Deutsch (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

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allein und antizipatorisch das Interventionsrecht bei Menschenrechtsverletzungen
gefordert. Trotz aller voraussehbaren Einwände von
gewissen KSZE-Staaten verdiene diese allgemeine. Tende1;1z Unterstützung: es
wäre ein Erfolg, wenn Interventionsrechtstitel bei Menschenrechtsverletzungen
vereinbart und der KSZE-Mechanismus, der für Jugoslawien erfolglos in Gang
gesetzt wurde, gestärkt werden könnte.
Darüber hinaus böten sich Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung
an, also das Stockholmer KV AE-Dokument und die Uebernahme der
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Rüstungskontrollfunktion aus dem Pariser Vertrag von 1990 und dem bisherigen
KSE-Rahmen, der in Osteuropa freilich neu definiert werden müsse. Die
Bedeutung des KSE-Vertrages, der eine einseitige Abrüstung des Ostens
vorsieht, liege in seinem Verifikationsregime und der Kontingentierung des
Waffentransfers. Früher oder später werde es aber ratsam und notwendig
werden, im gesamten europäischen Rahmen die Rüstungskontrolle zu
organisieren, um eine neue, völkerrechtlich satisfaktionsfähige Trägerschaft zu
schaffen.
Gegenüber den gesamteuropäischen Zusammenschlüssen müsse die Neutralität
mit neuen Inhalten versehen werden: Die klassische militärische Neutralität des
19. und 20. Jh.s werde es jedenfalls nicht mehr geben - "ausser natürlich als
Pose, als "deklaratorische Politik". Darauf deuteten auch die Erklärungen
Schwedens, Oesterreichs und Finnlands hin, dass eine EG-Mitgliedschaft,
einschliesslich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, die von ihnen
definierte Neutralität nicht behindern werde.
Feldmann beZieht sich auf die Tendenz der ostmitteleuropäischen Staaten,
sich der. Nato anzunähern,, wenn möglich sogar anzuschliessen. Einer solchen
Erweiterung stehe die Atlantische Allianz bekanntlich sehr zurückhaltend
gegenüber, da eine bedrohlich erscheinende Nato den reaktionären Kräften in
der Sowjetunion Auftrieb gäbe. Er fragt, wie dieses Argument nach dem August­
Putsch zu beurteilen sei.
Rühl bestätigt aus eigener Erfahrung diese Wünsche der ostmitteleuropäischen
Staaten, die sich allerdings über die Realisierungschancen keine lllusionen
machten. Die eingetretenen historischen Beschleunigungen_ hätten zwar die
damalige Erklärung auch zu Makulatur gemacht, doch sei eine Rücksichtnahme
auf die Sowjetunion weiterhin geboten. Denn niemand ·könne ja daran
interessiert sein, die Kräfte, die eine Umwandlung in eine konföderale Union von
Staaten mit möglichst grosser Autonomie anstreben, die aber die