ABC des Lohnbu¨ ros 2009 - Stollfuß Medien

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze
vornehmen, sofern nicht – wie seit 1997 bei der Erstattung von
Verpflegungsmehraufwendungen – eine Pauschalierung der
Lohnsteuer in Betracht kommt. Zahlt ein Dritter Vergçtungen fçr
Auswårtståtigkeiten und ist der Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug
verpflichtet (fi Lohnzahlung durch Dritte Rz. 1805),
muss der Arbeitnehmer den steuerpflichtigen Teilbetrag ggf. in
seiner Einkommensteuererklårung angeben.
Beispiel:
Der Såchsische Gemeindeunfallversicherungsverband zahlt auf der
Grundlage seiner Satzung den Teilnehmern von Ausbildungslehrgången
Reisekostenvergçtungen.
Nach § 3 Nr. 13 EStG ist nicht der gesamte Betrag steuerfrei. Da die steuerpflichtigen
Anteile nicht fçr eine Arbeitsleistung gezahlt werden, unterliegen
sie nicht dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer
hat diese Einnahmen als nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfene Einnahmen
aus nichtselbståndiger Tåtigkeit in der Einkommensteuererklårung
anzugeben.
Die Hæhe der steuerpflichtigen Anteile ist durch eine Bescheinigung des
Såchsischen Gemeindeunfallversicherungsverbands nachzuweisen. Eine
Mitteilungspflicht des Såchsischen Gemeindeunfallversicherungsverbands
besteht nicht.
Nicht zu den erstattungsfåhigen Aufwendungen gehæren dagegen
grundsåtzlich Aufwendungen fçr Bekleidung, Koffer und
andere Reiseausrçstung, selbst wenn diese Gegenstånde aus
Anlass einer Auswårtståtigkeit angeschafft worden sind (R 9.4
Abs. 1 Satz 5 LStR).
5. Reisekostenbegriff
2209 Vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden kænnen Reisekosten
(das sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Ûbernachtungskosten
und Reisenebenkosten), wenn diese durch eine
so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswårtståtigkeit
des Arbeitnehmers entstehen (R 9.4 Abs. 1 Satz 1 LStR).
Zur beruflichen Veranlassung siehe fi Rz. 2222.
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6. Ortsgebundene regelmåßige Arbeitsståtte
a) Neue Rechtsprechung
In seinen grundlegenden Urteilen vom 11.5.2005, BStBl II 2005
S. 782 ff. (zuletzt noch einmal beståtigt durch Urteil vom
10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923) hat der Bundesfinanzhof nicht
nur den Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“ des § 9 Abs. 2
Satz 2 EStG erheblich erweitert. Er hat auch entschieden, dass
die Auslegung dieses Begriffs gleichbedeutend ist mit dem in § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG verwendeten Begriff „Tåtigkeitsmittelpunkt“.
Ob und ggf. wo der Arbeitnehmer seine „regelmåßige
Arbeitsståtte“ bzw. seinen „Tåtigkeitsmittelpunkt“ hat,
ist daher fçr die Frage, ob
– die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte den Abzugsbeschrånkungen
nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG unterliegen,
d.h. Abzug nur in Hæhe der niedrigeren Entfernungspauschale,
oder
– ob der Arbeitnehmer eine „begçnstigte Auswårtståtigkeit“
(Dienstreise, Einsatzwechseltåtigkeit, Fahrtåtigkeit) ausçbt
und deshalb nicht nur die Fahrtkosten in voller Hæhe bzw.
mit dem pauschalen km-Satz von 0,30 e absetzen, sondern
auch die gesetzlichen Verpflegungspauschalen in Anspruch
nehmen kann,
nach denselben Regeln zu beurteilen.sind.
Bedeutung hat die neue Rechtsprechung ferner fçr die Besteuerung
des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen
Ûberlassung eines Firmenwagens fçr Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsståtte: Ist der Betriebssitz oder eine andere
Einrichtung des Arbeitgebers als „regelmåßige Arbeitsståtte“
anzusehen, sind diese Fahrten nach den allgemeinen Grundsåtzen
(ggf. Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, 0,03 %-Regelung)
als Arbeitslohn zu versteuern (BFH, Urteile vom 4.4.2008,
BStBl II 2008 S. 887 und 890).
Der Bundesfinanzhof hat in den o.g. Urteilen vom 11.5.2005
darçber hinaus entschieden, dass es fçr die Berechnung der Abwesenheitszeiten
fçr den Ansatz der gesetzlichen Verpflegungspauschalen
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG bei allen
Formen von „Auswårtståtigkeiten“ immer auf die Ab-
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keine Sozialversicherungspflicht = 1
Sozialversicherungspflicht = 0
wesenheit von der Wohnung und der regelmåßigen Arbeitsståtte
ankommt (frçher war dies nur bei Dienstreisen der Fall).
