Demokratie- theorien

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Bändigung staatlicher Gewalten durch Recht, Gesetz und Legitimationspflicht
Zwei Werke ragen in demokratietheoretischer Hinsicht heraus: die Staatstheorie
von John Locke (1632-1704), insbesondere die Two Treatises of Government (1690),
die Zwei Abhartdlungen zur Regierung, und die Gewaltenteilungslehre Montesquieus
(1689-1755), von der das nächste Kapitel handelt.
Mit Zwei Abhandlungen zur Regierung legt Locke das Fundament einer weltlich
legitimierten, antiabsolutistischen Staatsverfassung. Die dort entfaltete Lehre
von der rechtmäßigen, nicht-absolutistischen Staatsverfassung kleidet er in die
Sprache der naturrechtlich, eigentumsrechtlich und konstitutionalistisch begründeten
Lehre der legitimen Herrschaft über grundsätzlich freie, gleiche Staatsbürger.
Locke kritisiert die absolutistische Monarchie radikal im Unterschied zu
Hobbes. In diese Kritik und Lockes Lehre von der rechten Herrschaft gehen nicht
nur politische Überzeugungen ein, sondern auch religiös tief verankerte. Sie wurzeln
in der Auffassung, die Menschen seien Geschöpfe Gottes (Cranston 1985:
210). Nicht minder einflussreich ist Lockes konfessionelle Bindung. Er gehört zu
einer Partei, die in England einen katholischen Thronfolger, obendrein einen mit
absolutistischen Neigungen, mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Das ist angesichts
der anstehenden Thronfolge des zum Katholizismus konvertierten Bruders
von König Karl Il. eine reale Gefahr. Auch sie gehört zum Kontext der Zwei Abhandlungen
zur Regierung. Diese sind nicht nur eine "systematische Absage an den
Absolutismus", sondern auch eine "politische Streitschrift" (Schwaabe 2007a:
152). Sie richtet sich gegen den drohenden Absolutismus des Königshauses der
Stuarts und soll, so die Hoffnung ihres Auftraggebers, des Grafen von Shaftesbury,
zur Abwehr einer katholischen Thronfolge in England dienen.
Von der Kritik der absoluten Monarchie und vom Entwurf einer freieren
Staatsverfassung handelt ein Großteil der Zwei Abhandlungen zur Regierung. Die
erste Abhandlung hinterfragt die Rechtfertigung der absoluten Monarchie. Ihr
Objekt der Kritik ist allerdings nicht Hobbes, sondern vielmehr Robert Filmers
Patriarcha, or the Natural Power of Kings (1680), das "Flaggschiff des Royalismus im
17. Jahrhundert" (Goldie 1985: 313). Filmers patriarchalische Staatslehre hatte das
Königtum aus der Herrschaftsgewalt abgeleitet, die Gott Adam gegeben habe,
und in der absoluten Monarchie die einzig legitime Herrschaftsordnung gesehen.
Filmers Patriarcha spiegelte den PatriarchaUsmus der damaligen Agrargesellschaft
wider, deckte sich mit der staatskirchlichen Orthodoxie, sprach aus, was
das Volk gerne hörte, und wurde vom Hof und von den Königstreuen hoch geschätzt.
Die Konstruktion des Naturzustandes aber, mit der Denker wie Thomas
Hobbes und nun auch John Locke argumentierten, war für den PatriarchaUsmus
Filmers Teufelszeug.
Von Hobbes' De1YWkratiekritik zu
Filmers Lehre kam auch der anglikanischen Staatskirche gelegen. Zudem
war sie politisch einflussreich. Wer sie kritisierte, riskierte einiges. Die Königstreuen
zu Lockes Zeiten beriefen sich weitgehend auf Filmers Begründung monarchischer
Herrschaft aus dem "divine right of kings", dem göttlichen Recht der
Könige. Locke aber verwarf Filmers Ableitung politischer Prinzipien aus der
Heiligen Schrift. Insoweit folgte er Hobbes' Spuren. Der Lehrmeinun& wonach
der Herrscher von Gott legitimiert sei, versagte er ebenso seine Zustimmung wie
der Auffassung, die patriarchalische Familie sei ein auch für die Politik geeignetes
Muster.
Das bereitet den Boden für die Zweite Abhandlung über die Regierung. Sie wird
die "Hauptschrift des Anti-Absolutismus" (Brandt 2008: 312). In ihr entwirft
Locke, weit über den Auftrag einer Kampfschrift gegen die katholische Thronfolge
hinausgehend, eine naturrechtlich fundierte Gesellschafts- und Staatstheorie,
die viele jener Grundsätze des späteren Liberalismus andenkt, die in der Geschichte
der Demokratie und der Demokratietheorie einflussreich werden sollten,
die natürliche Freiheit und Gleichheit des Menschen beispielsweise und das
Recht jedes Einzelnen auf Eigentum. Darunter versteht Locke im engeren Sinne
Besitz an materiellen Gütern und im weiteren Sinn "Lives, Liberties, and Estates"
(Two Treatises of Government li, § 123), also Leben, Freiheit und Vermögen (Schochet
2000). Hinzu kommen die religiöse Toleranz, die Suprematie der Gesellschaft
über das Politische, sodann die Herrschaft des Rechts, ferner die Gewaltentrennung
zwischen Legislative und Exekutive, weiterhin das Widerstandsrecht
der Bürger gegen jede unrechtmäßige Regierung und überdies das Regieren mit
eng begrenztem Staatszweck und begrenzten Machtmitteln der öffentlichen Gewalt,
und zwar auf der Basis der Zustimmung des Staatsvolkes ("government by
consent"). Dadurch wird Locke "einer der Väter der Gewaltenteilungslehre"
(Ottmann 2006: 361) und ein Vorkämpfer der Lehre von der Volkssouveränität
(Euchner 2004), obwohl er diese Begriffe nicht gebraucht.
Locke zufolge besitzt der Mensch im Naturzustand das Recht auf Leben, Freiheit
und Besitz und ist berechtigt, dieses mit Gewalt zu verteidigen. Dementsprechend
ist der eigentliche Zweck des Gemeinwesens, das die freien Bürger per Gesellschaftsvertrag
gründen, vorrangig der Schutz des Eigentums im oben erwähnten
dreifachen Sinne von Leben, Freiheit und Besitz. Ein radikaler Bruch in der
Lehre legitimer Herrschaft und in der Bestimmung der Zwecke des Gemeinwesens!
Nicht mehr um Verbesserung oder Erlösung der Seelen geht es in Lockes Staatstheorie.
Nicht auf Bestrafung von Laster oder Sünde zielt sie oder darauf, Wahrheiten
zu propagieren oder die Herrschaftsgewalt durch göttlichen Auftrag zu legitimieren.
Vielmehr rückt Lockes Staatstheorie den Rechtsanspruch der Bürger auf Schutz