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7.1.4 Schriftsatz 4: Widerspruch Heizkosten Anhang Frau P Lüneburg, den 30.10.2008 Musterstraße 99 21999 Lüneburg ARGE Landkreis Lüneburg Horst-Nickel-Str. 4 21337 Lüneburg Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Verwaltungsakt vom 15.10.2008, Nr.-BG: XXXXXXXXX erhebe ich Widerspruch. Ich beantrage die Rücknahme Ihrer Forderung einer angeblichen Überzahlung der Heizkosten von 99,07 Euro. Begründung: Betriebskosten sowie Heizkosten sind laufende Kosten und können von mir als Mieter nur in geringem Maße beeinfl usst oder gesenkt werden. Sie sind gemäß § 22 SGB II in vollem Umfang zu übernehmen. Es erscheint mir widersprüchlich, zum einen meine Betriebskosten nicht in vollem Umfang zu übernehmen und zum anderen angebliche Überzahlungen der Heizkosten zurückzufordern. Mit freundlichen Grüßen Frau P 295
Anhang 7.1.5 Schriftsatz 5: Klage Sozialgericht Frau P Lüneburg, den 30.10.2008 Musterstraße 99 21999 Lüneburg An das Sozialgericht Lüneburg Lessingstraße 1 21335 Lüneburg Ich erhebe Klage gegen die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg, Horst-Nickel-Straße 4, 21337 Lüneburg, wegen Nichtgewährung der gesamten Übernahme meiner Betriebskostenschulden und stelle den folgenden Antrag: Die Arge wird verpfl ichtet, die Betriebskostenschulden von 518,18 Euro in vollem Umfang zu übernehmen. Begründung: Seit dem 01.07.2005 erhalten meine Kinder und ich Arbeitslosengeld II /Sozialgeld als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des SGB II. Ich lebe mit meinen Kindern in einer 94,46 qm großen Wohnung in der Stadt Lüneburg. Meine Mietkosten betrugen in dem streitbefangenen Zeitraum 705 Euro (Kaltmiete). Dabei handelt es sich um 525 Euro Mietkosten und um 180 Euro Betriebskosten. Gemäß § 22 SGB II wurden meine Kosten für Unterkunft und Heizung, abzüglich der Warmwasserkosten, für den unten aufgeführten Zeitraum übernommen (Vorauszahlungen). Am 27.08.2008 erhielt ich von meinem Vermieter eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.03.2007 bis zum 29.02.2008, die ebenfalls eine Nachzahlungsaufforderung von 518,18 Euro enthielt. Die Übernahme der Betriebskostenschulden beantragte ich am 03.09.2008 bei der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung des Landkreises Lüneburg. Dieser Antrag wurde am 04.09.2008 durch die Arge abgelehnt, da angeblich eine Berechnung meiner Heiz- und Nebenkosten ergeben hatte, dass mir keine Leistungen nachgezahlt werden können. 296
Seite 1 und 2: 7 Anhang I - Schriftsatzmuster aus
Seite 3: Anhang 7.1.3 Schriftssatz 3: Nebenk
Seite 7 und 8: Anhang 7.1.6 Schriftsatz 6: Zahlung
Seite 9 und 10: Anhang Demzufolge gehen wir davon a
Seite 11 und 12: Anhang Mit dem Schreiben der AWO vo
Seite 13 und 14: Anhang 7.1.9 Telefonvermerk 1: Tele
Seite 15 und 16: Anhang Ich möchte Sie noch einmal
Seite 17 und 18: Anhang 7.1.12 Schriftsatz 10: Angeb
Seite 19 und 20: Anhang 8.1.2 Antrag Absender An die
Seite 21 und 22: Anhang 8.1.4 Widerspruch Absender A
Seite 23 und 24: Anhang 8.1.6 Klage Absender An das
Seite 25 und 26: Anhang 8.1.7 Untätigkeitsklage Abs
Seite 27 und 28: Anhang 8.1.8 Pfändungsschutzantrag
Seite 29 und 30: Anhang 8.1.9 Pfändungsschutzantrag
Seite 31 und 32: Sachregister A Agenda 2010 32, 47 A
Seite 33 und 34: Sachregister R Rechtsdienstleistung

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