ABC des Lohnbu¨ ros 2009 - Stollfuß Medien

3 = keine Lohnsteuerpflicht
2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze
rein betriebsfunktionaler Reise-Bestandteile (z.B. fçr die Zurverfçgungstellung
von Tagungsråumen nebst Ausstattung, Tagungsunterlagen
und Referenten) sind von vornherein kein steuerpflichtiger
Arbeitslohn.
Auf der anderen Seite sind die Kosten solcher Reise-Bestandteile
vollumfånglich als Arbeitslohn zu erfassen, die sich – isoliert betrachtet
– als geldwerter Vorteil erweisen. Hierzu gehæren z.B. die
Kosten fçr das touristische Programm, Ausflçge, das Spiel- und
Sportprogramm sowie gemeinsame Feiern und Unterhaltung.
l Schåtzungsweise Aufteilung
Die Kosten, die sich nicht den vorgenannten Bereichen zuordnen
lassen, sind grundsåtzlich im Wege sachgerechter Schåtzung
(§ 162 AO 1977) aufzuteilen:
Hierbei handelt es sich insbesondere um die Kosten fçr die
Befærderung (Flug- bzw. Fahrtkosten, Transfers), die Hotelunterbringung,
die Verpflegung sowie weitere, nicht direkt zuzuordnende
Kosten der Reise (z.B. fçr Vorreisen, Kommunikation
und Versand, allgemeine Betreuung, Organisation).
Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist grundsåtzlich das
Verhåltnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem die Reise-
Bestandteile mit Vorteilscharakter zu den aus betriebsfunktionalen
Grçnden durchgefçhrten Reise-Bestandteilen stehen.
Gegebenenfalls kann eine Aufteilung zu je 50 % vorgenommen
werden.
Fçr die vom Arbeitgeber getragenen Verpflegungskosten sind
die gesetzlichen Verpflegungspauschalen zu beachten, die nach
dem o.g. Aufteilungsmaßstab aufzuteilen sind (ggf. 50 %). Wenn
der Arbeitgeber die tatsåchlichen Verpflegungskosten erstattet
(z.B. bei Hotelaufenthalt mit Vollpension), stellt der darçber hinausgehende
Teilbetrag immer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Beispiel:
Firma A hat von Mittwoch bis Sonntag eine Jahrestagung ihrer Außendienste
in einem Hotel in Portugal veranstaltet. Das Programm enthielt
zahlreiche Fachvortråge, aber auch Stadtbesichtigungen sowie Sport- und
Spielprogramme.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.8.2005, BStBl II 2006 S. 30,
entschieden, dass es sich um eine gemischt veranlasste Reise handelt
und deshalb folgende Aufteilung vorzunehmen ist:
– Soweit die vom Arbeitgeber getragenen Kosten u.a. die Zurverfçgungstellung
der Tagungsråume betreffen, ist kein Arbeitslohn anzunehmen.
– Dagegen sind die Ausflçge sowie das Sport- und Unterhaltungsprogramm
insgesamt als Arbeitslohn zu erfassen.
– Die verbleibenden Kosten (insbesondere fçr Hin- und Rçckflug, Hotel,
Verpflegung) sind 50 : 50 aufzuteilen.
Fçr den steuerfreien Ersatz von Verpflegungsmehraufwendungen sind
dabei die – entsprechend aufzuteilenden – gesetzlichen Verpflegungspauschalen
zu beachten, d.h. fçr Portugal 33 e (Abwesenheit
mindestens 24 Stunden). Auf den beruflichen Anteil entfallen
somit 16,50 e. Trågt der Arbeitgeber die gesamten Verpflegungskosten
(etwa beim Hotelaufenthalt mit „all inclusive“), stellt der
Differenzbetrag immer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
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16. Werbungskostenabzug
a) Allgemeines
Soweit der Arbeitgeber die Kosten fçr Auswårtståtigkeiten nicht
nach § 3 Nr. 13 EStG (æffentlicher Dienst) oder § 3 Nr. 16 EStG
(„private Arbeitgeber“) steuerfrei ersetzt, kann sie der Arbeitnehmer
als Werbungskosten absetzen.