Bei Einsatzwechseltåtigkeit und Fahrtåtigkeit zåhlte dagegen allein
die Abwesenheit von der Wohnung, selbst wenn der Betrieb
regelmåßig aufgesucht wurde, z.B. um einen Bus abzuholen oder
von dort mit dem Firmenwagen zu einer Baustelle zu fahren.
Die Finanzverwaltung hat sich in den Lohnsteuer-Richtlinien
2008, die in allen Fållen ab dem 1.1.2008 zu beachten sind (eine
Ausnahme låsst die Finanzverwaltung bisher auf Grund neuer
BFH-Rechtsprechung lediglich fçr den Wegfall der Dreimonatsfrist
der R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005 zu, siehe OFD Rheinland,
Verfçgung vom 13.10.2008, DB 2008 S. 2334), dieser Rechtsprechung
angeschlossen. Das BMF-Schreiben vom 26.10.2005,
BStBl I 2005 S. 960, wonach die neuen Grundsåtze nicht fçr
Dienstreisen und Fahrtåtigkeit gelten sollten, ist damit çberholt.
b) Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“
aa) Begriff nach R 9.4 Abs. 3 LStR
R 9.4 Abs. 3 LStR umschreibt den Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“
in Anlehnung an die neuere BFH-Rechtsprechung wie
folgt:
„Regelmåßige Arbeitsståtte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft
angelegten beruflichen Tåtigkeit des Arbeitnehmers, unabhångig davon,
ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Regelmåßige
Arbeitsståtte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche
Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet
ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht.
Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tåtigkeit. Von einer regelmåßigen
Arbeitsståtte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung
des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr
an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird. Bei einer vorçbergehenden
Auswårtståtigkeit (z.B. befristete Abordnung) an einer anderen
betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen
Unternehmens wird diese nicht zur regelmåßigen Arbeitsståtte.“
Ein Arbeitnehmer kann auch mehrere regelmåßige Arbeitsståtten
haben, wenn er sie nicht nur gelegentlich, sondern mit
einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht (fi Rz. 2221).
Bei der Prçfung der Frage, ob und ggf. wo ein Arbeitnehmer
eine regelmåßige Arbeitsståtte hat, sind die Ûberlegungen
des Bundesfinanzhofs insbesondere zu der Mæglichkeit eines
Umzugs an den Arbeitsort zu berçcksichtigen, die er zuletzt
nochmals im Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923, wie
folgt zusammengefasst hat:
„Als Werbungskosten abziehbar sind såmtliche Aufwendungen, die beruflich
veranlasst sind. Hierzu gehæren auch Fahrt- bzw. Mobilitåtskosten. Sie
sind grundsåtzlich gemåß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsåchlicher Hæhe zu
berçcksichtigen.
Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Lastengleichheit
hat sich der Gesetzgeber dafçr entschieden, im Einkommensteuerrecht
die objektive finanzielle Leistungsfåhigkeit nach dem Saldo aus
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den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen
andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip). Auch
Kosten fçr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte sind nach Auffassung
des Senats beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen.
Das objektive Nettoprinzip erfuhr allerdings durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
EStG a.F. insoweit eine Einschrånkung, als die Fahrtkosten zwischen
Wohnung und (regelmåßiger) Arbeitsståtte nicht im tatsåchlichen Umfang
steuerlich abziehbar waren, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale.
Diese Begrenzung ist nach Ansicht des Senats im
Grundsatz sachlich gerechtfertigt. Denn liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit
angelegte (regelmåßige) Arbeitsståtte vor, so kann sich der Arbeitnehmer
in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen
und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Dies kann
etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung æffentlicher
Verkehrsmittel und ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme
geschehen. Fçr diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom
objektiven Nettoprinzip.
Liegt jedoch keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmåßige)
Arbeitsståtte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten
Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit
beruflich veranlasster Mobilitåtskosten gemåß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswårtståtigkeiten
der Fall (zuletzt BFH, Urteil vom 10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825, betr. eine
långerfristige Fortbildungsmaßnahme). Ein auswårts tåtiger Arbeitnehmer
hat typischerweise nicht die vorgezeichneten Mæglichkeiten, seine Wegekosten
gering zu halten, insbesondere scheidet ein Familienumzug an die
Tåtigkeitsståtte aus. Entsprechendes trifft auf einen Arbeitnehmer zu, der