuerlich nicht abzugsfåhige) Aufwendungen fçr die Lebensfçhrung und in abzugsfåhige Werbungskosten aufgeteilt werden, wenn der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtpråmie auf den die berufliche Sphåre betreffenden Versicherungsschutz entfållt. Lehnt der Versicherer eine solche Aufteilung ab, ist die Gesamtpråmie steuerlich nicht abzugsfåhig, sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 EStG (BFH, Urteil vom 31.1.1997, BFH/NV 1997 S. 346). Eine schåtzungsweise Aufteilung (auch nach den Angaben des Verbandes der Versicherungswirtschaft) wird von der Finanzverwaltung abgelehnt (BMF-Schreiben vom 23.7.1998, DB 1998 S. 1590). Referendare 1. Lohnsteuer 2199 Auch wenn sich Referendare „kindergeldrechtlich“ noch in Berufsausbildung befinden (zuletzt BFH, Urteil vom 13.7.2004, BFH/NV 2005 S. 36, sowie Beschluss vom 29.5.2008, BFH/NV 2008 S. 1664, m.w.N., betr. den juristischen Vorbereitungsdienst), werden sie lohnsteuerlich als Arbeitnehmer angesehen, selbst wenn sie nur einen Unterhaltszuschuss erhalten (BFH, Urteil vom 12.8.1983, BStBl II 1983 S. 718). Nebentåtigkeiten bei einem Anwalt kænnen je nach Fallgestaltung selbståndig oder nichtselbståndig ausgeçbt werden. Bei Urlaubsvertretung eines Anwalts wird regelmåßig ein Arbeitsverhåltnis vorliegen. 2. Sozialversicherung 2200 Obwohl Referendare als Arbeitnehmer gelten, tritt nicht automatisch Sozialversicherungspflicht ein. Haben sie wie Beamte (fi Beamte Rz. 453) nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsåtzen bei Krankheit einen Anspruch auf Fortzahlung der Bezçge und auf Beihilfe oder Heilfçrsorge, besteht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit. In der Pflegeversicherung gelten besondere Regelungen (fi Pflegeversicherung Rz. 2076). In der Rentenversicherung ist Versicherungsfreiheit nur dann gegeben, wenn nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfåhigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewåhrleistet und die Erfçllung der Gewåhrleistung gesichert ist. Wird zusåtzlich eine Nebenbeschåftigung ausgeçbt, gelten die gleichen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wie bei Beamten. Reisegepåckversicherung Schließt ein Arbeitgeber fçr seine Arbeitnehmer eine Reisegepåckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegençber dem Versicherer zusteht, so fçhrt die Zahlung der Pråmien durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 19.2.1993, BStBl II 1993 S. 519). Dieser ist i.d.R. gemåß § 3 Nr. 16 EStG als Reisekosten (Reisenebenkosten) steuerfrei, wenn sich der Versicherungsschutz auf eine beruflich bedingte Abwesenheit von einer ortsgebundenen regelmåßigen Arbeitsståtte beschrånkt, vgl. H 9.8 (Reisegepåckversicherung) LStH. 31 Fçr eine sog. Kollektiv-Reisegepåckversicherung, die auch private Reisen und das Gepåck von Begleitpersonen einschließt, gilt Folgendes (BFH, Urteil vom 19.2.1993, BStBl II 1993 S. 519): – Bezieht sich der Versicherungsschutz auf såmtliche Reisen des Arbeitnehmers, so ist eine Aufteilung der gesamten Pråmie in einen beruflichen und einen privaten Anteil dann zulåssig, wenn der Versicherer eine Auskunft çber die Kalkulation seiner Pråmien erteilt, die eine Aufteilung ohne weiteres ermæglicht. Lehnt dies die Versicherung ab, ist die gesamte Pråmie als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. – Eine Aufteilung, die auf Grund der Auskunft des Versicherers mæglich wåre, hat zu unterbleiben mit der Folge, dass dann die gesamte Pråmie als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer nur sporadisch oder gar keine Dienstreisen durchfçhrt. Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze Inhaltsçbersicht: Rz. 1. Allgemeines 2202 a) Ûbersicht 2202 b) Mægliche weitere Rechtsprechungsånderungen 2203 2. Vorteile des steuerfreien Arbeitgeberersatzes 2206 3. Notwendige Unterscheidung Auswårtståtigkeit – doppelte Haushaltsfçhrung 2207 4. Erstattungsfåhige Kosten 2208 5. Reisekostenbegriff 2209 6. Ortsgebundene regelmåßige Arbeitsståtte 2210 a) Neue Rechtsprechung 2210 b) Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“ 2211 c) Zeitliche Vereinfachungsregelung 2215 d) Außerbetriebliche regelmåßige Arbeitsståtten 2216 e) Ortsfeste regelmåßige Arbeitsståtte 2217 f) Wohnung als regelmåßige Arbeitsståtte 2218 g) Anwendungsfålle 2219 7. Weitråumiges Arbeitsgebiet 2220 8. Mehrere regelmåßige Arbeitsståtten 2221 9. Auswårtståtigkeit (Allgemeines) 2222 a) Begriff 2222 b) Berufliche Grçnde 2223 c) Private Mitveranlassung 2224 10. Vorçbergehende Auswårtståtigkeit 2225 a) Vorçbergehende und dauerhafte Auswårtståtigkeit 2225 541 2201
Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze b) Wegfall der Dreimonatsregelung 2226 11. Auswårtige Tåtigkeitsståtte als regelmåßige Arbeitsståtte 2227 12. Ausbildungseinrichtungen als regelmåßige Arbeitsståtte 2228 13. Verbindung mit Privataufenthalt 2229 a) Unmittelbarer Anlass bei „echten“ Auswårtståtigkeiten 2229 b) Aufteilung der Flugkosten usw. 2230 c) Mittelbarer Anlass bei Gruppeninformations- oder Studienreisen 2231 14. Private Unterbrechungen 2232 15. Arbeitslohn 2233 a) Allgemeines 2233 b) Einheitlich zu beurteilende Reisen 2234 c) Gemischt veranlasste Reisen 2235 d) Aufteilung 2236 16. Werbungskostenabzug 2237 a) Allgemeines 2237 b) Sprachkurse 2238 c) Gruppeninformations- und Studienreisen, Kongresse 2239 d) Rechtsprechungsånderung? 2240 17. Mitnahme des Ehegatten 2241 a) „Echte“ Dienstreisen 2242 b) Studienreisen, Kongressreisen u.Ø. 2243 18. Abgrenzung zu Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsståtte und Familienheimfahrten 2244 19. Dienstreise 2245 a) Begriff 2245 b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2246 c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2247 20. Fahrtåtigkeit 2248 a) Begriff 2248 b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2249 c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2250 d) Seeleute und Binnenschiffer 2251 21. Einsatzwechseltåtigkeit 2252 a) Begriff 2252 b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2253 c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2254 d) Einsatzwechseltåtigkeit mit Ûbernachtung 2255 e) Weitråumiges Arbeitsgebiet 2256 22. Nachweise 2257 23. Lohnsteuerabzug von Arbeitgeberleistungen 2258 a) Zusammenfassung der Erstattungsarten 2258 b) Sonstige Bezçge 2259 c) Pauschalbesteuerung von Vergçtungen fçr Verpflegungsmehraufwendungen 2260 d) Zeitpunkt der Versteuerung 2261 24. Vorsteuerabzug 2262 25. Sozialversicherung 2263 1. Allgemeines a) Ûbersicht 2202 Vorbemerkung: Von erheblicher praktischer Bedeutung ist besonders die Abgrenzung von Auswårtståtigkeiten gegençber Tåtigkeiten an einer regelmåßigen Arbeitsståtte, weil bei letzteren Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte nur mit der Entfernungspauschale berçcksichtigt werden kænnen. Ob diese Kçrzung verfassungsgemåß ist, war lange zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9.12.2008 – 2 BvL 1/07 u. a. –, juris, entschieden, dass die Kçrzung der Entfernungspauschale um die ersten 20 Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Bis zu einer endgçltigen gesetzlichen Neuregelung sind Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte rçckwirkend ab 1.1.2007 wieder ab dem 1. Entfernungskilometer zu berçcksichtigen. Unter diesem Stichwort werden zur besseren Ûbersicht nur die Begriffe und die allgemeinen Grundsåtze fçr den steuerfreien Arbeitgeberersatz bei Auswårtståtigkeiten von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber erlåutert. Nåheres çber Hæhe und Dauer der erstattungsfåhigen Betråge ist unter dem Stichwort fi Reisekosten: Erstattungen Rz. 2264 zu finden. Der nunmehr sowohl vom Bundesfinanzhof als auch von der Finanzverwaltung verwendete einheitliche Begriff „Auswårtståtigkeit“ (R 9.4 Abs. 2 LStR) umfasst, auch wenn der Gesetz- 542 keine Sozialversicherungspflicht = 1 Sozialversicherungspflicht = 0 geber noch an der bisherigen Differenzierung festhålt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Såtze 2 und 3 EStG), – Dienstreisen (fi Rz. 2245), – Fahrtåtigkeit (fi Rz. 2248) und – Einsatzwechseltåtigkeit (fi Rz. 2252), nicht dagegen die doppelte Haushaltsfçhrung (fi Doppelte Haushaltsfçhrung: Allgemeines Rz. 812). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fållt auch die Tåtigkeit von Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltåtigkeit, die am Arbeitsort çbernachten, nicht mehr unter die doppelte Haushaltsfçhrung (fi Doppelte Haushaltsfçhrung: Allgemeines Rz. 812). Fçr diesen Personenkreis gelten damit ausschließlich die Grundsåtze fçr Auswårtståtigkeiten. Der Bundesfinanzhof hat vor allem ab dem Jahr 2005 seine Rechtsprechung zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend geåndert, so z.B. zum Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“. Ziel ist eine Angleichung und mæglichst gleichmåßige steuerliche Behandlung der unterschiedlichen Fallgruppen von Auswårtståtigkeiten. In den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 hat die Finanzverwaltung weitgehend die neuen Rechtsprechungsgrundsåtze çbernommen. In einem wichtigen Punkt ist sie jedoch u.E. davon abgewichen: So werden nach R 9.4 Abs. 3 Satz 1 LStR i.V.m. H 9.4 (Regelmåßige Arbeitsståtte) LStH als regelmåßige Arbeitsståtte nicht nur der Betrieb oder andere Einrichtungen des Arbeitgebers (z.B. eine Zweigstelle) angesehen, sondern auch außerbetriebliche Tåtigkeitsståtten z.B. bei Leiharbeitnehmern (Einzelheiten fi Rz. 2216). Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof abgelehnt (Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923): Danach stellt die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers auch dann keine (ggf. weitere) regelmåßige Arbeitsståtte dar, wenn ein Arbeitnehmer dort långerfristig eingesetzt ist. Der Arbeitnehmer habe in solchen Fållen regelmåßig keine Mæglichkeit, seine Wegekosten etwa durch einen Abzug an den Tåtigkeitsort gering zu halten. Eine Abzugsbeschrånkung der Wegekosten auf die Entfernungspauschale sei daher nicht zulåssig. Es wird zurzeit auf Bundesebene erærtert, ob dieses Urteil çber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewendet oder ein sog. Nichtanwendungserlass herausgegeben werden soll. Solange diese Frage nicht abschließend geklårt ist, wird auf eine Ønderung der nachfolgenden Ausfçhrungen – soweit es um die Beurteilung außerbetrieblicher Tåtigkeitsståtten als regelmåßige Arbeitsståtte geht – verzichtet. Sobald diese Frage innerhalb der Finanzverwaltung geklårt ist, unterrichten wir Sie durch unseren Aktuellen Informationsdienst (siehe Benutzerhinweise auf S. IV). b) Mægliche weitere Rechtsprechungsånderungen Mit weiteren Rechtsprechungsånderungen muss gerechnet werden, insbesondere zu nachstehenden Fragen (siehe dazu z.B. Fissenewert, frçherer wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof, in DB Beilage 6/2006 zu Heft 39/2006 S. 32). Sollten sich Ønderungen ergeben, unterrichten wir Sie durch unseren Aktuellen Informationsdienst (siehe Benutzerhinweise auf S. IV). 2203 aa) Treffpunktfahrten Gerechnet wird mit der Aufgabe der Rechtsprechung zu sog. 2204 Treffpunktfahrten bei Arbeitnehmern mit Auswårtståtigkeiten, die vom Bundesfinanzhof bisher als „normale“ Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte angesehen werden (d.h. Abzugsbeschrånkung auf die geringere Entfernungspauschale); siehe dazu ausfçhrlich „ABC des Lohnbçros 2007“ Rz. 2260 ff. Gegen diese Rechtsprechung wird eingewendet, dass diese Fahrten in voller Hæhe berçcksichtigt werden mçssten, weil der Treffpunkt keine regelmåßige Arbeitsståtte (d.h. Einrichtung des Arbeitgebers) sein kann. Die Finanzverwaltung hat jedoch schon „im Vorgriff“ auf eine mægliche Rechtsprechungsånderung die bisherige BFH-
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