Wie auf der Arbeitslohnseite gibt es in der Praxis aber immer
wieder Probleme vor allem bei Auslandsreisen (insbesondere
bei sog. Kongressreisen sowie Sprachkursen im Ausland
oder Gruppeninformations- und Studienreisen), die sowohl
dem beruflichen Bereich als auch der privaten Lebensfçhrung
zugehæren kænnen. Die Reisekosten sind nur dann in voller Hæhe
(d.h. die gesamten Reisekosten fçr Flug, Unterbringung und Verpflegung)
als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar,
wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der
beruflichen Sphåre zuzuordnen ist. Das ist dann der Fall, wenn
– der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde
liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den
Schwerpunkt der Reise bildet, z.B. das Halten eines Vortrags
auf einem Kongress, die Durchfçhrung eines Forschungs-
–
auftrags, das Aufsuchen eines Geschåftspartners oder die
Organisation und Begleitung einer Auslandsreise als Dienstaufgabe
eines Lehrers, selbst wenn solche Reisen in mehr
oder weniger großem Umfang auch zu privaten Unternehmungen
genutzt werden,
oder wenn die berufliche Veranlassung nach dem Anlass
der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsåchlichen
Durchfçhrung bei Weitem çberwiegt und die
Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung
und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nicht ins
Gewicht fållt und nur von untergeordneter Bedeutung ist. Der
private Anteil darf nicht mehr als 10 % betragen, wobei es
sich jedoch nicht um eine starre Grenze handelt (zuletzt BFH,
Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1837, m.w.N., betr.
einen Apothekerkongress in Meran).
Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nach dem sog. Aufteilungs-
und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar,
soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlasster Teil (z.B.
Eintrittsgelder oder Kursgebçhren) zu rein beruflichen Veranstaltungen
nach objektiven Maßståben sicher und leicht abgrenzen
låsst (siehe auch OFD Frankfurt, Verfçgung vom
5.9.2007, juris).
Nach der neueren Rechtsprechung steht es dem Abzug einer Bildungsmaßnahme
grundsåtzlich nicht entgegen, wenn sie im
Ausland – dies gilt besonders fçr die Mitgliedstaaten der EU –
stattgefunden hat (zuletzt BFH, Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV
2008 S. 1837, m.w.N., betr. einen Apothekerkongress in Meran).
Die Rechtsfrage, ob und inwieweit an dem Aufteilungs- und Abzugsverbot
festgehalten werden kann, liegt dem Großen Senat
des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung vor (fi Rz. 2240).
b) Sprachkurse
Fçr die berufliche Veranlassung reicht es aus, wenn der
Sprachkurs auf die besonderen beruflichen/betrieblichen Interessen
des Steuerpflichtigen zugeschnitten ist. Benætigt der
Steuerpflichtige zur Ausçbung seines Berufs auch allgemeine
Kenntnisse einer bestimmten Fremdsprache, ist ein Sprachkurs
bereits dann auf die besonderen beruflichen/betrieblichen Interessen
des Steuerpflichtigen zugeschnitten, wenn der Sprachkurs
diese Kenntnisse und Fåhigkeiten vermittelt. Anzuerkennen ist
auch ein Sprachlehrgang, der zum Erwerb oder zur Sicherung
eines Arbeitsplatzes erforderlich ist (zuletzt BFH, Urteil vom
10.4.2008, BFH/NV 2008 S. 1356).
Dies gilt allerdings nicht fçr Aufwendungen eines in Deutschland
lebenden Auslånders fçr das Erlernen der deutschen Sprache,
auch wenn sie beruflich mitveranlasst sind (BFH, Urteil vom
15.3.2007, BStBl II 2007 S 814, und Urteil vom 5.7.2007, BFH/NV
2007 S. 2096).
Die Entscheidung, ob in Bezug auf einen Sprachkurs berufsbedingte
Aufwendungen vorliegen, kann nur auf Grund der
Wçrdigung aller Umstånde des Einzelfalls getroffen werden. Dies
gilt insbesondere, wenn es sich um einen Sprachkurs handelt, der
nicht am oder in der Nåhe des Wohnorts des Steuerpflichtigen
stattfindet. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Grundsatzentscheidung
vom 31.7.1980, BStBl II 1980 S. 746, Merkmale
genannt, die im Rahmen der Gesamtwçrdigung als gewichtige
Indizien fçr eine private oder eine berufliche Veranlassung sprechen
kænnen.
Anerkannt hat der Bundesfinanzhof den Werbungskostenabzug
zuletzt fçr Aufwendungen
– einer Berufsschullehrerin fçr einen Sprachkurs in England, weil dieser
der Vorbereitung auf eine Prçfung diente (Urteil vom 19.12.2005,
BFH/NV 2006 S. 1075);
– eines Wirtschaftsingenieurs fçr einen Sprachlehrgang „English for
Business“ in England (Urteil vom 10.4.2008, BFH/NV 2008 S. 1356).
Abgelehnt hat der Bundesfinanzhof dagegen den Werbungskostenabzug
zuletzt fçr Aufwendungen
– des Schulleiters eines Berufsschulzentrums fçr die Teilnahme an einem
nicht straff organisierten Sprachprogramm in England (Beschluss
vom 16.1.2007, BFH/NV 2007 S. 941);
– eines Bundeswehroffiziers fçr einen Englischkurs in Sçdafrika (Urteil
vom 15.3.2007, BFH/NV 2007 S. 1132).
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