Deutsch (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

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wirtschaftlicher Arbeitsteiiung zu erreichen 1st, am ehesten geeignet, dauerhafte
Sicherheit zu gewährleisten.21
Demokratisierung - Patentrezept zum Abbau zwischenstaatlicher
Gewalt? ·
Nach der von Ernst-Otto Czempiel vertretenen und in der Diskussion praktisch
unumstrittenen Auffassung muss in der Demokratisierung der Herrschaftssysteme
die wichtigste Strategie zur Schaffung dauerhafter Sicherheit in Europa
gesehen werden. Die Verankerung demokratischer Verfahren für dßn Ablauf politischer
Entscheidungsprozesse ist demnach nicht nur geeignet, das gewaltfreie
Zusammenleben der Bürger im Inneren demokratischer. Staaten sicherzustellen,
sondern erscheint darüber hinaus auch als erfolgversprechender Weg zum Abbau
zwischenstaatlicher Gewaltpotentiale. Zur lllustration dieser sicherheitsfördernden
Wirkung der Demokratisierung konnte Ernst-Otto Czempiel auf den Zusammenbruch
des Ost-West-Konflikts verweisen: Das Ende dieser jahrzehnte-
'
langen. Konfrontation fiel genau mit der Ueberwindung des kommunistischen
Systems durch die demokratischen Oppositionsbewegungen Osteuropas zusammen.
Wie auch durch verschiedene Diskussionsvoten deutlich wurde, steht und fällt
der Erfolg der Demokratisierungsstrategien mit der richtigen Definition des Begriffes
Demokratie. Folgt man den Ueberlegungen Czempiels, so hat der klassische
europäische Nationalstaat den für einen dauerhaften Abbau zwischenstaatlicher
Gewalt erforderlichen Demokratisierungsstand noch nicht erreicht. Man
habe es hier vielmehr mit einem "stark ausgeprägten Herrschaftsinstrument" zu
tun, das von einer durch ausgewählte Gruppen22 kontrollierten urid in der Kapitale
konzentrierten Machtausübung bestimmt werde. Demgegenüber wäre eine
voll ausgebildete Demokratie von der strikten Durchführung des Subsidiaritätsgedankens
und damit von einer möglichst weitgehenden Dezentralisierung der
staatlichen Funktionen und einer möglichst unmittelbaren Partizipation der
21 "So wie die Natur weislich die Völker trennt, ... , so vereinigt sie auch andererseits Völker, ... ,
durch den wechselseitigen Eigennutz. Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht
zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt. Weil
nämlich unter allen der Staatsmacht untergeordneten Mächten (Mitteln) die Geldmacht wohl
die zuverlässigste sein möchte, so sehen sich die Staaten ... gedrungen, den edlen Frieden zu
befordem ... (Immanuel Kant, Immanuel, Zum Ewigen Frieden, Erster Zusatz, Ziffer 3, zitiert
nach Reclam (Universal-Bibliothek Nr.1501), Stuttgart 1984, S.33.
22 So beispielsweise dem für die zwischenstaatliche Gewaltanwendung besonders bedeutsamen,
von Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Absc;hiedsrede bei der Amtsübergabe an John
F. Kennedy am 17.1.1961 so eindrücklich beschworenen "militärisch-industriellen Komplex".