Deutsch (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

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menarbeiten, die auch das Sicherheitsdilemma eliminiert, tritt eine organisierte
militärische Gewaltanwendung nicht mehr auf.
Bevor aus diesem theoretischen Befund die politisch-praktischen Konsequenzen
für die europäische Neuordnung gezogen werden, muss eine Differenzierung
nachgetragen und müssen die beiden noch verbleibenden weiteren Gewaltursachen
wenigstens andiskutiert werden. Die Differenzierung betrifft den Grad
der Demokratisierung. Demokratien, die den hier unterstellten Grad von Partizipation
bei den aussenpolitischen Entscheidungsprozessen bereits aufweisen,
existieren gegenwärtig nicht. Die westlichen Demokratien können bestenfalls für
sich· in Anspruch nehmen, auf dem Wege zu einer solchen Vervollkommnung zu
sein; gegenwärtig entscheidet in ihnen, wenn auch nicht mehr ausschliesslich,
das politische System und darin wiederum die Exekutive. Einen sehr anschaulichen
Einblick gewährte die Entscheidung der Regierung Bush zUm. Gewalteinsatz
gegen den Irak: Es bedurfte einer sehr geschickten Handhabung der internen
wie der externen Öffentlichkeit und eines ebenso geschickten Zeitmanagements,
um der Legislative die Zustimmung, wenn auch knapp, abzugewinnen.
Solange die demokratische Partizipation nicht vollständig ausgebildet ist, können
sich in den von der gesellschaftlichen Kontrolle ausgesparten Nischen des
Entscheidungssystems spezielle Interessen einnisten und versuchen, das politische
System für ihre Zwecke einzusetzen. Schon James Mill hat Anfang des 19.
Jahrhunderts darauf aufmerksam gemacht, dass hier der grösste Vervollkommnungsbedarf
der Demokratien liegt. Solange er ausbleibt, können die "Wenigen"
zu Lasten der "Vielen" das politische System und dessen Gewaltmonopol für ihre
Zwecke manipUlieren. Der europäische Imperialismus im letzten Drittel des 19.
und im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bietet die Anschauungsbeispiele. Auf
einschlägige Residuen verweist das Theorem des militärisch-industriellen Komplexes,
verweist auch der massive, die Gewaltanwendung befördernde Waffenexport
aus der industrialisierten Welt.
Um die im Begriff der Demokratie liegende gesellschaftliche Partizipation im
umfassenden Sinn zu gewährleisten, muss Macht dezentralisiert werden, damit
sie der lokal-regionalen Kontrolle zugänglich wird. Damit werden dann auch gesellschaftliche
Akteure, die sich vom Einsatz der militärischen Gewalt des politischen
Systems in der internationalen Umwelt die Beförderung ihrer Ziele versprechen,
an der Ausführung dieses Vorhabens gehindert. Erst dann wird das de-