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Anhang
Am 17.09.2008 legte ich gegen die Ablehnung Widerspruch ein und ergänzte diesen am
29.09.2008 mit einer Begründung.
Über meinen Widerspruch wurde am 10.10.2008 nur teilweise positiv entschieden. Es
wurde ein Betrag von 408 Euro für die Betriebs- und Heizkostenschulden für den Zeitraum
vom 01.03.2007 bis 29.02.2008 gewährt.
Gemäß § 22 SGB II werden die Kosten der Unterkunft und Heizung soweit angemessen
in vollem Umfang übernommen. Der Abzug der Warmwasserkosten ist hierbei gerechtfertigt.
In diesem Fall werden die Kosten jedoch nicht in vollem Umfang übernommen, mit der
Begründung, dass in der Stadt Lüneburg 649 Euro für die Kaltmiete (ohne Heizkosten)
als angemessen gelten. Aus der Berechnung gehe hervor, dass monatlich 124 Euro für
Betriebskosten für unsere Bedarfsgemeinschaft angemessen seien und sich daraus ergeben
würde, dass nur ein übernahmefähiger Betrag von 401 Euro bestehe. Da es sich
bei Betriebskosten niemals um einen festen Betrag handelt, also um sich dauerhaft nicht
verändernde Kosten, kann hier auch nicht von einem angemessenen Festbetrag ausgegangen
werden. Auf die anfallenden Betriebskosten habe ich als Mieter nur sehr geringen
Einfl uss. Somit kann von mir auch nicht erwartet werden, dass monatlich nicht mehr als
124 Euro für Betriebskosten anfallen. Dies ist nicht sachgerecht.
Bisher wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass meine Wohnung zu groß oder zu teuer
ist für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Also kann im Nachhinein
auch nicht behauptet werden, dass die Kosten nicht angemessen sind. Die Angemessenheit
von Nebenkosten kann sich nicht ausschließlich aus der Höhe der Miete oder Größe
der Wohnung ergeben.
Frau P
Anlagen (werden in der vorliegenden Arbeit nicht abgedruckt):
Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 27.08.2008
Antrag auf Übernahme der Kosten für Betriebs- und Heizkostenschulden durch die
ARGE Landkreis Lüneburg vom 03.09.2008
Verwaltungsakt vom 04.09.2008 (Ablehnung des Antrags)
Widerspruch vom 17.09.2008
Widerspruchsbescheid vom 10.10.2008 (alles in Kopi e)
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