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Seite 6 Rathaus-Rundschau
KBD 5/2010
„Grundlagen der kommunalen
Selbstverwaltung bedroht“
Die neuesten Zahlen des Statistischen
Bundesamtes zur Entwicklung
der Kommunalfinanzen im Jahr
2009 zeigen nach Auffassung des
Deutschen Städtetages unübersehbar,
wie dringend die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Städte wiederhergestellt
werden muss.
Die Präsidentin des Deutschen
Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin
Petra Roth, erklärte:
„Die finanziellen Grundlagen der kommunalen
Selbstverwaltung sind ernsthaft
bedroht, nicht nur durch die Auswirkungen
der Krise, sondern auch
Zu der Einigung einer Spitzenrunde
von CDU/CSU, FDP und SPD über
die Reform der Jobcenter hat die Präsidentin
des Deutschen Städtetages
und Frankfurter Oberbürgermeisterin
Petra Roth erklärt: „Die Einigung zur
Reform der Jobcenter ist ein ermutigendes
Signal der Geschlossenheit im
Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.
durch langfristige Fehlentwicklungen
wie den seit Jahren ungebremsten Anstieg
der Sozialausgaben. Bund, Länder
und Kommunen müssen gemeinsam
einen Ausweg aus diesen dramatischen
Strukturproblemen finden.
Sonst geht die Lebensqualität für die
Menschen in den Städten verloren.“
Die Städtetagspräsidentin erneuerte
die Forderung an Bund und Länder
nach einer spürbaren Entlastung der
Kommunen von Sozialausgaben und
warnte vor weiteren Steuersenkungen,
die für die Städte ohne finanziellen
Ausgleich nicht verkraftbar seien. Sie
Roth: Einigung zu Jobcentern ermutigend
Die deutschen Städte verbinden hohe
Erwartungen mit der Umsetzung
des Lissabon-Vertrags der Europäischen
Union. Sie appellieren an die
Europäische Kommission, den Rat und
das Europäische Parlament, die durch
den Vertrag gestärkte Rolle der Kommunen
nun durch eine kommunalfreundliche
Gesetzgebung mit größerer
Bürgernähe zum Ausdruck zu bringen.
Das erklärte die Präsidentin des Deutschen
Städtetages, die Frankfurter
Oberbürgermeisterin Petra Roth, nach
einer Präsidiumssitzung des kommu-
Die Debatte war sehr langwierig.
Aber das erfreuliche Ergebnis zeigt,
dass die Politik sich aus einer Sackgasse
auch wieder herausmanövrieren
kann, wenn der Wille dazu vorhanden
ist.
Durch die Verfassungsänderung bekommen
die Jobcenter sowie bestehende
und künftige Optionskommunen
eine Perspektive. Es ist ein Sieg der
Städtetag fordert kommunalfreundliche
Gesetzgebung der EU
nalen Spitzenverbandes in Brüssel. In
den vom Deutschen Städtetag vertretenen
Städten leben rund 51 Millionen
EU-Bürger.
„Die europäische Union hat mit dem
Lissabon-Vertrag erstmals die kommunale
Selbstverwaltung anerkannt. Diesen
Quantensprung im Verhältnis zwischen
Kommunen und EU gilt es jetzt
entschlossen auch in der Praxis zu
verwirklichen. Das neue EU-Vertragswerk
erlaubt kein ‚Weiter so’. Es eröffnet
die große Chance, Europa den
Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bes-
begrüßte die Aussage der Bundeskanzlerin
vom Wochenende, dass die
Koalition die Kommunen nicht ausbluten
lassen könne, um Steuersenkungen
durchzusetzen.
Präsidentin Roth: „Besonders dramatisch
waren im Jahr 2009 zwei Entwicklungen:
Der Finanzierungssaldo
zwischen Einnahmen und Ausgaben ist
gegenüber dem Vorjahr in nie gekannter
Höhe um fast 15 Mrd. Euro abgestürzt.
Mit dem Jahresdefizit von 7,1
Mrd. Euro werden unsere schlimmen
Erwartungen noch übertroffen. Außerdem
verzeichnen die Kommunen den
stärksten Steuerrückgang seit Jahrzehnten.
Die Kommunen verlieren 8
Mrd. Euro ihrer Steuereinnahmen und
werden mit diesem Minus von 11,4 %
noch stärker von der Krise getroffen
als Bund und Länder.“ l
Vernunft, dass die bewährte Zusam -
men arbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen
in großem Umfang fortgesetzt
werden kann. Im Interesse der
Langzeitarbeitslosen wird der Zusammenbruch
funktionierender Strukturen
inmitten der Krise verhindert.
Jetzt müssen sehr schnell die konkreten
Gesetze beschlossen werden,
damit die Reform zügig und erfolgreich
umgesetzt werden kann. Den Sachverstand
der kommunalen Spitzenverbände
gilt es nun bei allen weiteren Schritten
intensiv einzubeziehen.“ l
ser vermitteln zu können und die Akzeptanz
der EU bei den Menschen in
den Städten zu stärken“, so Präsidentin
Roth. Deshalb hätten die Städte
den Vertrag von Anfang an unterstützt.
In dem am 1. Dezember 2009 in
Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wird
erstmals in der Geschichte der EU die
kommunale Selbstverwaltung in den
rechtlichen Grundlagen der Union erwähnt.
Aufgewertet wird auch das offizielle
Organ der kommunalen und regionalen
Interessenvertretung in der
EU, der Ausschuss der Regionen, der
ein Klagerecht bei möglichen Verstößen
gegen das Subsidiaritätsprinzip erhält.
Außerdem wird die regionale und
lokale Ebene ausdrücklich in die Geltung
des Subsidiaritätsprinzips einbezogen,
so dass die EU-Organe die